Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht, meine Herren, denn ich hätte mir tatsächlich etwas mehr Sachverstand und realistische Auseinandersetzungen erhofft. Ich finde den Duktus, wir sind Männer, wir wissen es besser, und wie kann sie überhaupt über den Hafen reden, ein bisschen lächerlich an der Stelle!
Es geht doch in keiner Weise darum, die Zukunftsfähigkeit der Werften infrage zu stellen, und dass man sich dort entsprechend engagieren sollte, ist doch gar nicht der Punkt! Wir sind doch nicht dagegen, dass man es macht, die interessante Frage ist, wie man es macht. (Beifall bei der LINKEN)
Die Abwälzung des Risikos, die Herr Petram vorgenommen hat – –. Im Übrigen war es Herr Petram ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zusammen mit Herrn Ehlerding – und nicht Fincantieri –, die gesagt haben, wir brauchen letztendlich diese Aufspaltung. Die beiden wollten diese Aufspaltung. Herr Ehlerding, ich weiß nicht, ob er Ihnen hier ein Begriff ist, ist ja durchaus als Spekulant bekannt.
Jetzt möchte ich aber doch einmal darauf eingehen, was wir momentan bezüglich des Docks 3 auf dem Tisch liegen haben! Es ist ja noch in keiner Weise abschließend geklärt, inwieweit dieser Umbau erstens genau das kostet, was er kostet, und zweitens das bringen wird, was er kostet. Die Untersuchung bezüglich des Ausbaus steht ja in der Vorlage für die Deputation, die Sie drei übrigens nicht intensiv gelesen haben können, denn wenn ich mir unter dem Stichwort anschaue, dass es um Risikoabwälzung geht, dann muss ich sagen, Hut ab vor den Herren Petram und Ehlerding, das können sie sehr gut!
Es ist ja so, dass auf dem Dock 3 aktuell durchaus eine Hypothek erstens Ranges liegt, die erst einmal bedient werden müsste, wenn dann irgendetwas scheitert. Erst dann ist es ein zweitrangiges Darlehen, das letztendlich die WFB über die Umwege über die BLG – dort haben Sie vollkommen recht – jetzt mit hineingenommen wird. Auf der anderen Seite ist dieses Darlehen gegenüber der öffentlichen Hand nicht über 3,5 Prozent, sondern maximal mit 100 000 Euro pro Jahr abgesichert, also 170 000 Euro pro Jahr, das heißt, wir haben hier nur eine zweiprozentige Tilgung. Wenn die Liquidität nämlich nicht passt, dann ist es hier sehr gut möglich, es nicht abzuzahlen. Diese Risikoabwälzung – wenn ich es mir noch einmal zu Gemüte führe – ist letztendlich keine, bei der die öffentliche Hand ein gutes Geschäft macht.
Ich muss einmal sagen, dieses Tortenstück des Plenums ist mit Sicherheit dafür, dass man es genauso macht, wie wir es möchten. Dieses Tortenstück – ich spreche hier von den grünen Kolleginnen und Kollegen – müsste doch zumindest eine gewisse Sensibilität dafür entwickeln, ob man hier als öffentliche Hand leer ausgeht oder nicht. Dieses Tortenstück hier – mit dem ich mich als Linke, ehrlich gesagt, auch noch identifiziere –, findet, dass Zukunftsfähigkeit absolut damit zu tun hat, wie die Werftbeschäftigten dastehen, und nicht ausschließlich damit, wie es den Unternehmern geht und ob es irgendwie sehr schön ist, dass hier Gewinne abgeschöpft werden.
