Alle, die sich in Bremerhaven bewegen, sehen, dass der Strukturwandel in Bremerhaven stattgefunden hat und auch weiter auf einem guten Weg ist. Daran, meine Damen und Herren, haben nicht zuletzt die Hochschule und die wissenschaftlichen Einrichtungen einen hohen Anteil. Deshalb profitiert Bremerhaven in diesem Bereich entscheidend von den Haushaltsmitteln des Wissenschaftsbereichs, wie eben bereits erwähnt.
Bremerhaven profitiert aber auch von der Förderung der Kreativwirtschaft. Von den hier beschlossenen 500 000 Euro werden 30 Prozent nach Bremer
haven fließen, und ich gehe davon aus, dass Bremerhaven entsprechende Leuchtturmprojekte ausgestalten wird. Die Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale wird auch den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern zugutekommen, und die Citytax generiert selbstverständlich auch dort höhere Einnahmen, die dann für den Tourismus zu verwenden sind.
Alles in allem finde ich, dass wir für Bremerhaven in diesem Haushalt gute Rahmenbedingungen geschaffen haben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Drei Minuten Redezeit für Bremerhaven ist kurz, aber die Bedeutung, die Rot-Grün der Seestadt zumisst, ist damit nicht gemessen, sie ist weitaus höher.
Die gute Nachricht – ich möchte sie hier noch einmal ganz an den Anfang stellen – ist, Bremerhaven hat die Haushalte 2012 und 2013 beschlossen und hält die Obergrenzen der Neuverschuldung ein, der Senat hat sie gerade genehmigt. Der gesamte Haushalt beträgt in diesem Jahr etwa 630 Millionen Euro, im nächsten Jahr 639 Millionen Euro. Davon werden etwa 87 Millionen Euro dieses Jahr und 81 Millionen Euro nächstes Jahr über Neuschulden finanziert, die ja reduziert werden müssen. Ich möchte nicht verschweigen, dass diese Aufstellung in der Erwartung steigender Steuereinnahmen und stabiler Ausgaben geschah.
Risiken gibt es immer noch reichlich! Wir sehen zum Beispiel die Erfüllung des Anspruchs auf Betreuung der unter Dreijährigen als ein sehr schwieriges Thema an. Zwar gibt das Land – wir haben es hier beschlossen – zweimal vier Millionen Euro für die Investitionen dazu, aber die laufenden Kosten, so steht es bisher, sind kommunal zu tragen.
Ebenso schwierig gestaltet sich die Umsetzung der durch das Land beschlossenen Maßnahmen für den Bereich Schule. Mit erhöhten Ausgaben in einer Größenordnung von etwa 7,5 Millionen Euro muss in den nächsten Jahren gerechnet werden. Wie das zu finanzieren sein wird, ist noch unklar. Ich denke, wir werden da auch mit Bremen und Bremerhaven reden müssen.
Dass die CDU morgen in Bremerhaven einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, dass das Land Bremerhavens Schulden von weit mehr als einer Milliarde Euro übernehmen soll, möchte ich einmal vorsichtig als interessant bewerten. Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU hier, immerhin teil
weise in Personalunion, beantragt hätte, eine Milliarde Euro für Bremerhaven in die Haushalte einzustellen.
Der sozialen Lage in Bremerhaven geschuldet, bleibt es noch auf unabsehbare Zeit unabdingbar, dass ein überproportionaler Anteil der Landesinvestitionen nach Bremerhaven fließt. Wenn auch die früher immer angestrebten 25 Prozent für Bremerhaven nicht mehr festgeschrieben sind, so flossen doch zum Beispiel im Jahr 2011 mehr als diese 25 Prozent nach Bremerhaven und das bei einer Einzelbetrachtung der Projekte. Die Einwohnerquote liegt bei etwa 17 Prozent. Diese Solidarität innerhalb des Landes ist bei einer immer noch extrem hohen Langzeitarbeitslosenquote und einer hohen Kinderarmut absolut notwendig. Sie trägt Früchte, wenn man die wachsende Zahl der Arbeitsplätze sieht und vor allem auch die sich ändernde Stimmung in der Stadt betrachtet. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir mit Interesse in der Zeitung lesen können, dass der Bremerhavener Haushalt genehmigt worden ist. Ich halte das für eine ausgesprochen mutige Entscheidung in Anbetracht der Haushaltslage in Bremerhaven.
