Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Grönert, ja, Sie haben mit Ihrem Antrag im Wesentlichen recht. Ich freue mich, dass die Formulierung unseres Koalitionsvertrags bei Ihnen solch einen Anklang gefunden hat. Es muss ja auch nicht immer ein Gegensatz formuliert sein. Auch wir können Dinge formulieren, die Sie richtig finden, oder andersherum finden Sie Dinge bei uns, die auch Sie richtig finden. Das ist ein schönes Einerlei. Es sei mir vielleicht noch der Hinweis gestattet, dass auch wir es für falsch halten, diesen Antrag an die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu überweisen, sondern er gehört, weil es sich hier um den Rechtskreis des SGB XII handelt, bei dem in erster Linie Leistungen der Sozialhilfeträger verwendet werden, somit auch in die Deputation für Soziales, Kinder und Jugend.
Ich will noch einmal für ein Projekt werben, das schon lange läuft, bei dem wir einen ersten Integrationsbetrieb mit 16 Arbeitsplätzen gegründet haben, dieser befindet sich in Bremerhaven, das ist die Raumwerkerei, Träger ist die Förderwerk Bremerhaven GmbH. Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat vor zwei bis drei Monaten das Projekt bewilligt, und dort wird auch schon fleißig gearbeitet. Es sind 16 Arbeitsplätze ausschließlich für Schwer––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
behinderte entstanden, die hier ganz tolle Arbeit leisten. Wenn Sie nachfragen, werden Sie sicherlich bei der Raumwerkerei einen Termin bekommen, um sich dieses Projekt ansehen zu können. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
Wir machen im Moment mit dem JobBudget weiter, auch das finde ich richtig. Das Thema unterstützende Beschäftigung für Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die noch nicht ausbildungsreif sind, ist auch ein Herzensthema. Ich glaube, derjenige, der am eloquentesten darüber Auskunft geben kann, wird Herr Staatsrat Frehe sein. In der letzten Legislaturperiode habe ich jedenfalls viel von ihm zu diesem Thema gelernt. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag an die Deputation für Soziales zu überweisen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, auch ich kann es an der Stelle kurz machen. Wir haben uns auch immer für das persönliche Budget ausgesprochen. Ich würde es einmal so anmerken: Es spricht nichts dagegen – auch wenn die Koalition jetzt für sich reklamiert, dass sie es erfunden hat, und die CDU jetzt noch einmal gesagt hat, das muss schneller umgesetzt werden –, ich finde, es ist ein hilfreicher Antrag. Insofern werden wir dem CDU-Antrag zustimmen und werden natürlich auch der Überweisung an die Sozialdeputation zustimmen. – Danke!
Es wurde eben gesagt, dass es eine Leistung des Sozialhilfeträgers ist. Nach meinem Wissen ist das Budget für Arbeit die Summe, die bisher für einen Werkstattplatz gezahlt wird. Dieses Geld wird aus der Werkstatt herausgelöst und zur Finanzierung eines Arbeitsplatzes in der normalen Wirtschaft mitgenommen. Deshalb entstehen auch keine zusätzlichen Kosten, die irgendwie aus dem Sozialressort kommen. Das wollte ich nur einmal anmerken. – Danke!
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Frehe. ––––––– *) Vom Redner bzw. von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde es schade, dass Sie nur so kurz geredet haben, denn ich wollte eigentlich etwas länger sprechen,
(Heiterkeit – Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Dürfen Sie auch! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Deswegen haben es die anderen auch so kurz gemacht!)
