Ihr Antrag tut so, als seien Sie hier in Bremen eine Partei mit modernem Rollenverständnis zwischen Männern und Frauen, aber Ihre Rede, Herr Rohmeyer, war absolut altmodisch und zeigt, dass auch Sie wie die CSU immer noch im Mittelalter leben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir tun hier in Bremen doch alles, um mehr Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Es ist der politische Schwerpunkt. Wir wollen auch die individuelle Sprachförderung sowie die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern. Wir werben insbesondere bei Familien mit Migrationshintergrund verstärkt dafür, dass sie ihre Kinder in Krippen und Kindertagesstätten geben. Dafür hat das Parlament in seiner letzten Sitzung als haushaltspolitischer Gesetzgeber auch grünes Licht gegeben.
Wie absurd und ungerecht ist die Anti-Kita-Prämie, die vor allem Doppelverdienern zugute kommt, die ihre Karrieren längst auf den Weg gebracht haben! Der blanke Hohn ist doch, dass dies auch noch über Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger querfinanziert wird, denen das Geld als Einkommen angerechnet und von den Bezügen abgezogen wird.
Ich sage Ihnen ganz klar, was nach Ihrem ChaosTheater bei uns in der rot-grünen Koalition, bei den Abgeordneten und im Senat zurückbleibt, ist ganz viel Energie, Kraft und ein ganz starker Wille. Vielen Dank dafür! Diese Energie werden wir nutzen, um – und das sage ich ganz klar – den Spuk des Betreuungsgeldes auf allen politischen Ebenen und mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, ich kenne Sie ja als streitbaren Geist und weiß, dass Sie normalerweise Zwischenfragen zulassen. Da Sie dies an dieser Stelle nicht getan haben, deutet das ja irgendwie darauf hin, dass Sie sich Ihrer Sache nicht sicher sind.
Ich hatte nur eine ganz einfache Frage. Ich habe es bis heute neben den wirren sozialpolitischen Ansätzen, die hier deutlich geworden sind, nicht verstanden und würde Sie bitten – vielleicht können Sie sich dann auch noch einmal melden –, es mir zu erklären. Sie fordern, dass für die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung, um Wahlfreiheit zu ermöglichen, Geld bezahlt wird. Das habe ich doch richtig verstanden? Wie wäre es denn dann, wenn ich auf den Leseausweis der Stadtbibliothek verzichte – das wäre ja Teil Ihrer Logik –, um mir ein Heimle
segeld auszukehren? Wäre mir und auch Herrn Möhle – ich habe festgestellt, wir gehen beide nicht so häufig in öffentliche Badeanstalten – für die Monate, in denen ich dort nicht hingehe, ein Heimbadegeld auszukehren? Oder habe ich am Ende des Tages – um es auf die Spitze zu treiben –, wenn ich mit meinem Auto nicht auf der Autobahn fahre, einen Anspruch auf negative Mauterstattung? Ich bin erstaunt, Herr Rohmeyer, aber vielleicht können Sie ja einmal erklären, dass ich für die NichtInanspruchnahme staatlicher Leistungen – ich nehme sie freiwillig nicht in Anspruch – eine Provision bekomme. Ist dies das Politikmodell der CDU? Es eröffnet völlig neue Handlungsspielräume für die Politikgestaltung in Deutschland. Vielleicht können Sie einmal erklären, wie es weiterzudenken ist! – Danke! (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie haben bei dieser Debatte ja richtig Schaum vor dem Mund!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wo sehen Sie das denn? – Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Das sähe anders aus!)
Da fällt das Wort Betreuungsgeld, und bei Ihnen fallen alle Hemmungen ideologischer Polemik, alles, was Sie aufbieten können, bieten Sie auf
und erkennen nicht an, dass es bei dem Ansatz darum gehen muss, wie wir frühkindliche Bildung in ganz Deutschland am besten erreichen. Dafür – das habe ich schon einmal gesagt – ist das Betreuungsgeld in der Bundesrepublik ein wichtiger weiterer Punkt. Wir als Bremer CDU glauben aber nicht, dass es in Bremen in der Form umgesetzt werden sollte.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Warum denn dann in Dortmund oder in Frankfurt oder in Stuttgart?)
