Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem in den letzten Haushalten unter anderem das kostenlose Mittagessen für Ganztagsgrundschulen und der Sonderfonds für Brennpunktschulen eingerichtet wurden, war zentraler Bestandteil unserer Bildungspolitik der letzten Legislaturperiode der Beginn der Schulreform. Nun geht es in dieser Legislaturperiode insbesondere um die Umsetzung der Reformen und die finanzielle Absicherung im Bildungshaushalt, und das ist keine leichte Aufgabe!
Für den Personalbereich werden die zu erbringenden 1,2 Prozent durch eine strukturelle Gegenfinanzierung aus den Schulentwicklungsmitteln kompen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
siert, das wurde bereits genannt, und auch für die große Herausforderung der Inklusion ist die Finanzierung sehr schwierig. Hier sind wir mit einer bundesweit noch nicht vergleichbaren Entwicklung gefordert, den zusätzlichen Personalbedarf abzudecken.
Trotz Haushaltsnotlage versucht Rot-Grün, richtige Schwerpunkte, und zwar richtige Schwerpunkte beispielsweise für das ganztägige Lernen, zu setzen. Dafür stehen im Doppelhaushalt jeweils 1,7 Millionen Euro für das Jahr 2012 und 4,6 Millionen Euro für das Jahr 2013 zur Verfügung. Daraus wollen wir pro Jahr zwei gebundene Ganztagsschulen einrichten, weiterhin die Lehrerstunden der bestehenden Ganztagsschulen – schrittweise nach Sozialindikator – verbessern und weitere offene Ganztagsschulen einrichten. Wir setzen darauf, dass es weiterhin Anträge aus den Schulen, insbesondere auch für die gebundene Form der Ganztagsschule, gibt.
Erfreulich ist auch, dass sich so viele für die offene Form der Ganztagsschule entschieden haben. Die Anwahlen sind hoch, und am Beispiel der Grundschule an der Admiralstraße und dem bevorstehenden Ausbau der Küche und weiterer Umbaumaßnahmen werden wir sehen, dass auch die offene Form der Einstieg in die gebundene Ganztagsschule sein kann.
Investiv stehen für ganztägiges Lernen noch einmal 4,9 Millionen Euro im Jahr 2012 und 3,9 Millionen Euro im Jahr 2013 zur Verfügung. Zusätzlich wird morgen in der Bildungsdeputation und am 31. Mai in der Sozialdeputation hoffentlich der Neubau des Jugendfreizeitheims und einer Mensa an der Oberschule Roter Sand beschlossen.
Dort wird mit einer Summe von 2,3 Millionen Euro eine sinnvolle Investition getätigt, und das im Übrigen, Frau Piontkowski, statt elektronischer Schülerakte, denn darin sind auch Mittel des UVI-Programms.
Weiterhin stehen für schulstrukturelle Maßnahmen 3,5 Millionen Euro im Jahr 2012 und 8,6 Millionen Euro im Jahr 2013 bereit. Damit möchten wir die Oberschule im Park erweitern und umbauen, die Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee ausbauen und die Wilhelm-Olbers-Schule umbauen. Ein wichtiger und notwendiger Schwerpunkt liegt im Stadtteil Gröpelingen. Es stehen die Erweiterung und der Umbau der Neuen Oberschule Gröpelingen und natürlich auch der Umbau einer vierzügigen Oberschule an, um endlich die fehlenden regionalen Schulplätze zu schaffen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich hier das Gleiche zu den Änderungsanträgen der LINKEN gesagt: Sie machen für den Bildungsbereich keine vernünftigen Deckungsvorschläge und sind weit weg von der Realität. Wie bereits in den letzten Haus
haltsberatungen angekündigt, wird Ihnen die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit niemand abnehmen. Inzwischen haben Sie deshalb bundesweit und auch in Bremen stark an Glaubwürdigkeit verloren.
