Alkohol- und Drogenverstöße zählen zu den Hauptunfallursachen im Straßenverkehr, worauf Herr Hinners zu Recht hingewiesen hat. Die Polizei wird deshalb auch zukünftig anlassunabhängige Kontrollen durchführen, um die Unfallzahlen weiter zu senken. Der Bericht zeigt auf, dass die Anzahl der erkannten folgenlosen Fahrten deutlich höher ist und positiv bewertet werden muss, da Unfälle möglicherweise verhindert wurden. Die Ausführungen zeigen auch, dass hauptsächlich Kraftfahrzeugführer unter Alkoholund/oder Drogeneinfluss ermittelt werden, aber auch Radfahrer unter Alkoholeinfluss fallen auf und werden selbstverständlich herangezogen.
Die Erkennung von Alkoholeinfluss gestaltet sich deutlich einfacher, das kennen wir selbst, da Alkohol gerochen und der Nachweis mit dem Alkomat leicht erbracht werden kann. Die Erkennung von Dro
(Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Zuruf von der SPD: Und las- sen Sie die Zwischenrufe!)
Das heißt, in Bremen und Bremerhaven kann sich kein Drogenkonsument in Sicherheit wiegen, unerkannt zu bleiben, sondern er muss davon ausgehen, erkannt und erwischt zu werden, und er muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Das ist gut so, und das ist das Ziel dieser präventiven und somit abschreckenden Kontrolle.
Erst vor einigen Tagen wurde ich von einer jungen Frau zu einem Gespräch gebeten. Sie wurde im Jahr 2004 als 19-jährige Frau und noch junge Führerscheininhaberin im Rahmen einer Polizeikontrolle überprüft. Ihr wurde Drogenkonsum nachgewiesen. Der Führerschein wurde ihr entzogen, strenge Auflagen wurden gemacht, und noch heute, nach neun Jahren und trotz Erfüllung aller Auflagen, wartet sie sehnsüchtig auf die Rückgabe ihres Führerscheins und hofft sehr, dass die Rückgabe der Fahrerlaubnis noch vor den in Aussicht gestellten zehn Jahren erfolgt, das wäre dann erst im Jahr 2014. Diese inzwischen neun Jahre ältere Frau ist nach mir vorliegenden Gutachten geläutert, das heißt, sie ist clean.
Ein zehn bis 15 Jahre dauernder Entzug der Fahrerlaubnis erwartet jeden, der sich unter Alkoholeinfluss am Steuer im Verkehr bewegt. Vielleicht hilft dieses Beispiel, andere Menschen davon abzuhalten, sich unter Drogeneinfluss hinter das Steuer zu setzen. Wenn sich auch nur ein einziger Verkehrsteilnehmer überlegt, das Auto oder das Fahrrad stehen zu lassen, sich ein Taxi zu nehmen oder mit dem Bus oder der Straßenbahn zu fahren – nicht das Fahrrad, Herr Saxe! –, dann war diese Debatte erfolgreich für viele.
