Ich begrüße auf der Besuchertribüne ganz herzlich Mitglieder des Präsidiums und des Vorstands der Leher Turnerschaft aus Bremerhaven sowie Mitglieder der Volksbühne Bremerhaven.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes – Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Mai 2013 (Drucksache 18/902) 1. Lesung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor fast sechs Jahren haben wir das Nichtraucherschutzgesetz hier in Bremen verabschiedet. Damals schlug es hohe Wellen, ich höre, heute auch. In der Nachbetrachtung und den aktuellen Kommentaren wird es weitgehend akzeptiert. Wir als SPDFraktion sehen eigentlich wenig Änderungsbedarf.
Bei den damaligen Entscheidungen waren für uns folgende Kriterien wichtig: Der Gesundheitsschutz hat für uns Priorität. Wir wollen ein geschütztes Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern. Es soll ein Nichtraucherschutzgesetz und kein Raucherbe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kämpfungsgesetz sein. Es soll sich an die Beschlüsse der norddeutschen Länder halten. Es soll ein Gesetz mit Augenmaß sein und die erbrachten Leistungen der Gastwirte, die als Vorleistungen gelten, berücksichtigen. Für uns gelten diese Bedingungen immer noch. Wir sagen, Gesetze sollten sorgfältig überprüft werden, bevor sie geändert werden, denn für uns ist Verlässlichkeit eine wichtige Tugend in der Gesetzgebung.
Durch dieses Gesetz und viele andere Maßnahmen gibt es inzwischen auch Erfolge zu vermelden: Immer weniger Jugendliche und Kinder rauchen. Die Herzinfarktquote ist gesunken, dies haben einige klinische Studien hier in Bremen bestätigt. Auch gilt es schon fast als normal, wenn Raucher zu Besuch kommen, dass sie auf die Terrasse oder den Balkon gehen, um dort ihrem Suchtverhalten zu frönen. Das führt auch zur Luftreinhaltung in privaten Räumen.
Allerdings soll es hier in Bremen laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg immer noch Verstöße gegen das Gesetz geben. Bremen ist hier kein Einzelfall. Dem widerspricht allerdings das Stadtamt infolge seiner Überprüfung. Wir sagen, wenn hier ein Umsetzungsproblem besteht, dann muss dies auch behoben werden.
Wir als SPD-Fraktion wollen am gültigen Gesetz grundsätzlich festhalten. Das habe ich schon in meiner letzten Rede hier im Parlament gesagt. Änderungsbedarf sahen wir damals bei den Spielhallen und bei der Verabreichung von Essen in Raucherkneipen, da dieses Thema immer wieder zu unterschiedlichen Interpretationen verleitet. Schon damals sahen wir die Eckkneipen als auslaufendes Modell, zumal die Jugend heute andere Lokalitäten aufsucht. Deshalb sehen wir hier keinen Änderungsbedarf. Einem Rauchverbot auf Spielplätzen standen und stehen wir offen gegenüber. Dieses Thema haben wir im Rechtsausschuss noch einmal überprüfen lassen sowie die Praktikabilität untersucht. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dies machbar ist.
Doch nun zu dem Gesetzentwurf! In langen Sitzungen und Abwägungsprozessen waren wir uns als Regierungsparteien nicht immer einig und haben uns gerieben. Doch ich sage, Reibung erzeugt Energie,
Das bedeutet, wir wollen ein Rauchverbot in Festzelten, in Spielhallen und auf Kinderspielplätzen. In
Festzelten ist es fast überall im Bundesgebiet üblich, dass dort nicht geraucht werden darf. Dies dient dem dortigen Personal und auch den nicht rauchenden Besuchern, zumal der schlechte Abzug in den Zelten ähnlich dem in geschlossenen Räumen ist. Auch gab es immer wieder unklare Verhältnisse bei den Angeboten der Halle 7 und in Festzelten auf der Bürgerweide. Das ist jetzt klar geregelt. Außerdem wollen wir in den Spielhallen das Rauchen verbieten, wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist und durch richterliche Urteile, zum Beispiel in Brandenburg, bestätigt wurde.
