Ähnliches gilt für saubere Luft. Saubere Luft ist auch eine Gratisleistung der Natur, wir brauchen sie, damit die Menschen gesund bleiben. Die Wirtschaft braucht die saubere Luft auch, damit sie gesunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, die keine Fehlzeiten haben und die Produktivität und die Leistung erbringen können. Für alle diese Dinge sorgt die Wirtschaft nicht von selbst. Wenn man sie ungezügelt arbeiten lässt, dann zerstört sie diese Dinge teilweise sogar, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Politik haben, die hier die Regeln setzt, um diese Gratisleistung der Natur zu schützen.
Wir haben gehört, Bienen sind auch eine Gratisleistung der Natur. Dass es sie gibt und auch andere Insekten wie Hummeln und Wildbienen, ist natürlich auch eine Leistung der Imker, von denen viele in Vereinen freiwillig engagiert und ehrenamtlich tätig sind. Wir haben gehört, welche großen Teile unserer Nahrungsgrundlagen bedroht sind, wenn wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, diese Bienen zu erhalten. Auch hier gilt: Wenn man dem wirtschaftlichen Agieren der Landwirtschaft, aber auch der chemischen Industrie keine Zügel anlegt, dann zerstören wir die Grundlagen davon durch Monokulturen, Pestizide, Herbizide, Insektizide und alle möglichen Stoffe, die diese Organismen schädigen.
Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das, was in dem Antrag gesagt wird, dass wir uns für eine Begrenzung des Pestizideinsatzes und eine Ökologisierung der Landwirtschaft einsetzen. Wir werden uns für die im Antrag genannten Forderungen einsetzen und sie auf Bundesebene unterstützen. Wir unterstützen auch die Aktion „Bremen blüht auf“, die unter der Federführung des BUND von einem Bündnis von Imkern, Kleingartenvereinen und dem Umweltbetrieb Bremen, UBB, getragen wird. Unser Ressort und die Deputation, die über die Mittelvergabe entscheidet, fördern dies finanziell aus unseren Lottomitteln.
Wir wissen schon viel über die bienenfreundliche Gestaltung von Grünanlagen. Wir können im Grunde sofort einsteigen, diesen Dialog zu führen, wie wir die Grünflächen hier in Bremen gestalten wollen. Wir haben schon vorgestern den Punkt angesprochen, als wir über den UBB gesprochen haben, über die Frage, wie wir den UBB künftig aufstellen und ob wir an den Pflegestandards Dinge überdenken können. Diese Dinge, meine Damen und Herren, wollen wir gemeinsam betrachten und schauen, ob wir durch Modifikationen in der Gestaltung unserer Grünflächen mehrere Ziele erreichen können, nämlich eine bienenfreundlichere Pflege der Grünanlagen und gleichzeitig eine effizientere Pflege.
Der Senat setzt sich schließlich für den Erhalt der extensiven Landwirtschaft ein, denn diese ist hier in Bremen zum Erhalt und Schutz der Natura-2000Gebiete notwendig. Bisher läuft hier eine Reihe von Maßnahmenprogrammen, und wir wollen diese fortführen. Das hängt auch von der Fortführung der EUFörderprogramme im Bereich des ELER-Programms ab, und wir setzen uns dafür ein, dass hier weiterhin Mittel zur Verfügung stehen.
Ich denke, das sollte hier an dieser Stelle genügen. Dieser Antrag ist gut, wir unterstützen ihn, und ich bitte um Zustimmung! – Vielen Dank!
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/869 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den restlichen Ziffern des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/869 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag „Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürgern“ rede, möchte ich hier erst einmal ein ganz klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgeben.
Damit es keine Zweifel gibt: Wir wollen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten bleibt, und wir wol––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
len auch die Niederlassungsfreiheit. Es gibt auf Bundesebene Spekulationen an der Stelle, wo man meint, man habe Probleme, die Grenzen wieder zu schließen. Das ist nicht unser Weg.
Wir wissen wohl aber auch, dass diese Einwanderung aus bestimmten Regionen Europas Probleme bereitet, nicht nur in Bremen, auch in anderen Städten, aber auch in Bremen. Die Frage, wie wir mit diesen Problem umgehen, hat dieser Antrag sehr deutlich beschrieben. Eigentlich müsste ich diesen Antrag hier komplett vorlesen, weil es selten so selbsterklärende Anträge wie diesen gibt. Wenn man den Antrag durchgelesen und sich damit beschäftigt hat, dann weiß man, finde ich zumindest, zielgenau, was unsere Absicht damit ist: Wir wollen, dass der Senat eine Arbeitsgruppe auf Staatsräteebene einrichtet, die nicht nur das Innenressort und das Sozialressort beteiligt, sondern im Grunde genommen alle Ressorts, weil es sich hier um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt und Lösungsstrategien für gesamtgesellschaftliche Probleme auch nur so angegangen werden können.
