Herr Bensch, durch Ihre Aussage, dass es im Land Bremen ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Schwangere gibt, verunsichern Sie nicht nur die Frauen und ihre Angehörigen, sondern Sie machen ihnen auch Angst, und das finde ich sehr schlimm.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das machen Sie schon selbst!)
Ihre Aussage ist falsch. Es besteht im Land Bremen kein Gefährdungspotenzial, ein Kind zur Welt zu bringen.
Die im Jahr 2012 zu erwartenden Geburten können durch die höhere Auslastung der vorhandenen Kapazitäten aufgefangen werden. Natürlich gibt es auch bei den normalen Geburten immer einmal wieder Engpässe. Das wissen alle, die in dem Bereich arbeiten.
Uns ist es aber auch wichtig, dass die Versorgung von Risikoschwangeren sichergestellt ist. Dabei ist es auch nicht ausgeschlossen, dass sich Frauen aus dem niedersächsischen Umland manchmal nach Hannover oder Oldenburg wenden müssen. Ich denke, hier haben Sicherheit und Qualität dann auch meinetwegen Vorrang vor dem Wunschgeburtsort, denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen hohen Anteil niedersächsischer Patientinnen haben, den wir auch behalten wollen. Es sind immerhin 50 Prozent. Wenn es aber keine Alternative gibt, geht, wie gesagt, die Sicherheit vor. Wenn Sie ein anderes Konzept dafür haben, habe ich es hier nicht gehört.
Sie haben die mangelnde Information über die Gründung des trägerübergreifenden Netzwerks angesprochen. Das fand ich richtig und wichtig. Man hat gemerkt, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht richtig informiert worden sind, allerdings auch nicht von ihren Berufsverbänden, das muss man dazu sagen. Dieses Netzwerk ist sinnvoll, weil es vorhandenes Know-how bündelt und hilft, die Kapazitäten effektiv zu nutzen. Der Wille zur Zusammenarbeit ist vorhanden, das konnte man deutlich bei den Interviews in „buten un binnen“ sehen. Ich denke, von diesem Netz
werk können wir auch für später Erfahrungen und Ideen mitnehmen, um zu sehen, wie wir die Geburtshilfe neu ausrichten können. Die freigemeinnützigen Träger sind ebenfalls Mitglied dieses Netzwerks.
Ich möchte Ihnen noch etwas ganz Grundsätzliches sagen. Die freigemeinnützigen Krankenhäuser sind uns nicht nur für die Geburtshilfe im Land Bremen wichtig, sondern für die ganze Versorgungskette. Wir spielen hier nicht die freigemeinnützigen gegen die GeNo-Krankenhäuser aus. Sie sind wichtig für die oberzentrale Funktion von Bremen und Bremerhaven als Gesundheitsstandort. Das möchte ich hier einmal deutlich sagen. Diese Krankenhäuser haben dies auch bewiesen, ich nehme hier nur die EHEC-Krise als Beispiel. Es hat verdammt gut geklappt, wie sie zusammengearbeitet haben, und darauf kann man auch stolz sein.
Die Geburtshilfe und das Übergangskonzept waren auch Themen im Planungsausschuss, wo alle informiert worden sind. Ich fand es auch wichtig, dass es dort ein Thema war, weil sich auch in den Budgetverhandlungen mit den Kassen die zusätzlichen Fälle der Krankenhäuser widerspiegeln müssen, damit sie bei den Mehrleistungen keine Abschläge auf ihre Leistungen bekommen.
Jetzt möchte ich, wie ich anfangs gesagt habe, einen Blick auf die Geburtshilfe der Zukunft werfen, also nach dem Übergangskonzept. Dazu haben Sie in der letzten Frage Ihrer Anfrage gefragt, welche Maßnahmen der Senat sieht, um eine umfassende Verbesserung der Geburtshilfe unter Einbeziehung der Wahlund Wunschmöglichkeiten schwangerer Frauen im Land Bremen zu gewährleisten. Ich sage nicht nur gewährleisten, sondern schaue auch in die Zukunft! Dazu können Sie eine Menge beitragen.
Die Hebammenversorgung in Deutschland! Sie wissen, seit mehreren Jahren kämpfen die Hebammen für eine gerechte Vergütung.
Auf Bundesebene ist man aber resistent gegenüber diesem Thema, furchtbar resistent. Die nächste Erhöhung steht schon wieder vor Tür, im Juli wird es wieder so weit sein. Ich denke, keiner hier sagt, dass die Arbeit der Hebammen unwichtig ist, denn
sie müssen bei einer Geburt dabei sein. Der Arzt kann, aber die Hebamme muss! Es haben schon einige ihre außerklinische Geburtshilfe aufgegeben! Wenn Sie da an unserer Seite wären, fände ich es gut.
