Wir haben gesagt, wir wollen Butter bei die Fische geben. So haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem wir 500 000 Euro per anno für die Jahre 2012 und 2013 investiv – das ist mir in diesem Zusammenhang ganz wichtig – zur Verfügung stellen wollen. Es sollen nachhaltig wirkende Projekte unterstützt werden, sogenannte Leuchtturmprojekte.
Es ist ein neuer kreativer Weg, den wir hier gehen, weil diese Leuchtturmprojekte auf eine ganz bestimmte Art und Weise auf den Weg gebracht werden sollen, nämlich über einen Wettbewerb und eine Jury, die gebildet werden soll, an der auch die unterschiedlichen Branchen der Kreativwirtschaft beteiligt werden sollen, sodass im Prinzip aus der Kreativwirtschaft heraus diese Leuchtturmprojekte entwickelt werden sollen. Das ist der besonderen Bedeutung dieser Branchen geschuldet, die wir ihnen beimessen, denn diese Branchen sind ganz maßgeblich für Bereiche, die ein moderner Innovationsstandort wie Bremen benötigt.
Es wird zum einen der Strukturwandel gefördert, es werden zum anderen Innovationen gefördert, und es wird insbesondere auch die Modernisierung der Gesellschaft maßgeblich unterstützt. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass unser Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen dies so mitgeht und unseren Antrag in der vorgelegten Form unterstützt. Ganz herzlichen Dank!
Die Förderung engagierter kreativer Köpfe in diesen Bereichen kommt der gesamten Wirtschaft zugute, das ist mir an dieser Stelle wichtig, das haben wir auch, das muss ich hier nicht wiederholen, bei letzter Ge
legenheit ausgiebig debattiert. Wir sind uns sicher, das ist ein Impuls, der sich für die gesamte Wirtschaft auszahlt. 30 Prozent gehen nach Bremerhaven – meine Kollegin Frau Böschen hatte bereits darauf hingewiesen –, sodass wir hier von einer landesweiten Lösung sprechen können, was ich besonders attraktiv finde.
Zudem werden wir die Arbeit der Verbraucherzentrale durch die leichte Aufstockung des Jahresbudgets in Höhe von 25 000 Euro für die Jahre 2012 und 2013 absichern. Mein Kollege Brumma hatte heute Morgen bereits angedeutet, dass das notwendig ist, da gerade durch die Finanz- und Bankenkrise dort ein erhöhter Beratungsbedarf entstanden ist. Das Aufgabenspektrum wird zunehmend anspruchsvoller, aber auch der Administrationsbedarf nimmt zu. In diesen Bereich soll das Geld fließen. So viel zu unseren Schwerpunkten in den Bereichen Kultur und Wirtschaft!
Wir müssen hiermit – das muss ich deutlich sagen – ganz deutlich Anstöße für die gesamte Wirtschaft geben, aber wir dürfen natürlich auch die klassischen und traditionellen Bereiche nicht aus den Augen verlieren. Durch diesen Haushalt sind sowohl die großen als auch die kleinen Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur sowie auch die notwendigen Maßnahmen, um ein ausreichendes Gewerbeflächenangebot zu bieten, abgedeckt, und sie werden in Zukunft auch weiterhin im Fokus stehen.
Mir ist auch ganz wichtig, dass nicht nur, und das wird hier auch deutlich, die Akquisition neuer Unternehmen im Fokus steht, also die Neuansiedlung, sondern, das ist ganz wichtig, die intensive Bestandspflege der hier seit vielen Jahren erfolgreich arbeitenden Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist uns ein besonderes Anliegen, wofür der Haushaltsentwurf auch hervorragend steht. Dazu gehört zum Beispiel auch die Entscheidung, die stille Beteiligung an der Bremer Landesbank in Stammkapital umzuwandeln. Ich meine, das ist auch für den Mittelstand eine wichtige Grundlage, um hier weiterhin ausreichend Finanzierungsquellen zu haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kultur und Wirtschaft passen anscheinend ganz gut zusammen. Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
finde es spannend, dass sich hier heute die wirtschaftspolitischen Sprecher auch um die Kultur bemühen. Das ist ein ganz spannender Ansatz. Herr Kottisch hat auch schon ausgeführt, dass es da sehr spannende Berührungspunkte gibt.
Der Kulturetat bleibt stabil, die Einrichtungen bleiben alle erhalten, und dennoch steht der Soziokultur in unseren beiden Städten ein echter Strukturwandel ins Haus. Dazu kommen ein neuer, international erfahrener und vernetzter Direktor in der Kunsthalle, ein neuer Intendant des Bremer Theaters mit einem sehr jungen Team und ein Rektor der Hochschule für Künste – da sind wir wieder bei der Wirtschaft –, der sogar Wirtschaftswissenschaftler ist.