Das sollten wir uns einmal ansehen. Da ist es mir vollkommen egal, ob Sie sagen, wir machen es zum ersten, zweiten oder dritten Mal. Wir machen es gern auch noch zum vierten, fünften oder sechsten Mal. Wenn der Zusammenhang so ist, dass man diese Werftentwicklung entsprechend kritisch begleiten kann, dann werden wir es tun, und ich bitte in Zukunft um eine sachlichere Auseinandersetzung. Meine großen Hoffnungen setze ich jetzt auf den Senator. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, liebe Frau Bernhard, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, schlägt dem Fass den Boden aus! Wir haben hier versucht aufzuzeigen, warum es sinnvoll ist, durch Unterstützung und Hilfe eine Werft zu retten. Wenn es nach Ihnen ginge, dann gäbe es diese Werft nicht mehr, das muss man wissen. Wenn es bei Ihnen Teufelswerk ist, dass ein Unternehmer investiert und ein Risiko eingeht, dann verstehen Sie die Marktwirtschaft immer noch nicht. Das ist nun einmal so, und das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Ehlerding, der übrigens Ehrenbürger der Stadt Bremerhaven ist, ist zusammen mit Herrn Petram ein großes Risiko eingegangen. Viele hätten gesagt, wir lassen von einer solchen Branche die Finger. Insofern versuchen Sie bitte nicht, den Spieß umzudrehen nach dem Motto, wir sind die sachlich Politischen, und das sind die Ideologischen, das gelingt Ihnen sowieso nicht. Es ist genau umgekehrt, das ist in der Deputation schon deutlich geworden: Wir versuchen, eine Werft zu retten, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeit haben, wir haben gesagt, es muss eine Besserung geben. Das wird mit diesen Maßnahmen auch möglich sein, und das ist der richtige Weg. Alles andere ist Ideologie, Verblendung und Menschen Sand in die Augen streuen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs der Debatte eines feststellen, weil es mir durchaus wichtig ist, um auch der Gefahr von Geschichtsklitterung entgegenwirken zu können: Wäre Bremen nicht in die Lloyd Werft eingestiegen, dann gäbe es die Lloyd Werft nicht mehr.
Die Werft ist im Jahr 2004 in Insolvenz gegangen, über die Gründe ist schon an vielen Stellen gesprochen worden. Im Jahr 2006 ist der Senat dann im Paket mit Fincantieri in die Lloyd Werft eingestiegen, hat damit die Werft gerettet, hat versucht, der Werft damit eine Perspektive zu geben, und ich bin mir sicher, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dann muss man auch Folgendes zur Kenntnis nehmen, ich finde, auch darüber kann man nicht so einfach hinweggehen: Ich habe mit Herrn Fassmer von der gleichnamigen Werft und der IG Metall vor einigen Wochen in Hamburg eine Studie über den Werftenstandort Deutschland vorgestellt. Wenn Sie sich die Deutschlandkarte vornehmen, sich die Punkte an der Nordsee und an der Ostsee in den Jahren 2007/ 2008 anschauen und sich dann noch einmal die Punkte im Jahr 2013 anschauen, dann sehen Sie, dass ungefähr noch ein Drittel der Punkte übrig geblieben ist.
Jede Werft, die wir sichern konnten und die an der Küste durch vielfältige Maßnahmen erhalten werden konnte, sowohl auf unternehmerischer Seite, aufseiten der Gewerkschaften, der Belegschaften, die sich stark daran beteiligt haben, als auch aufseiten der Politik, ist ein großer Erfolg für diesen Standort. Es ist auch bei der Lloyd Werft ein Erfolg, dass es die Werft heute überhaupt noch gibt.
Wenn Sie dann mit Ihren Zahlenspielen beginnen – das ist auch vielfach schon gemacht worden – und sagen, vor der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sie ja sogar Gewinn gemacht: Ein Kabelleger kostet ungefähr 150 Millionen Euro, dafür muss eine Werft eine Bauzeitfinanzierung – da schütteln Sie mit dem Kopf, Frau Bernhard! – erstellen. Wenn Sie dann auf die 13 Millionen Euro verweisen, die sie über einen längeren Zeitraum als Gewinn erwirtschaftet und angesammelt hat, und darauf verweisen, damit sei an sich ja genügend Geld vorhanden, und alles wäre eigentlich herausragend, die Werft sei wirtschaftlich wunderbar aufgestellt, dann stellen Sie dem nur einmal gegenüber, was notwendig ist, um Aufträge und Reparaturaufträge zu finanzieren und wie viel Geld man bewegen muss.
Dann rufen Sie sich einmal in Erinnerung – das ist ja auch kein Geheimnis –, wenn man sich Banken anschaut und wie die Bewertung bestimmter Branchen bei Banken ist, dann stehen im Moment Schiffe und Werften auf der schwarzen Liste! Herr Kau nickt.
Oder auf der roten Liste! Ob rote oder schwarze Liste, am Ende ist das Ergebnis das gleiche, nämlich dass es höchst schwierig bis unmöglich ist, Geld für diese Unternehmen zu bekommen und damit dann Aufträge finanzieren zu können. Das muss man wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen, Frau Bernhard, wenn man über das Thema Werften spricht, und damit zur Kenntnis nehmen, in welch schwierigem Fahrwasser sich diese Unternehmen bewegen.
