Protocol of the Session on February 20, 2013

rend an dem Verbundprojekt Beruf und Familie im Land Bremen beteiligt. Sie war ein wichtiger Baustein dafür, dass es überhaupt von der Stelle gekommen ist, jetzt heißt es Impulsgeber Zukunft. An diesem Verbundprojekt fand ich nicht nur die einzelnen Teile wichtig, die in den Firmen entwickelt und umgesetzt worden sind, sondern darüber hinaus, dass auch noch einmal deutlich gemacht hat, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht eine originäre Frauensache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Schauen wir in die nordischen Länder, dort ist es selbstverständlich!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

) Von der Rednerin nicht überprüft.

Das deutsche Sozial- und Steuersystem stützt zu

dem die familiäre Arbeitsteilung nach dem Ernährer- und Zuverdienermodell, das haben wir heute Morgen schon einmal debattiert. Wir haben auch darüber geredet, dass das Ehegattensplitting die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält. Dann wurde argumentiert, der Bericht, der in den Schubladen gelegen hat, wäre noch gar nicht existent, man hätte ihn noch gar nicht in den Händen. Es ist nur komisch, dass der Gleichstellungsbericht der schwarz-gelben Bundes regierung zu den gleichen Ergebnissen kommt. Es ist auch eine Art, mit Problemen umzugehen, indem man sie negiert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Natürlich werden wir hier weiterhin auf Landes

ebene alles versuchen, um Frauen an der Arbeitswelt teilhaben zu lassen, damit sie ihre Karriere planen können. Deshalb haben wir besonders die Gruppe der Alleinerziehenden im Blick, darauf haben meine Kolleginnen auch schon hingewiesen. Für sie ist es immer noch wegen familiärer Verpflichtungen schwierig, die Arbeitslosigkeit zu beenden, und dafür brauchen sie Unterstützung. Nach dem Ende des Projekts „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ werden wir weiter versuchen, die guten Bauteile und Modelle in andere Teile zu übertragen.

Ich bin froh darüber, dass es in den Jobcentern – es

gibt ja überall diese Abkürzungen – eine „EfA“ gibt, eine Expertin für Alleinerziehende. Wenn aber, wie wir heute Morgen gehört haben, die Programme so entwickelt sind wie jetzt, dass sie nicht lange genug dauern, um Frauen dort unterstützen zu können, ergibt es wenig Sinn, denke ich. Die Kolleginnen, die heute Morgen dazu geredet haben, haben ja Vorschläge unterbreitet, wie man das ändern kann.

Ich wollte darauf eigentlich nicht zu sprechen

kommen, weil wir das Gesetz für die generalisierte Ausbildung der Krankenpflegehelferinnen und Kran kenpflegehelfer erst in der nächsten Bürgerschafts sitzung behandeln, aber jetzt möchte ich es trotzdem tun, um ein paar Sachen hier richtigzustellen.

Aus meiner Sicht gibt es kaum ein Thema, mit

dem wir uns so lange auseinandergesetzt haben. Ich fand es richtig, dass wir es von der Tagesordnung der Deputation genommen haben, um uns noch einmal mit allen Fraktionen – Frau Bernhard war auch dabei – intensiv dazu zu beraten. Ich bin nicht der Meinung, dass man überhaupt keine Helferin nen- und Helferberufe ausbilden sollte. Wir müssen wissen, es handelt sich hier um eine Gruppe von 20 Menschen, denen wir die Möglichkeit eröffnen, auch in Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege zu gehen. Natürlich weiß ich, dass in diesen Berufen kein besonders gutes Gehalt gezahlt wird, deshalb haben wir dafür ja auch immer den Mindestlohn gefordert und erreicht. Das ist aber eine Sache, die

wir in diesem Gesetz nicht ändern können, und ich denke, dort sind auch die Tarifparteien gefragt.

Dann noch einmal ein Punkt, der uns ganz be

sonders wichtig war: die Durchlässigkeit bei diesen Bildungsgängen. Das ist dort gegeben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wenn diese Frauen und Männer danach noch eine dreijährige Ausbildung absolvieren, müssen sie nicht fünf Jahre durchlaufen, sodern vier Jahre, denn es wird ein Jahr anerkannt. Ich möchte jetzt aber nicht genau darauf eingehen, warum es nur ein Jahr ist, denn auch darüber haben wir debattiert. Sie haben in ihrem Unterrichtsportfolio andere Module als der dreijährige Ausbildungsgang, und wir möchten, dass diese Menschen den Ausbildungsgang auch beenden.

(Glocke)

Sofort!

(Heiterkeit)

Daher werden wir in der nächsten Sitzung der

Bürgerschaft noch einmal detailliert darüber spre chen, aber, wie gesagt, wir haben es nicht einfach so einmal konstruiert, weil wir noch einen prekären Ausbildungsgang hier schaffen wollen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Jedenfalls wird deutlich, wir haben noch eine Men

ge zu tun, unterstützen Sie uns dabei. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das

Wort Herr Staatsrat Frehe.

