Ein weiteres Problem besteht immer noch darin, dass diese BIDs in sich nicht homogen sind. Wir haben da auf der einen Seite Eigentümer von Geschäftshäusern, wir haben auf der anderen Seite Eigentümer von Privathäusern, die heute auch einbezogen werden in die Abgabenermittlung. Das wollen wir ändern. Hier wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer von privat genutzten Immobilien aus der Regelung herausnehmen. Das finde ich richtig.
Ein drittes Problem bestand oder besteht immer noch darin, dass es in manchen BIDs unterschiedliche baurechtliche Bedingungen gibt. Wir haben beispielsweise im Viertel das Ostertor, wir haben das Steintor, und hier wird es gegebenenfalls darauf hinauslaufen, dass da Unterteilungen stattfinden müssen, um homogene Bereiche zu erreichen. Ich denke allerdings, dass es dort auch mit einer zentralen Leitung oder Koordinierung letztendlich nicht unbedingt zu Synergieverlusten kommen wird.
Ich finde es gut, dass der Senat ankündigt, dass es Gespräche über Gewerbegebiete geben soll, inwieweit auch dort BIDs realisiert werden können, beispielsweise über Gewerbegebiete wie die Überseestadt oder auch der Technologiepark. Ich finde es auch großartig, dass mit den City- und Stadtteilinitiativen gesprochen wird. Inwieweit das dort von Relevanz sein kann, wird man sehen, aber zumindest sollte es eruiert werden. Ich möchte noch einmal ganz besonders betonen, dass auch das Gebiet der Discomeile hinsichtlich einer möglichen BID-Genese untersucht werden soll.
Alles in allem ein Lob für die Antwort des Senats! Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich kann mir vorstellen, Herr Rupp wird gleich noch einmal grundsätzlich kritisieren, warum DIE LINKE BIDs insgesamt schlecht findet. Ich möchte dem vorgreifen und schon einmal darauf hinweisen, wir empfinden das als einen guten, eine richtigen Weg, einen pragmatischen Weg, um Trittbrettfahrertum zu reduzieren und auch die Profiteure der Maßnahmen an deren Finanzierung zu beteiligen. Alles in allem meinen wir, hier auf dem richtigen Weg zu sein.
Lassen Sie mich schließen mit einem weiteren Lob, und zwar ein Lob für den BID im Viertel! Der hat nämlich am 13. September 2012, also ganz aktuell, den zweiten Platz beim BID-Award auf dem viertem BIDKongress in Saarbrücken erreicht. Dazu herzlichen Glückwunsch und ganz herzlichen Dank für das Engagement!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kottisch, ich will Sie nicht enttäuschen. Wir haben ein kritisches Verhältnis zu diesen BIDs, Business Improvement Districts, oder auf Deutsch Geschäftsverbesserungsgebieten. Viele Menschen können möglicherweise mit diesem Begriff gar nichts anfangen, aber so ein Geschäftsverbesserungsgebiet oder BID funktioniert im Kern so: Wenn 15 Prozent eines Raumes, einer Straße, eines Viertels sagen, wir möchten gern ein BID werden, dann können sie einen Antrag einreichen, und die Stadt kann sagen, jetzt seid ihr ein BID, ein Geschäftsverbesserungsgebiet. Dann darf man von allen Immobilienbesitzerinnen und -besitzern, die dort wohnen, eine Abgabe erheben, die sich an dem Einheitswert bemisst. Die Größenordnung dieser Abgabe ist 500 bis 1 000 Euro im Jahr, das hängt natürlich vom Einheitswert ab und von der Größe der Immobilie, da besteht eine relativ große Spannbreite. Mit dem Geld, das dabei eingenommen wird, will man die Geschäftsbedingungen in diesem Gebiet verbessern.
