Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/942, Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/944, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Mäurer, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Drogen- und Alkohol––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
genuss im Straßenverkehr sind in Bremen häufig ursächlich für schwere Verkehrsunfälle mit Verletzten und in Einzelfällen sogar Toten. Dies wird auch in der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage deutlich.
Danach ergibt sich folgendes Bild, ich muss Ihnen jetzt einige Zahlen liefern, sonst kann man das Verhältnis zueinander nicht ermessen: In Bremen hat es in den Jahren 2010 bis 2012 beim Alkohol am Steuer oder im Straßenverkehr, also auch bei Radfahrern und Fußgängern, nur eine geringfügige Steigerung von 410 auf 428 Fälle gegeben. Im gleichen Zeitraum hat es allerdings eine deutliche Steigerung beim Genuss von Drogen im Straßenverkehr, also wiederum bei den Kraftfahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern, gegeben. Im Jahr 2010 waren es 381 Fälle, im Jahr 2012 waren es 477 Fälle, das ist eine Steigerung von immerhin 25 Prozent.
In Bremerhaven hat es vergleichbar eine marginale Steigerung von 215 auf 224 Fälle im Bereich des Alkoholmissbrauchs gegeben. Wenn wir diese Zahlen allerdings in Relation setzen zu den Zahlen in Bremen – Bremen hat ja immerhin mehr als die fünffache Einwohnerzahl, aber in Bremerhaven gibt es ungefähr die Hälfte des Alkoholmissbrauchs im Straßenverkehr wie in Bremen –, dann müssen wir ganz klar konstatieren, dass Bremerhaven entweder eine höhere Kontrolldichte hat, und darauf werden wir im weiteren Verlauf der Debatte noch eingehen, oder in Bremerhaven tatsächlich häufiger nach Alkoholgenuss am Straßenverkehr teilgenommen wird.
Beim Genuss von Drogen in Bremerhaven gibt es kein einheitliches Bild. Dort gibt es zunächst eine Steigerung von 74 Delikten im Jahr 2010 auf 104 Delikte im Jahr 2011 und dann einen Rückgang auf 53 Fälle im Jahr 2012, sodass wir hier keine einheitliche Entwicklung haben.
Wenn wir uns anschauen, wie der Senat zu diesen Zahlen kommt, dann handelt es sich hierbei eindeutig um sogenannte Kontrolldelikte, das heißt, je intensiver die Polizei in das Geschehen im Straßenverkehr eingreift, also kontrolliert, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Alkohol- oder Drogenbeeinflussung nachgewiesen werden kann. Wenn wir uns dann im Weiteren anschauen, wie die Verteilung des Alkoholgenusses im Straßenverkehr zwischen Kraftfahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern ist, dann ergibt sich eindeutig das Bild, dass der Alkohol- oder Drogengenuss bei Kraftfahrzeugführern deutlich häufiger und deutlich stärker ausgeprägt nachgewiesen werden konnte. Beim Alkohol sind also eher Radfahrer und Fußgänger etwas häufiger betroffen, bei Drogen hingegen so gut wie gar nicht. In Bremer
Wenn man diese Zahlen, die ich eben genannt habe, dann noch in Relation zu den Verkehrsunfällen setzt – diese Frage haben wir in unserer Großen Anfrage auch gestellt –, dann ergibt sich ein sehr differenziertes Bild, und das sollte uns alle doch deutlich zum Nachdenken bringen. In Bremen haben wir im Jahr 2012 immerhin 316 Verkehrsunfälle gehabt, in denen Alkohol oder Drogen eine Rolle gespielt haben, das ist immerhin ein Drittel der überhaupt festgestellten Delikte im Bereich Alkohol und Drogen. Ein Drittel aller Taten ist also der Polizei präsentiert worden und nicht im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit aufgefallen. In Bremerhaven ist diese Zahl ähnlich. Dort haben wir, ich hatte es schon gesagt, deutlich weniger Drogendelikte, aber im Verhältnis zu Bremen eine sehr hohe Anzahl Teilnahmen am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, auch als Radfahrer oder als Fußgänger.
Wenn wir uns diese Zahlen insgesamt anschauen, dann wird deutlich, dass Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sehr gefährlich sind und unter Umständen – und wir haben ja die Anzahl der Verkehrsunfälle vorliegen – auch sehr folgenreich und sehr nachteilig für andere Verkehrsteilnehmer sein können. Insofern sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf, um diesen Trend in Bremen zu stoppen. Ich hatte Ihnen ja gesagt, dass wir bei den Alkohol- und insbesondere bei den Drogendelikten eine ganz erhebliche Steigerung haben.