Wir haben in Bremerhaven große Probleme, und ich habe das Gefühl, dass die Koalition in Bremerhaven eigentlich eine Koalition der Vogel-StraußPolitik ist, nämlich den Kopf in den Sand zu stecken, um nichts zu sehen. Wir haben die Kreditmittelfreigabe fast ausgeschöpft, wir haben die Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, BVV, mit Rücklagen ausgestattet, die jetzt vollkommen aufgebraucht sind. Wie das im Jahr 2013 gehen soll, ist mir eigentlich ein Rätsel.
Wenn man sich einmal den Haushalt und den dazugehörigen Antrag der Koalitionsfraktionen in Bremerhaven ansieht, dann wird man feststellen, dass man für Personalmehrausgaben zwei Prozent eingerechnet hat – das ist schon in Anbetracht der Abschlüsse deutlich zu wenig –, dass man aber diese Mittel mit mehr Personaleinstellungen auch noch belastet hat und jetzt natürlich vor dem großen Problem steht, wie man das alles geordnet bekommt.
Des Weiteren habe ich das Gefühl, dass die Koalition in Bremerhaven nicht in der Lage ist, in Bremen vernünftig zu verhandeln. Meine Damen und Herren, das kann man auf jeden Fall auch bei den Kosten der Cherbourger Straße sehen, die ja ausgebaut ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
werden soll. Auch da ist die Frage der Beschlüsse eine, auf die ich gespannt warte, und ich bin gespannt, wann die Koalition damit in die Stadtverordnetenversammlung geht. Morgen wird das auch wieder nicht geschehen. Insofern wird sich der Baubeginn auch dort noch einmal hinauszögern. Im Moment werden nur Grundstücke aufgekauft, mehr kann nicht gemacht werden. Wir sind da ausgesprochen gespannt! Ich sage aber auch im Hinblick auf die Hafenpolitik, dass Sie damit natürlich auch den Stellenwert der bremischen Häfen in Bremerhaven deutlich gefährden.
Ein weiterer Punkt, den wir kritisieren, ist natürlich die Frage der Bettensteuer. Die Frage ist, inwieweit die Koalition dort ehrlich gewesen ist. Herr Dr. Eversberg, ich nehme Sie da ausdrücklich aus. Sie haben bei der Industrie- und Handelskammer ganz deutlich erklärt, was Sie meinen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Allers, hat sich aber dort hingesetzt und gesagt, das ist eine Bremer Entscheidung, und wenn die Bremer es machen, dann müssen wir das mitmachen und können uns gar nicht dagegen wehren. Das hat er dort vor Zeugen verkündet, und die Wahrheit ist natürlich, im Koalitionsvertrag in Bremerhaven, auch von Herrn Allers unterschrieben, steht auch die Bettensteuer. Meiner Ansicht nach kann man insofern nicht so unehrlich mit den Menschen in Bremerhaven umgehen.
Des Weiteren bin ich auch auf Folgendes gespannt: Frau Bürgermeisterin Linnert, Sie haben hier in der Haushaltsdebatte erklärt, es werde eine Gewerbesteuererhöhung kommen, der Zeitpunkt stehe bis jetzt noch nicht fest. In den Haushaltsberatungen in Bremerhaven hat Herr Allers erklärt, es werde keine Gewerbesteuererhöhung geben. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, wer regiert, muss auch den Mut zu Entscheidungen haben! Das gehört einfach dazu.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Keine Sorge! Keine Panik! Ich höre das mit Gelassenheit!)
