Nun ist es ja nicht so, dass es in den letzten Jahren an Versuchen gemangelt hätte, diesem Umstand Abhilfe zu schaffen. So liegt etwa die letzte Bundesratsinitiative Bremens erst ein knappes Jahr zurück. Der gemeinsame Antrag der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Die letzte Beratung im Bundestag stammt sogar vom Mai 2012, auch hier scheiterten die Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN an den Stimmen der Regierungskoalition, und das, obwohl das Problem mittlerweile von allen Fraktionen und der Bundesregierung geteilt wird. Die Bundesregierung zieht sich jedoch, anstatt endlich eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, darauf zurück, dass irgendwann in naher oder möglicherweise auch ferner Zukunft eine EU-Regelung geschaffen wird, mit der dann eine bundesgesetzliche Regelung überflüssig wäre. Wann sie kommt, wissen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie werfen den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ja regelmäßig und gern vor, dass wir erst einmal unsere Hausaufgaben in Bremen machen sollten, bevor wir mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen. Aus dem vorliegenden Bericht der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wird deutlich, dass Bremen seine Hausaufgaben gemacht hat und alle Möglichkeiten, die wir hier vor Ort haben, ausschöpfen wird. Es wird aber auch deutlich, dass diese Maßnahmen ohne eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene nur unzureichende Flickschusterei bleiben können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, fordere ich Sie auf, machen Sie Ihre Hausaufgaben, und sorgen Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern dafür, dass wir hier endlich zu einer verbindlichen Regelung kommen,
damit Menschen nicht mehr um eine Leistung betteln müssen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte! Die Menschen, die heute ohne Girokonto leben müssen, können es sich eigentlich nicht leisten, noch ein Jahr bis nach der nächsten Bundestagswahl zu warten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte es eigentlich kurz und knapp machen, aber, Frau Ryglewski, Ihre Aussagen hier waren sozialistisches Gewäsch, was Sie hier die letzten eineinhalb Minuten vorgetragen haben.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind doch aus dem Alter der Jungen Union heraus! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Eben nicht!)
Daher gehen wir doch noch einmal etwas in die Materie. Ich fand den Beitrag von Herrn Saffe nämlich sehr gut, der kurz dargestellt hat, welche Geschichte schon dahinter steht und warum wir in Bremen auch gar nicht so viel regeln können, wie Sie hier regeln wollen. Wir haben einen Bericht, und in diesem Bericht steht, dass neben der Möglichkeit, die wir über die öffentliche Hand in Bremerhaven haben, die Sparkasse in Bremen bereits im Jahr 2008 mitgeteilt hat, dass jeder auf Guthabenbasis ein Konto mit entsprechender Kontokarte haben kann, der sich an die Regeln hält.
Nein, ich empfehle, das zu lesen! Die Regeln heißen: wer nicht die Leistungen missbraucht, zum Beispiel Betrug und Geldwäsche, oder falsche Angaben macht! Das muss man von jedem erwarten können, also kann auch jeder in Bremen ein entsprechendes guthabengeführtes Girokonto haben. Was Sie hier gemacht haben, Frau Ryglewski, war der billige Versuch von Klassenkampf!
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Auch noch billi- ger Klassenkampf? Das ist ja ganz verwerf- lich! Teurer Klassenkampf wäre in Ord- nung?)
Worum also geht es? Dort, wo die öffentliche Hand Einfluss hat, kann die öffentliche Hand eine entsprechende Regelung treffen. Warum Sie es seit dem Jahr 1995 nicht gemacht haben – ich erinnere Sie daran, Frau Ryglewski, im Jahr 1998 kam der „Basta“-Kanz––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ler mit rot-grüner Mehrheit –, warum Sie es nicht in dem Zeitraum gemacht haben, das sind die Mysterien der rot-grünen Bundesregierung. Aber geschenkt! Wir haben eine Situation, weil wir über das Land Bremen reden, in der eine einzige Sparkasse in Bremerhaven diesem öffentlichen Einfluss untersteht. Die Sparkasse Bremen, Herr Erlanson, ist auch nie privatisiert worden, sondern wurde von Bremer Kaufleuten privat gegründet. In die Mysterien Ihrer Kapitalismuskritik sollten Sie das einreihen, dass die Sparkasse Bremen nie von der öffentlichen Hand verkauft wurde, sondern immer rein privat war und sich damit von den meisten anderen Sparkassen in Deutschland unterscheidet. Soweit ein kurzer Exkurs in die bremische Geschichte und Bankengeschichte!
Wenn Herr Dr. Kuhn mir recht gibt, was hier selten genug vorkommt, werde ich mir das heute im Kalender markieren!
Wir haben dazu in der Vergangenheit, in den letzten Legislaturperioden, Debatten geführt. Wir haben in dieser Legislaturperiode Debatten hier, in der Sozialdeputation und der Deputation für Wirtschaft und Arbeit geführt. Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen, aber in den Debatten, die wir in den Deputationen geführt haben, haben wir unsere Kritik ja auch noch einmal angebracht. Das, was Sie hier wollen, werden Sie mit diesem Bericht nicht schaffen. Darum werden wir uns zu diesem Bericht enthalten. (Glocke)
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Ich habe an der Universität Bremen studiert, ich habe viel Erfahrungen mit sozialistischen Ergüssen!)