Rot-Grün wird die Schulreform weiter verlässlich gestalten. Wir stehen hier als verlässlicher Partner für den Konsens und die Schulreform! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, die Bildungspolitik als Schwerpunkt unserer bisherigen Arbeit in den nächsten Jahren fortzusetzen. Mit den Investitionen in Bildung, dem vereinbarten Schulkonsens sowie mit mehr und längerem gemeinsamen Lernen haben wir entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Trotz des Sparzwangs ist es uns gelungen, auch dieses Mal im Haushalt die politische Schwerpunktsetzung der letzten Jahre für Kindergärten und Schulen fortzusetzen.
Für die Jahre 2012 und 2013 stehen zusätzliche Schwerpunktmittel in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben diese zusätzlichen Mittel nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme, sondern durch Umschichtungen im Haushalt aufgebracht. Mit diesen Mitteln werden die Startchancen unserer Kinder und Jugendlichen verbessert. Gleichzeitig wird mit diesen Mitteln die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land Bremen gefördert.
Im kommenden Doppelhaushalt stehen zusätzliche Mittel für das ganztägige Lernen zur Verfügung. Wir richten zwei gebundene Ganztagsschulen pro Jahr ein. Zehn offene Ganztagsschulen werden zum nächsten Schuljahr starten, die bestehenden Ganztagsschulen werden mit mehr Lehrerstunden ausgestattet, und auch die Sprachförderung wird von uns weiterhin ausgebaut. In Bremerhaven werden weitere Ganztagsschulen eingerichtet. Ganztagsschulen sind gerade für uns Grüne ein unverzichtbarer Beitrag zur Entkopplung von sozialer Herkunft und Schulerfolg. Der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ausbau des Ganztagsangebots bietet allen Kindern und Jugendlichen die Chance, nach ihren Fähigkeiten individuell gefördert zu werden.
Ich möchte betonen – es klang vorhin von der CDU, Frau Piontkowski, und der LINKEN so an, dass wir hier in Bremen kein Geld für die Bildung ausgeben –, dass Bremen noch nie so viel Geld für Kitas und Schulen wie in diesem und im nächsten Jahr ausgegeben hat, und das ist auch gut so!
Uns sind nämlich die individuelle Förderung und die gute Ausbildung unserer Kinder sehr wichtig. Wir haben für die Schulen im Jahr 2007 rund 416 Millionen Euro ausgegeben, und im Jahr 2013 werden es 488,7 Millionen Euro sein. Hier haben wir nicht gekürzt, sondern den Bildungshaushalt gewaltig gesteigert.
Sie sehen anhand der Zahlen, die ich genannt habe, dass wir mit der SPD nach Jahren der Auszehrung trotz klarer Linien bei der Begrenzung der Verschuldung den Bildungshaushalt erhöht haben. Es werden auch alle Lehrerinnen- und Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen wiederbesetzt, und das seit dem Jahr 2007. All das ist in einem Haushaltsnotlageland nicht selbstverständlich! Dies haben wir auch deshalb gemacht, um den gewaltigen Anforderungen aufgrund der inklusiven Beschulung gerecht zu werden.
Wir freuen uns, dass die Inklusion trotz der Probleme, die es unbestritten gibt, gut angelaufen und auch von den Eltern angenommen worden ist. Dieser Prozess wird noch viele Jahre dauern und weiterhin Anforderungen an Schulen, Eltern, aber auch an uns in der Politik stellen. Als Grüne wollen wir diesen Prozess aktiv begleiten und Schritt für Schritt auch an den bestehenden Problemen und deren Beseitigung im Dialog mit allen Beteiligten arbeiten.
Wir Grünen sind aber auch gleichzeitig davon überzeugt, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, aus der Spirale der Verschuldung herauszukommen, sodass vieles Wünschenswertes nicht sofort umgesetzt werden kann, sonst werden wir zukünftig noch mehr Geld für Zinsen statt für Kindergärten und Schulen ausgeben können, und das wollen wir Grünen nicht! Wir wollen, dass auch zukünftige Generationen einen Gestaltungsspielraum haben und nicht nur Zinsen bezahlen.
