Protocol of the Session on February 20, 2013

Wünschenswert ist es auch, die teilweise unzurei

chende Finanzierung der niedrigschwelligen Ange bote zu verbessern und des Weiteren angemessene Angebote für Migrantinnen in ausreichendem Um fang bereitzustellen. In diesen Bereichen sieht der Ausschuss Verbesserungsbedarf und prognostiziert einen Anstieg der Fälle an Hilfesuchenden, auch vor dem Hintergrund des voraussichtlich Ende des Monats eingerichteten bundesweiten Hilfetelefons, das in Akutsituationen eine erste Anlaufstelle für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sein soll. Ein besonderes Augenmerk gilt hier auch behinderten Frauen und Mädchen, die sehr häufig Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind. Hier muss es spezielle Angebote geben.

Im Übrigen kritisiert der Ausschuss, dass die Fi

nanzierung der Frauenhäuser nicht bedarfsdeckend ist, die Mittel der Einrichtungen in den vergangenen Jahren gekürzt wurden, und hält es für nicht ange messen, dass hilfesuchende Frauen, deren Kosten nach dem SGB II nicht übernommen werden, ihren Aufenthalt selbst bezahlen müssen.

Ein wichtiges Thema nimmt der Bereich Gesundheit

ein. Hier sind zahlreiche frauenspezifische Aktivitä ten von der ZGF entfaltet worden. Eine Vernetzung geschieht zudem im Forum Frauengesundheit. Im November des Jahres 2011 wurde in Bremen die erste barrierefreie gynäkologische Ambulanz im Klinikum Bremen-Mitte mit einer Wahlmöglichkeit von Ärztinnen eröffnet. Dieses Bremer Modell findet bundesweit Anerkennung, und auch der Ausschuss wertet dies als Erfolg. Zur fachlich umstrittenen Imp fung gegen Humane Papillomaviren, HPV, wurde ein Flyer mit zielgruppenorientierten Informationen herausgegeben, der auch an allen Bremer und Bre merhavener Schulen verteilt wurde.

Der Ausschuss teilt die Ansicht der ZGF, dass zum

Thema der kostenlosen Abgabe von Verhütungsmit teln an bedürftige Frauen ein Verfahren und Möglich keiten der Finanzierung entwickelt werden müssen, um das Problem zu lösen, das dadurch entstanden ist, dass ärztlich verordnete Verhütungsmittel nicht mehr an bedürftige Frauen über 21 Jahren erstattet werden.

Angesicht der hohen Kaiserschnittraten unter

stützt der Ausschuss die Position des bundesweiten Arbeitskreises Frauengesundheit, hier zu einer Sen kung dieser um 20 Prozent über der Empfehlung

der WHO liegenden Kaiserschnittraten zu kommen und Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett wie der als natürlichen Prozess anzusehen. In diesem Zusammenhang findet es der Ausschuss auch sehr wichtig, das Versorgungsangebot durch Hebammen zu sichern und auszubauen.

Dabei sollte unter anderem eine Lösung hinsichtlich

der seit Mitte des Jahres 2010 gestiegenen Haft pflichtprämien für freiberuflich in der Geburtshilfe tätige Hebammen gefunden werden, da die Höhe dieser Versicherungsbeiträge viele Hebammen so wie kleinere Geburtsabteilungen in den Kliniken, die mit freiberuflichen Beleghebammen arbeiten, in Bedrängnis gebracht hat. Teilweise erfolgten Schließungen dieser Abteilungen beziehungswei se sahen sich Hebammen gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich einen vom Land Bremen im Jahr 2001 eingebrachten Antrag in der Konferenz der Gesundheitsministe rinnen und Gesundheitsminister zur Sicherung des entsprechenden Versorgungsangebotes und wird sich weiter dafür einsetzen, dass für Hebammen eine Existenzsicherung vergütet und gewährleistet wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Die ZGF hat auch in diesem Berichtszeitraum

Informationen und Ratgeber herausgebracht, Ein zelpersonen und Gruppen über die Frauenpolitik des Landes informiert und sich mit Expertisen, Bei trägen und Impulsen aus frauenpolitischer Sicht wie beispielsweise zur Stadtentwicklung in die öffentli che Debatte einbracht. Unter der Fachaufsicht der ZGF setzte das Online-Portal Frauenseiten-Bremen. de seine vielfältige Arbeit mit Schwerpunkten fort. Des Weiteren beteiligt sich die ZGF an der Arbeit des runden Tisches zur Bremer Medienkompetenz mit dem Ziel, die zahlreichen Angebote zur Medi enkompetenz zu bündeln und zu vernetzen. In der Diskussion wurde die Bedeutung der vielen im Be richt dargestellten Bereiche gewürdigt und vertieft. Darüber hinaus wurden auch zusätzliche Themen wie zum Beispiel Frauenförderung im Sport ange sprochen und die Entwicklung in diesem Zusam menhang reflektiert.

Aus Sicht des Ausschusses ist es unverzichtbar, dass

die ZGF nach wie vor als Anlauf-, Beratungs- und Beschwerdestelle für Frauen aus allen gesellschaft lichen Schichten und verschiedenen Nationalitäten fungiert und in rechtlichen und finanziellen Fragen zur beruflichen und Arbeitslosensituationen von Frauen, in Fragen des Familienrechts, zu häuslicher Gewalt, sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz und Mobbing informiert, berät und Hilfe im Einzelfall leistet.