Auf einen weiteren wesentlichen Punkt ist bereits auch in der Debatte hingewiesen worden: Wir haben einen Double Dip, so nennen es die Experten in der Seeschifffahrt. Das heißt nicht nur, dass viele Schiffe zwangsversteigert werden müssen, sondern dass auch das, was an Unterhaltungsaufwendungen, Reparaturaufwendungen, Instandsetzungen und Modernisierungen notwendig wäre, um konkurrenzfähig zu werden, von den Eigentümern nicht mehr finanziert werden kann. Das bedeutet in der Folge natürlich auch, dass ein Standort wie die Lloyd Werft in Bremerhaven, die am Ende dieser Kette sitzt, dann deutlich weniger Aufträge bekam als in der Vergangenheit und damit in eine schwierige wirtschaftliche Situation geraten ist.
Deswegen war unser Interesse, mit dem Einstieg von Fincantieri, den Bremen begleitet hat – Herr Kastendiek war damals der zuständige Senator –, dafür zu sorgen, dass die Werft stabilisiert wird. Wir sind dann, obwohl Fincantieri, das eigentlich in die unternehmerische Führung der Werft hineingehen sollte, dies aber nicht getan hat, in der Werft geblieben. Herr Petram ist in einer schwierigen Lage für die Werft eingestiegen, als nicht nur die dunklen Wolken der Vergangenheit verzogen waren, sondern auch, was sich in der Perspektive abzeichnen würde. Um diesen Einstieg zu ermöglichen, ist ein Teil des Gewinns – Bremen hat vorher immer darauf geachtet, dass dieser Gewinn in der Werft verblieben ist – dann auch eingesetzt worden, um es zu ermöglichen, die Werft mit neuer unternehmerischer Führung voranbringen zu können.
Zu dem Zeitpunkt konnte niemand absehen, dass es dieses Double Dip geben würde, dass also die Krise der Seeschifffahrt noch weitergehen und sich damit die Krise für die Werften ebenfalls weiterentwickeln würde. Daraus ist dann die Debatte um die Aufspaltung der Werft entstanden, die wir hier auch geführt haben.
Ich möchte nur darauf hinweisen, das Unternehmen WeserWind, das heute ja auch in den Medien gestanden hat, hat Anfang letzten Jahres sein Unternehmen ebenfalls aufgespalten, ohne dass dies in irgendeiner Form öffentlich zur Kenntnis genommen worden ist, es ist also offenbar unternehmerische Praxis. Es ist aufgespalten worden, und dann ist mit der Belegschaft über einen langen Zeitraum in falscher Weise, finde ich, die Diskussion geführt worden, wie man die Werft zukunftsfähig aufstellt.
Am Ende ist es dem Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven und mir durch unsere Intervention dann gelungen, die Zahl der Entlassungen deutlich auf 26 abzusenken, anfänglich ist von weit über 100 Entlassungen gesprochen worden. Das ist uns gemeinschaftlich mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat gelungen, und auch das, was Sie als Lohndrückerei bezeichnen – Herr Reinken ist beim letzten Mal eindrucksvoll darauf eingegangen –, ist gemeinschaftlich mit den Tarifvertragsparteien und mit dem Be
triebsrat vereinbart worden, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben, weil natürlich auch die Arbeitnehmerseite weiß, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, wie die wirtschaftliche Lage der Werft ist und in welchen Schwierigkeiten sie sich befindet.
Ich habe gerade vor einigen Tagen mit dem Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Müller, über den Einstieg der BLG gesprochen, weil ich fest davon überzeugt bin, es ist die richtige Entscheidung, dass wir das, was an maritimer Kompetenz am Standort Bremerhaven vorhanden ist, in noch stärkerem Maße bündeln, als es bisher der Fall ist, und weil damit dann auch das an unternehmerischer Kompetenz in das Unternehmen eingebracht wird, was wir als Politik in das Unternehmen nicht einbringen können. Wir sind keine Unternehmer. Ich kann keine unternehmerischen Entscheidungen für die Lloyd Werft treffen,
weder in die eine noch in die andere Richtung. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Anteile an die BLG umschichten, die BLG in das Unternehmen einsteigt und dann auch gemeinschaftlich geschaut wird, wie man es erreichen kann, dann bessere Finanzierungen für das zu erzielen, was bewegt werden muss.
