Für den Bereich der sozialen Arbeit im Land Bremen, aber auch in Deutschland ist es inhaltlich wichtig, dass man sagt, der Bundesfreiwilligendienst ersetzt keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, er ersetzt keine Arbeitsstelle, die zuvor bestanden hat, sondern er ergänzt zusätzlich. Der Bundesfreiwilligendienst, das sind Ehrenamtliche, das sind Freiwillige, die für die Gesellschaft etwas leisten wollen. Ihnen gilt erst einmal unser Dank, ich hoffe, nicht nur der Dank der CDU, sondern des ganzen Hauses dafür, dass sie sich gesellschaftlich engagieren und sich für ein Jahr mit ihrer Arbeitskraft zur Verfügung stellen! (Beifall bei der CDU)
Wir haben die Zahlen für Bremen abgefragt. Die Schwierigkeit ist auch, hier muss überhaupt erst ein neues System etabliert werden. Wir haben einige Zahlen, da könnte man jetzt sagen, das ist ein bisschen wenig, das ist ein bisschen dürftig, das sind ja auch
die Zahlen bis Ende 2011. Mittlerweile sieht das ganz anders aus, das heißt, wir werden uns auch im Rahmen der Sozialdeputation weiter mit diesem Feld beschäftigen.
Uns geht es darum, welche Anerkennung, welche Wertschätzung diejenigen bekommen, die sich dort zur Verfügung stellen. Es gibt eine finanzielle Aufwendung, die im Prinzip ein Taschengeld ist, und es geht darum, wie man noch weiter dafür sorgen kann, dass dieser Dienst attraktiv wird. Es ist kein vollwertiger Job, das ist von vornherein klar, und wir stellen ja auch fest, es gibt auf der einen Seite sehr viele, die unter 27 Jahre alt sind. Es gibt aber auch eine überraschend hohe Zahl von eigentlich voll Erwerbstätigen, die über 27 Jahre alt und noch nicht im Rentenalter sind, die sich eine Auszeit nehmen und sagen: Ich möchte aus dem Hamsterrad meines Jobs einfach einmal heraus, ich möchte den Tunnelblick, den ich beruflich vielleicht habe, verlassen, und ich möchte hier einmal in einem sozialen Beriech tätig werden, um zu sehen, wie ist eigentlich das Leben außerhalb des Sichtfeldes, das ich sonst habe. Hier muss man sagen, dass dies eine großartige Möglichkeit ist, Menschen auch eine neue Perspektive zu eröffnen. Ich glaube, man muss mit denen dann auch einmal ins Gespräch kommen, um zu erfahren, welche Erfahrungen sie machen.
Man kann jetzt nach 14 Monaten Bundesfreiwilligendienst noch nicht sagen, die und die Folgerungen müssen jetzt unweigerlich auf den Weg gebracht werden. Wir sammeln Erfahrungen, und darum haben uns auch die Erfahrungen interessiert, die wir beim Senat abgefragt haben. Ich finde es zum Beispiel gut, dass der Präsident des Senats, diejenigen, die Bundesfreiwilligen leisten, zusammen mit denen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr, ein freiwilliges kulturelles Jahr oder ein freiwilliges politisches Jahr leisten, zu einem Senatsempfang in das Rathaus einlädt, um ihnen dort für ihr Engagement zu danken.
Wir müssen uns zum Beispiel darüber unterhalten – in Bremen betrifft uns das nur punktuell –, dass auch Fahrtkosten ein Thema für Menschen sind, die dann tatsächlich nur ein Taschengeld bekommen. Auch der Weg innerhalb eines Landes – von Bremen nach Bremerhaven oder von Bremerhaven nach Bremen – kann weit sein und in Teilen auch ins Geld gehen. Auch hierüber muss man sich noch einmal unterhalten.
Wir sehen im Bundesfreiwilligendienst eine große Chance, das soziale Engagement in Deutschland noch einmal auf eine zusätzliche, auf eine neue Spur zu setzen. Wir sehen, dass die Befürchtungen, die man hatte, dass mit dem Wegfall des Zivildienstes sehr viele soziale Tätigkeiten liegen bleiben würden, sich zum Glück nicht bewahrheitet haben. Wir sehen, dass mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst und mit den vielen Bundesfreiwilligen jetzt zusätzliche Arbeit tatsächlich geleistet wird von Menschen für Menschen, die vorher teilweise nicht erfüllt werden konnte. Wir sehen
im Bundesfreiwilligendienst eine große Bereicherung des sozialen Klimas in Bremen und Bremerhaven und in der Bundesrepublik Deutschland und danken erst einmal für die Antwort. Allerdings, es ist der Anfang einer Debatte, und wie bei jedem neuen Projekt werden wir uns hoffentlich noch lange mit diesem Thema positiv beschäftigen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstieg aus der Wehrpflicht und die damit einhergehende Aussetzung des Zivildienstes war eine richtige und gute Entscheidung.
