Ich freue mich aber, weil es auch der Klarheit dient, dass Sie, Rot und Grün, hier sehr deutlich klargemacht haben, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur um billige Polemik. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt will ich auch einmal etwas sagen! Es war heute Morgen um 9 Uhr aus meiner Sicht keine gute sozialpolitische Stunde im Bundeskabinett.
Da hat Herr Seehofer sein Betreuungsgeld davongetragen, das er Frau Merkel auf dem Gipfel abgepresst hatte, und die FDP durfte ein bisschen herummeckern, Herr Rohmeyer, hat dafür dann aber auch etwas bekommen, nämlich die private Pflegeversicherung, bei der sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen Probleme haben, dafür überhaupt das Geld aufzubringen.
Deswegen sage ich, war das heute keine sozialpolitische Glanzleistung der Bundesregierung. Ihr Antrag ist damit weiße Salbe. Sie wussten ganz genau, dass dies heute beschlossen wird. Sie bringen Ihren Antrag ein und winden sich wie ein Aal. Warum steht hier nicht Frau Dr. Mohr-Lüllmann, die in verschiedenen Presseartikeln als Landesvorsitzende gesagt hat, sie ist gegen das Betreuungsgeld?
Warum spricht nicht einmal Frau Dr. Mohr-Lüllmann hier? Sie ist schließlich auch Abgeordnete. Warum redet nicht die Kollegin Motschmann, die sich für das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sie haben keine einheitliche Meinung und kommen jetzt mit so einem Wischiwaschi-Antrag, winden sich wie ein Weseraal aalglatt hier hindurch
und versuchen wieder, falsche Zahlen in die Welt zu setzen. Herr Rohmeyer, Sie gefallen sich ja so sehr in der Rolle des Angstmachers, des Falscherzählers und des Märchenonkels, das geht mir, ehrlich gesagt, auf den Wecker, und deswegen will ich das hier auch laut sagen.
Der rot-grüne Senat hat ganz klar Nein zum Betreuungsgeld gesagt, und wir werden es auch weiterhin tun, liebe CDU-Fraktion! Es ist und bleibt aus unserer Sicht ein Fehlanreiz. Der rot-grüne Senat wird sich auch weiter verlässlich für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz einsetzen, der heute für die Drei- bis Sechsjährigen gilt. Herr Rohmeyer, wenn Sie weiter in Pressemitteilungen erklären, dass wir 900 unversorgte Kinder haben, dann ist das falsch, und ich weise es auch in aller Schärfe zurück.
Sie haben den Haushalt nicht mit beschlossen, aber Sie wissen ganz genau, dass diese Koalition 940 000 Euro zusätzlich zu den 35 Millionen Euro an Schwerpunktmitteln beschlossen hat, Sieben- und Acht-Stunden-Plätze auf den Weg zu bringen und auch mehr Sechs-Stunden-Plätze auf den Weg zu bringen. Die 900 unversorgten Kinder sind eine Falschaussage, und die darf man als Abgeordneter nicht machen, sonst müssen Sie am Ende mit Frau Piontkowski bei Herrn Dr. Kuhn und Herrn Liess im Haushalts- und Finanzausschuss nachsitzen.
Der rot-grüne Senat wird seine Zusagen des Jahres 2007 gegenüber dem Bund einhalten. Wir werden den Rechtsanspruch in Bremen für die null- bis dreijährigen Kinder umsetzen. Wir werden in Bremen nicht nur die verabredeten 35 Prozent umsetzen, sondern wir werden die Wünsche aller Eltern erfüllen. Zerbrechen Sie sich einmal nicht den Kopf, Herr Rohmeyer, wie wir das schaffen!
Dafür bin ich verantwortlich, dafür bin ich als Senatorin im Amt. Wir arbeiten zusammen mit den freien Trägern, die sich auch aufgemacht haben, und mit Kita Bremen längst daran, diese Plätze bereitzustellen und alles Weitere auf den Weg zu bringen. Darum müssen Sie sich keine Sorgen machen.
Doch zu behaupten, es herrsche Chaos! Man kann alles zusammenrühren und dann behaupten, es würde nicht reichen. Die geltenden Rechtsansprüche werden erfüllt. Einen Mangel bei der Betreuung von Schulkindern und unter Dreijährigen gibt es republikweit in ganz Deutschland, aber diese Koalition stellt in allen Bereichen mehr Plätze zur Verfügung, als es irgendeine andere Regierung vorher getan hat. Das gehört auch zur Wahrheit.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das war erheblich mehr!)
Noch einmal ein Nachsatz zu der Kritik, eine Ministerin fährt zur Jugendministerkonferenz und sollte lieber in der Deputation sein! Wäre ich nicht gefahren, Herr Rohmeyer, wären Sie der Erste gewesen, der gesagt hätte: Frau Schröder ist in Hannover, warum sitzen Sie hier mit mir in der Deputation, Frau Stahmann? Warum sind Sie nicht dort, um für mehr Geld zu streiten? Deshalb ist es ein ganz billiges Manöver, das Sie da versuchen.