Es ist einer meiner ersten Kritikpunkte, dass ich eine deutliche Orientierung auf die Verbesserung der Bedingungen für den Einzelhandel in allen Fällen, zumindest so, zu kurz gegriffen finde. Menschen, die Wohneigentum haben, oder Menschen, die ein Gewerbe betreiben und Ähnliches, müssen praktisch auch für die Verbesserung von Einzelhandelsbedingungen bezahlen, was sie manchmal gar nicht wollen. Es ist ein sehr eingeschränktes Ziel, das in aller Regel dort vertreten wird. Man sollte sich Folgendes einmal ansehen: Der Bereich Ansgaritor hat jetzt einen Antrag gestellt, er will irgendwie 250 000 Euro in fünf Jahren einnehmen, 50 000 Euro pro Jahr. Wenn man einmal schaut, was damit vorgesehen ist, so sind das im Wesentlichen die Verbesserung der Sauberkeit, gemeinsame Werbeveranstaltungen und Events. Das steht in dem Antrag, das kann ich Ihnen auch notfalls zitieren. Dies ist, finde ich, eine sehr eingeschränkte Sichtweise auf ein Viertel, insbesondere dann, wenn es sich nicht um ein ausgesprochenes Geschäftsviertel handelt wie den Ansgarikirchhof, sondern beispiels––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Jetzt gibt es bei den BIDs eine Reihe von Problemen, die sind angesprochen worden. Es gibt Datenschutzprobleme, manche Menschen finden es nicht witzig, dass ihre Daten weitergegeben werden, um dann die Abgaben zu erheben. Diese Homogenität wird auch als Problem angesprochen, dass man sowohl Einzelhändler als auch Wohnraumbesitzer, als auch Gewerbetreibende, als auch Handwerker und so weiter hat. Jetzt will man BIDs schaffen, bei denen die Wohneigentümer möglicherweise außen vor bleiben. Dies kann man machen, es wäre eine erste Lösung.
Es gibt keine bau- und planungsrechtlichen Schwierigkeiten. Möglicherweise sollen Business Improvement Districts auch in Gewerbegebieten eingeführt werden. Meinethalben! Es ist auch über einen Begriff wie Housing Improvement Districts diskutiert worden. In Hamburg gibt es so etwas, aber in Bremen scheint es noch nicht so weit zu sein, dass man praktisch auf der Ebene von Wohnraum oder Vermieterinnen und Vermietern von Wohnimmobilien ein ähnliches Verbesserungskonzept entwickelt.
Wie gesagt, unsere Kritik an diesen Business Improvement Districts ist umfangreicher. Erstens finden wir, dass allein 15 Prozent der Menschen nicht den restlichen 85 Prozent in irgendeiner Weise ihren Willen aufzwingen sollten. Ich finde, diese Zahl muss erhöht werden. Wir finden die Verwendung des Geldes im Wesentlichen für Werbung, Events und Stadtsauberkeit zu stark eingeschränkt.
Ich bin aber gern bereit, über solche Dinge weiter nachzudenken, also zu überlegen: Macht es Sinn, wenn man Immobilienbesitzer, Gewerbetreibende und auch Anwohnerinnen und Anwohner in einem Viertel an irgendeiner Form von Verbesserung beteiligt? Mir schwebte dabei etwas vor wie ein Social Improvement District, in dem man einmal versucht, das soziale Leben insgesamt in irgendeiner Weise zu verbessern und die gesammelten Mittel nicht ausschließlich für Werbung, Events und Straßensauberkeit ausgibt, sondern möglicherweise auch für Stadtteilprojekte, die jetzt gerade sehr deutlich unter Kürzungen leiden. Das ist eine Idee, über die würde ich gern mit Ihnen reden, und ich würde auch gern darüber reden, wenn man einen solchen District hat, dass nicht nur diejenigen, die einzahlen, bestimmen, was mit dem Geld gemacht wird, sondern auch die Menschen, die da wohnen.