Das System der Pflichtdienste war ungerecht und außerdem auch nicht mehr zeitgemäß. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage, angesichts des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte junger Männer und des immer gravierenden Mangels an Wehrgerechtigkeit war die Umstellung auf ein System der Freiwilligkeit absolut notwendig.
Die große Engagementbereitschaft Jugendlicher zeigt, dass die Warnungen vor Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienstaussetzung unbegründet und ein Stück weit auch übertrieben waren. Die erfreulich hohe Bereitschaft und Motivation junger Menschen sich freiwillig zu engagieren, eine starke Nachfrage nach dem Angebot des freiwilligen sozialen und des freiwilligen ökologischen Jahres in den letzten Jahrzehnten und nicht zuletzt auch rechtliche Gründe entziehen zudem jeder Diskussion um einen allgemeinen sozialen Pflichtdienst die Grundlage. Ein positiver Aspekt des Bundesfreiwilligendienstes ist, dass er sowohl von jungen Männern als auch von Frauen wahrgenommen werden kann. Außerdem ist er im Gegensatz zu den seit Jahrzehnten etablierten Jugendfreiwilligendiensten altersoffen gestaltet und steht somit auch Menschen nach der Vollendung des 27. Lebensjahres offen.
Kommen wir nun zur Großen Anfrage der CDUFraktion! Wie der Senat richtigerweise in seiner Antwort beschreibt, ist der Bund allein für die Durchführung, Finanzierung und Überwachung des Bundesfreiwilligendienstes zuständig. Trotz der ganzen positiven Rückmeldungen über den sogenannten Bufdi gibt es auch Probleme in diesem Bereich, beispielsweise verursacht der Bundesfreiwilligendienst laut den Trägern im Vergleich zum freiwilligen sozialen Jahr einen durchaus höheren bürokratischen Aufwand. Der Bund vergibt das Kontingent der Stellen, und es fehlt bisher der völlige Ausgleich der durch das Ende des Zivildienstes verlorenen Plätze. Der
Übergang vom Zivildienst zur Freiwilligkeit ist auch nur dank der Träger gelungen, da diese trotz der wenig verlässlichen Vorgaben der Bundesregierung es geschafft haben, den Bufdi zu etablieren. Deshalb fordern wir schon länger, die Freiwilligendienste wieder vollständig zivilgesellschaftlich zu organisieren, und wir lehnen daher einen staatlich gesteuerten Freiwilligendienst durch ein Bundesamt für Familie weiterhin ab.
Ein zusätzliches Problem besteht bei der Entlohnung, wie es eben auch schon Herr Rohmeyer ansprach. Der „Spiegel“ beschrieb nämlich gerade in der letzten Woche, dass die Löhne für die Freiwilligen mit höchstens 336 Euro deutlich zu niedrig sind. Die Anfahrtskosten beispielsweise werden nicht übernommen. Für viele junge Menschen, die nicht mehr zu Hause wohnen oder die keine finanzielle Unterstützung bekommen, bedeutet dies einen erschwerten Zugang zu dem Dienst. Sie können sich diesen oft einfach nicht leisten, deshalb werden die Forderungen nach Fahrtkostenzuschüssen immer lauter. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Strategie fest, Bundesministerin Schröder sieht keine Änderung des Gesetzes vor. An dieser Stelle sehen wir ein Verbesserungspotenzial und einen klaren Handlungsbedarf, denn die sogenannten Bufdis leisten sehr viel.
Ihre Arbeit ist für die Gesellschaft von enormer Bedeutung, und ich finde, dass sie dafür auch angemessen entlohnt werden sollten.
Wie man nun der Antwort des Senats entnehmen kann, wurde Ende letzten Jahres in Bremen eine Informationsveranstaltung zum Thema Freiwilligendienste für junge Menschen im Land Bremen durchgeführt. Ich fände es gut, wenn es eine solche Informationsveranstaltung auch in diesem Jahr geben würde. Dabei können sich nämlich Interessierte Informationen beschaffen, und die Träger können dabei ihre Arbeit vorstellen. Zusätzlich wird am Tag der Freiwilligen in Bremen allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit gedankt, und man würdigt ihr Engagement. Damit macht Bremen das, was in diesem Bereich in Bremen möglich ist. Für weitere Anreizsysteme oder für eine Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes, wenn dies denn angesichts der großen Nachfrage überhaupt nötig ist, ist der Bund und damit die Bundesregierung zuständig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon erwähnt, ist der Bundesfreiwilligendienst von Anfang an ziemlich umstritten gewesen. Zuerst hatte man die Sorge, dass man die Plätze nicht alle belegen kann, und jetzt ist es so, dass 30 000 respektive 35 000 Plätze gar nicht ausreichen. Nach unserem derzeitigen Stand sind es in Bremen, glaube ich, relativ wenige Plätze. Ich weiß jetzt nicht, wie die Zahlen für 2012 aussehen, wahrscheinlich werden sie zunehmen.