Mehrjährige Kontrakte schaffen für Einrichtungen wie das Theater Bremen, die Schwankhalle, das Gerhard-Marcks-Haus und das Paula-ModersohnBecker-Museum endlich eine mehrjährige Planungssicherheit für ihre künstlerische Arbeit. Durch konsequente Haushaltsklarheit zwischen institutioneller und projektbezogener Förderung und durch zusätzliche Einnahmen aus der Citytax werden ab 2013 deutlich mehr Mittel als bisher für freie Projekte bereitgestellt. Das wird die Kulturentwicklung in unseren beiden Städten beflügeln und mit Sicherheit den Tourismus fördern, und das ist dann wieder gut für die Wirtschaftsentwicklung Bremens.
Mit dem Kollegen Werner habe ich vor einigen Wochen eine kleine Reise durch die Privattheater in der Bremer City unternommen. Allein vier neue Privattheater sind in den letzten beiden Jahren dort entstanden. Unser Kulturstandort entwickelt und erneuert sich eben auch durch privatwirtschaftliche Initiativen weiter. Der Umbau des Bremer Schauspielhauses, das sich ja einige Kritik eingefangen hat, zu einem zeitgemäßen Bühnenraum für Theater, Tanz, Performance und Konzerte ist für uns Grüne absolut sinnvoll. Dies erhöht die Qualität und Modernität und ermöglicht es, mehr Inszenierungen zu machen und dabei Kosten einzusparen.
Die „Alte Schnapsfabrik“ in der Neustadt ist noch so ein kultureller Hoffnungsträger und bildet meine beispielhafte Schnittstelle zur Wirtschaft. Dieses neue private Projekt der Kreativwirtschaft zeigt, welche Dynamik in diesem Bereich steckt.
Wir bekennen uns zu diesem für Bremen besonders wichtigen und dynamischen Bereich auch vom Arbeitsplatzpotenzial her. Man muss auch ganz klar sagen, dass dies ein Bereich für die kleinen Unternehmer und die Existenzgründer ist.
ganz klar, es geht ihnen an unserem Standort gut. Sie hatten eigentlich gar nicht so viel zu beanstanden, sondern haben nur gesagt, es wird nicht gut genug kommuniziert, wie gut dieser Standort ist und wie wohl wir uns hier fühlen.
Der Wirtschaftshaushalt ist auskömmlich. Wir hätten uns auch ein bisschen mehr investive Mittel gewünscht, aber wir sind nun einmal in einem Prozess der Haushaltskonsolidierung. Meine Damen und Herren, also beste Perspektiven für Kultur und Wirtschaft, und manchmal auch für beide zusammen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt die schwierige Aufgabe, meinen Blick immer so ein bisschen in Richtung Geschäftsführer zu richten, der angekündigt hat, bei drohender Überschreitung der internen Redezeiten nervös auf- und abzuwinken – ich merke es schon –,
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist uns egal, Herr Kastendiek! Wir sind Leidensgenossen!)
weil viele von Ihnen, aber auch von uns die Redezeit bisher nicht so eingehalten haben. Ich denke aber, wir werden es hinbekommen.
Als zweite einleitende Bemerkung: Der Kulturbereich ist uns schon so wichtig, dass wir den Kulturund Wirtschaftsbereich trennen. Das heißt, ich werde mich in meinen Ausführungen auf den Wirtschaftsbereich konzentrieren, und Frau Dr. Mohr-Lüllmann wird sich um den Kulturbereich kümmern, denn wir finden, dass das so eben im Vorbeigehen doch ein wenig schnell ging.
Meine Damen und Herren von der Koalition, angesichts der Unruhe, die bei Ihnen entsteht, scheint es Ihnen nicht ganz so wichtig zu sein, hier einen genaueren Blick darauf zu werfen. Mir würde zum Kulturbereich noch eine ganze Menge einfallen,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Sie haben da ja auch einmal eine Rolle gespielt!)
ich glaube, dann müssten wir hier aber eine verlängerte Redezeit beantragen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Kollege Liess hat es ja einleitend bei den Haushaltsberatungen gesagt, die Haushaltspläne und der Haushalt selbst sind in Zahlen gegossene Politik. Ich finde, es ist daher auch wichtig, sich dann nicht nur mit den Zahlen zu beschäftigen, sondern ganz klar die Politik, die damit zum Ausdruck kommt, entsprechend zu würdigen.