Das würde meine grundsätzliche Kritik an diesen Districts ein Stück weit aufheben. Wir haben eigentlich das Prinzip, dass Menschen Steuern zahlen und Parlamente darüber entscheiden, was damit gemacht wird, und mit der Wählerinnen- oder Wählerstimme
Das Zurückführen auf diese Business Improvement Districts schließt bestimmte Leute aus, nämlich die, die kein Wohneigentum haben. Ich denke, da setzt eine grundsätzliche und auch eine demokratische Kritik an, dass man sich darüber Gedanken machen muss, wie man das löst. Wenn wir dann an einen Punkt kommen, an dem wir über Social Improvement Districts nachdenken, dann diskutiere ich gern weiter. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zum Schluss wird es bei mir noch einmal ein bisschen harmonischer, demonstrieren wir ein bisschen mehr Einigkeit. Im März dieses Jahres haben wir dem Antrag von Rot-Grün schon zugestimmt, der diesen Bericht des Senats eingefordert hat. Dieser Bericht liegt nun vor, und Herr Kottisch hat eigentlich alle Einzelheiten dazu schon ausgeführt. Eine Ausweitung der Idee von BIDs auf Gewerbegebiete und Housing Improvement Districts ist dabei zu prüfen. Das ist alles prima.
Ausgesprochen spannend fand ich die Freiwilligkeit, die, glaube ich, immer noch ein Knackpunkt bei den Business Improvement Districts ist. In Ziffer 6, in der es um die Einbeziehung von freiwilligen Standortgemeinschaften geht, wird deutlich vom Ressort ausgeführt, dass es Veranstaltungen und Informationen gibt und sich eigentlich alle, die Interesse haben, darüber informieren können. Ich selbst war bei der dort angekündigten Veranstaltung im September, und ich war doch etwas erschrocken, dass von den bekannten Standortgemeinschaften, ob aus Vegesack oder den anderen Stadtteilen, eigentlich kaum jemand da war.
Gröpelingen war da! Da sagt man doch, es ist ein tolles Instrument. Es ist offensichtlich immer noch nicht ganz gelungen, den Gedanken in die Stadtteile zu tragen.
Nun haben wir auch zwei Beispiele und deswegen natürlich auch Änderungen und Novellierungen des Gesetzes oder einen Änderungsvorschlag, weil wir ein sehr kleines und ein sehr großes BID haben. Wir haben zwei sehr atypische BIDs am Ansgaritor und im Ostertor mit sehr inhomogenen Eigentumsverhältnissen. Dass man alle diese Aspekte und die Erfahrungen, die man dabei sammeln konnte, jetzt in das neue Gesetz oder das Änderungsgesetz einarbeiten will, dem können wir nur beipflichten. Ich würde noch einmal an die Freiwilligkeit und an eine bessere Kom
munikation in die Stadtteile appellieren. Ansonsten freuen wir uns auf den Änderungsvorschlag und stimmen zu. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Mitteilung gelesen habe, habe ich mir als Erstes oben darüber geschrieben: Reden ist immer gut, wenn es miteinander ist, umso besser!
Ich glaube, das ist eine Kernaussage dieser Mitteilung. Ich habe BIDs durch eine sehr nette und langjährige Kollegin dieses Hauses kennengelernt, Frau Krusche, die mich in der letzten Legislaturperiode mit einer unglaublichen Vehemenz dort hineingestoßen und in unglaublich viele Gespräche hineingebracht hat, weil es für mich ein völlig neues Instrument war. Sie hat uns alle hier im Haus, die damit zu tun hatten, glaube ich, auch mit ihrer Nachdrücklichkeit überzeugt, an der einen oder anderen Stelle BIDs einzurichten. Unter dem Strich muss man sagen: Ich finde, es hat sich gelohnt!
Es sind die ersten BIDs, und wir machen dort Erfahrungen. Wir haben sehr schnell die Erfahrung gemacht, dass es Probleme gab mitzubekommen, wer eigentlich Eigentümerin oder Eigentümer ist. Wen kann oder muss man ansprechen? Wie erreicht man die Menschen? Darf man die Informationen über das Katasteramt – nein, das ging nicht – oder über das Finanzamt verschicken? Auch das ging aus Datenschutzgründen nicht. Alles das ist gelöst worden.