Ich möchte einen Blick in die Zukunft werfen. In Bremerhaven hat es das Modellprojekt „Hebammengeleiteter Kreißsaal“ gegeben, das auch evaluiert worden ist. Dieses fand großen Anklang. Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch im Land Bremen die Häuser für hebammengeleitete Kreisßsäle begeistern können. Das kommt dem Wunsch vieler Frauen nach. Ich denke, damit können wir uns auch in diesem Bereich außergewöhnlich gut aufstellen.
Ich bitte Sie: Stehen Sie in dieser Krise, in der wir uns befinden und die wir alle meistern müssen, an unserer Seite, und benutzen Sie das Wort Skandalkrankenhaus nicht mehr! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bensch, was wir gerade wieder von der Opposition gehört haben, war relativ wenig. Das war im Grunde wieder nur lamentieren, aber es gab keine konstruktiven Ansätze und neue Möglichkeiten der Sacharbeit. Dazu haben wir wenig gehört.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Haben Sie einmal eine neue Rede, oder sagen Sie im- mer das Gleiche?)
Ja, es ist leider so, ich muss es immer wieder sagen! Von der Union höre ich zu dem Thema einfach nichts! Wie gesagt, Sie scheiden hier im Moment wohl als konstruktiver und kompetenter Partner aus. Doch nun wollen wir uns auf die Anfrage konzentrieren!
Aus unserer Sicht sind die Antworten plausibel, und sie zeigen auch auf, wie das Krisenmanagement funktioniert hat. Es war in vielen Punkten richtig, und es war nach dem wiederholten Auffinden der Keime auch angemessen, die Neonatologie und die Geburtshilfe geschlossen zu halten. Was wäre denn gewesen, wenn die Neonatologie und die Geburtshilfe nicht geschlossen worden wären? Dann hätten Sie hier doch gesagt, wir wollen eine Schließung, und es soll unverzüglich jemand zurücktreten. Ich finde, diese Handlung war genau richtig, und wir haben es auch in der Deputation besprochen. Wir haben dort ordentliche
Sacharbeit gemacht, haben Grundlagen für eine Hygieneoffensive gelegt, es wurde ein Schwerpunktprogramm aufgelegt, und die Hygieneverordnung wurde verabschiedet. Auch in den folgenden Deputationssitzungen wurde uns immer wieder berichtet, wie der Sachstand ist, und der runde Tisch „MRSA“ wurde mit weiteren Themen beauftragt. Das ist eine gute Sache. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der runde Tisch nicht nur von stationären Einrichtungen beschickt wird, sondern es arbeiten dort auch ambulante Einrichtungen mit. Für ganz wichtig halte ich es auch, dass die ambulanten Praxen dort vertreten sind, denn es gibt eine ganz neue Umfrage aus dem Mai, dass zwar 80 Prozent der Ärzte das Hygienegesetz aus dem Jahr 2011 kennen, aber nur sechs Prozent die Prozesse in ihren eigenen Praxen verändert haben. Außerdem sehen 80 Prozent der Mediziner selbst keinen Handlungsbedarf. Das finde ich schon schwierig. Ich meine, der runde Tisch muss auch Antworten dazu finden, wie im ambulanten Bereich, nicht nur im stationären Bereich, eine Umsetzung laufen kann.
Im Februar wurde unter Beteiligung aller Parteien des Parlaments der Beschluss gefasst – Sie waren ja auch dabei –, die Geburtshilfe am Klinikum Bremen-Mitte vorerst zu schließen und Ausweichkapazitäten in den Kliniken Links der Weser und BremenNord zu schaffen. Wir haben damals allerdings auch gesagt, dass das Eltern-Kind-Zentrum im Teilersatzneubau weiterhin gebaut und eine Wiedereröffnung der Geburtshilfe ins Auge gefasst werden sollte, da es Kinder gibt, deren Gesundheitszustand, wie wir es in der Große Anfrage sehen, einen chirurgischen Eingriff erforderlich macht. In der Antwort der Großen Anfrage steht auch, dass die Geburtshilfe im Jahr 2013 im Klinikum Bremen-Mitte wieder eröffnet werden soll, wenn es die Infektionslage hergibt und ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist. Sie sehen, wir wollen, dass hier weitere Angebote geschaffen werden. Mit diesen Maßnahmen – der Schließung der Geburtshilfe im KBM und der weiteren Eröffnung in den Kliniken Links der Weser und Bremen-Nord – decken wir 70 Prozent des Bedarfs. Das entspricht auch dem Versorgungsbedarf hier im Land Bremen. Natürlich haben wir gern die Menschen aus dem Umland und wollen zusätzliche Kapazitäten haben, denn es gibt auch neue Entwicklungen. Sie lesen, dass in Bassum und Delmenhorst Abteilungen geschlossen werden, und diese Frauen wollen wir in Zukunft auch hier versorgen.