Unsere Kritik richtet sich an zwei Ebenen: Zum einen, das hat meine Vorrednerin auch schon angesprochen, ist es die bisherige Struktur. Am Anfang war es ja so, dass nicht einmal die Kindergeldzahlungen an die Bundesfreiwilligendienstleistenden Jugendlichen aufrechterhalten wurden, was ja im freiwilligen sozialen Jahr selbstverständlich war. Glücklicherweise hat man das inzwischen geändert. Das andere ist die Konstruktion mit diesem Bundesamt. Es ist ja so, dass es selbst die Stelle ist, aber gleichzeitig die Zuschüsse verhandelt und zuweist und mit den Trägern in Verhandlungen steht. Diese Art von Union innerhalb einer Bundesstelle halten wir auch nicht für besonders sinnvoll.
Beim Kern unserer Kritik greife ich auf den Antrag der Ministerpräsidentin Kraft aus NordrheinWestfalen zurück, er firmiert übrigens auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft unter Rheinland-Pfalz, was ja nicht stimmt, das hätte Frau Kraft wahrscheinlich auch ganz gern berichtigt. Das, finde ich, geht in die richtige Richtung. Durch die Aufhebung der Altersgrenze haben wir keine fortbildungsadäquaten Angebote, die es in den Blick nehmen, dass zum Beispiel inzwischen Leute von 20 bis 60 Jahren diesen Freiwilligendienst leisten. Wir finden, das ist natürlich auch ein Problem.
Aber das größte Problem ist die Abgrenzung zum Arbeitsmarkt, zu diesem ganzen Niedriglohnsektor. Nicht umsonst ist es so, dass im letzten Jahr Bremer Beschäftigungsträger sofort geschaut haben, ob sie nicht das Angebot der Bundesfreiwilligen nutzen können, um entsprechende Defizite in ihren Stellenbesetzungen durch unsere Instrumentenreform auszugleichen. Das ist ein Problem, das keinen Aufschub duldet. Die Bundesagentur für Arbeit ist durchaus daran interessiert, diese Art von Zusätzlichkeit, die aktuell noch definiert ist, aufzuheben. Wir finden, das ist eine Richtung, die völlig indiskutabel ist.
Ich verstehe deshalb auch nicht, warum wir einen Bundesfreiwilligendienst brauchen und nicht die bestehenden Freiwilligendienste ausbauen und unterstützen, insbesondere bezüglich Fortbildungen, und dieses Instrument auf Bundesebene mehr oder we––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
niger wieder abschaffen. Das ist etwas, was Rot-Grün auch auf Bundesebene ebenfalls sehr kritisch diskutiert, es gab auch Anträge in diese Richtung. Es besteht zumindest Verbesserungsbedarf, die Konstruktion kann so nicht erhalten bleiben, finde ich.
Das andere ist, dass ganz grundsätzlich auf den Prüfstand soll, ob es nicht tatsächlich diese Verdrängung gibt. Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch einmal darauf hinweisen: Wir haben ja die Liste von den Einsatzstellen gesehen, das sind ja die sozialen Bereiche, die schlecht bezahlten Frauenarbeitsplätze. Dort wieder in die Richtung ehrenamtlich zu gehen, finden wir hoch problematisch. Allein die Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 336 Euro: Ich weiß aus meiner beruflichen Tätigkeit, das sind Aufwandsentschädigungen, die die Kosten nicht abdecken, mit Fahrtkosten, womöglich mit Ausstattung, die man sonst noch braucht, und letztendlich darüber hinaus die Kosten, die man überhaupt benötigt, um zu einer Arbeitsstelle zu kommen, die es ja im weitesten Sinne ist.
In dem Zusammenhang finden wir es aus frauenpolitischer, arbeitsmarktpolitischer und sozialpolitischer Sicht – –. Ich möchte jetzt nicht noch einmal anfangen und von Arbeitsarmut und so weiter sprechen, das sind alles Probleme, die damit zusammenhängen. Grundsätzlich ist es vollkommen richtig, dass die Menschen, die die Tätigkeit jetzt ausüben, wenn man sie befragt, natürlich ein Interesse daran haben, dies auch zu machen. Dass es auch sehr befriedigend ist, dass sich jemand engagiert, stelle ich hier überhaupt nicht in Abrede, das finden wir auch wichtig. Wir dürfen aber nicht aus dem Auge verlieren, dass Träger das nutzen werden und aktuell auch nutzen, um die Stellen zu substituieren, die sie selbst nicht mehr besetzen.
