Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich Frau Vizepräsidentin Schön sowie die Schrift
führerinnen Frau Mahnke und Frau Dr. Mohammadzadeh an der Ausgabe der Stimmzettel an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben?
Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.
Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen vorgelegt wurde.
Auf Frau Hiller entfielen 51 Jastimmen, 24 Neinstimmen, keine Enthaltungen und keine ungültigen Stimmen.
Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu leisten.
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“
Frau Staatsrätin Hiller, Sie sind jetzt Mitglied des Senats, dazu gratuliere ich Ihnen ganz, ganz herzlich!
(Unterbrechung der Sitzung 13.39 Uhr) * Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 15.03 Uhr. Vizepräsidentin Schön: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Ich begrüße zunächst auf der Besuchertribüne eine Gruppe von Zuwanderinnen aus Bremerhaven. Die Gruppe wird von Frau Lemke geleitet.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, Tagesordnungspunkt 16, Datei „Gewalttäter Sport“, für diese Sitzung auszusetzen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft liegen 16 fristund formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer 12 wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Studentisches Wohnen in Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Grobien, Frau Salomon, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie viele Bewerbungen für einen Platz in Wohnheimen des Studentenwerks Bremen sind zum Wintersemester 2012/2013 eingegangen, und wie vielen davon musste eine Absage erteilt werden?
Welche Pläne für Neubauten von Wohnheimen des Studentenwerks beziehungsweise privater Betreiber im Lande Bremen gibt es, und wie ist der jeweilige Sachstand?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zum Wintersemester 2012/2013 lagen 613 Bewerbungen um einen Platz in Wohnanlagen des Studentenwerks vor. Inzwischen stehen auf der Warteliste für einen Wohnplatz noch etwa 400 Personen. Im Hinblick darauf, dass zum Wintersemester 2012/2013 rund 6 300 Personen an den Hochschulen im Land Bremen ein Studium aufgenommen haben, entspricht dieser Wert einem Anteil von gut sechs Prozent.
Die noch abzuarbeitende Warteliste von etwa 400 Personen in Bremen ist im Vergleich zu anderen Universitätsstädten klein: So warten beispielsweise in Karlsruhe noch 5 200 Studierende auf einen Wohnplatz, während es in München noch gut 5 000 sind – dort gibt es zum Beispiel sogar alljährlich einen „Wohnheimtag“ mit einer Zimmerverlosung für 100 Wohnplätze –, in Heidelberg sind es 4 000 Studierende, in Hamburg 2 400 Studierende, und in Frankfurt am Main sind es 1 200 Studierende.
Zu Frage 2: Das Studentenwerk plant den Ausbau einer Studierendenwohnanlage mit insgesamt 32 Wohneinheiten sowie Ateliers am Waller Wied in räumlicher Nähe zur Hochschule für Künste am Standort des Speichers XI in der Überseestadt. Über die Pläne privater Betreiber zum studentischen Wohnraumbau liegen keine Informationen vor.
Zu Frage 3: Nach Auslaufen der Bund-Länder-Programme zur Schaffung preisgünstigen studentischen Wohnraums muss das Studentenwerk entsprechende Bauten durch Eigenmittel finanzieren. Zuletzt wurde im Mai 2012 eine Studierendenwohnanlage mit 63 Wohnplätzen in der Neustadt fertiggestellt. Im Ländervergleich haben Berlin, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die ebenfalls wie Bremen unterhalb der durchschnittlichen Unterbringungsquote liegen, weder den Bau studentischen Wohnraums geplant, noch wird derzeit entsprechender Wohnraum geschaffen.
Die übrigen zwölf Bundesländer, zu denen auch Bremen gehört, hatten zum Stichtag 1. November 2012 insgesamt knapp 4 800 im Bau befindliche Wohnplätze und rund 5 600 geplante Wohnplätze für Studierende gemeldet. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, Sie erwähnten bereits das Projekt am Waller Wied, dort ist ein zusätzliches Studentenwohnheim in der Nähe der Hochschule geplant. Haben Sie Kenntnis darüber, wann es fertiggestellt werden soll? Nach unseren Informationen gehen die Verhandlungen im Hinblick auf die Grundstücksübertragung mit den zuständigen Behörden sehr schleppend voran.