Die rot-grüne Koalition hat mit den Anträgen im Rahmen dieses Haushalts auf die knappen Kassen reagiert. Wir haben 500 000 Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingestellt, um hier letztendlich die Qualifizierung auf den Weg zu bringen und den ersten Arbeitsmarkt zu stützen. Wir werden – im Moment zwar noch mit einem Sperrvermerk belegt – ein Bremer Modell auf den Weg bringen, das wir zuerst mit 180 000 Euro ausstatten werden, mit dem wir genau an der Stelle, an der uns die Bundesregierung mit Fußtritten allein lässt, zu einer Änderung kommen. – Vielen Dank!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja die allermeisten Anwesenden mit dem Kulturhaushalt zufrieden, das nehme ich so zur Kenntnis. Herr Saxe hat sogar gesagt, die Kultur findet beste Bedingungen im Land Bremen vor. Deshalb fühle ich mich doch gefordert, einige kritische Bemerkungen zu dem Kulturhaushalt zu äußern, Sie sagen nämlich immer, dass Sie den Kulturhaushalt mit seinen Anschlägen überrollt haben. Das ist so eine Vokabel, die ich immer wieder lese, die schön und gut ist. Ich muss aber auch sagen, es ist sicherlich nicht eine Leistung, die die Kultur im Land weiterbringt.
Ich weiß nicht, welche Institutionen Sie, Herr Saxe, besucht haben. Sie haben im Mittelpunkt Ihrer Rede von privaten Projekten gesprochen. Sicher, ich kann mir vorstellen, dass dort die Bedingungen gut sind. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich habe aber sehr viele Kultureinrichtungen besucht und musste feststellen, dass es natürlich in allen Einrichtungen an allen Ecken und Kanten fehlt. Zwar sind alle Einrichtungen, so haben Sie es erwähnt, erhalten worden, aber den Einrichtungen fehlt der künstlerische Spielraum. Man kann es immer wieder hören: Uns fehlt die Luft zum Atmen für die Kreativität, die wir brauchen.
Es ist also nicht so, dass es die besten Bedingungen sind. Sie können zwar sagen, wir haben nicht mehr Geld, aber es ist bei Weitem nicht so, dass sie die besten Bedingungen vorfinden.
Ich will dazu ein paar Beispiele nennen! Es hat natürlich ganz im Wesentlichen etwas mit den Tarifsteigerungen zu tun. Die Einrichtungen können die Tarifsteigerungen nicht selbst schultern, das Budget reicht dafür nicht aus. Hier wird natürlich deutlich, dass viele Einrichtungen strukturell unterfinanziert sind.
Ich will das einmal am Theater festmachen! Die Grundausstattung für das Theater Bremen ist erhöht worden. Das haben wir unterstützt, das ist keine primäre Kritik. Sie haben dem Theater aber auch zugesagt, dass die Tarifsteigerungen on top kommen. Das wird Sie allerdings bald einholen, weil Sie damit das Theater gegenüber allen anderen Kultureinrichtungen ganz deutlich einseitig bevorzugen. Dazu sage ich ganz deutlich, das ist eine Schieflage für die gesamte Kulturszene, die sie auf Dauer nicht durchhalten wird.
Dann möchte ich noch einen Satz zum Theater Bremen sagen! Am Ende wird es natürlich angesichts der Ausstattung so sein, dass die Erfolge des Theaters an den Zuschauerzahlen gemessen werden. Das werden wir dann sehen. Ich weise aber auch ganz konkret darauf hin, dass bei einer Erhöhung des Budgets für das Theater um drei Millionen Euro eine Zuschauerzahl erwartet wird, so Herr Börgerding im „Weser-Kurier“, die sich auf 165 000 beläuft. Früher hatten wir 208 000 Besucher und ohne Seebühne noch 195 000 Besucher. Der neue Intendant sagt, dass er 2,5 Millionen Euro einnehmen will. Das waren früher übrigens 5,5 Millionen Euro Einnahmen durch Sponsoring und Zuschauer.
Ich muss sagen, Sie müssen mir die Zahlen widerlegen, aber so kann man es im Bericht nachlesen. Das heißt natürlich, sie bekommen mehr Zuschüsse für weniger Zuschauer und weniger Einnahmen. Da muss man feststellen, dass der Eigendeckungsgrad sinkt und sich die Subventionen pro Eintrittskarte deutlich erhöhen. Insofern möchte ich sagen, das gehört auch zur ganzen Wahrheit.