Was die Wirtschaftspolitik angeht, gibt es nur wenig Licht, aber leider sehr viel Schatten, und das wollen wir hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Wo sehen wir das wenige Licht, das wir im Augenblick hier zur Kenntnis nehmen können? Wir müssen sagen, dass die Konzentration auf den Bereich der Kreativwirtschaft voll und ganz von uns getragen wird. Das war in Zeiten der Großen Koalition sicherlich ein Punkt – auch das kann man an dieser Stelle selbstkritisch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –, der nicht die Bedeutung hatte, die wir ihm vielleicht hätten zumessen müssen oder die er heutzutage hat. Leider muss man dann feststellen, weil ich mich noch an eine sehr lebhafte Debatte aus den Jahren 2006/ 2007 erinnern kann, dass nach dem Regierungswechsel auch nicht allzu viel passiert ist.
Nichtsdestoweniger finde ich es gut, dass wir die Kreativwirtschaft in den Fokus nehmen, weil ich glaube, dass insgesamt das Verständnis und auch die Überzeugung vorhanden ist, hier mehr zu machen. Das ist aber schon alles, was wir an kleinen Lichtblicken haben, ansonsten leider sehr viel Schatten, und das hat auch das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut festgestellt!
Herr Liess, Sie waren gestern auch in der Handelskammer. Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich die schriftlichen Ausarbeitungen durchgelesen haben. Auf den Seiten 70/71, auf denen das Gesamtfazit gezogen wird, wird festgehalten, dass die derzeitige Politik sehr stark von den regionalwirtschaftlichen Effekten der Großen Koalition profitiert.
Einer der Hauptpunkte unserer Kritik ist: Es kommen keine neuen Impulse in der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck, und ich sage Ihnen, mit einem „Weiter so“ werden Sie keine nachhaltige Wirtschaftspolitik in diesem Land, in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven organisieren können.
Wenn Sie den Bogen schon spannen, werden Sie schon gar nicht das Ziel erreichen, die angebliche soziale Spaltung in dieser Stadt zu beheben. Es wundert mich immer so ein bisschen, dass die Sozialdemokraten von einer sozialen Spaltung in dieser Stadt sprechen, obwohl sie anscheinend 60 Jahre an dieser Spaltung mitgewirkt haben.
Ich frage mich, wo Sie in den letzten 60 Jahren waren, um diese soziale Spaltung in dieser Stadt zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass das, was soziale Spaltung verhindert, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, in diesem Haushaltsentwurf schlicht und einfach zu kurz kommt. Das ist die Wahrheit dieses Haushaltsentwurfs!
Ich will das an einigen wenigen Punkten an dieser Stelle auch deutlich machen! Wenn wir sehen, wie das mit der Verkehrsinfrastruktur ist, welches Jammerbild Rot-Grün und der Senat hier abgeben, ob das nun die Außenweservertiefung ist, bei der der Umweltsenator hü und der Wirtschaftsenator hott sagen, ob das die A 281 ist, wo ein Jahr absoluter Stillstand zu verzeichnen ist, meinen Sie denn wirklich, dass das den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven – ein Logistikstandort! – nachhaltig voran-bringt? Nein, da ist Stillstand!
Der Kreis schließt sich dann wieder, wenn ich mir die Investitionsquoten anschaue, die zum Teil um über zehn Prozent abgesenkt werden. Da muss ich sagen, dieser Senat hat nicht die Kraft und den Mut, einen entsprechenden Schwerpunkt auf die Wirtschaft, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf die Zukunftsperspektiven für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt zu setzen. Das ist ein Armutszeugnis, das hier dargestellt wird!
Wenn wir bei der Glaubwürdigkeit sind, dann kann ich nur das Beispiel – es ist gerade erwähnt worden, ich wollte es mir eigentlich verkneifen – Bettensteuer oder Citytax, wie Sie es sagen, nennen. Es ist versprochen und in den entsprechenden Vorlagen auch niedergeschrieben worden, dass diese Abgabe dazu dienen sollte, attraktivitätssteigernde Maßnahmen im Kulturbereich zu finanzieren. Das Einzige, was dabei herausgekommen ist, ist, dass als Erstes das Defizit beim Focke-Museum ausgeglichen worden ist. Das hat doch nichts damit zu tun, dass wir etwas Steigerndes an den Tag legen, sondern dass wir hier nur die Haushaltslöcher schließen wollen. Seien Sie doch dann an der Stelle ehrlich!
Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, und da wundert es mich auch, dass das heute in der Grundsatzrede von Herrn Dr. Kuhn nicht zum Ausdruck gekommen ist – ich bitte um Nachsicht für meine Bemerkung, sie passte eigentlich eher als Oppositionsrede in den Deutschen Bundestag als hier in den Landtag, Sie haben über Bundesthemen gesprochen, nicht