Protocol of the Session on February 20, 2013

(Beifall bei der LINKEN)

Zwei Jahre lang werden Pflegehelferinnen ausge

bildet, die nochmals weitere drei Jahre zur vollqua lifizierten Kranken- oder Altenpflegerin daranhän gen müssen, um eine vollwertige Berufsausbildung vorzuweisen, so auch bei der Sozialassistenz. Fünf Jahre schlechtbezahlte Ausbildung für Berufe, die in unserer Gesellschaft von immenser Wichtigkeit sind! Übrigens wissen wir aus dem Einzelhandel, was passiert, wenn wir quasi unterwertige zwei jährige Ausbildungen machen, das können wir da wunderbar sehen.

Warum geschieht das? Ich weiß übrigens um Ihre

Motive für diese Ausbildungen, ich möchte sie durch aus respektieren, aber ich möchte Ihnen mit frau enpolitischem Blick auf diese beiden Ausbildungen etwas deutlich und klarmachen, weil es vielleicht ein anderer Blick ist. Im Rahmen der Armutsbekämp fung müssen wir uns das anschauen, auch wenn es vielleicht wehtut. Warum geschieht das immer nur bei den sogenannten Frauenberufen? Verbirgt sich hier wieder die mangelnde Wertschätzung gegenüber Frauenarbeit, weil Frauen die Sorgearbeit von je her umsonst getan haben, ihre Arbeit also auch nicht viel wert ist? Gibt es den Schrauber unterhalb des KfzMechanikers? Nein! Jedes Jahr hört man am Equal Pay Day aus der Politik, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen geringer werden müssen, und gleichzeitig organisiert man hier die weitere Spreizung.

Ich kann nur an Sie als Parlamentarierinnen und

Parlamentarier appellieren, diese Entwicklung aus frauenpolitischer Sicht auch noch einmal kritisch zu hinterfragen und neu zu justieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Was noch gibt uns der Tätigkeitsbericht der ZGF

aus den vorvergangenen zwei Jahren mit auf den Weg? Die Finanzierung der Anlaufstellen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, konnte im vergan genen Jahr verbessert werden. Dieser Schritt war so überfällig wie nicht selbstverständlich in einem Haushaltsnotlageland. Betroffene Frauen sind froh und dankbar für diese richtige Prioritätensetzung.

Nun steht ein ähnlicher Schritt für die Frauenhäuser

in Bremen und Bremerhaven an, das wissen Sie, ver ehrte Damen und Herren, denn Sie haben sich in Ihrer letzten Sitzung damit beschäftigt und eine klare – ich war sehr froh darüber – Aussage gemacht. Gewalt gegen Frauen ist ein trauriger Dauerbrenner, oft ein Tabu, doch es gibt eine neue breite gesellschaftliche Bewegung, dieses Tabu zu brechen. Je mehr die Miss billigung von Gewalt öffentlich wird, übrigens auch durch das am 6. März 2013 freigeschaltete nationale Hilfetelefon, desto mehr betroffene Frauen werden sich ihrer Situation bewusst und suchen Auswege. Wir erwarten also eigentlich noch mehr. Ein akuter Ausweg ist das Frauenhaus, und dieser Weg muss an ders als durch die jetzigen Fallpauschalen abgesichert sein, aber da sind wir uns ja in diesem Hause einig.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf einen

Bereich eingehen, in dem wir sehr engagiert und erfolgreich sind, den der Gesundheit. So ist es uns gelungen, gemeinsam mit anderen eine Initiative anzustoßen, an deren Ende die Eröffnung einer gynäkologischen Praxis für mobilitätsbehinderte Frauen stand. In dieser Frage grundlegender medi zinischer Versorgung behinderter Frauen ist Bremen nun bundesweit Spitze.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Aktuell freuen wir uns auch über das Bündnis für

natürliche Geburt, in dem der Gesundheitssenator Kliniken und Krankenkassen aufgrund der hohen Kaiserschnittraten in den Krankenhäusern den Kampf angesagt hat. Auch dieses Bündnis, das bundesweit einzigartig ist, haben wir initiiert. Sie fragen sich vielleicht, was an dem Thema Kaiserschnitt frau enpolitisch ist. Es ist ein Thema der Stärkung oder der Minderung weiblicher Potenzen, so schlicht und damit auch so wichtig.

Nun zum Schluss zu uns! Die ZGF hat aktuell

zehneinhalb Stellen verteilt auf 15 Frauen, dafür bewegen wir in Bremen und Bremerhaven eine ganze Menge. Gemeinsam sind wir stark, das ist so platt wie wahr. Initiativen gehen wir gut und gern mit Partnerinnen und Partnern an, und oft werden daraus bedeutende politische Vorstöße. Oft, oder vielmehr meistens, arbeiten wir hinter den Kulissen. Wir nehmen Stellung, beziehen Positionen, brin gen Argumente aus frauenpolitischer Sicht ein. Oft können wir überzeugen, und ehrlich gesagt, wenn wir nicht überzeugen können, dann suchen wir uns

Gleichgesinnte, mit denen wir uns zusammentun, und dann versuchen wir es erneut.

Engagiert, zäh und freudig tun wir unsere Arbeit,

und dafür werden wir nicht immer gemocht, wir nerven sicher manchmal, wir stören und überhaupt, jetzt die schon wieder! Ehrlich gesagt können wir damit ganz gut leben, weil wir finden, dass es sich lohnt, für ein Gemeinwesen zu kämpfen, in dem Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer, für ein Miteinander auf Augenhöhe. – Vielen Dank!

(Beifall)

Als nächste Rednerin hat

das Wort die Abgeordnete Frau Hoch als Bericht erstatterin.