Ob sich allerdings angesichts des knappen Kulturhaushalts die Investitionen in einen abermaligen Umbau des Schauspielhauses rechnen wird – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen –, wage ich zu bezweifeln. Die Auslastung wird rein rechnerisch sicher besser, wenn man die Platzzahlen an die Besucherzahlen anpasst, aber tragen wird sich diese Maßnahme wohl nicht. Angesichts von 1,1 Millionen Euro Investitionen wird es weiter für Unmut sorgen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist uns hier wieder das einigermaßen erstaunliche Schauspiel geboten worden, wie man es schafft, die Realität, die sich in Bremen zeigt, in politischen Debatten auszublenden, wenn man von der rechten Seite dieses Hauses kommt.
Ich war am Freitag bei der OHB, die die Halle für Galileo-Satelliten eingeweiht und dabei angekündigt hat, einen eigenen Mondsatelliten zu bauen, mit dem sie in einigen Jahren um den Mond kreisen wollen. Das machen sie übrigens nicht, weil Bremen ein schlechter Wirtschaftsstandort ist, weil Bremen ein schlechter Standort ist, um Unternehmen weiterentwickeln zu können, weil Bremen ein schlechter Standort für Fachkräfte ist, sondern sie machen das, weil Bremen ein guter Standort ist, weil Bremen wirtschaftlich eine starke Stadt ist, weil Bremen eine gute Perspektive hat.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Weil sie nichts mit Raumfahrt zu tun haben!)
Bevor wir zu OHB gegangen sind, war EU-Kommissar Tajani bei mir, mit dem wir intensiv über die Frage gesprochen haben, wie wir Raumfahrtthemen für Bremen weiterentwickeln können, weil Bremen eben der herausragende Standort in Deutschland und einer der größten Standorte in Europa ist. Da wirkt am Ende nicht das große Geld, mit dem wir kommen, sondern dass wir hier in Bremen Kompetenz haben, die wir mit der Unternehmenslandschaft, aber auch mit der wissenschaftlichen Infrastruktur an den Start bringen.
Dazu gehört auch, dass man diese Erfolgsgeschichte, die wir im Bereich Luft- und Raumfahrt haben, immer wieder auch erzählt, nämlich dass wir ein herausra
gender Wirtschaftsstandort sind und die Unternehmen gerade hier am Standort investieren. Sie investieren nicht, weil es ein schlechter Wirtschaftsstandort ist, sondern weil es ein guter Wirtschaftsstandort ist.
Es gehört dazu, immer wieder zu erwähnen, dass Mercedes gerade eine Milliarde Euro in den Standort Bremen investiert. Das machen sie, weil Bremen ein guter Wirtschaftsstandort ist und weil es nicht die Realität ist, was Sie immer wieder versuchen, was Sie im Wahlkampf schon versucht haben – damit sind Sie auf die Nase gefallen! – und was Sie seitdem weiterhin versuchen, nämlich immer zu wiederholen, Bremen wäre das Schlusslicht, Bremen wäre ein schlechter Wirtschaftsstandort, an diesem Standort gäbe es keine Perspektive. Das genaue Gegenteil ist der Fall, und das, was die Unternehmen hier am Standort machen, spricht eindeutig dafür!
Man muss dazu aber auch erwähnen, dass es eine ganze Reihe von Problemen und eine ganze Reihe von sich verändernden Rahmenbedingungen gibt. Es ist doch kein Geheimnis, dass nie wieder ein Wirtschaftssenator in dieser Stadt so viel Geld zur Verfügung haben wird, um Investitionspolitik betreiben zu können, wie Senator Hattig vor zehn, elf Jahren. Das ist kein Geheimnis.
Ich mache jetzt nicht das, was an der Stelle eigentlich sehr beliebt ist, nämlich darauf hinzuweisen, dass neben den erfolgreichen Projekten, die damals angeschoben worden sind, auch das eine oder andere Projekt steht, Space-Park, Musical, Rennbahn, Altlasten, mit denen wir uns an der einen oder anderen Stelle noch beschäftigen müssen, das nicht so erfolgreich gelaufen ist. Das gehört aber natürlich zu dem Rahmen dazu, in dem wir uns bewegen.