Wir wünschen uns jedenfalls sehr, dass nicht nur wir durch diese Debatte klüger und erkenntnisreicher geworden sind, sondern vor allem die Menschen, um die es in diesem Fall besonders geht: Die Menschen, die sich durch Alkohol-, Drogen- und/oder Medikamentenmissbrauch das Leben schönfärben wollen, aber tatsächlich sich und anderen Probleme von unüberschaubaren Ausmaßen schaffen. Darum ha
ben wir als Koalition keine Toleranz und kein Verständnis für dieses Vergehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Konsum von Alkohol am Steuer oder am Fahrradlener gefährdet man nicht nur sich, sondern auch andere, das ist hier mittlerweile mehrfach erwähnt worden. Das heißt, der Konsum von Rauschoder Suchtmitteln ist eben kein Kavaliersdelikt, sondern steht natürlich zu Recht unter der besonderen Kontrolle des Staates. Wir wissen auch, dass Alkohol und Drogen die Wahrnehmung stören und vor allem und insbesondere die Reaktionsgeschwindigkeit verzögern. Das heißt, der vielleicht schon sehr lange Bremsweg kann dadurch noch einmal sehr deutlich verlängert werden. Herr Hinners, Sie haben zu Recht auf die Zahlen hingewiesen. Jetzt ist dies ein Kontrolldelikt, und bei Kontrolldelikten ist es immer so eine Sache, in welcher Richtung man die Zahlen auslegt, denn in der Tat sind dies Delikte, die nur dadurch auffallen, dass sie bei einer Kontrolle erkannt werden. Das heißt, wenn Sie sich sonst im betrunkenen Zustand von A nach B bewegen, aber nicht kontrolliert werden und nicht zufällig gegen einen Baum fahren oder einen Verkehrsunfall verursachen, dann wird dies niemand mitbekommen. Deswegen ist die Aussagekraft dieser Zahlen immer schwierig. Man könnte jetzt die Glaskugel nehmen und sagen, es sind deutlich mehr Fälle. Ich glaube, es sind auf jeden Fall mehr Fälle, als hier angezeigt wurden. Herr Hinners, es ist aber nicht so, dass die Polizei wenige bis gar keine Kontrollen durchführen würde. Nicht nur die sehr öffentlichkeitswirksame Aktion auf der A 1 wird von der Polizei durchgeführt, sondern es gibt natürlich erstens regelmäßige Kontrollen, aber zweitens natürlich auch Ereignisse in der Stadt, die vermuten lassen, dass der Alkoholkonsum höher ist, sodass es dort auch spezielle Kontrollen gibt. Ich erinnere an das Sechs-Tage-Rennen oder den Bremer Freimarkt, dann finden eigentlich regelmäßig an den Bremer Ausfallstraßen, insbesondere auch am Wochenende, entsprechende Verkehrskontrollen statt, bei denen die Verkehrsteilnehmer auf Alkohol oder Drogen getestet werden. Aus grüner Sicht macht nur ein Zweiklang Sinn, nämlich einerseits aus der Kontrolle der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und andererseits aus dem Grundsatz und der Herangehensweise der Präventionsarbeit.
Gerade wenn man sich in der Statistik anschaut, wer betroffen ist, stellt man fest, dass es vor allem junge Männer sind, die an diesen Verkehrsunfällen beteiligt sind. Ich finde, wir müssen – vielleicht nicht heute, aber an geeigneter Stelle – noch einmal darüber nachdenken, wie es eigentlich mit der Alkoholgrenze im Straßenverkehr ist. Die Null-Promille-Grenze ist eine Forderung, die immer wieder auftaucht, über die zwar der Bundesgesetzgeber zu entscheiden hat, die sich aber auch für eine Debatte in den Länderparlamenten eignen könnte.
Zur Frage der Prävention, dem zweiten wichtigen Baustein, wird nun meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Kappert-Gonther das Wort ergreifen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch einige gesundheitspolitische Anmerkungen zu diesem relevanten Thema. Bei der Debatte um die Gefährdung von sich und anderen durch Substanzkonsum fallen uns zwei Substanzen immer sofort ein, Alkohol und illegale Drogen, vor allem Cannabis – das geht ja auch aus der Antwort des Senats hervor – und gelegentlich auch Kokain und Amphetamine. Entscheidend für die Gefahr im Straßenverkehr ist immer die Auswirkung auf die Konzentration, die Selbsteinschätzung beziehungsweise die Selbstüberschätzung, die Wahrnehmungsfähigkeit, zum Beispiel die Erfassung von Abständen – Herr Fecker hatte darauf hingewiesen – und das Reaktionsvermögen.
