Ich will nicht beurteilen, ob diese Forschung jetzt moralisch oder amoralisch ist. Dazu weiß ich im Augenblick viel zu wenig zu dieser Frage. Die Frage, ob Militäreinsätze immer auf Beschlüssen beruhen, haben wir vor ein paar Jahren auch schon einmal heftig diskutiert. Ja, es hat auch Militäreinsätze ohne solche Beschlüsse gegeben, und zwar zu Zeiten, in denen wir, Rot-Grün, glaube ich, regiert haben. Daher ist das alles auch immer eine Frage der eigenen Abschätzung der Situationen, in denen sich ein solches Volk befindet und wo dann Druck entsteht. Das sind sorgfältige und schwierige Abwägungen, und ich finde nicht, dass man dies so pauschal aufgrund einer Frage zu dieser Anfrage beantworten kann.
Nein, aber ich wäre schon daran interessiert, Frau Senatorin, dass Sie mir einmal die Einsätze benennen, die ohne parlamentarischen Beschluss stattgefunden haben, die kenne ich nicht!
Ich hätte jetzt gern die Klasse 7 b des Alten Gymnasiums begrüßt, aber sie haben gerade die Besucherränge verlassen. So steht es aber nun im Protokoll, dass ich es getan habe und dass sie hier waren.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Aktenvermerk zum JadeWeserPort“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Kastendiek, Bödeker, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Ist dem Senat ein Vermerk der Hafengesellschaft bremenports vom Januar 2009 bekannt, in dem vor technischen Problemen aufgrund der bei der Errichtung der Spundwand des JadeWeserPorts angewendeten Rammtechnik gewarnt wird?
Wie beurteilt der Senat die Äußerung des Geschäftsführers des Bauunternehmens Bunte, Herrn Manfred Wendt, bei dem Vermerk handele es sich um eine Fälschung, siehe „Weser-Kurier“ vom 12. Mai 2012?
Zu Frage 1: Ausweislich des Protokolls der Geschäftsleitungsrunde der bremenports GmbH beauftragte die Geschäftsleitung am 19. Januar 2009, ich zitiere, „ein fachliches Papier zum Bauablauf des JWP zu erstellen, das die uns bekannten Fakten dokumentiert, und der Geschäftsleitung vorzulegen“. Diese Aufstellung sei ausschließlich für die interne Verwendung und in die bremenports-Akten zu JWP aufzunehmen.
Dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen war die Existenz dieses Vermerks bis zum Artikel des „Weser-Report“ vom 29. April 2012 nicht bekannt. Der Vermerk wurde Staatsrat Dr. Heseler am 30. April 2012 auf seine Bitte hin von bremenports übersandt.
Zu Frage 2: Dem Senat liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass es sich bei dem Vermerk um eine Fälschung handelt. – Soweit die Antwort des Senats!
Der Geschäftsführer des Bauunternehmens Bunte hat in der Öffentlichkeit einen sehr schwerwiegenden Vorwurf erhoben. Der ist ja nicht ganz ohne. Sind Ihnen, nachdem in den
vergangenen Wochen eigentlich deutlich wurde, dass es sich nicht um eine Fälschung handelt, irgendwelche Reaktionen vonseiten bremenports beziehungsweise des besagten Geschäftsführers bekannt, diesen Vorfall weiterzuverfolgen?
Wären Sie bereit, im Aufsichtsrat an der Stelle einmal nachzuhaken? Wenn es hier bei solchen Vorwürfen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geht, finde ich schon, dass es aufgeklärt werden muss.
Ich habe die Position des Senats vorgetragen, dass uns keine Erkenntnis vorliegt, dass es sich um eine Fälschung handelt. Dies haben auch frühere Geschäftsführer eidesstattlich versichert. Natürlich können wir es gern im Aufsichtsrat von bremenports auch weiter darstellen, aber ich glaube, der Sachverhalt selbst ist klar. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich um eine Fälschung handelt, und alles andere ist die Angelegenheit von Herrn Wendt, der diese Behauptung in die Welt gesetzt hat.
Die vierte Anfrage betrifft die Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems bei der Polizei Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie ist der Sachstand bei der geplanten Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems bei der Polizei Bremen?
Drittens: Welche Vorarbeiten, Schulungen, Ausstattung mit Hardware, müssen vor dem Einsatz des Systems bei der Polizei Bremen geleistet werden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Polizei Bremen wird das in SchleswigHolstein entwickelte Vorgangsbearbeitungssystem Artus, @rtus, eingeführt.
Die konstituierende Sitzung des Lenkungsausschusses hat stattgefunden, der Projektauftrag ist definiert, die Projektgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen.
Zu Frage 3: Das neue System ist mit Veränderungen in der Datenerfassung und den Arbeitsabläufen verbunden und stellt ganz neue Anforderungen an die Nutzer. Daher muss bis auf wenige Ausnahmen das gesamte Personal geschult werden.
Artus ist eine Software, die auf der vorhandenen Hardware lauffähig ist. Die Beschaffung neuer Computer ist daher nicht notwendig. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, Sie haben soeben gesagt, dass der Einsatz des Systems für das Ende des Jahres 2013 geplant ist. Ist zu diesem Zeitpunkt davon auszugehen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen geschult sind, oder beginnen dann die Schulungen?
Nein, es ist klar, dass die Schulung, wenn wir in den Echtbetrieb gehen, vorher absolviert sein muss. Wir sind sehr froh, dass uns die Bürgerschaft dieses Projekt ermöglicht. Es ist auch kein kleines Thema, denn dahinter stehen immerhin Investitionen in der Größenordnung von zwei Millionen Euro. Wir haben lange darauf gewartet, und Sie können sicher sein, dass wir die Implementierung mit großem Einsatz voranbringen. Wir haben das Ziel, Ende des Jahres 2013 fertig zu sein und dann auch wirklich ein lauffähiges System zu präsentieren.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Ausbildungsförderung für Elementarpädagogen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ahrens, Frau Grönert, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass nach Paragraf 7 Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG, Sozialpädagogische Assistenten nach einer Erzieherausbildung keine Ausbildungsförderung für ein anschließendes Studium erhalten können?
Wie will der Senat vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass Jugendliche und junge Erwachsene, die diesen Ausbildungsweg einschlagen, im Sinne einer Chancengerechtigkeit trotzdem eine ausreichende Finanzierung für ihr Studium erhalten?