Im bundesweiten Vergleich der Angebote für Krippenkinder nimmt Bremen bei der personellen Ausstattung einen positiven Spitzenplatz ein, das kann man jetzt in dem jüngst veröffentlichten Bericht sehen. Wir wollen auch weiter an der Qualität bei den unter Dreijährigen festhalten. Die Koalition setzt weiter auf Qualität, und wir wollen in den Einrichtungen für die Kleinsten und auch für die großen Kinder keine hastigen Qualifizierungsangebote, sondern gut ausgebildete Fachkräfte. Wir wollen nicht das, was jetzt vielerorts diskutiert wird, sondern wir wollen auf Qualität setzen, weil wir nur so aus der auch von Ihnen zitierten PISA-Falle herauskommen. Wir müssen gute Bildung auf den Weg bringen.
Der Senat wird trotz Bremens Situation als Haushaltsnotlageland die noch im Jahr 2007 von vielen Expertinnen und Experten für bedarfsdeckend gehaltenen 35 Prozent – das erledigt sich langsam – weiter ausbauen. Dies ist für uns ein Kraftakt und eine Herausforderung. Wir versuchen, mit unserer ForsaUmfrage, weiteren Befragungen und mit dem Abgleich des Anmeldeverhaltens der vergangenen Jahre herauszufinden, welche Betreuungswünsche Eltern in Bremen haben. Wir wissen heute, fünf Jahre nach
dem ersten Krippengipfel, dass sich die Lebensentwürfe von jungen Familien geändert haben. Auch Firmen werben offensiv um Fachkräfte und bitten sie, schon bevor die Kinder drei Jahre alt sind, zurückzukommen; die Welt hat sich eben weitergedreht.
Unser Ressort arbeitet trotz Haushaltsnotlage längst daran, den Eltern, die heute leider noch kein Angebot bekommen können, dies spätestens zum 1. August 2013 anzubieten. Das werden wir tun. Wir wollen keine Schadenersatzklagen, wie Kollege Tuncel befürchtet, sondern wir werden alles in die Wege leiten, damit es nicht zu solchen Fällen kommt.
Bremen arbeitet also bereits an mehr. Es ist klar, dass wir die Unterstützung des Bundes benötigen, um die weiteren Bedarfe erfüllen zu können. Das fordern übrigens alle Länder, nicht nur das Bremer Parlament oder die rot-grüne Koalition allein. Mit dem Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen darf der Bund die Länder aus meiner Sicht nicht alleinlassen. Dies war auch, Herr Rohmeyer, die Haltung aller CDUMinister, die sich darüber beklagt haben, dass Frau Schröder ein laues Zehn-Punkte-Programm vorgelegt hat. Man hat höflich gesagt, das ist ja ambitioniert, es kommt adrett daher – ich habe verschiedene Formulierungen gehört –, aber der entscheidende Punkt elf fehlte ja.
Seit dem Jahr 2007 hat sich die Welt weiterentwickelt, und der Bund muss seine Zusagen des Jahres 2007, sich mit einem Drittel an den Ausbaukosten zu beteiligen, einhalten, und das hat er nicht getan. Der zweite Punkt ist, dass der Bund sich nicht ausruhen und auf der Bank, auf der einmal 35 Prozent stand, sitzenbleiben kann, sondern auch der Bund ist weiterhin aufgefordert, mit den Ländern weiterzugehen und sich daran zu beteiligen. Das kann nicht allein Ländersache sein.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal bei der Bremer Wirtschaft bedanken, die sich ganz intensiv an den Ausbauanstrengungen beteiligt. Dank auch an die Bremer Handwerkskammer! Sie ist die einzige Handwerkskammer in Deutschland, die jetzt ein Tagesmüttermodell auf den Weg bringt. Sie richtet in ihrem Ausbildungszentrum in der Bayernstraße eine Kindertagesbetreuung ein, damit ist sie bundesweit Vorreiterin. Das hat auch die Bundesministerin sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Schauen Sie sich das an, das ist wirklich beispielhaft!
Die Bremer Bereitschaftspolizei war die Erste, die gesagt hat, sie baut keinen Kindergarten, aber sie setzt mit den sogenannten Streifenhörnchen auf ein zeitlich sehr flexibles Betreuungsmodell.
Wirtschaft den Bereich der Kindertagespflege weiter ausbauen, mehr flexible Angebote auf den Weg bringen, Tageseltern qualifizieren und unterstützen und auch die Strukturen verbessern. Dabei ist natürlich auch eine schnellere Bezahlung spielentscheidend, da wollen wir auch eine Zentralisierung der bisherigen Strukturen auf den Weg bringen, die zu einer schnelleren Auszahlung und Bewilligung führt. Der vorliegende Antrag der rot-grünen Koalition unterstützt den Bremer Senat beim Ausbau der verbesserten Kindertagesbetreuung.
Herr Rohmeyer, wir haben in Bremen keinen KitaZwang, sondern wir wollen die Eltern in Bremen mit guter Qualität und guten Angeboten überzeugen. Wenn die CDU dabei mitmachen will, freuen wir uns. Ich habe aber den Eindruck, Sie wollen um jeden Preis Krawall machen, haben überhaupt kein Interesse daran und kokettieren geradezu mit Ihrer Rolle als Buhmann. Wir wollen das Thema sachlich abarbeiten, und ich erlebe hier sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die es auch wollen. Wenn die CDU dabei nicht mitmachen will, ist das so, aber, ich sage einmal, ernst nehmen kann ich Sie als sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion nicht mehr.
Wer dem Buchstaben b des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/447 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!