Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Mär, die sich in den letzten Monaten durch den Hafenausschuss, durch den Haushalts- und Finanzausschuss und die Wirtschaftsdeputation zieht. Diese Mär wird von der LINKEN, vom geschätzten Kollegen Rupp gepflegt, der sagt, in den Häfen gibt es einen nicht zu beziffernden Investitionsstau, der annähernd – das haben wir auch heute gehört – 145 Millionen Euro entspricht. Es ist ein großes „Wünschdir-was“, was man dort alles findet. Wenn Sie das zu
Nur, wenn man in die Häfen schaut und sich auch die gestern stattgefundene Bilanzpressekonferenz anschaut, kann man eines deutlich sagen: Die Hafengruppe Bremen/Bremerhaven ist leistungsfähig. Sie ist dazu geeignet, Unternehmen in ihrem Umsatz zu beflügeln, höhere Gewinne zu machen, letztlich höhere Hafengebühren über die Anläufe, die damit zu tun haben, zu vereinnahmen und damit zu einer Refinanzierung der Investitionen in die Häfen zu kommen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Um dieser Mär entgegenzutreten: Wir haben das Projekt Kaiserschleuse abschließen können, dies wird auch von uns in den kommenden Haushalten abfinanziert. Der Industriehafen in Bremen und die Zufahrten werden ertüchtigt, damit die Hafengruppe Bremen/Bremerhaven auch weiterhin leistungsfähig ist. Der CT 1 ist für die Offshore-Windenergie, der Kollege Schildt hat das schon erwähnt, ertüchtigt worden. Dort sind die sogenannten Elefantenfüße vorgelegt worden, damit sich die bohrinselgroßen Errichterschiffe, die man schon sehen kann, dort aufstelzen können. Wer nach Bremerhaven kommt, wird auf der ABC-Halbinsel neue gelb leuchtende Leuchttürme erkennen, dort stehen riesige Tripods. Sie ist zur Umladung ertüchtigt worden. Wir wollen ja alle, dass mehr Güter auf die Schiene kommen und nicht unsere Straßen verstopfen, daher wird die Hafeneisenbahn zukunftsfähig ausgebaut, um den jetzt schon über 45-prozentigen Anteil weiter auszubauen. Das alles ist gut für Bremen und Bremerhaven. Das zeigt, dass wir eine kluge Haushaltspolitik machen, und das werden wir weiterhin so tun. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen habe ich im Autoradio gehört: „Morgens um sieben Uhr ist die Welt noch in Ordnung.“
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Bei uns länger, Herr Bödeker!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Daran bin ich jetzt durch die beiden Sprecher der Koalition erinnert worden. Ganz so, wie Sie es schildern, ist es mit den Investitionen in die Häfen ja nun wirklich nicht.
Wir haben im November im Hafenausschuss beantragt, eine Liste über notwendige Investitionen zu bekommen. Wir haben sie dann endlich nach etlichen Nachfragen am 17. April als Tischvorlage bekommen, sodass man sich in der Sitzung gar nicht mehr darauf vorbereiten konnte. Ich habe mich gefragt: Warum eigentlich? Wenn Sie sich den Finanzplan 2011 bis 2016 vornehmen und sich die Fortschreibung der Investitionen ansehen, dann werden Sie wissen, warum, weil natürlich viele Investitionen nicht gemacht werden können!
Jetzt werden Sie mich nicht aufs Glatteis führen, dass ich jetzt hier alle Investitionen fordere, aber ich fordere Sie schon auf, zumindest im Bereich der Investitionen zeitnahe Planungen vorzulegen, wie was gemacht werden kann, denn ein Hafen kann nur dann funktionieren, wenn die Infrastruktur in Ordnung ist und auch in Ordnung gehalten wird. Wir wissen zum Beispiel, dass die Schiffstiefe im Hafen nicht in Ordnung ist, auch da muss etwas gemacht werden. Wir wissen, dass auch in den Bremer Häfen etwas gemacht werden muss. Wenn Sie dann Abfinanzierungen ansprechen – das erinnert mich ja fast an Griechenland und an die Kommunisten, die sagen, Schulden interessieren uns nicht, das machen wir alles nicht –, die Hauptabfinanzierungen sind Kaiserschleuse, beschlossen unter der Großen Koalition aus SPD und CDU, CT 3a, beschlossen mit unserer Beteiligung, und CT 4, dann ist es natürlich selbstverständlich, dass wir das abfinanzieren müssen. Wer Schulden eingeht, muss sie auch bezahlen.