Man kann doch nicht Politik machen, indem man permanent dem hinterher trauert, was vor 10 bis 15 Jahren in dieser Stadt einmal Realität war, dass man nämlich Investitionsmilliarden gehabt hat, um sie in Infrastruktur zu stecken, die investiert und an vielen Stellen gut angelegt worden sind, woraus wir jetzt auch die Rendite an vielen Stellen ziehen.
Wir haben das Geld nicht mehr, um diese Politik zu wiederholen, so wie sie damals gemacht worden ist. Ich glaube, wir müssen sie auch nicht wiederholen.
Es sind gute Grundsteine und Grundlagen gelegt worden, ob es um die Überseestadt, die Entwicklung der Schlachte, den Tourismus, die Hafenentwicklung und das, was im Luft- und Raumfahrtbereich angeschoben wurde, geht, auf die wir weiter setzen können und müssen. Dazu gehört eben auch, dass man
immer dazu sagen muss, wir haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Gewerbeflächenentwicklung, der Markt boomt. Der WFB werden die Flächen wie warme Semmeln aus den Händen gerissen, was auch dafür spricht, dass der Wirtschaftsstandort Bremen von hoher Attraktivität ist und dass sich Gewerbegebiete, insbesondere wie an der Hansalinie, exzellent entwickeln. Im September haben wir in der Deputation gemeinschaftlich den nächsten Schritt in diese Richtung gemacht. Das alles hat damit zu tun, dass wir uns auf diesen Feldern gut aufstellen, die Stärken weiter stärken, dort, wo Innovationspotenziale liegen, zum Beispiel im Bereich Luft- und Raumfahrt, der OffshoreWindindustrie, Hafen und Logistik, diese Potenziale stark vorantreiben und gerade auch über die uns zur Verfügung stehenden europäischen Mittel eine enge Verknüpfung zum Wissenschaftsbereich herstellen. Am Ende liegen die Chancen darin, es hinzubekommen und nicht auf Monostrukturen und Altindustrien zu setzen. Uns muss klar sein, dass wir uns immer weiterentwickeln müssen. Dafür sind die entsprechenden Mittel in diesem Haushalt zu finden und bereitgestellt, womit wir eine gute Perspektive haben. Ich will es noch einmal sagen: Schauen Sie sich an, was wir im Schulterschluss mit Unternehmen machen! Wir legen hier, anders als von Ihnen immer gefordert, nicht den Fünfjahresplan vor, in dem dann definiert wird, was Lürssen, Mercedes, Airbus und andere machen müssen, sondern wir befinden uns im engen Dialog mit den Unternehmen. Sie sehen es am Thema Leichtbau wie dem Projekt EcoMaT, wo Lürssen im Schiffbau-, Airbus im Luftfahrt- und Mercedes im Autobaubereich tätig sind, denn es ist ein Zukunftsthema, leichtere Materialien herzustellen und einzusetzen. Hierdurch können sie dann über unterschiedliche Themenbereiche hinweg Chancen für diesen Standort eröffnen. Das sind die Zukunftsthemen, die wir angehen müssen und an der einen oder anderen Stelle dann auch mit dem nötigen Kleingeld angehen können und müssen. Es sind aber vor allem die Zukunftsthemen. Dazu noch einer letzter Satz! Wenn Sie sich dazu noch die Entwicklung im touristischen Bereich anschauen: Die Zahl der Übernachtungen in Bremen boomt. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie die Debatte geführt worden ist, Zuschüsse für den Neubau von Hotels abzuschaffen. Viele Menschen sind durch die Stadt gelaufen – einige von ihnen laufen jetzt wieder bei anderen Themen durch die Stadt – und haben gesagt, dann bricht das alles hier zusammen, und niemand baut hier Hotels. Es sind in dieser Stadt noch nie so viele Hotels gebaut worden wie in der Zeit danach. Es sind noch nie so viele Menschen nach Bremen gekommen wie in der Zeit danach. Insofern zeigt es sich, dieser Standort ist hoch attraktiv.
Diese Stadt ist sehr attraktiv. Wir reden Bremen nicht schlecht. Sie können es meinetwegen gern weiter machen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte entschuldigen Sie, dass ich vorhin in der Reihenfolge der Beratung etwas aus dem Takt gekommen bin! Diese Verknüpfung von Wirtschaft, Arbeit und Kultur hat bei mir dazu geführt, dass ich mich nicht rechtzeitig gemeldet habe. Ich verspreche aber, dass ich das bis zu den nächsten Haushaltsberatungen gelernt habe.