Die Auseinandersetzung um den Terminus Zusätzlichkeit kennen wir zur Genüge aus dem SGB II. Die InJob-Zusammenhänge funktionieren, nur dass wir jetzt sehr viele Einsätze auf Regelarbeitsplätzen haben, die dadurch mehr oder weniger substituiert werden. Die Gefahr sehen wir hier auch, und deswegen halten wir das für sehr kritisch. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule in unserer Gesellschaft, das ist ein kluger Satz, der vielfach genutzt wird und der genauso richtig wie wichtig ist. Gesellschaft lebt vielfach von bürgerschaftlichem Engagement, ganz wesentlich von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ganz unterschiedlicher Weise engagieren.
Freiwillige, Ehrenamtliche, bürgerschaftlich Engagierte sind ein Eckpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft, und sie machen unsere Gesellschaft reicher.
Seit Juli letzten Jahres, Herr Rohmeyer, erlauben Sie mir, dass ich Sie an der Stelle korrigiere, geht es nicht um die Beendigung der Wehrpflicht, sondern um eine Aussetzung der Wehrpflicht – nur damit wir dort die genaue Bezeichnung haben – und damit natürlich zunächst auch um eine Aussetzung des Zivildienstes.
Das heißt also, seit dem 1. Juli 2011 haben wir den Bundesfreiwilligendienst, eine Einrichtung, die sicherlich ein ganz wesentlicher Mosaikstein ist, wenn wir über bürgerschaftliches Engagement sprechen.
Zahlreiche Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven haben hier Plätze geschaffen, um überwiegend jungen Menschen, aber auch, wie wir es hier auch schon gehört haben, Menschen in älteren Lebensphasen eine Möglichkeit zu geben, einen sogenannten Seitenwechsel, vielleicht auch nur für eine gewisse Zeit, wahrzunehmen. Wir haben in Bremen und Bremerhaven einige Stellen, es könnten mehr sein. Da kommen wir aber genau zu einer Problematik: Bundesweit gibt es wesentlich mehr Interessierte für die zurzeit vorhandenen 35 000 Plätze. Es gibt eine nicht ausreichende Finanzierung, um all denjenigen, die sicherlich gebraucht werden in unserer Gesellschaft, einen entsprechenden Platz geben zu können.
Lassen Sie mich Folgendes dazu sagen: Ich schätze Menschen, die sich in unserer Gesellschaft, ganz gleich an welcher Stelle, engagieren. Ich schätze sie deshalb, weil sie ihre Kompetenzen, ihre Zeit anderen Menschen oder auch einer Sache widmen, um uns allen in unserer Gesellschaft zu helfen. Dieser Bundesfreiwilligendienst ist gestartet, ich will es einmal so nennen, mit gewissen handwerklichen Mängeln. Diese handwerklichen Mängel gilt es in naher Zukunft auszumerzen, das heißt also, hier auch Neujustierungen vorzunehmen.
Ich will die drei Punkte benennen, die hier ganz wesentlich eine Rolle spielen. Es ist, das ist hier auch schon angeklungen, die Anbindung des Bundesfreiwilligendienstes. Wir haben ein funktionierendes FSJund FÖJ-System auch in der Trägerschaft, in der Anbindung zu Einrichtungen und Organisationen. Es funktioniert fabelhaft, und genau das wünsche ich mir, nämlich dass es hier eine Fusion dieser Freiwil
Ein zweiter Punkt, er ist hier ein bisschen angeklungen, ist die unterschiedliche Honorierung dieser Freiwilligendienste. Wenn wir über den Bundesfreiwilligendienst reden und über FSJ und FÖJ, dann haben wir unterschiedliche Honorierungen und Ausgangspunkte. Ich möchte nicht, dass es Engagierte erster und zweiter Klasse gibt.
Ich möchte, dass wir alle gleich behandeln, und hier muss meines Erachtens der Bund nacharbeiten, hier muss nachjustiert werden.
Wir brauchen alle Engagierten in unserer Gesellschaft, und wir brauchen deshalb eine Zusammenlegung dieser Dienste unter einem Dach. Gerade die funktionierenden FSJ- und FÖJ-Systeme haben gezeigt, wie engagiert auch die Träger und Einrichtungen Fortbildungen, Förderungen und Unterstützungen dieser Teilnehmer am FSJ vornehmen. Es ist auch ein ganz wesentlicher Punkt im Bundesfreiwilligendienst, dass auch hier der Bereich Fortbildung einen größeren Rahmen und Raum einnehmen muss, wenn das, was wir damit erreichen wollen, auch wirklich erreicht werden soll.