Ich habe keine Lust mehr, immer wieder zu hören, es müsse endlich einmal die Wahrheit gesagt werden, es gebe Probleme, und keiner traue sich, sie zu benennen. Lesen Sie einmal unseren Antrag! Ich zitiere einen Teil daraus: „Bundesweit besondere Beachtung findet aktuell der Zugang aus Bulgarien und Rumänien, darunter zahlreiche Roma-Familien. Wie auch in anderen Städten macht sich dies auch in Bremen und Bremerhaven bemerkbar. Im Stadtteil Gröpelingen beispielsweise nutzen skrupellose Vermieter die Situation der Zuwanderer und Zuwanderinnen aus, indem sie Wohnungen, die in einem erbärmlichen Zustand sind, gleichzeitig an eine Vielzahl von Menschen zu überhöhten Mieten vermieten.“ Das ist aber doch genau die Beschreibung der Probleme, die wir haben! Es kommen Menschen nach Deutschland, die Rechtsansprüche haben, und ich finde, mit ihnen wird nicht richtig umgegangen.
Wir haben das am Beispiel der George-AlbrechtStraße. Ich wollte darauf eigentlich gar nicht unbedingt kommen, aber ich finde das sehr wichtig, weil wir an dem Beispiel im Grunde genommen die Frage schon einmal erörtert haben: Wie bekommen wir solche Probleme geregelt? Ehrlich gesagt, bin ich ein bisschen unglücklich darüber, dass sich die Angelegenheiten doch sehr zögerlich und sehr langsam entwickeln. Ich würde den Senat auch auffordern, bei
dieser Arbeitsgruppe auf Staatsräteebene relativ zügig zu gescheiten Ergebnissen zu kommen. Es geht darum, dass diese Menschen eine Gesundheitsversorgung bekommen, es geht darum, dass die Kinder aus den Familien möglichst schnell einen Bildungszugang finden, es geht darum, dass diese Menschen vernünftigen Wohnraum bekommen, und darum, dass sie, wenn es nötig ist, auch eine medizinisch-therapeutische Beratung bekommen können.
Bremerhaven hat eine Beratungsstelle, die schon außerordentlich gut arbeitet. Ich habe mich darüber informiert, und ich glaube, das ist gleichwohl noch ausbaufähig, aber es ist ein guter Ansatz, den man auch erwähnen muss. Ich möchte, dass wir das in Bremen schaffen, ich glaube nur, dass wir das nicht einfach nur über Beratung erreichen. Wir müssen auch Angebote für diese Menschen machen.
Ich habe in der George-Albrecht-Straße mit einer Roma-Familie gesprochen und sie gefragt, welche Probleme sie eigentlich haben. Da sitzt dann ein gelernter Tischler, der in Deutschland nicht arbeiten darf. Er sitzt dort und lebt sozusagen vom Sozialamt, sage ich einmal verkürzt. Ich finde das ärgerlich, ich finde, dass wir Menschen mit solchen Qualifikationen hier brauchen und auch Zugänge in den Arbeitsmarkt erleichtern müssen. Da gibt es mit Sicherheit auch auf Bundesebene eine Menge zu erledigen – da ist noch eine Menge zu regeln, das glaube ich auch –, aber ich bin der Meinung, dass wir an der Stelle in Bremen eine Aufgabe vor uns haben, bei der es sich übrigens auch lohnt, damit umzugehen, weil die Alternative, die Grenzen zu schließen, eigentlich keine Alternative ist, das habe ich zu Beginn gesagt.
Allerdings müssen wir darauf drängen, davon bin ich auch überzeugt, dass das Bundesland Bremen sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass auch in diesen Ländern, insbesondere Bulgarien und Rumänien, die Zustände geändert werden müssen, und da muss auch die Europäische Union entsprechend aktiv werden. Das kann am Ende des Tages nicht einfach auf die Gemeinden und Kommunen zurückfallen, weil wir das letztlich nicht finanzieren können.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen allen, diesen Antrag sorgfältig zu lesen, weil er das alles ausführlich und gut erklärt und ich es mir zu dieser späten Stunde ersparen möchte, darauf jetzt noch länger einzugehen. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!