Geärgert hat mich ein Lieblingsthema von mir, nämlich die Drehbrücke im Hafenbereich! Herr Staatsrat Dr. Heseler hat auf eine Anfrage von uns erklärt, 100 Prozent in Ordnung, und kaum war die Kaiserschleuse eröffnet, musste der Drehkranz ausgewechselt werden. Wir haben also auch da nicht ganz falsch gelegen.
Ich weiß, dass die Koalition große Probleme mit der Außen- und Unterweservertiefung gehabt hat. Das ist auch in Ordnung und abgehandelt worden. Ich denke aber, wenn man zu einer Entscheidung gekommen ist, muss man auch zu der Entscheidung stehen, weil wir natürlich auch für unsere Häfen Signale nach außen senden und um Kunden werben, die unsere Häfen benutzen.
Es gibt eine Pressemitteilung zur Metropolversammlung in Bremerhaven, und bei einem Satz bin ich ausgesprochen stutzig geworden: Nahezu einstimmig hat
Ganz ehrlich, wir würden so etwas in einer Presseerklärung nicht schreiben, sondern wir würden sagen: die Mehrheit. Ich habe mich also aufgemacht und habe nachgeforscht, was denn in der Metropolversammlung eigentlich passiert war. Folgendes war passiert: Herr Senator Lohse entgegnete, dass angesichts der unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Metropolregion zu diesem sensiblen Thema und einer Reihe anhängiger Klagen eine Positionierung nicht angebracht sei. Das ist erschreckend, das ist ein Signal nach außen, das wir nicht gebrauchen können. Hier hätte sich der Senator mit vollem Herzen für die Bremer Häfen und die Außenweservertiefung erklären müssen.
Sie senden schlechte Signale nach außen, damit gefährden Sie die Hafenpolitik Bremens, und damit zeigen Sie, dass Sie nicht voll hinter den Häfen stehen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt setzt der Senat seine solide und wachstumsorientierte Hafenpolitik fort. Wir eilen von Rekord zu Rekord, das können Sie am Autoumschlag, am Containerumschlag, an den Geschäften, die hinzugewonnen wurden, an den Arbeitsplätzen, die geschaffen wurden, sehen und auch an dem, was wir hier in diesem Haushalt an Investitionen in Stein gemeißelt haben, weil es nun einmal notwendig ist, sich nicht auf diesen Erfolgen auszuruhen, sondern weiter zu investieren. Das fängt beim Thema Offshore-Terminal an und geht beim Thema Hafeneisenbahn weiter.
Wenn Sie sich allein anschauen, dass sich vom Jahr 2007 bis heute die Zahl der auf der Schiene transportierten Güter deutlich erhöht hat, dass wir bei den Autotransporten eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene von 27 Prozent auf jetzt 54 Prozent erreicht haben, wenn Sie sich anschauen, was wir im Bereich der Hafeneisenbahn in die Hand nehmen und im Fischereihafen machen, dass wir die Cherbourger Straße in diesem Haushalt entsprechend mit eingepreist haben, dann sehen Sie, dass wir das fortsetzen, was notwendig ist, um diese Erfolgszahlen auch
Wenn Sie sich darüber hinaus vor Augen halten, dass das, was dort erfolgreich funktioniert, für die Stadt Bremerhaven ein Wachstumsprogramm und Beschäftigungsprogramm ist und dazu beigetragen hat, den Strukturwandel, der in Bremerhaven so dringend notwendig angegangen werden musste, nach vorn zu treiben und auch einigermaßen gut durch die Krise gekommen zu sein, dann zeigt sich, dass wir in der Vergangenheit das Richtige getan haben, es zeigt sich aber auch, dass wir das Richtige in der Zukunft tun. Dazu gehört natürlich auch, dass man immer wieder zur Kenntnis nimmt, dass das Land Bremen viel Geld investiert hat und weiterhin viel investieren wird. Wir erwarten aber, dass wir als Rendite dafür in den Häfen gute Arbeitsplätze erhalten und ausbauen und noch mehr Menschen eine Chance auf eine Perspektive für sich und ihre Familien geben können. Das ist gerade in einer Stadt mit einer immer noch verhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit dringend notwendig.
