Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Bremische Gesetz über die Verkündung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften, Drucksache 18/550, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde beschlossen, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Bremische Gesetz über die Verkündung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften, Drucksache 18/550, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen. Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 34. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 18/551 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
(Unterbrechung der Sitzung 12.41 Uhr) * Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr. Vizepräsident Ravens: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Initiative zur Verhinderung von Altersarmut ergreifen! Geplante „Zuschussrente“ ist eine Bankrotterklärung schwarz-gelber Rentenpolitik Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 7. September 2012 (Drucksache 18/562)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der LINKEN auf der Tagesordnung. Es geht uns dabei um das Thema Altersarmut. Wie alle mitbekommen haben, ist die Sicherheit der Rente momentan wieder ein großes Thema innerhalb der Politik, und für uns war es nun einmal wichtig, in dieser Angelegenheit gerade auch für Bremen Position zu beziehen.
Wie alle wissen – wir haben nachgefragt –, ist auch in Bremen ab dem Jahr 2030 ein ganz großer Anteil von Rentnerinnen und Rentnern davon betroffen. Ihre Renten, selbst wenn sie 30, 35 oder 40 Jahre gearbeitet haben, werden nicht ausreichen, um mehr als das Armutsniveau zu erreichen. Das, finde ich, bringt ungeheuren sozialpolitischen Sprengstoff für unser Land, immerhin eines der reichsten Länder dieser Welt, mit sich. Wir denken, dazu muss man Initiativen ergreifen, dazu muss man etwas machen.
Ich will noch einmal sagen, an verfügbaren Zahlen – wir haben uns beim Landesamt für Statistik in Bremen erkundigt und dort nachgefragt, das sehen Sie in der Begründung unseres Antrags – ist dabei herausgekommen, dass 60 Prozent aller in Bremen arbeitenden Nicht-Selbstständigen eben nicht mehr als 2 500 Euro brutto im Monat verdienen. Damit würden sie dann ab dem Jahr 2030 bei dem dann eintretenden Rentenniveau mit ihrem Salär unterhalb der Grundsicherung liegen. Das sind 60 Prozent der Bremer, und das ist keine Zahl, die wir uns als LINKE irgendwie aus dem Ärmel geschüttelt oder ausgedacht haben, sondern die wir beim Landesamt für Statistik erfragt haben. Das, finde ich, sind erschütternde Zahlen.
Ich will an der Stelle auch einmal deutlich sagen, erschütternd ist, wenn man sich die Genese dieser Diskussion jetzt in der Öffentlichkeit anschaut und einfach feststellt, dass Frau von der Leyen wie ein aufgeschrecktes Huhn auf einmal ankommt und sagt: Ich habe entdeckt, ab dem Jahr 2030 wird das für viele mit der Rente ganz schwierig! So ist es ja eigentlich passiert. Da denkt man sich, dass ist ja interessant, haben wir das vorher nicht gewusst? Dann fragt man sich: Was ist da eigentlich los?
Ich will einmal so sagen: Ich habe einen Kommentar eines Kommentators gelesen, der gesagt hat, Frau von der Leyen – aber man muss auch deutlich sagen, genauso die SPD – und auch der Kollege Gabriel mit seinem jetzigen Vorschlag bejammern jetzt im Grunde die Folgen ihrer Politik. Auch das, finde ich, muss gesagt werden, und auch das ist einfach ein Skandal! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn man sich zurückerinnert, ist es ja der Beschluss, der von Herrn Fischer und Herrn Schröder in der rot-grünen Koalition gefasst wurde, der momentan die Schwierigkeiten macht, denn sie haben damals beschlossen, dass das Rentenniveau von 51 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent gesenkt werden soll. Durch diese Senkung haben wir im Jahr 2030 ein Rentenniveau von 43 Prozent.
Frau von der Leyen – sie kann anscheinend lesen und hat ihre Statistiker – hat jetzt festgestellt, das trifft ja tatsächlich zu. Wenn das so ist, dann wird die Rente sehr vieler Menschen, egal ob sie 30, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, eben nicht mehr ausreichend sein, sie wird gerade noch für die Armutsgrenze reichen.
Dann muss man fragen: Ja, Frau von der Leyen, und was haben Sie gemacht? Dann stellt man fest, man kann sagen, Herr Schröder und Herr Fischer haben es eingeführt, aber man muss sagen, gut, danach war die Große Koalition, und auch die CDU hätte mit Frau von der Leyen längst die Möglichkeit gehabt, diesen Zustand abzustellen. Sie wollen das aber nicht.
Erschütternd ist genauso, dass jetzt Herr Gabriel für die SPD auch ein Papier herausbringt, in dem er mitnichten auf die Idee kommt zu sagen, wir wollen das Beitragsniveau und damit das Rentenniveau stabil halten. Man müsste es einfach nur bei 50 Prozent einfrieren, und dann würden die Effekte der Altersarmut bei den meisten Menschen im Jahr 2030 oder danach nicht eintreffen. Man tut es aber nicht.
Ich fand Folgendes interessant: Ich weiß, dass der Kollege Steffen von der Arbeitnehmerkammer eine Kurzanalyse zur Sozialpolitik und zum SPD-Rentenkonzept gemacht hat. Dabei hat er so ein schönes Zitat angewandt, und das will ich Ihnen hier nicht vorenthalten. Er hat nämlich gesagt: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht mehr los.“ Wie jeder weiß, ist das aus dem „Faust“ von Goethe, beziehungsweise Faust sagt es. Sie wissen, was ich meine!
