Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/757 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von
der Antwort des Senats, Drucksache 18/668, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir jetzt noch
vier Punkte ohne Debatte aufrufen? – Ich stelle Ein verständnis fest.
Rechnung des Rechnungshofs über seine Ein nahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haus
Bericht des Rechnungshofs
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungs prüfungsausschusses zu der Rechnung des Rech nungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wort
meldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist ge schlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Bericht und Antrag des staatlichen Rech
nungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/735, zu stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt
gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2011 der Freien Hansestadt Bremen Entlastung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von
dem Bericht des Rechnungshofs, Drucksache 18/636, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprü fungsausschusses, Drucksache 18/735, Kenntnis.
Bremisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
Mitteilung des Senats vom 29. Januar 2013
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Sicherungsverwahrungsvoll
zugsgesetz, Drucksache 18/749, in erster Lesung be schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!