weil mir das Thema wirklich am Herzen liegt. Das Budget für Arbeit ist in der Tat in RheinlandPfalz erfunden worden, und Rheinland-Pfalz hat hier schon lange Vorarbeit gemacht. Dort nutzen mittlerweile 209 Personen das Budget für Arbeit. Daran wird auch deutlich, dass das in der Tat kein Massen- oder Breitenprogramm ist, aber es geht ja darum, die verschiedenen Wege in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu öffnen. Behinderte Menschen haben bisher nur die Möglichkeit, im Berufsbildungswerk oder im Kreis der Werkstatt für behinderte Menschen einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist wichtig, das sind beides ganz wichtige Angebote, aber es muss auch möglich sein, die Barrieren zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu überwinden. Deswegen hat sich die Koalition in dieser Legislaturperiode vorgenommen, hier eine ganze Reihe von Möglichkeiten zu nutzen, um Menschen den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Ein Punkt ist die Gründung von Integrationsbetrieben. Wir haben gerade auch mit der Werkstatt Bremen vor, die da besonders innovativ ist, praktisch in der Zusammenarbeit mit Mercedes-Benz einen Betrieb zu gründen, der die Logistik organisiert, oder dies auch anzubinden an die Werkstatt Nord, dort haben wir schon eine GmbH, und dort auch wiederum Arbeitsplätze im Projekt JobBudget zu schaffen. Dort soll beides miteinander kombiniert werden, weil wir auch in diesem Integrationsbetrieb Menschen einbeziehen wollen, die deutliche Leistungsminderungen haben. Frau Grönert hat richtig gesagt, das Budget für Arbeit ist in der Tat dazu da, sowohl Leistungsminderungen auszugleichen, als auch den anderen Teil, der mit dem JobBudget verbunden ist, nämlich auch die Jobcoaches, also die Begleitung am Arbeitsplatz und das Anlernen, mit zu finanzieren. Das Land Rheinland-Pfalz geht so weit, dass es bis zu 70 Prozent der Lohnkosten übernimmt, in Niedersachsen ist der Anteil etwas geringer. Dort werden die Kosten auf dem Niveau dessen gedeckelt, was an die Werkstatt gezahlt werden muss. In jedem Fall sind Sozialleistungen Leistungen nach dem SGB XII, also Leistungen, die bisher nur an die Werkstatt gehen und die dann auch im Rahmen des Budgets für Arbeit praktisch als Lohnzuschuss an den Arbeitgeber gezahlt werden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Noch einmal zum persönlichen Budget und zum Budget für Arbeit, das ist schon etwas Verschiedenes! Beim persönlichen Budget wandeln wir Sachleistungen in einen Geldbetrag um und führen verschiedene Sachleistungen zu einem Budget zusammen, über das die Betroffenen selbst verfügen können. Beim Budget für Arbeit geht es darum, eine Leistung, die an die Werkstatt gezahlt wird, aber auch eventuell Grundsicherungsleistungen – also zwei ganz verschiedene Leistungen, die an die Betroffenen gezahlt werden –, so umzuwandeln, dass diese in einen Arbeitgeberzuschuss verwandelt werden, der dann einen auskömmlichen Tariflohn ermöglicht, damit die Menschen eine im vollem Umfang sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen. Dies ist ihnen bisher in allen Sonderformen, also zum Beispiel bei Arbeitsplätzen außerhalb, nicht möglich.
Andere Formen, die wir ausbauen und an denen sich die Werkstatt Bremen auch beteiligt hat, ist die unterstützte Beschäftigung, die ja eben schon von Herrn Willmann genannt worden ist. Diese unterstützte Beschäftigung ist im Grunde genommen die Begleitung am Arbeitsplatz. Anstatt Ausbildung außerhalb von Betrieben zu bieten wollen wir, dass die Menschen erst vermittelt werden und dann an ihrem Arbeitsplatz die Unterstützung erhalten, um sich den dortigen Aufgaben dann auch widmen und sie erledigen zu können. Dies ist ein anderer Ansatz, der aus Amerika kommt und der dort schon vor über 20 Jahren praktiziert wurde.
Wenn wir dieses Budget für Arbeit aufbauen, dann setzen wir uns modellhaft über bestimmte Grenzen hinweg, die im Augeblick noch gesehen wurden, denn die Frage war: Wenn sie dann eine tarifvertragliche Beschäftigung ausüben, sind sie dann noch voll erwerbsgemindert? Wenn sie es nicht mehr sind, haben sie dann noch einen Anspruch auf Leistungen der Werkstatt? Das wurde immer als Hinderungsgrund für die Einführung des JobBudgets angeführt. Diese Widerstände werden jetzt wahrscheinlich mit den Ländern und dem Bund ausgeräumt. Es gibt intensive Gespräche darüber, dass es diese Barriere nicht mehr geben und diese Frage geklärt werden soll. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat im Übrigen dazu einen ganz interessanten juristischen Vorschlag gemacht, dies auch rechtlich im SGB IX zu verankern. Das sollte man sich auch ansehen, und ich würde der Bundesregierung empfehlen, von diesen Menschen zu lernen.