Ich sage einmal, dieser Ausruf, dieses Zitat beschreibt im Grunde genommen genau den Zustand der SPD in Sachen Agenda 2010. Sie werden die Geister, die Sie gerufen haben, einfach nicht los. Dazu gehört die Rente mit 67 Jahren, dazu gehört die Absenkung des Rentenniveaus. Das, finde ich, muss sich irgendwann ändern. Deshalb haben wir – ich komme zum Schluss – die drei Forderungen aufgestellt, dass auf jeden Fall das Rentenniveau gehalten werden soll, dass der Senat im Bundesrat eine Bundesratsinitiative dafür starten soll, damit dies geschieht, und wir haben es natürlich auch getan.
Es gibt ja in der SPD nicht nur einen Herrn Gabriel, sondern es gibt ja auch noch einen Landesvorsitzenden Herrn Bovenschulte hier in Bremen, Herr Bovenschulte hat sich ganz deutlich positioniert, er will das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent beibehalten, und er hat gesagt, dieser Quatsch bezogen auf Rente mit 67 Jahren müsse auch endlich vom Tisch.
Daher hoffen wir, auch mit diesem Antrag etwas dazu beizutragen, dass die SPD intern etwas lernen kann, und dann wird es irgendwann im Jahr 2013 wohl auch endlich mit der Wachablösung in Berlin klappen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das aktuelle Versorgungsniveau der jetzigen Rentnergeneration anschaut und die erfreulich niedrige Quote an Altersarmut, dann kann und muss man sagen, dass die Alterssicherung und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland bislang eine große Erfolgsgeschichte gewesen sind.
Man kann mehr noch sagen, dass diese gesetzliche Rentenversicherung einer der zentralen Pfeiler der sozialen Sicherung und der sozialen Stabilität in diesem Land gewesen ist. Wem an dieser sozialen Sicherung und der sozialen Stabilität gelegen ist, der sollte eigentlich alles daransetzen, dass die Leistungsfähigkeit dieser gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bleibt und dass sie nicht peu à peu demontiert und delegitimiert wird.
Tatsächlich scheint diese Erfolgsgeschichte allerdings zu Ende zu gehen. Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft in der gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr und mehr Versicherte nur noch Leistungsansprüche erwerben, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegen oder häufig sogar darunter.
Schaut man sich die Gründe an, dann wird man feststellen, es sind im Wesentlichen zwei, einerseits die Zunahme von prekärer Beschäftigung, die Zunahme von Niedriglöhnen und natürlich die anhaltende Arbeitslosigkeit. Die andere Ursache ist aber auch zu benennen. Es ist andererseits die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus, die politisch beschlossen worden ist. Vor allem muss festgestellt werden, dass es zusätzliche kapitalgedeckte, private und staat
lich geförderte Altersvorsorge bislang nicht geschafft hat, die sich öffnenden Lücken zu schließen, sondern dass die Effizienz und die Effektivität dieser zusätzlichen Altersversorgung bislang nicht überzeugen können. Im Gegenteil, man muss sagen, sie schafft es einfach nicht.
Im Ergebnis müssen wir deshalb sehr realistisch feststellen, dass uns in diesem Land, einem der reichsten Länder überhaupt auf diesem Globus, in der Zukunft wieder eine zunehmende Armut im Alter droht. Wer sich damit nicht abfinden will, der muss gegensteuern.
Das ist weder sachlich noch politisch eine einfache Sache. Es ist aber klar, dass es zumindest dann um drei verschiedene Aufgabenkreise geht.
Erstens, es ist grundlegend, dass zunächst die grassierende Erwerbsarmut bekämpft werden muss. Wir brauchen höhere Tariflöhne, und wir brauchen vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn, damit auch mehr Gelder von dieser Seite in die gesetzliche Rentenversicherung kommen.
Wir wissen dabei, Herr Rupp, dass allein der gesetzliche Mindestlohn nicht ausreichen würde, um armutsfeste Renten zu schaffen. Er wäre aber zumindest eine Quelle, um einem weiteren Entzug von Finanzmitteln aus dieser gesetzlichen Rentenversicherung einen Riegel vorzuschieben.
Zweitens, wir müssen anstreben, dass diese gesetzliche Rentenversicherung wieder armutsfest gemacht wird. Es muss auf jeden Fall erreicht werden, dass langjährig Vollbeschäftigte eine solidarische Mindestrente bekommen, die mindestens bei 850 Euro liegt und nicht höchstens bei 850 Euro, wie es die CDU vorsieht.
Wir müssen vor allem auch das Augenmerk darauf richten, dass Armut im Alter nicht nur mit Einkommensarmut zu tun hat, sondern auch mit verbreiteter Erwerbsminderung und den Problemen, die gerade bei Leistungsansprüchen an Erwerbsminderungsrenten in der Praxis auftauchen. Wir brauchen zudem auch eine Überarbeitung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, wir müssen uns auch um die Soloselbstständigen und kleinen Selbstständigen kümmern.
Drittens muss aber auch verhindert werden, dass das Rentenniveau in der Breite unter 50 Prozent sinkt. Den besten Ansatz dafür – und, Herr Erlanson, Sie haben es schon angesprochen – sehen wir, die SPD