Wir müssen auch an eine weitere Substanzgruppe denken, die sehr relevant ist und häufig vergessen wird, darauf hat Frau Schmidtke schon hingewiesen: Medikamente! Medikamente, sowohl verordnete als auch rezeptfreie, also selbstverordnete, die man in den Apotheken bekommen kann, haben häufig ganz erhebliche Auswirkungen auf das Konzentrations- und das Reaktionsvermögen. Zum Beispiel machen Mittel, die gegen Allergien wirken, häufig schläfrig und reduzieren das Reaktionsvermögen, aber auch Blutdruckmittel und alle Formen von Beruhigungsmitteln können Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit haben.
Interessant ist dabei, dass eine neue Forsa-Umfrage, die gerade in der letzten Woche durch die Medien gegangen ist, besagt, mehr als 90 Prozent der Menschen wüssten davon, dass Medikamente das Reaktionsvermögen und damit die Fahrtüchtigkeit reduzieren können, es richteten sich aber nur etwa ein Viertel der Menschen danach. Das heißt, die Menschen sind, wenn sie Medikamente einnehmen oder
Alkohol trinken, der Auffassung, dass das, was sie generell wissen, für sie selbst nicht gilt. Sie denken, sie hätten es noch im Griff.
Wir alle kennen den Witz, in dem nach einer durchzechten Nacht der eine zum anderen sagt: Freunde, tragt mich ins Auto, ich fahre euch alle nach Hause! Genau das ist damit gemeint. Das Wissen – und dabei geht es mir jetzt um die Frage der Prävention –, dass Alkohol und Fahren sich nicht miteinander vertragen, dass sich Drogen sowieso mit sehr wenig vertragen, aber mit Fahren erst recht nicht, und dass sich Medikamente, vor allem in Kombination mit Alkohol, und Fahrtüchtigkeit auch überhaupt nicht miteinander vertragen, ist überwiegend vorhanden, aber an der Umsetzung scheitert es.
Das Perfide ist, dass Alkohol auch noch die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung verringert. Das heißt, es gibt häufig die Variante, dass gesagt wird, so ein armes, spießiges Weichei, kann nichts vertragen und sollte dann auch nicht unter Alkoholeinfluss fahren, aber ich toller Hecht kann auch nach ein paar Bieren fahren, man sieht doch, dass ich noch einigermaßen gerade stehen kann. Das ist etwas, das man dringend entkoppeln muss.
Von Herrn Fecker kam auch schon der Hinweis, dass man an dieser Stelle tatsächlich noch einmal über die Promillegrenze nachdenken kann. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Null-Promille-Grenze aufgrund des Wissens, dass ab 0,3 Promille – im Moment haben wir ja eine Grenze von 0,5 Promille, abgesenkt von 0,8 Promille, das wissen ja alle – das Reaktionsvermögen leidet.
Nicht nur für Autofahrer spielt die Promillegrenze unserer Meinung nach eine Rolle, sondern auch für Fahrradfahrer. Es gibt im Moment auf Bundesebene die Diskussion, ob man die Promillegrenze für Fahrradfahrer auf zumindest 1,1 Promille absenken sollte.
Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich, und am Beifall der SPD sehe ich, dass der Vorschlag dort auch unterstützt wird.
Ich möchte noch auf einen zweiten Zusammenhang hinweisen. Sie erinnern sich an die Debatte zum Alkoholkonsum Jugendlicher anlässlich der Großen Anfrage der Koalition, die wir in der Bürgerschaftssitzung im Mai geführt haben. Damals hatten viele Redner – und auch ich – betont, dass es notwendig ist, Freude, Lebenslust und Feiern abzukoppeln von der Vorstellung, dass man dies nur mit Alkohol erreichen könne. Sie wissen, dass für Jugendliche häufig Feiern das Synonym für Trinken ist. Andersherum erscheint mir in diesem Zusammenhang der Vorschlag einer Bremer Ärzteinitiative sehr klug. Sie fordert, dass rund um Sportveranstaltungen Alkoholwerbung nicht
Es sollte uns doch möglich sein, Glück, Zufriedenheit und Entspannung von Alkohol- und Drogenkonsum zu lösen und mit dem Leben zu verbinden. Das wünsche ich mir, und ich vermute, dass wir uns das alle wünschen.