Wir investieren weiter in den Bereich des Fischereihafens. Wir setzen weiter darauf, dass wir das starke Standbein, das wir im Bereich der Nahrungsmittelund Fischwirtschaft am Standort Bremerhaven mit den vielen guten und qualifizierten Unternehmen haben, ausbauen können.
Wir setzen darauf, dass die touristische Entwicklung Bremerhavens, die im Bereich der „Havenwelten“ erfolgreich an den Start gebracht worden ist, fortgesetzt werden kann. Wir setzen natürlich darauf, dass wir mit den ganzen Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich es am Ende des Tages auch schaffen werden, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und damit auch die Spaltung, die in Bremerhaven immer noch zu deutlich sichtbar ist, überwinden zu können. Zur Überwindung dieser Spaltung gehört, dass wir Perspektiven für Menschen aufbauen, Aufstiegsperspektiven für Menschen eröffnen und durch gute Bildung, Ausbildung und Arbeitsplätze dazu beitragen können, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren und Menschen in der Stadt Bremerhaven eine Perspektive zu geben.
Insofern sehen Sie, dass der Senat weiterhin viel am Standort Bremerhaven macht. Das macht er im engen Schulterschluss – das ist übrigens auch an der einen oder anderen Stelle ein Unterschied zu dem, was vorher gelaufen ist – mit dem Magistrat und dem
sozialdemokratischen Bürgermeister Melf Grantz, weil es notwendig ist, dass Bremen und Bremerhaven bei den großen Herausforderungen, die sie haben, gemeinschaftlich an einem Strang ziehen, um diese Herausforderung dann auch bestehen zu können. Insofern sehen Sie uns auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ich sage Ihnen die restlichen Redezeiten: Für die SPD verbleiben 60 Minuten, für Bündnis 90/Die Grünen 43 Minuten, für die CDU 41 Minuten, für DIE LINKE 26 Minuten und für den Senat 24 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung 12.50 Uhr) * Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr. Vizepräsidentin Schön: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Zunächst begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Abschlussklasse der Bremer Krankenpflegeschule.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Haushalte Kultur und Wirtschaft bieten eine gute Grundlage für die Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Zum Kulturbereich möchte ich sagen, dass es hier trotz einer schwierigen finanziellen Situation gelungen ist, für die kulturellen Einrichtungen einen verlässlichen Rahmen zu bieten und vor allem auch die kulturelle Vielfalt zu sichern. Dies gilt für den Bereich der kulturellen Bildung genauso wie für die ausschreibungsfähigen kulturellen Institutionen der Stadt und den Bereich der Förderung der Künste. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
An dieser Stelle, an der vorweggenommen auch schon applaudiert wird, möchte ich auch den Akteurinnen und Akteuren, den Kulturschaffenden in diesen beiden Städten einen Dank für ihre gute Arbeit trotz der schwierigen Bedingungen aussprechen!
Auch im Kulturbereich wird der Fokus auf eine ganz spannende Schnittstelle, wie ich finde, gelegt, nämlich die der Kultur- und Kreativwirtschaft. Damit bin ich in dem Bereich, den ich besonders hervorheben möchte, zu dem wir auch einen Haushaltsänderungsantrag auf den Weg gebracht haben, nämlich Investitionszuschüsse für die Kreativwirtschaft. Das ist die logische Folge unseres Antrags Wachstumsstrategie zur Stärkung der Kreativwirtschaft, der hier vor einigen Wochen mit einer ganz breiten parlamentarischen Mehrheit in diesem Haus beschlossen wurde.
Wir haben gesagt, wir wollen Butter bei die Fische geben. So haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem wir 500 000 Euro per anno für die Jahre 2012 und 2013 investiv – das ist mir in diesem Zusammenhang ganz wichtig – zur Verfügung stellen wollen. Es sollen nachhaltig wirkende Projekte unterstützt werden, sogenannte Leuchtturmprojekte.