Fazit: Der Ausschuss spricht der ZGF ausdrücklich

seine Anerkennung für die vielfältigen Tätigkeiten aus und betrachtet die Arbeit der ZGF als absolut notwendige Grundlage für die Arbeit im Gleichstel

lungsausschuss. Insgesamt lässt sich mit Blick auf den Bericht festhalten, dass für die Umsetzung des Gender-Mainstreamings nach wie vor viele Maßnah men zu ergreifen bleiben und die Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft noch viele Hürden zu nehmen hat. Ich bitte Sie, diesen Aus führungen beizutreten. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat

das Wort die Abgeordnete Frau Motschmann.

Frau Präsiden

tin, meine Damen und Herren! Ich habe heute ein Dauerabonnement hier. Ich hoffe, dass ich in mei nem politischen Leben noch erlebe, dass wir keinen Gleichstellungsbericht brauchen. Im Grunde ist es ja traurig, wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir hier wieder einen 68 Seiten langen Bericht vorliegen haben, den ich sehr gut finde und hervorhebe.

Der Bericht unterstreicht einige wenige positive

Entwicklungen, die es in dem Bereich gibt. Frauen haben aufgrund ihrer höheren und besseren Bildungs abschlüsse einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Land Bremen steigt die Erwerbsquote von Frauen kontinuierlich, dennoch liegt sie allerdings mit 67,5 Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt von 70,8 Prozent zurück.

Damit bin ich bereits bei den kritischen Punkten,

die ja auch Frau Hauffe in ihrem Bericht hier ziemlich deutlich aufgeführt hat. Wenn ich eine Überschrift über diesen Bericht setzen sollte, dann würde ich sagen: Vielen Frauen in Bremen geht es nicht gut. Ich könnte auch sagen, wegen der Rahmenbedingungen in Bremen geht es den Frauen nicht gut.

Ich will nur noch einmal die Stichworte nennen.

Nirgendwo ist die Armut von Frauen so ausgeprägt wie in Bremen. Nirgendwo sind die Lohnunterschie de zwischen Männern und Frauen so groß wie bei uns. Nirgendwo ist die Arbeitslosigkeit von Frauen so hoch wie bei uns und leben so viele Kinder unter der Armutsgrenze. Jeder zehnte Arbeitslose ist al leinerziehend, und davon sind 92,4 Prozent Frauen. Nirgendwo ist auch die Versorgung mit Kita-Plätzen so unzureichend, und nirgendwo ist die Schere zwi schen arm und reich so groß wie in Bremen.

Diese Regierung und auch unser Präsident in

seiner Neujahrsrede wollen uns etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen, das verstehe ich nicht!

(Beifall bei der CDU)

Heute Morgen haben Sie die Familienpolitik der Bundesregierung kritisiert und sie als unwirksam bezeichnet, Frau Garling.

(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Genau!)

Dann ist Ihre Politik für Frauen erst recht unwirksam, denn sonst ginge es den Frauen in Bremen nicht so schlecht, wie das hier der Fall ist!

(Beifall bei der CDU)

Ich will aber auch einen kritischen Punkt aus dem

Bericht nennen, das betrifft einen Satz, den ich zitieren möchte: „Frauen, die im Interesse der Familie aus dem Erwerbsleben aussteigen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, nehmen erhebliche persönliche Nachteile in Kauf.“ Nein, dieser Satz ist falsch! Das sind keine persönlichen Nachteile, es sind berufliche Nachteile, ja! Ich persönlich bin diesen Weg gegangen, und zwar in vollem Bewusstsein, dadurch berufliche oder auch andere finanzielle Nachteile zu haben.

(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Sie sind nicht der Nabel der Welt, Frau Motschmann! Es gibt auch andere!)

Bewusst und gern!

(Abg. Frau A y t a s [SPD]: Es liegt aber auch an den Bedingungen darum herum!)

Ich weiß von vielen Frauen, die das auch tun, und

die können wir nicht hier so in an die Wand stellen. Das halte ich für falsch. Ich denke, wir müssen in unserem Sprachgebrauch auch aufpassen, dass wir Kinder nicht nur als beruflichen Störfaktor, als Kar riere- und Emanzipationshemmnis, als Gefahr und so weiter bezeichnen. Wenn wir derart über Kinder reden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer weniger Frauen den Mut haben, Kinder zu bekom men. Das ist nicht nur eine Sache von Finanzen, sondern es ist auch eine Sache des Klimas, des emo tionalen Klimas in dieser Gesellschaft, und das ist leider nicht kinderfreundlich. Wir können viele schö ne Maßnahmen durchführen, mit Geld allein be kommen sie nicht mehr Kinder in dieser Republik.

(Beifall bei der CDU)

Im Zusammenhang mit dem Bericht möchte ich

eine Empfehlung an alle und an alle Ressorts geben: Das Landesgleichstellungsgesetz ist ein Gesetz, das wir hier beschlossen haben. Ich empfehle allen, es ernst zu nehmen, es zu berücksichtigen und zu beachten, und zwar bei jeder Stellenbesetzung, egal ob sie im unteren Feld oder ganz oben liegt. Es bekommt uns nicht gut, wenn wir hier Gesetze erlassen, beschließen und sie anschließend selbst nicht berücksichtigen. Deshalb meine herzliche Bitte, nehmen Sie das Landesgleichstellungsgesetz bei allen Einstellungen ernst!

(Beifall bei der CDU)

Am Ende komme ich noch kurz zum Thema Gewalt