Ich möchte einfach nur die Frage stellen: Haben Sie sich einmal mit einschlägigen Vertreterinnen und
Vertretern der Verbraucher unterhalten und nachgefragt, wie eigentlich der Umgang mit Personen ist, die bei der Sparkasse oder bei anderen Banken – trotz einer Selbstverpflichtung, es hat nichts mit Sozialismus zu tun, wenn sich die Banken selbst verpflichten – ein solches Konto einrichten wollen? Wie sind die Reaktionen? Da würden Sie nämlich die Antwort bekommen, dass das häufig ganz einfach nebenbei am Schalter abgehandelt wird. Die Menschen bekommen keine schriftliche Begründung ihrer Ablehnung, und damit haben sie noch nicht einmal die Möglichkeit, sich an eine Ombudsstelle zu wenden und dann in ein Schlichtungsverfahren zu gehen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte da zum einen auf den Bericht hinweisen, dass die Sparkasse Bremen – –. Ich will hier keine Werbung für ein Kreditinstitut machen, aber es steht ja darin, welche Möglichkeiten solchen Kunden offen stehen. Darüber hinaus kann ich Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen – weil ich selbst zwei Menschen auch auf einem entsprechenden Weg begleitet habe –, dass es dann auch andere Wege gibt, dass man dann eben sich nicht am Schalter abfertigen lässt. Da besteht sicherlich noch Nachholbedarf. Das können wir beim nächsten parlamentarischen Abend, zu dem die Sparkasse uns einlädt, vielleicht auch von unserer Seite einmal ansprechen. Auch beim letzten parlamentarischen Abend hat es auch von unserer Seite entsprechende Vorträge an die Sparkasse gegeben. Die Sparkasse in Bremen habe ich als Institut kennengelernt, das eigentlich doch sehr zum Wohle der Allgemeinheit und der Menschen in dieser Stadt engagiert ist, obwohl es privat ist. Das schließt menschliches Fehlverhalten, glaube ich, nicht aus. Ihre pauschale Bankenkritik aber, die Sie hier in Ihrem Redebeitrag losgelassen haben, kann ich nicht erkennen bei einem Institut, das sich so für das Gemeinwohl engagiert wie die Sparkasse in Bremen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat sieht es als seine Aufgabe an, im Rahmen des Sozialstaats die Versorgung der Bevölkerung mit Grunddienstleistungen sicherzustellen. Dazu gehört auch der Zugriff auf ein Girokonto. Dies ist ein ganz wichtiges elementares Recht für viele Menschen. Deswegen hat der Bremer Senat mehrfach – dort, wo es möglich ist, im Bundesrat – Initiativen ergriffen oder mit unterstützt. Zuletzt haben wir am 16. Dezember 2011 einen Gesetzesantrag gemeinsam mit Hamburg und Brandenburg eingebracht. Wir verfolgen dieses Ziel eines guthabenbasierten Girokontos für alle sehr nachdrücklich. Deswegen
können wir diesen Antrag auch so in der Sache mit unterstützen. Wir, die Finanzsenatorin und der Wirtschaftssenator, werden auch, und das ist hier auch dargestellt worden, dort, wo es möglich ist, in den Gremien, in den Gesprächen mit den Banken mit darauf hinwirken, dass dies auch in der Praxis so eingelöst wird. Insofern können wir dies, was hier mit diesem Antrag angeregt wird, sehr nachdrücklich für den Senat unterstützen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/205 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputationen für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie für Soziales, Kinder und Jugend, Drucksache 18/532, Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Schritt ist geschafft. In Bezug auf die Standortgemeinschaften erwarten wir hier im November den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren. Wir freuen uns darauf! Das Ganze wird dann mit dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ziel hier diskutiert, die Bedingungen für Standortgemeinschaften, die sogenannten BIDs, deutlich zu verbessern.
Ein Problem bestand darin, dass es die Aufgabenträger, das sind diejenigen, die diese BIDs durchführen, aufgrund der Datenschutzregelungen nicht so einfach haben, an das Adressmaterial der Eigentümerinnen und Eigentümer heranzukommen. Hier kündigt die Aufsichtsbehörde, das ist in diesem Fall der Senator für Wirtschaft, eine pragmatische Lösung an, mit der die Aufgabenträger bei der Adressermittlung unterstützt werden sollen. Das finde ich großartig, das ist eine pragmatische, einfache Lösung. Ich freue mich bereits auf die Formulierung im Gesetzesentwurf, um zu sehen, wie es konkret ausgestattet werden soll.
Ein weiteres Problem besteht immer noch darin, dass diese BIDs in sich nicht homogen sind. Wir haben da auf der einen Seite Eigentümer von Geschäftshäusern, wir haben auf der anderen Seite Eigentümer von Privathäusern, die heute auch einbezogen werden in die Abgabenermittlung. Das wollen wir ändern. Hier wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer von privat genutzten Immobilien aus der Regelung herausnehmen. Das finde ich richtig.