Es ist außerdem wichtig, um deutlich zu machen, dass man im Bereich der Offshore-Windindustrie, in dem die BLG eine enorme Kompetenz erarbeitet hat, in dem es aber auch für die Lloyd Werft eine gute Perspektive gibt, gemeinschaftlich an einem Strang zieht und diese Themen auch entwickeln kann.
Eines muss man sich immer vor Augen halten: Wir haben hier ein exzellentes Gelände in exzellenter Lage, mitten im Hafen, mit exzellenter Schleusenanbindung, was auch und gerade an einem wichtigen und herausragenden Hafenstandort wie Bremerhaven dafür sorgt, dass die Konkurrenzfähigkeit dieses Unternehmens weiter gestärkt wird.
Ich glaube, eines ist auch in allen Debatten hier im Haus deutlich geworden: Der Senat hat ein großes Herz für den Werftenstandort Bremerhaven. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Kompetenz, die am Werftenstandort Bremerhaven vorhanden ist, in den vielfältigen Unternehmen weiterentwickelt werden muss, dass man sich dafür aber auch auf neue Themen einstellen muss und dafür die Realität nicht durch Zahlenspielereien ausblenden darf, wie es hier vonseiten der LINKEN versucht worden ist.
Vielleicht gestatten Sie sich ja einmal den Blick über den Tellerrand, schauen einmal auf die anderen Werftenstandorte und fangen jetzt nicht mit Fassmer oder Lürssen an, denn das sind ja die Paradebeispiele, sondern schauen sich an, wie sich Werftunternehmen in diesem Land in den vergangenen fünf bis acht Jahren entwickelt haben und wie katastrophal die Lage
für die Werften insgesamt ist. Insofern haben wir viel für die Lloyd Werft getan und sind auch weiterhin dazu bereit, in der Zukunft etwas für die Lloyd Werft zu tun.
Ich will noch auf das Dock eingehen, weil ich gesagt habe, wir sind fest davon überzeugt, dass es notwendig ist, die Werft so aufzustellen, dass sie auch in der Zukunft die größten Schiffe docken kann. Dann hat damit die Debatte begonnen, ein Trockendock für 250 Millionen Euro zu bauen, und dann hat sie sich langsam einer etwas realistischeren Herangehensweise angenähert. Jetzt gibt es die Vorstellung, ein vorhandenes Schwimmdock so zu vergrößern, dass man es nutzen kann, um dann auch die größten Schiffe docken zu können, die es gibt.
Zu den technischen und gesellschaftsrechtlichen Fragen sowie der Frage, wer dann in welchem Rang wie zum Zuge kommen würde, Frau Bernhard, haben Sie wunderschöne theoretische Ausführungen gemacht, die Sie allerdings dem Hause nach Ihrer Eingangsbemerkung, dass aufseiten der Werfteigentümer im Moment noch gar nicht endgültig geklärt ist, wie es dann aussehen soll, natürlich hätten ersparen können. Diese Punkte müssen noch geklärt werden.
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, mit dem Geld in das Dock einzusteigen, das wir aus dem Verkauf der Anteile an der Lloyd Werft, die bei der WFB gehalten werden, an die BLG bekommen werden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir mit dem Geld aus dem Verkauf eines weiteren Docks an die Eigentümer der BREDO, das der WFB gehört und zurzeit bei der BREDO liegt, in die Verbreiterung des Docks einsteigen und uns dann anschließend auch entsprechende Anteile dieses Docks gehören werden. Das ist unser erklärter Wille, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das auch die richtige Entscheidung ist, um den Standort als einen der größten Dockstandorte in Nordeuropa weiterentwickeln zu können.
Deswegen ist das auch eine zukunftsfähige und gute Entscheidung, die wir dort getroffen haben und die übrigens sowohl vonseiten der Betriebsräte bei der Lloyd Werft begrüßt worden ist als auch vonseiten der Geschäftsleitung begrüßt wird. Insofern sehen Sie, dass das Unternehmen für die Zukunft gut aufgestellt ist, und ich bin mir sicher, dass auch das noch vorhandene schwierigere Fahrwasser überwunden werden kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/887, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.