Ich denke, BIDs sind gut, BIDs machen Stadtteile lebendig, und im Gegensatz zu Herrn Rupp und der LINKEN muss ich sagen: Es hat auch immer etwas Soziales! Nachbarschaft ist mehr, als nur dort zu wohnen und irgendwo zu arbeiten. Nachbarschaft bedeutet, miteinander zu wohnen und miteinander zu arbeiten. Leben entsteht in einem Stadtteil oder einem Business Improvement District nur, wenn man miteinander lebt und arbeitet und vor allem viel miteinander redet. Ich wünsche all den Projekten viel Spaß. Unsere Unterstützung und auch gern viele Gespräche kann ich hier zusagen. Ein Gruß an Frau Krusche! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat sich sehr intensiv um die Einrichtung von BIDs gekümmert. Wir haben mit dem Ostertor den ersten und damals auch zugleich den größten deutschen Business Improvement District eingerichtet und hatten dort auch einige Probleme wegen der Homogenität und auch wegen der Datenerhebung. Deswegen hat es auch Einsprüche gegeben. Ich glaube aber generell, dass die Richtung richtig ist, deswegen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass es weitere Business Improvement Districts gibt. Wir haben jetzt mit der Sögestraße und dem Ansgarikirchhof zwei weitere BIDs, und wir werden sehen müssen, ob wir weitere Möglichkeiten für BIDs in der Stadt haben.
Es muss darin eine Homogenität der Interessenlagen sein, deswegen, Herr Rupp, sind es auch ausschließlich die gewerblich genutzten Grundstücke, die einbezogen werden. Reines Wohneigentum ist nicht mit einbezogen und muss auch nicht dafür zahlen. Ich glaube, dass man im Ostertor auch sehen kann, dass die ersten Erfahrungen damit in den ersten Jahren positiv sind. Es trägt zu Verbesserungen, zur Sauberkeit des Viertels und zu Events und Veranstaltungen bei, das ist nichts Schlechtes. Wir sind mit den BIDs immer in engem Kontakt, wir sprechen mit ihnen die Jahrespläne ab, wir lassen sie nicht allein.
Man kann überlegen, was weiter gemacht werden soll. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass wir die Eigenaktivität und das Eigeninteresse der Geschäftsleute damit fördern. Reinen Housing Improvement Districts stehen wir sehr skeptisch gegenüber, deswegen haben wir da bisher auch keine Anstrengungen unternommen. Wir stellen aber Überlegungen an – und wollen auch dorthin –, ob man auch Gewerbegebiete einbeziehen kann. Das wird nicht so einfach werden, aber es wäre sehr gut, wenn wir auch in Gewerbegebieten solche Districts machen können.
Districts entlasten einerseits den Staat. Wir werden auch vonseiten des Wirtschaftsressorts weiter unsere wichtigen hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und auch die Marketingaktivitäten und Stadtteilaktivitäten weiter unterstützen, aber wir fördern zugleich das Eigeninteresse und das Engagement von Unternehmen und Selbstständigen. Deswegen werden wir diesen Weg auch weiter fortsetzen. – Vielen Dank!
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da leistet Herr Dr. Heseler Widerstand! Ich bin gespannt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, wir haben in diesem Haus eine lange Debatte über die Frage gehabt, ob man den Transport von radioaktivem Material, das zur Verwendung in Atomkraftwerken dient, untersagen kann. Wir haben zu Beginn dieses Jahres ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das zumindest den Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen untersagt. Das hat jetzt dazu geführt, dass der Transport von MOX-Brennelementen nach Grohnde nicht mehr über bremische Häfen funktionieren kann. Ich denke einmal, für mich ist das ein politischer Erfolg, und ich begrüße die Tatsache, dass dieser Transport nicht mehr über bremische Häfen vonstatten gehen kann.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Wenn in Nordenham etwas passiert, dann trifft es ja nicht Bremerhaven!)