Grundsätzlich ist also das Budget für Arbeit etwas, das neue Optionen für Menschen mit Beeinträchtigung eröffnet und auch – und das ist mir besonders wichtig – für Menschen mit schweren Beeinträchtigungen, die deutliche Leistungsminderungen haben. Das soll den Stress am Arbeitsplatz reduzieren und auch allen Menschen mit Beeinträchtigung
einen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen. Auch das steht in der Behindertenrechtskonvention.
Also, ich freue mich über die offensichtlich übereinstimmend positive Bewertung dieses Vorschlags, und wir werden dann in der Deputation noch einmal im Detail die Umsetzung dieser Schritte beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/569 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes – Stabilitätsbericht 2011 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat dem Stabilitätsrat im September frist- und ordnungsgemäß zwei Berichte übermittelt, die heute Gegenstand der Debatte sind: einen Bericht nach Paragraf 3 des Stabilitätsratsge
setzes, den alle Länder und der Bund jährlich vorlegen müssen, und einen Bericht für uns als Sanierungsland nach Paragraf 5 über unsere Planung für die nächsten fünf Jahre.
Es geht um die Darlegung der mittel- und langfristigen Planung und um die Kontrolle des vereinbarten Sanierungs- und Konsolidierungsweges. Der Stabilitätsrat hat diese Berichte bewertet und die Bewertung am 24. Oktober auch veröffentlicht. Ich darf daraus die zusammenfassenden Aussagen zitieren, sie sind im Wortlaut identisch mit den Bemerkungen zum Bundesland Saarland:
„Der Stabilitätsrat begrüßt, dass das Land“ – also das Land Bremen –, „die Transparenz gegenüber seinem letzten Bericht gesteigert hat. Der Stabilitätsrat erkennt an, dass die Steuermehreinnahmen überwiegend zur Erhöhung des Sicherheitsabstandes eingesetzt werden sollen, und fordert das Land auf, den Sanierungspfad insbesondere auf der Ausgabenseite weiter zu verstärken. Der Stabilitätsrat weist darauf hin, dass trotz anhaltender guter Einnahmeentwicklung der Konsolidierungskurs nicht verlassen werden darf und die Ausgabendisziplin beibehalten werden muss.“
Herr Kollege Röwekamp hat das als Gelbe Karte des Stabilitätsrats bezeichnet. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht genau, wann er das letzte Mal auf dem Fußballplatz oder im Stadion gewesen ist. Wenn das eine Gelbe Karte ist, dann wird aber, würde ich behaupten, das Weserstadion toben, denn das ist eine glatte Fehlentscheidung. Das ist keine Gelbe Karte, das sind, wie man auch am Beispiel des Saarlands und anderer Länder sieht, mahnende Worte, die sich übrigens an das gesamte Land Bremen, an alle politisch aktiven Kräfte richten, aber natürlich auch an die Regierungskoalition und den Senat, der gegenüber dem Stabilitätsrat berichtet. Ich glaube aber, wie gesagt, es wäre gut, wenn wir alle diese mahnenden Worte auch zur Kenntnis nehmen würden.
Was sind die Hauptnachrichten und Botschaften dieser beiden Berichte? Erstens, sie führen anhand der aktuellen Zahlen erneut den Beweis, dass Bremen in einer extremen Haushaltsnotlage ist, wie es der Staatsgerichtshof auch festgestellt hat. Der Stabilitätsrat nimmt das zur Kenntnis.
Zweitens weisen die Berichte weisen nach, dass wir für den Zeitraum der beiden beschlossenen Haushalte 2012 und 2013 auf der sicheren Seite sind, um die Grenzen der Neuverschuldung, die uns gesetzt sind, einzuhalten, damit wir die 300 Millionen Euro an Hilfen bekommen, dass wir aber, das hebt der Stabilitätsrat sehr lobend hervor, deswegen nicht die Zügel schleifen lassen. Die vom Senat und vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen und, ich gebe zu, für die Ressorts durchaus sehr schwierigen und restriktiven Lösungen der Budgetrisiken für das Jahr 2012, sodass es uns am Ende gelungen ist, dass der Haushalt eingehalten wird, beweisen es auch in
diesem Jahr eindringlich, dass wir so vorgehen. Wir überziehen den Haushalt eben nicht, meine Damen und Herren, das ist die klare Botschaft, die wir aussenden.