Auf den Spielplätzen sind vor allem die weggeworfenen Zigarettenstummel das Problem für Kinder. Mit unserer gesetzlichen Regelung wollen wir dieses Problem reduzieren. Wir meinen, dies ist ein gelungener Kompromiss und zeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist.
Allerdings brauchen wir weiterhin verstärkte Präventionsarbeit, und vor allem muss die Werbung für Zigaretten weiter eingeschränkt werden.
Wir werden uns zwischen der ersten und zweiten Lesung noch einmal den Argumenten der Schausteller und Spielhallenbetreiber stellen und eine öffentliche Anhörung durchführen. Es wird dann eventuell noch kleine Änderungen im Detail geben, allerdings sagen wir, die Linie ist heute festgelegt.
Wir bitten Sie heute in der ersten Lesung um Zustimmung für den Gesetzentwurf! Wir sagen, das Gesetz soll auf weitere fünf Jahre befristet sein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute behandeln wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des passiven Rauchens in erster Lesung, auf den wir uns zwischen Grünen und der SPD nun verständigen konnten.
Reihe von Schritten, die in die richtige Richtung gehen. So nahe, wie wir uns in der Koalition in vielen Fragen sind, so weit lagen wir zunächst in der Frage auseinander, wie wir die Bevölkerung gut und sicher vor passivem Rauchen schützen können. Uns Grünen ging und geht es um eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes vor allem an Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen,
auf Kinderspielplätzen, in Festzelten und, so hatten wir es gefordert, in der gesamten Gastronomie. Die Evaluation des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg, die Bremen als Raucherhauptstadt Nummer eins bezeichnet hat, hat uns sehr zu denken gegeben. Wir finden nach wie vor, das ist kein anstrebenswerter Spitzenplatz.
Der Blick in andere Teile der Welt, Europas und Deutschlands zeigt, dass ein umfassender Nichtraucherschutz vielerorts problemlos möglich ist. Zuletzt hat in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Koalition ein sehr umfassendes Gesetz ab dem 1. Mai in Kraft gesetzt, das die gesamte Gastronomie nun in Nordrhein-Westfalen, diesem großen Bundesland, rauchfrei macht.
Die aktuelle Studienlage zeigt, dass ein umfassender Nichtraucherschutz für die Gesundheit der Bevölkerung einen echten Unterschied macht. Je strengere Nichtraucherschutzgesetze in einem Land gelten, desto eindeutig besser wirkt das gegen die HerzKreislauf- und Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung.
Beides, die Erfahrung anderer Regionen und die Studienlage, haben uns Grüne in unserem Ziel, einen guten und umfassenden Nichtraucherschutz auch in Bremen zu ermöglichen, sehr bestätigt. Nun ist es ja bekannt, wir haben uns mit der Forderung nach einem umfassenden Gesundheitsschutz hier in Bremen nicht vollständig durchsetzen können. Das wird einige in Bremen sehr freuen, andere, die uns in unserem Ansinnen unterstützt haben, sind darüber sehr enttäuscht. In einer Koalition finden wir Kompromisse, so ist es. Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, der in einigen Bereichen durchaus deutliche Verbesserungen vorsieht: auf Kinderspielplätzen, in Spielhallen, Wettbüros und in Festzelten.
Auf Kinderspielplätzen soll in Zukunft nicht mehr geraucht werden dürfen. Das ist aus zwei Gründen eine sehr gute und richtige Entscheidung. Auch wenn das Wegwerfen von Zigarettenstummeln bisher be
reits eine Ordnungswidrigkeit ist, ist es eben so, dass dort, wo geraucht wird, auch Zigarettenstummel weggeworfen werden. Gerade für kleine Kinder, die bekanntlich alles gern in den Mund stecken, geht von den stark schadstoffhaltigen Filtern eine große Gesundheitsgefahr aus.