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Ich möchte mich bei Frau Hauffe und der ZGF ganz herzlich für diesen Bericht bedanken. Der Bericht hat sehr viele Aspekte inhaltlich wirklich gut aufbereitet, und er zeigt, dass es sowohl Licht als auch Schatten gibt. Insbesondere das, was Frau Hauffe soeben schon angesprochen hat, die Schnittstellen, an denen sich Benachteiligungen von Frauen ergeben, werden besonders in den Blick genommen. Insofern würde ich in diesem Fall auch Frau Motschmann widersprechen, es wird immer einen Bericht geben müssen, um diese Schnittstellen zu beleuchten, um zu schauen, an welchen Punkten Benachteiligungen entstehen und wie man auf diese reagieren kann.

) Vom Redner nicht überprüft.

Die Punkte sind ja auch schon benannt worden:

Alleinerziehende, Altersarmut, auch als Folge von unterbrochenen Erwerbsbiografien, Elternzeiten oder Karriereknicke, wenn man wieder zurück in den Beruf kommt und Ähnliches. In den Bereichen müssen wir uns in der Tat noch verbessern, und es müssen Benachteiligungen von Frauen reduziert werden. Ich fand es ermutigend, das wäre jetzt ein mal die kleine Lichtseite in dem Bericht, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen kontinuierlich von 41,9 Prozent im Jahr 2000 auf jetzt 44 Prozent zunimmt. Es zeigt eine eindeu tige Tendenz, dass hier mehr Gleichberechtigung ermöglicht wird und der Anteil der geringfügig Beschäftigten rückläufig ist. Ich denke, das ist ein Vorteil, denn gerade das, was typisch im Bereich der Frauen ist, die Zuverdienstsituation, wird hier zumindest tendenziell etwas verringert.

Konkret widersprechen möchte ich Frau Hauffe

allerdings – das ist nun auch schon von Frau Böschen, Frau Hoch und auch von Frau Vogt angesprochen worden – bei der Bewertung der Ausbildung der Sozialassistenz und der Generalisierten Pflegeaus bildung, die wir jetzt gerade zumindest in der So zialdeputation behandelt haben. Diese Ausbildung empfinde ich als einen wichtigen Zugang für Frauen, die eine relativ geringe Grundqualifikation haben. Nach Auskunft der Ausbildungseinrichtungen ist das gerade für Frauen eine Chance, die eine andere Ausbildung nicht ohne Weiteres schaffen. Ich glaube, dass wir gerade in dem Bereich verstärkt Personen benötigen, Männer wie Frauen, die eine nicht so sehr medizinisch ausgerichtete Pflegeunterstützung leis ten, sondern die Menschen mehr bei ihrer Teilhabe begleiten. Daher haben wir in der Sozialdeputation einen ergänzenden Beschluss gefasst, dass wir prü fen wollen, wie eine Teilhabeassistenz mit diesem Gesetz verknüpft werden kann.

Ich freue mich, dass von Ihnen die Frage der Ver

hütungsmittel angesprochen worden ist und dass ich dazu etwas Aufklärung leisten kann. In der Tat ist es so, dass durch die Änderung im Sozialgesetz buch V Frauen über 21 Jahren von der kostenlosen Gewährung von Verhütungsmitteln ausgeschlossen sind. Das muss primär geändert werden, das muss das Ziel sein und wäre die sauberste Lösung.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir haben dennoch sehr genau geprüft, wie wir

hier in Bremen etwas verändern können. Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Kassen, zumindest für besonders benachteiligte Frauen eine Lösung zu schaffen, also zum Beispiel für Frauen, die obdachlos sind, substituiert werden und auch für behinderte Frauen. In den Bereichen werden wir, glaube ich, zu einer Lösung kommen. Es hat lange gedauert, die Kritik nehme ich auch gern entgegen, aber wir werden hier eine Lösung bieten können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich glaube, dass aus diesem Bericht hervorgeht,

dass in der Tat viele Aufgaben noch ungelöst sind, aber es zeigt sich auch, dass sich die Gesellschaft verändert und die Benachteiligungen von Frauen geringer werden. In einem Bereich, das muss ich jetzt doch sagen, haben die Frauen schon längst die Mehrheit erlangt, zum Beispiel im Gerichtswesen. Die Zahl der neu eingestellten Richterinnen ist höher als die der Männer, und auch in Führungspositionen, bei den Gerichtspräsidien, sind die Frauen mittlerweile in der Mehrheit. Das zeigt, dass wir im öffentlichen Dienst mit einer gezielten Frauenförderung dazu kommen, dass Frauen auch Führungspositionen über nehmen und dort nicht mehr benachteiligt werden.

Das sollte uns ermutigen, denke ich, es auch auf

andere Bereiche auszudehnen und in dieser Art und Weise weiter zu arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor.

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