Wenn der Vorwurf, wir hätten die Realität der letzten vier Jahre ausgeblendet, stimmen würde, dann ist der Vorwurf, dass Sie soeben in dieser Debatte massiv geträumt haben, mindestens gerechtfertigt.
Sie sind in Ihrem Redebeitrag auf Dinge eingegangen, die gar nicht gesagt worden sind. Sie haben sehr wohl die Qualitäten und die Fähigkeiten der Unternehmen in Bremen und Bremerhaven hervorgehoben. Jawohl, in der Luft- und Raumfahrt ist eine Menge passiert, und die Unternehmen sind auf einem guten Weg. Sie sind unter anderem auch aus dem Grund auf einem guten Weg, weil man für einen gewissen Zeitraum durch öffentliche Förderungen hier Entwicklungen ermöglicht hat, die die Unternehmen jetzt in die Lage versetzen – Airbus ist dafür im Bereich der Materialforschung und der Materialkompetenz im Flugzeugbau übrigens das beste Beispiel –, selbst einen in sich tragenden Performanceschub darstellen zu können.
Sie haben über Daimler und so weiter – sehr erfolgreich – gesprochen, aber sagen Sie doch endlich einmal, was Sie machen, und nicht, was die Unternehmen in diesem Land machen, um Arbeitsplätze zu schaffen!
Das ist doch genau das Problem, das wir an der Stelle haben: Sie ruhen sich auf den Lorbeeren anderer aus und setzen selbst keine Impulse. Kommen Sie endlich in Gang! Ich könnte Ihnen mehrere Themen nennen, bei denen Sie es nicht schaffen, ob es die Innenstadt ist, in der zwei Jahre lang nichts passiert ist, oder ob es Bremen-Nord ist, wo zwei Jahre lang nichts passiert ist. Wir werden sehen, dass die Art und Weise, wie Sie es mit OTB angehen, letztendlich auch scheitert, dort haben Sie schon ein halbes Jahr verloren.
Ich kann nur hoffen, dass nur ansatzweise das, was wir uns gemeinsam vorstellen, erfolgreich sein wird, weil Sie ansonsten eine weitere Zukunftsperspektive für Bremen und Bremerhaven verspielen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich an Zeiten erinnern, als CDU-Wirtschaftssenatoren, mein Vorredner eingeschlossen, jede 0,1-prozentige Veränderung des
Ich sage Ihnen, dieser Wirtschaftssenator unterscheidet sich positiv davon, denn er verweist auf wirkliche Erfolge, die in der realen bremischen Wirtschaft stattfinden.
Die zweite Bemerkung! Ich habe die Freude, im Rathaus viele auswärtige und auch ausländische Gäste zu begrüßen! Wissen Sie, mit welchem Bild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Bremens sie kommen? Ich kann sie in meiner Werbung für Bremen meistens überhaupt nicht mehr überbieten, denn sie wissen, welchen Ruf Bremen national und international zu Recht hat. Ich bitte einmal darum, dass man sich an den Appell hält, den Kollege Kottisch ja auch genannt hat: Man kann über den richtigen Weg streiten, aber den Standort zu zerreden, ist keine Politik für Bremen!
Gehen Sie in unsere großen, aber auch mittelständischen Unternehmen! Wir waren stolz darauf, dass unser Mittelstand so robust ist, dass er die Wirtschaftsund Finanzkrise großartig überstanden hat, und wir sind stolz darauf, dass unsere großen Unternehmen weltweit so herausragend dastehen. Wir sagen aber aber nicht, das sind wir gewesen, sondern wir sagen – genauso wie bei der Hafenentwicklung –, das sind kreative Menschen in den Unternehmen gewesen. Wir tragen ein Stück dazu bei, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Kreativität und Unternehmergeist in Bremen entfalten können, und so soll es auch weitergehen.
Ich will noch eine Bemerkung zu der These machen, die mir politisch-historisch wichtig ist und die ich soeben verschiedentlich gehört habe. Früher ging es uns gut, da haben wir Milliarden Euro ausgeben können! Wissen Sie, wir haben auch früher, auch zu Zeiten der Großen Koalition, eigentlich überhaupt keine andere Lage gehabt als heute. Wir hatten genauso Grund zu sparen, zu sanieren und zu konsolidieren, wir hatten aber eine andere Ideologie, sie lautete: Wir müssen sehr viel Geld ausgeben, damit wir am Ende nicht so viel sparen müssen, wie wir sparen müssten, wenn wir es ohne diese Geldausgabe gemacht hätten. Das war die Ideologie, die damit ver
bunden war, und sie ist nur zum Teil aufgegangen. Viel Gutes ist passiert, der Wissenschaftssektor gehört dazu, aber der große Umschwung, dass wir nämlich mit der wirtschaftlichen Entwicklung auch gleichzeitig unsere fiskalische Zukunft gerettet hätten, ist nicht erfolgt. Das muss man doch politisch-historisch einmal sagen. Der letzte Punkt zur Wirtschaftspolitik ist aber: Schauen Sie sich einmal unsere Finanzplanung an, was zum Beispiel bei den Investitionsausgaben – wir hätten gern höhere gehabt – noch Abzahlungen aus der Vergangenheit sind! Das sind in diesem Jahr, glaube ich, 70 Millionen Euro, im nächsten Jahr um die 70 Millionen Euro. Wenn Sie das noch oben darauf legen könnten, wäre das schön. Ich will noch eine Bemerkung zur Kultur machen, ich bin ja zuständiger Kultursenator,
Ich bitte Sie, einfach einmal zu realisieren, dass die Kultur im Land Bremen und die Kultur in dieser Stadt eine große Bedeutung haben, nicht nur als Sahnehäubchen, sondern als ein integraler Bestandteil einer lebendigen Stadt und Stadtpolitik, und dass es sich auch im Haushalt ausdrückt. Liebe Frau Dr. Mohr-Lüllmann, nach dem, was ich heute gehört habe, verstehe ich die Oppositionsstrategie überhaupt nicht mehr. Wenn Sie nur Kulturpolitikerin gewesen wären, hätte ich gesagt,
in Ordnung, irgendwie versuche ich noch, mit den Argumenten zurechtzukommen. Aber das, was ich von der haushaltspolitischen Sprecherin und der Landesvorsitzenden gehört habe, passt nicht zusammen. Sie müssen einmal klarstellen, ob Sie uns vorwerfen wollen, wir gäben zu wenig oder zu viel Geld aus.