Wie sehr wir hier in Bremen gefordert sind, diesen Trend zu stoppen, ergibt sich daraus, dass wir beispielsweise im Bundesgebiet seit dem Jahr 2008 eine Reduzierung von Alkoholverstößen im Straßenverkehr um circa 20 Prozent haben, allerdings auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2008 waren es 222 000 Fälle, im Jahr 2012 waren es 179 000 Fälle. Es sind also 20 Prozent weniger. In Bremen haben wir eine Zunahme der Verstöße. An der Stelle kann man sicherlich sagen, und meine Gesprächspartner von RotGrün werden gleich sicher versuchen, mir zu erklären, dass man hierbei Großstädte und ländliche Bereiche nicht unbedingt miteinander vergleichen kann, aber ich warne Sie, ich kann Ihnen auch Vergleichszahlen von Großstädten liefern!
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist angesichts dieser vom Bund abweichenden Entwicklung im Land Bremen dringender Handlungsbedarf geboten. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Taten fordere. Dazu gehören für uns deutlich verstärkte Präventionsmaßnahmen sowohl zum Drogen- als auch zum Alkoholkonsum von Verkehrsteilnehmern. Ich hatte darauf hingewiesen, dass man insbesondere wegen der Steigerung beim Drogenmissbrauch im Straßenverkehr diese Präventionsmaßnahmen noch deutlich verstärken sollte. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss zur Verhinderung dieser Entwicklung auch der Kontrolldruck durch die Polizei erhöht werden.
Wir haben festgestellt, dass mit Ausnahme der Taten, die im Rahmen eines Verkehrsunfalls ohnehin bekannt werden, sehr viel im Rahmen des Kontrolldrucks gemacht werden kann. Dazu bedarf es nicht einmaliger publikumswirksamer Kontrollen auf der A 1, die sind sicher auch wichtig, sondern regelmäßiger Schwerpunktmaßnahmen in Bremen und Bremerhaven, und dafür muss natürlich die Polizei personell und materiell besser ausgerüstet werden.
Meine Damen und Herren, 316 Verkehrsunfälle in Bremen und 81 Verkehrsunfälle in Bremerhaven mit vielen Verletzten unter Drogen- und Alkoholeinfluss im Jahre 2012 sind für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Mensch, der durch einen Verkehrsunfall zu Schaden kommt, ist einer zu viel. Die Antwort des Senats auf die Anfrage der CDU kann belegen, dass sehr viele Verkehrsunfälle in einem signifikant hohen Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen und Alkohol stehen. Ob der Drogenkonsum zu dem Unfall geführt hat und welche Substanzen in welcher Dosis konsumiert wurden, bleibt hier jedoch ungeklärt. Der Zusammenhang aber zeigt, dass es häufiger zu Verkehrsunfällen kommt, wenn eine der beteiligte Personen Drogen oder Alkohol konsumiert hat. Häufig kommt tragischerweise hinzu, dass es oft sehr junge Menschen sind, die mit Drogen am Steuer schwere Unfälle verursachen und dabei auch selbst zu Schaden kommen.
Es scheint insbesondere vor diesem Hintergrund interessant zu sein, wenn gleich zu Beginn, wenn der Führerschein gemacht wird, verpflichtende und abschreckende Präventionskurse zum Thema Gefahr durch Drogen und Alkoholkonsum am Steuer durchgeführt werden können. Die aktuellen Lehrbücher behandeln zwar das Thema Drogen und Alkohol im Straßenverkehr, aus unserer Sicht jedoch nicht intensiv und abschreckend genug, damit der Umfang der Gefahr auch wirklich deutlich von jedem jungen Menschen erkannt wird.
Häufig wird das Ausmaß der Gefahr leider erst erkannt, wenn ein Unfall passiert, aber dann ist es viel zu spät.
Im Theorieunterricht für den Führerschein sollte auch intensiver die Verantwortung des Fahrers the––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
matisiert werden. Ein grundsätzliches Problem bleibt jedoch bestehen, solange der Führerschein schon mit 17 Jahren erworben werden kann. Dies möchte ich hier kurz erläutern: Junge Menschen haben häufig eine noch nicht so ausgereifte Selbsteinschätzung und Abschätzung von Gefahren und teilweise eine Tendenz zum Leichtsinn, die auch entwicklungsbedingt ist. Dieser Leichtsinn kann jedoch im Straßenverkehr lebensgefährlich sein. Aus diesem Grund sollte das Thema Drogen am Steuer im Theorieunterricht der Fahrschulen wirklich die Aufmerksamkeit der jungen Menschen erregen und eine sehr deutliche und abschreckende Wirkung haben.