Ich komme zum Schluss! Im Wissenschaftsbereich ist uns ganz wichtig, dass alle Studierenden hier im Land Bremen eine gute Ausbildung bekommen, deswegen haben wir Schwerpunktmittel für gute Lehre von jährlich 7,5 Millionen Euro verstetigt. Nach unserer Ansicht darf ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, deshalb ist uns wichtig, dass das Studium gebührenfrei ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Unser Problem mit dem Bildungshaushalt ist in erster Linie nicht der Umfang des Haushalts. Hier gibt es drei Botschaften: Erstens erkennen wir das Bemühen der Senatorin durchaus an, für Bildung möglichst viele Mittel zu akquirieren. Das Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit zurück.
Zweitens ist unser Weg nicht der Weg der LINKEN. Einfach immer mehr desselben, also Mittel und Personal zu fordern und dafür immer dieselben wenig originellen Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen, höhere Steuern und höhere Schulden, ist nicht unser Stil.
Drittens, wer der Jugend eine gute Zukunft sichern will, und das ist soeben schon angeklungen, muss zweierlei tun: gute Bildung und eine Reduzierung beziehungsweise Vermeidung von Schulden. Die Zinsen zahlen nämlich gerade die Jugendlichen, über die wir hier sprechen und deren Chancen wir mehren wollen. Die kommende Generation soll doch nicht nur Ideen und Potenziale haben, sondern sie soll sich auch selbstbestimmt finanzieren und somit realisieren können.
Politik besteht deshalb nicht vorwiegend darin, immer mehr zulasten der Zukunft zu fordern, sondern mit dem Verfügbaren Maximales zu leisten. Im Übrigen ist das ein Baustein für unsere Bildungsfinanzierung.
Wir wollen in Ergänzung zu den Anstrengungen der Länder zweckorientierte Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes für Bildung schaffen. Das Stichwort lautet Aufhebung des Kooperationsverbots, wir sprachen bereits darüber. Unsere Kritik richtet sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
deshalb in erster Linie nicht an die Menge des Geldes, die im Haushalt vorgesehen ist, sondern daran, was Sie damit machen. Unsere Auseinandersetzung mit Ihnen ist nicht zuerst eine vordergründige Auseinandersetzung um mehr Geld, sondern wir werden mit Ihnen bildungspolitisch und inhaltlich um den besseren Weg streiten.
Wer aber wenig Geld hat, sollte damit wenigstens schlau umgehen und dafür sorgen, dass es dort ankommt, wohin es gehen soll, um dort eine maximale und zukunftsorientierte Wirkung zu erzielen. Deshalb ist Bildung eine Investition, vielleicht keine im klassischen haushaltsrechtlichen Sinne, aber eine in die Zukunft, in Chancen und Köpfe. Man sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, ob man das auch formal und haushalterisch anders sehen kann.
Zurück zu dem, was wir selbst leisten müssen! Gute Bildung ist auch, aber nicht vorwiegend eine Sache des Geldes, sondern ganz maßgeblich Ergebnis einer guten Politik. Wir haben uns hier im Parlament schon häufig über die Qualität von Bildung unterhalten. Ihre stereotye Antwort, wenn es um Studien geht: veraltet, nicht auf uns bezogen oder wissenschaftlich unsystematisch. Mein Appell: Nehmen Sie wenigstens die Erkenntnisse ernst, die hier gewonnen wurden! Glauben Sie den Erkenntnissen wenigstens in der Tendenz, die zum Beispiel der Zentralelternbeirat gewonnen hat. Tun Sie etwas gegen den Unterrichtsausfall, und erhöhen Sie die Anstrengungen für die Vertretungsreserve auf den Stand des Bedarfsgerechten!