Ich bitte um die Gegenprobe!
(CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Es ist vorgesehen, nach der ersten Lesung den
Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss. zu überweisen.
Wer der Überweisung des Bremischen Sicherungs
verwahrungsvollzugsgesetzes mit der DrucksachenNummer 18/749 an den Rechtsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Ab kommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungs stelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum
Vollzug des Gefahrstoffrechts
Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung
des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts, Drucksache 18/762, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Da der Senat um Behandlung und Beschlussfas
sung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell beschlossen wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung
des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts, Drucksache 18/762, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Kinderbetreuung – Krach gehört dazu