Ich habe nicht begriffen, was Sie uns vorwerfen wollen. Ich habe nur verstanden, dass Sie zum Thema Kultur sagen – das sagte die CDU-Landesvorsitzende gerade eben –, das Überrollen eines Haushalts in Zeiten schrumpfender Haushalte sei zu wenig, es sei nichts. Ich sage Ihnen das Gegenteil, es ist gerade für die Kultur ein großer Erfolg, dass wir es erreicht haben.
Zum Thema Theater! Meine Damen und Herren, gehen Sie einmal in das Schauspielhaus! Ich bin über Jahrzehnte Abonnent gewesen, in diesem Jahr aus Zeitgründen gerade nicht.
Wenn Sie in das Schauspielhaus gehen, dann wissen Sie, wofür 1,1 Millionen Euro ausgegeben werden, nämlich dafür, dass wir so gut sehen und noch mehr Lust haben, in das Schauspiel zu gehen. Das ist eine Geldausgabe, die dazu beiträgt, dass wir in Zukunft mehr Geld einnehmen. Das ist eine kluge Politik, und so wollen wir insgesamt verfahren!
Ich lade Sie herzlich ein, in der Kulturpolitik konstruktiv dabei zu sein, der Kultur tut es gut und der Wirtschaft auch. – Vielen Dank!
Ich sage Ihnen kurz die verbleibenden Redezeiten durch: Für die SPD-Fraktion verbleiben 47 Minuten, für Bündnis 90/Die Grünen 37 Minuten, für die CDU 28 Minuten, für DIE LINKE 19 Minuten und für den Senat 16 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gewalt an Frauen ist leider auch in Bremen ein Thema. Wir haben uns im letzten halben, dreiviertel Jahr an mehreren Stellen damit beschäftigt. Der Anlass war zum einen der sogenannte Gewaltbericht, der von der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau vorgelegt wurde und die verschiedenen Facetten von Gewalt deutlich gemacht hat. Zum anderen haben wir als rot-grüne Koalition aber auch verschiedene Initiativen und Anträge eingebracht und waren uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Beratungsangebote in Bremen sowohl zeitnah als auch niedrigschwellig und insbesondere für Migrantinnen noch besser zu erreichen sein müssen und dass wir hier eine Absicherung brauchen.
Wir reden nicht nur, wir handeln auch! Dies sieht man an den von uns eingebrachten Haushaltsände––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
rungsanträgen, die genau darauf Bezug nehmen. Wenn der Haushalt heute beschlossen wird, ist klar, dass die Beratungsstelle Schattenriss mit 50 000 Euro, der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen mit 40 000 Euro, der Frauengesundheitstreff Tenever jährlich mit 10 000 Euro –
Entschuldigung, ich habe noch die Beratungsstelle für Opfer häuslicher Gewalt vergessen! – und Neue Wege sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2013 mit 20 000 Euro zusätzlich ausgestattet werden. Insgesamt sind es 120 000 Euro in den Jahren 2012 und 2013.
Ich bin nicht froh, dass dieses Geld notwendig geworden ist, denn wir alle sind der Meinung, dass man selbstverständlich über Prävention daran arbeiten muss, dass die Anzahl der Opfer von Gewalt deutlich geringer wird. Dass wir aber auch in der Verpflichtung stehen, hier denjenigen, die davon betroffen sind, entsprechende Beratungs- und Hilfsangebote zu machen, steht für uns, glaube ich, auch fest. Deshalb bin ich froh, dass dies gelungen ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Politik der Haushaltskonsolidierung wird fast immer als eine Politik des Sozialabbaus diskreditiert. Diese Koalition ist angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Wir verbinden eine Politik für die kommenden Generationen mit einer Politik für die Schwächeren in dieser Gesellschaft.
Hohe staatliche Defizite stellen eine Bedrohung für die dauerhafte Sicherung des Sozialstaats dar, eine wachsende Zinslast engt den haushaltspolitischen Spielraum und damit letztendlich auch die Gestaltungsmöglichkeiten für die Sozialpolitik ein. Die scheinbar einfache Lösung der Schuldenmacherei ist deshalb am Ende zutiefst unsozial.