Frau Präsi

dentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau hat sich letztes Jahr im November mit dem Bericht der ZGF auseinan dergesetzt und ihn debattiert. Ich stelle Ihnen jetzt die Ergebnisse der Beratungen vor. Auch in diesem Berichtszeitraum waren Schwerpunkte der Tätig keiten der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, kurz ZGF, die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Gender-Mainstreaming, Frau enförderung und Umsetzung des Landesgleichstel lungsgesetzes im bremischen Einflussbereich, digitale Medien, Familienpolitik, Familienrecht, Mädchen im Erziehungs- und Bildungswesen, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit, Stadtentwicklung, Information, Beratung und Hilfe in Einzelfällen, Veranstaltungen und Öffentlichkeits- und Informationsarbeit.

Die ZGF hat in den dargestellten Arbeitsbereichen

gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau beigetragen und auch ihre Funktion als Anlauf- und Beratungsstel le für Frauen ausgeübt. Dabei arbeitete sie laut Errichtungsgesetz als Landesbehörde und nahm zugleich Aufgaben für die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wahr. Die ZGF verfügte im Berichtszeitraum über insgesamt 15 Mitarbeiterinnen, einige davon in Teilzeit, das Be schäftigungsvolumen lag im Schnitt bei 10,45 Stellen.

Im Folgenden werden die wesentlichen Bereiche

des Berichts aufgeführt. Im Bereich Arbeit und Wirt schaft verfolgt der Ausschuss die Themen Erwerbs quote, Segregation, weibliche prekäre Beschäftigung und ungleiche Einkommen und ist aktiv mit der Zielsetzung Frauen, insbesondere Frauen mit Kin dern und mit diskontinuierlichen Erwerbsbiografien, zu besseren Zugängen zum Arbeitsmarkt befasst, Einstiege in von Männern dominierten Branchen zu ermöglichen, prekäre Perspektiven in weiblich dominierten Berufen einzudämmen und Einkom mensungleichheit zwischen Männern und Frauen

zum öffentlichen Thema zu machen. Dies, obwohl die veränderte Struktur der Wirtschaft sowie die weibliche Bildungsexpansion dazu beigetragen ha ben, dass Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wurde, auch wenn das in der Realität nicht der Fall ist!

Zu betonen ist, dass im Land Bremen die Erwerbs

quote von Frauen kontinuierlich angestiegen ist, jedoch weiterhin hinter der sinkenden Quote von Männern zurückliegt. Im Bundesdurchschnitt liegen Bremen bei 67,5 Prozent und der Bund bei durch schnittlich 70,8 Prozent, wir haben da den drittletzten Platz. Vom konjunkturellen Aufschwung profitieren arbeitslose Männer mehr als Frauen, und 83 Prozent der Frauen arbeiten bundesweit in Teilzeit.

Problematisch ist, dass Bremen im Bundesver

gleich einen überdurchschnittlich hohen Sockel von Ein-Eltern-Familien aufweist. Fast ein Drittel aller Familien mit Kindern im Land Bremen ist alleinerzie hend. Kinderarmut ist häufig die Folge der Einkom mensarmut von Müttern und der Lebenssituation von alleinerziehenden Frauen. Der Ausschuss unterstützt hier ausdrücklich, dass das Programm „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ ausgewertet wird, die Ergeb nisse umgesetzt werden und die Angebote für die Frauen auf der Ebene der Stadtteile erhalten bleiben.

Gender-Mainstreaming nahm im Berichtszeit

raum einen großen Spielraum ein, beispielsweise die Anwendung von Gender-Budgeting auch bei den Projektförderungen des Senats, die Darstellung von geschlechterbezogenen Auswirkungen auch in den Deputationsvorlagen, die Benennung von GenderBeauftragten auch in den nachgeordneten Ämtern und Eigenbetrieben.

Der Ausschuss begrüßt es, dass seit Februar 2011

die Frauenbeauftragten ein Klagerecht haben, wenn sie ihr Mitwirkungsrecht verletzt sehen, und wertet es als deutliche Stärkung des Amts der Frauenbe auftragten.

Bei der Besetzung von Gremien möchte der Se

nat, sofern er oder andere Stellen im bremischen Einzugsbereich ein Vorschlagsrecht haben, den Anteil der Frauen zwar erhöhen, trotzdem sind die im Landesgleichstellungsgesetz festgelegten 50 Prozent Frauenanteil in den Gremien noch nicht erreicht.

Im Erziehungs- und Bildungswesen leistet die

ZGF konkrete Mädchenarbeit, hinterfragt kritisch Stereotype und Normen, Alltagstheorien und soziale Praktiken und bietet Mädchen eine Reflexion damit an. Es gilt, den Mädchen eigene Fähigkeiten, Kom petenzen und Stärken bewusst zu machen und sie bei ihrer Lebensgestaltung zu unterstützen.

Des Weiteren möchte die ZGF förderliche Rahmen

bedingungen für die Arbeit von und mit Mädchen unterstützen, die Qualität und Weiterentwicklung der Arbeit fördern und Fachkräfte in ihrem diesbe züglichen Engagement für Mädchen in Erziehung

) Von der Rednerin nicht überprüft.

und Bildung unterstützen. In diesem Zusammenhang wertet der Ausschuss zahlreiche Aktivitäten positiv.

Gewalt gegen Frauen steht nach wie vor im Fokus.

Die ZGF macht in dem Zusammenhang auf die Lage der betroffenen Frauen und Mädchen aufmerksam und setzt sich für eine geschlechtergerechte, ange messene Hilfe sowie Unterstützung ein. Der Ausschuss fordert hier, die Angebote zur Versorgung von Bremer Frauen mit Beratung und Begleitung auszubauen, um dem Bedarf besser gerecht zu werden.

Wünschenswert ist es auch, die teilweise unzurei