Sehen Sie, Sie sprechen nur von Großstadtregionen. Sprechen Sie doch einmal vom ländlichen Raum, Herr Dr. Güldner, dort sieht die Welt anders aus!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, nein! das hat damit gar nichts zu tun! – Zuruf des Abg. P o h l m a n n [SPD]) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagen Sie doch einfach, dass Sie es auch schlecht finden! Das wäre doch klar!)
Wir haben hier eine Debatte, die Sie natürlich aus Gründen, um Ihre eigene Klientel, Herr Möhle, weil Ihnen etwas herausgerutscht ist – –. Natürlich sieht die SPD es am liebsten, dass die Kinderbetreuung staatlich reglementiert so früh wie möglich beginnt.
Dort sind Sie, Herr Möhle, und Ihre Partei ideologisch ganz genau festgelegt. Ich sage Ihnen aber auch noch einmal, Ihnen passt vieles nicht, was diese Bundesregierung macht.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Das ist richtig!)
Sie sind durch Wahrheiten ja auch nicht zu überzeugen. Schauen Sie sich die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik dieser Regierung an!
Die geringste Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und die höchste Zahl an Erwerbstätigen seit Jahrzehnten! Sie haben etwas gegen erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren!
Hier glauben Sie mit dem Begriff Herdprämie, den Herr Trittin geprägt hat – es ist ja auch so einfach –, kann man Menschen einfangen und Journalisten davon überzeugen, dass das Geld, das jetzt für das Betreuungsgeld ausgegeben wird, dann eins zu eins einer anderen Maßnahmen – am besten allen Maßnahmen hier in Bremen – zugute kommen würde.
(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Das haben wir auch schon viele Male gehört, Herr Roh- meyer! Das kennen wir!)
Man muss einfach sehen, es ist ein Zusatzangebot, die Anerkennung einer Leistung und keine Alimentierung, um Ihre Frage zu beantworten, Herr Tschöpe! So schlicht, wie Sie es hier vorgetragen haben, ist die Welt nicht.
Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem Sie es doch einfach lesen können. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die Lesekompetenz ist ja ein Punkt, der auch von Herrn Möhle und Frau Wendland angesprochen wurde, sie sollte durch frühkindliche Bildung möglichst schnell erworben werden. Daher sollte vielleicht der eine oder andere von Ihnen das Beispiel von Herrn Möhle aufgreifen, noch einmal eine solche Einrichtung frühzeitig zu nutzen. Die Lesekompetenz bei Ihnen jetzt vorausgesetzt: Wenn Sie unseren Antrag gelesen und dann auch verstanden haben, erkennen Sie, dass wir uns eine andere Ausrichtung wünschen, als die, die die Bundesregierung heute Morgen um 9 Uhr beschlossen hat.
Was ist daran ein Drama? Wir glauben, dass für eine Großstadtregion wie Bremen und Bremerhaven eine etwas andere Ausgestaltung möglich sein sollte. Wenn Sie sich jetzt von Ihrer Ideologie verabschieden, stellen Sie fest, dass unser Antrag eigentlich der bessere ist. Ihnen geht es nicht um die Sache, Herr Dr. Güldner, das merken wir,
sondern darum, dass Sie plakativ-polemisch Politik machen und Frau Schröder am liebsten sofort aus dem Amt jagen wollen. Den Gefallen wird Ihnen niemand tun, meine Damen und Herren!
Die einfachen Forderungen, die Sie haben, haben nichts mit Sachpolitik zu tun. In unserem Antrag geht es darum, das Betreuungsgeld gegebenenfalls mit einer Option weiter auszugestalten.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Allein die Überschrift ist schon nicht sachlich!)
Das bedeutet für uns, da sind wir uns am Ende in der Sache einig, wir wollen eine bessere frühkindliche Bildung in Bremen und Bremerhaven hinbekommen. Sie haben kein einziges sachliches Argument vorgetragen, sondern Sie nutzen das Betreuungsgeld als