Einfach nur darzustellen, dass die Sicht durch Alkohol am Steuer eingeschränkt wird, ist nicht wirklich abschreckend, sondern lediglich aufklärend. Jeder, der die Fahrerlaubnis erhalten möchte, sollte präventiv nicht nur intensiver aufgeklärt, sondern abgeschreckt werden, damit es hinterher nicht zu spät ist. – Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich sagen, die Erklärung, die Herr Hinners von uns erwartet, kommt nicht. Seien Sie bitte nicht enttäuscht, ich regele das anders. Ihre Zahlen übernehme ich alle, weil sie alle tatsächlich wahr sind.
(Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Was für eine Frage! – Abg. H i n n e r s [CDU]: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Aber schade ist es trotzdem!)
Das Thema Drogen im Straßenverkehr hat bundesweit eine hohe Bedeutung. Jährlich wird ein Bundeslagebild „Drogen im Straßenverkehr“ erstellt, in dem die aktuellen Entwicklungen und die damit einhergehenden Maßnahmen sowie Problemfelder festgeschrieben werden. Drogen und Alkohol und eigentlich auch die unkontrollierte Einnahme von Medikamenten sind an sich schon ein oft unterschätztes Problem für den Menschen, der konsumiert oder sogar in Abhängigkeit geraten ist. Es ist zunächst ein Problem nur für diesen Menschen und seine Angehörigen, solange er sich ausschließlich in seinen eigenen vier Wänden aufhält. Bewegt er sich in der Öffentlichkeit und nimmt er am Straßenverkehr teil, ist die Gefahr, die von der Einwirkung dieser Suchtmittel ausgeht, um ein Vielfaches höher. Er gefährdet sich, aber er gefährdet auch unbeteiligte Menschen.
Ein unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss stehender Mensch erkennt nicht die Veränderungen sowohl in seinem Reaktionsvermögen als auch in seiner Fähigkeit, Gefahren einzuschätzen und zielgerichtet und angemessen handeln und reagieren zu können.
Die umfassende Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU zu diesem Thema macht deutlich, wie ernst dieses Thema und wie wichtig die Auseinandersetzung ist. Für die detaillierte Beantwortung der Fragen bedanken wir uns ausdrücklich beim Senat. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
In der uns vorliegenden Antwort des Senats wird deutlich, dass die Zahl der festgestellten Alkoholverstöße in Bremerhaven von 215 im Jahr 2010 auf 65 im Jahr 2013 und in Bremen im gleichen Zeitraum von 410 auf 99 abgenommen hat. Ferner wird deutlich, dass Alkoholverstöße in Bremerhaven von 74 Fällen im Jahr 2010 auf 30 Fälle im Jahr 2013 und in Bremen im gleichen Zeitraum von 381 Fällen auf 115 Fälle sanken. Das lässt den Leser zunächst einmal aufatmen, ist aber letztlich eine trügerische Erleichterung, denn jeder einzelne dieser Verstöße ist zu viel. Jeder unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende Verkehrsteilnehmer stellt eine Gefahr für sich und andere dar. Trotzdem will ich diesen Erfolg nicht kleinreden. Ich interessiere mich für die Wege, die zu diesem verbesserten Ergebnis geführt haben.
Das Land Bremen nimmt regelmäßig an europaweiten Kontrollen zum Thema Drogen und Alkohol im Straßenverkehr teil. Am Freitag, dem 9. Juni 2013, fand die erste große Kontrolle auf der A 1 statt. Dabei wurden 700 Fahrzeuge kontrolliert. Neben anderen Verstößen wurden dabei auch zehn Kraftfahrer festgestellt, die unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss standen. Der höchste Atemalkoholwert lag bei über 2 Promille.
Alkohol- und Drogenverstöße zählen zu den Hauptunfallursachen im Straßenverkehr, worauf Herr Hinners zu Recht hingewiesen hat. Die Polizei wird deshalb auch zukünftig anlassunabhängige Kontrollen durchführen, um die Unfallzahlen weiter zu senken. Der Bericht zeigt auf, dass die Anzahl der erkannten folgenlosen Fahrten deutlich höher ist und positiv bewertet werden muss, da Unfälle möglicherweise verhindert wurden. Die Ausführungen zeigen auch, dass hauptsächlich Kraftfahrzeugführer unter Alkoholund/oder Drogeneinfluss ermittelt werden, aber auch Radfahrer unter Alkoholeinfluss fallen auf und werden selbstverständlich herangezogen.