stimmt, was ja auch richtig und gut war. Es gab aber, wie gesagt, in der Zeit des Umstellungsprozesses einige Holperigkeiten, das geben wir auch zu, allerdings dürften sie inzwischen behoben sein. Im Klinikum Links der Weser konnten Hotelkapazitäten freigeschaufelt werden, um ein erweitertes Angebot der Geburtshilfe zu liefern. In dem Zusammenhang möchte ich mich bedanken, dass die Eigentümerin des dortigen Hotels so schnell reagiert hat. Ein Hotel als Angebot ist nicht schlecht, was die Geburten betrifft.
Was wir in der Großen Anfrage auch noch feststellen, ist, dass es immer Kontakt zwischen den Kassenverbänden, dem Senat, der Geschäftsführung der freigemeinnützigen und der GeNo-Kliniken gab, sie gemeinsam dieses Krisenmanagement betrieben und ungenutzte Kapazitäten im Geburtshilfebereich genutzt haben, um eine Lücke zu schließen.
Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die Prognosezahlen im Krankenhausplan zu korrigieren, wie gesagt, weil es hier eventuell neue Bedarfe gibt. Wir müssen hier schnellstens beginnen. Seit dem 16. Mai 2012 gibt es ein trägerübergreifendes geburtshilfliches Netzwerk in Bremen, das ist gut so, und das unterstützen wir auch. Wir möchten uns auch bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Betriebsräten bedanken, die diese Situation gemeistert haben.
In den letzten Tagen haben wir in den Medien auch aus anderen Städten viel gehört. Dort gab es ebenfalls Krankenhaushygienefälle, allerdings war der Umgang in den Medien ein anderer als bei uns.
Dort wird das Ganze nach innen ausgiebig aufgearbeitet, aber nach außen stehen die Parteien zu ihren Häusern. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das endlich auch tun, denn nur so können wir die Häuser auch weiterbringen.
(Zurufe des Abg. K a s t e n d i e k [CDU] und der Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l - m a n n [CDU])
Nein, so ist es nun einmal! Sie skandalisieren permanent, das heißt, die wirtschaftliche Lage wird dadurch umso mehr verschlechtert!
Daher, finde ich, sollten wir zusammen stehen, die Probleme gemeinsam meistern, und dann können wir außerhalb Bremens zeigen, dass wir es verstanden haben und die Hygiene in unseren Häusern besser wird. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Kommen Sie doch einmal in den Untersuchungsaus- schuss!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal halte ich es für völlig legitim und meine, es ist in Ordnung, dass die CDU-Fraktion hier eine Große Anfrage gestellt hat. Ich finde es äußerst zweckdienlich, dass Sie die Anfrage gestellt haben, und möchte mich in dem Zusammenhang auch bei Ihnen dafür bedanken!
Die Antworten, die der Senat gegeben hat, zeigen – das hat Herr Brumma eingeräumt, das hat Frau Hoch gesagt –, dass es am Anfang gewisse Holperigkeiten gegeben hat, bis ein Ausfallkonzept gestanden hat, und dazu sind die einen oder anderen Schwierigkeiten gekommen. Das zeigen auch die Antworten auf diese Große Anfrage. Ich glaube aber, im Großen und Ganzen läuft es mittlerweile relativ rund.
Wenn man jetzt etwas kritisieren will, sollte man vielleicht auch überlegen, wie es denn zu dieser Situation gekommen ist. Man muss deutlich sagen, dass es überhaupt zu diesem Versorgungsengpass gekommen ist, hat ja nicht nur etwas mit den Keimen zu tun, sondern mit der Entscheidung, die damals die Geschäftsführung der Gesundheit Nord mit Unterstützung der Koalition getroffen hat. Sie hat gesagt, dass bestimmte geburtshilfliche Bereiche – in dem Fall die Neonatologie Level 1 und 2 im Klinikum Links der Weser und im Klinikum Bremen-Nord – geschlossen werden. Man hat gesagt, damit erhöhen wir die Auslastung im Klinikum Bremen-Mitte. Das Klinikum Bremen-Mitte war in dem Bereich nämlich nie vollständig ausgelastet.