Ein paar Worte noch zum Haushalt Arbeit! Gute Arbeit, ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu gutem Einkommen sind die Ziele der Arbeit der Koalition – ich glaube, der Senator hat es soeben sehr deutlich gemacht –, und das geht auch nur mit einer guten Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Arbeitsmarktsituation ist bekannt, sie ist differenziert. Wir haben mittlerweile einen Ruf nach mehr Fachkräften, aber gleichzeitig eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Entscheidend ist die Entwicklung in den Betrieben, die einstellen und ausbilden müssen. Ich habe heute Morgen gehört, für das Bereitstellen von Fachkräften sei künftig die Arbeitsmarktpolitik zuständig. Glücklicherweise ist die Wirtschaft immer noch anderer Ansicht, weil sie in hohem Maße selbst ausbildet und selbst ihren Beitrag zur Fachkräfteentwicklung leistet. Das soll auch so bleiben, auch in diesem Land!
Die Landespolitik kann nur geringfügig dazu beitragen, dass sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Sie kann Entwicklungen flankieren, Brüche verhindern, Übergänge begleiten und zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten aktiver Arbeitsmarktpolitik und damit auch die Handlungsmöglichkeiten der Region drastisch eingeschränkt hat. Das war ein schwerer Fehler, der zu gegebenem Zeitpunkt zu korrigieren sein wird. Der Schnitt erfolgte bekanntlich nicht nur bei den Mitteln, sondern auch strukturell, indem bewährte Instrumente gekappt und zum Teil auch ganz abgeschafft wurden. Das Ergebnis sehen wir auch in diesen Haushaltsberatungen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Finanzierung der thematischen Netzwerke, die künftig im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik durch die Jobcenter nicht mehr finanziert werden können, in unserem Land weiter sicherstellt. In diesem Bereich wird in Bremen mit vielfältigen Maßnahmen in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport versucht, der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen. Es sind Maßnahmen, die den Betroffenen auf verschiedenen Wegen nützen, aber auch den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Instrumentenreform hat diese 400 Maßnahmen in Gefahr gebracht. Wir wollen sie mit unserem Haushaltsänderungsantrag trotz der Berliner Entscheidung weiter fortführen und retten.
Übergänge aus der Langzeitarbeitslosigkeit in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu organisieren ist nach wie vor ein zentrales Ziel der Arbeitsmarktpolitik. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, öffentliche Aufträge mit Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu verbinden. Dazu hatten wir in der letzten Bürgerschaftssitzung eine ausführliche Debatte, die nicht wiederholt werden muss. Es muss aber im Haushalt unterlegt werden, daher unser Haushaltsänderungsantrag, das Pilotvorhaben Bremer Konsens mit 60 000 Euro im Jahr 2012 und 120 000 Euro im Jahr 2013 und einem entsprechenden Sperrvermerk im Haushalt zu unterstützen! Dazu sind sicherlich noch jede Menge strukturelle Voraussetzungen auszuarbeiten. Wir haben die Erwartung, dass die beteiligten Ressorts und auch Immobilien Bremen hart an der Realisierung arbeiten und wir es dann auch in die notwendigen Investitionen eingeplant bekommen. Letzte Bemerkung! Ausweislich der Zahlen wird die Arbeitsmarktpolitik im Bundesland im Wesentlichen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert. Das ist auch gleichzeitig eine Begründung dafür, dass wir gegenwärtig noch auf Landesmittel verzichten. Das gilt für die gegenwärtige Haushaltsperiode! Perspektivisch will ich nur sagen, dass die Arbeitsmarktpolitik erwartet, dass dies auch für die künftigen Haushaltsperioden gilt und in diesem Land politisch entsprechend diskutiert wird, wohl wissend, dass die Entscheidung auf europäischer Ebene, wie der künftige Sozialfonds aussieht, noch nicht getroffen ist. Das nur einmal als eine Bemerkung zur Zukunft! – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand, es war ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn der Vorwurf, wir hätten die Realität der letzten vier Jahre ausgeblendet, stimmen würde, dann ist der Vorwurf, dass Sie soeben in dieser Debatte massiv geträumt haben, mindestens gerechtfertigt.