Dann trinken wir eine schöne Apfelschorle und prosten einander zu! Genauso tun wir es bei diesem wunderbaren Wetter!
Es geht ja nicht darum, dass man niemals Alkohol trinken darf. Ich versuche, deutlich zu machen, dass wir auch gesellschaftlich gerade in den Schulen – und darauf hat Herr Tuncel dankenswerterweise schon hingewiesen – die Präventionsmöglichkeiten stärker ausschöpfen müssen, und zwar nicht nur in Richtung der Hinweise, dass es gefährlich ist, liebe Kinder, sondern in Richtung der Frage, was man mit diesem Leben anfangen kann, was glücklich macht, was zufrieden macht und was es bedeutet, für Anstrengungen Erfolg zu ernten. Wir haben darüber ja auch schon im Rahmen des Antrags zur seelischen Gesundheit debattiert –
ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! –, in dieser Richtung müssen wir weitermachen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal auf einige Argumente, die hier schon vorgebracht worden sind, eingehen. Herr Fecker hat deutlich gemacht, und Frau Dr. Kappert-Gonther hat es eben noch einmal bestätigt, dass sicherlich bundesweit darüber nachgedacht werden muss – bei den Radfahrern wird es gegenwärtig ja auch gemacht –, den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Grenzwert für Alkohol im Blut zu senken. Allerdings sollte in dem Zusammenhang auch noch einmal, finde ich, in der Gesellschaft deutlich gemacht werden, dass selbst bei einem Wert von 0,5 Promille – Sie haben es eben gesagt, Frau Dr. Kappert-Gonther, der gegenwärtig ohne Folgen ist und bei Verkehrsunfällen ohnehin nicht gilt –, schon eine deutlich herabgesetzte Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit vorhanden ist. Das ist, glaube ich, vielen nicht bekannt.
Ich glaube, das in dieser Gesellschaft, zumindest höre ich das immer wieder, wenn ich mit Freunden und Bekannten rede, nicht bekannt ist, wie langsam Alkohol abgebaut wird, und dieser sogenannte Restalkohol, der Stunden später – –. Viele trinken abends und denken, nach einer halb durchschlafenen Nacht sei morgens alles wieder in Ordnung. Weit gefehlt! Es kann zehn, zwölf oder 14 Stunden dauern, bis der Alkohol abgebaut ist und bis man tatsächlich wieder bei 0,0 Promille oder zwischen 0,0 und 0,5 Promille angekommen ist. Das verkennen viele, und da, glaube ich, muss noch eine deutlich stärkere Aufklärungsarbeit, also Präventionsarbeit, in dieser Gesellschaft geleistet werden. Sie haben die Medikamente angesprochen, das ist hier mehrfach angesprochen worden, es ist richtig, sicherlich gibt es auch häufig Autofahrten unter Medikamenteneinfluss, aber diese sind natürlich ausgesprochen schwierig nachzuweisen. Alkohol ist am leichtesten nachzuweisen, den riecht man, und man bemerkt ihn eher, auch an bestimmten Ausfallerscheinungen, aber Medikamente und Drogen sind schon schwieriger nachzuweisen.
Ich will noch einmal auf die Untersuchung einer Universität hinweisen, die versucht hat, das Dunkelfeld bei Alkoholfahrten deutlich werden zu lassen. Sie hat eine anonyme Befragung bei mehreren Tausend Verkehrsteilnehmern durchgeführt und ist hochgerechnet zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei nahezu 600 Fahrten unter Alkoholeinfluss nur eine positive Überprüfung gab. Verkehrsunfälle spielten bei der Befragung keine Rolle. Bei 600 Fahrten, das muss ich wirklich sagen, ist der Kontrolldruck – es ist nicht Bremen gewesen, diese Befragung ist bundesweit gewesen – natürlich eindeutig zu niedrig. Wenn man statistisch gesehen 600 Mal fahren darf und nur einmal erwischt wird, ist das ein Verhältnis, das so nicht sein darf. – Vielen Dank!