Herr Dr. Kuhn, dass Sie das nicht gern hören, weiß ich, das ist aber Tatsache und belegbar! Dementsprechend bin ich überzeugt davon, dass der Haushalt im Jahr 2013 nicht mehr handelbar ist, dass wir mit Sicherheit die Frage von Nachtragshaushalten bereden müssen, aber dass wir natürlich auch wissen, welche Deckelung wir haben. Ich bin gespannt, wie die Koalition damit umgeht. Ich muss mit meiner Redezeit ein bisschen vorsichtig sein, weil das Thema Hafen gleich auch noch kommt. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich werde zu Bremerhaven und zu den Häfen Stellung nehmen. Das sind zwei vollständig unterschiedliche Themen, aber in Anbetracht der Redezeit machen wir es hier kurz!
Erstens, der Haushalt Bremerhavens wird in Bremerhaven beschlossen, daher obliegt es deren Entscheidung, was sie machen und was nicht. Es steht mir nicht an, das zu kritisieren. Ich kritisiere, dass Bremerhaven in dem Maße an der Sanierung der bremischen Haushalte beteiligt wird, obwohl jedem hier im Haus klar ist: Wenn man über Sozialindikatoren redet, die Armut bedeuten, die Betreuung der unter Dreijährigen und die Situation alleinerziehender Frauen, und man dies alles zusammenrechnet, finde ich es nicht verantwortlich, dass man Bremerhaven im selben Maße an der Sanierung beteiligt wie Bremen, das ist nicht gerecht.
Zweitens, es sind eine ganze Reihe von offensichtlich sehr sinnvollen Investitionen in den letzen Jahren getätigt worden. Wir werden es mit einem Problem zu tun bekommen, dass das Leben für bestimmte Teile von Bremerhaven besser wird und mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmte Teile von Bremerhaven von dieser Entwicklung abgekoppelt werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das zu lösen, erfordert öffentliches Engagement und Geld.
Ich sage zwei, drei Punkte zu den Häfen! Man sollte an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass Bremen in den nächsten zwei Jahren 140 beziehungsweise 145 Millionen Euro an Ausgaben im Haushalt Häfen hat. Wir bekommen zehn Millionen Euro Finanzierungshilfe vom Bund, und wenn man noch 25 bis 28 Millionen Euro Einnahmen aus Hafenbetrieben hinzurechnet, kosten die Häfen den bremischen Haushalt ungefähr 100 Millionen Euro im Jahr. Das sind ungefähr 70 Prozent der Ausgaben.
Ich bin relativ sicher, dass nicht 70 Prozent aller Waren und Dienstleistungen, die über die bremischen Häfen abgewickelt werden, hier in Bremen ankommen, das ist eher umgekehrt. Deswegen ist es meines Erachtens mehr als gerechtfertigt, noch einmal deutlich bezüglich der Finanzierung der Häfen beim Bund vorstellig zu werden. Sich mit zehn Millionen Euro an einem solchen Projekt zu beteiligen, das derartig existenziell ist und eine so große bundesweite Bedeutung für die Waren- und Dienstleistungsversorgung im ganzen Bundesgebiet hat, ist ein Witz! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn dann noch Bayern und Baden-Württemberg so tun, als wäre der Länderfinanzausgleich ein Geschenk, spätestens dann kann man sagen, wir schließen einmal unsere Häfen, dann sollen sie zusehen, wo sie mit ihren Waren bleiben. Das können wir natürlich nicht, aber wir müssen selbstbewusst deutlich machen, dass Bremen mit der Finanzierung dieses Hafens einen wirtschaftlichen Beitrag für ganz Deutschland erbringt und ihn in Zukunft möglicherweise nicht mehr allein finanzieren kann, insbesondere deswegen, weil sich andeutet, dass die Höhe der Ausgaben für Investitionen in die Häfen nicht hoch genug ist. Wenn man sich den Wirtschaftsplan des Sondervermögens anschaut, sind die Abschreibungen höher als die Investitionen. Das geht auf Dauer nicht gut, deswegen müssen wir auch an dieser Stelle mehr Geld ausgeben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war zu hören, der Autoumschlag hat das Ergebnis aus dem Jahr 2008 übertroffen, neue Arbeitsplätze in Bremen im Bereich der BLG Logistics werden geschaffen, BLG investiert in Bremen, und der Stückgutumschlag ist gestiegen. Die Grundlage, Kollege Kastendiek, ist nicht, dass wir das geschaffen haben, sondern wir haben die Grundlagen mit unseren bremischen Häfen dafür geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bremischen Häfen in Bremerhaven und Bremen zum Wachstum ihres eigenen Unternehmens und zum Land Bremen beitragen. Dafür herzlichen Dank für dieses Engagement der Beschäftigten in den Häfen im Land Bremen!
Der Hafenhaushalt für die Jahre 2012/2013 ist Ihnen neben dem politischen Schwerpunkt der Regierung vorgelegt worden. Wir haben einen auskömmlichen Hafenhaushalt und stärken mit diesem Haushalt die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Die positiven Entwicklungen durch unsere Investitionen habe ich eingangs erwähnt.
Meine Kollegin Frau Böschen hat darauf hingewiesen, dass über die Finanzierung durch das UVI-Programm die Erschließung und Anbindung eines schwerlasttauglichen Trassenbereichs für den Offshore-Terminal in Bremerhaven gesichert sind. Wir setzen darauf, dass der Offshore-Terminal aus privaten Mitteln gebaut wird. Wir brauchen ihn! An dieser Stelle waren die Investitionen in den letzten Monaten richtig, am CT 1 Ertüchtigungsmaßnahmen vorzunehmen, damit schon jetzt aus Bremerhaven Offshore-Teile um
Neben den großen Investitionen der Vergangenheit und der Abzinsung im Häfenhaushalt wird es weiterhin Investitionsmittel für die laufenden Investitionen und Ersatzbeschaffungen in den bremischen Häfen in Bremen und Bremerhaven und im Überseehafengebiet geben.
Aktuell ist verkündet worden, dass der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Bereich der Hafeneisenbahn auf der Grundlage eines Gutachtens tätig werden will. Auch dort wird weiter investiert, damit in Bremerhaven kreuzungsfreier Verkehr zwischen Bahn, Automobilen und Lkw stattfinden kann, um die Häfen noch mehr zu optimieren und die Verkehrsabläufe sicherstellen zu können. Der Haushalt weist die Baukosten für die Cherbourger Straße entsprechend aus, Kollege Bödeker, und wir haben weiterhin auch Mittel für den Ausbau der Mittelweser im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder eingestellt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend für den Bereich Häfen sagen, wir haben einen auskömmlichen Haushalt! Darin sind immer Probleme enthalten, wenn es größere Kajenprojekte geben sollte. Wir werden aber die Maßnahmen, die vor uns liegen, bewerkstelligen können, daher bitte ich Sie, dem Hafenhaushalt zuzustimmen.
Eine politische Abschlussbemerkung! Unabhängig von diesen wirtschafts- und hafenpolitischen Entscheidungen braucht das Land Bremen weiterhin die Außen- und Unterweservertiefung – das Gericht findet sich in diesen Tagen zu einem Außentermin in Bremerhaven ein –, weil die Wirtschaftlichkeit der Häfen durch den Ausbau der Außenweservertiefung gesichert ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Mär, die sich in den letzten Monaten durch den Hafenausschuss, durch den Haushalts- und Finanzausschuss und die Wirtschaftsdeputation zieht. Diese Mär wird von der LINKEN, vom geschätzten Kollegen Rupp gepflegt, der sagt, in den Häfen gibt es einen nicht zu beziffernden Investitionsstau, der annähernd – das haben wir auch heute gehört – 145 Millionen Euro entspricht. Es ist ein großes „Wünschdir-was“, was man dort alles findet. Wenn Sie das zu