Die Sanierung bedingt auch, dass das, was an sogenannten Zuwendungen an Initiativen, Vereine, Institutionen und sonst irgendjemandem gezahlt wird, auf lange Sicht eingefroren wird. Dieses Einfrieren bedeutet eine Kürzung. 100 Euro heute sind im Jahr 2016 noch 90 Euro wert. Was ist denn dann? Machen dann 90 Menschen die Arbeit von 100? Bekommen die Kinder in den Kitas noch 90 Prozent so viel zu essen wie heute? Bekommen die Beschäftigten zehn Prozent mehr Lohn? Auch da gilt es, zumindest sicherzustellen, dass ein Inflationsausgleich geschieht. Das macht der Haushalt nicht!
Wir haben hier schon mehrfach über die Frage diskutiert, ob wir eigentlich genug für Bildung ausgeben. Jeder sagt, wir brauchen Bildung. Selbstverständlich, das ist eine Binsenweisheit und eine Tatsache. Die Sache ist die, dass wir heute weniger Geld pro Schülerin und Schüler ausgeben als vor zehn Jahren, und die Frage ist: Ist die Strategie, den letzten PISA-Platz zu verlassen, weniger Geld auszugeben? Erzeugt das Motivation, oder was machen wir damit? Nein, das Gegenteil ist der Fall! Wenn wir die Ziele hinsichtlich Ganztagsschule, Inklusion, Betreuung unter Dreijähriger und so weiter realisieren, brauchen wir schlicht und ergreifend mehr Geld, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, als wir heute haben.
Darum ist die Frage: Was haben die Kinder in Bremen eigentlich getan, dass für sie weniger Geld ausgegeben wird als in Berlin und Hamburg? Was haben sie getan, dass sie zum Teil unter beklagenswerten Bedingungen lernen müssen? Nichts! Sie haben es verdient, genauso ausgestattet zu werden wie anderswo und hier genauso gute und genauso viele Lehrerinnen und Lehrer zu haben wie anderswo.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir können ja einmal eine Tour durch Berlin machen, wir beide!)
Ich habe ja nicht gesagt, dass da alles in Ordnung ist, lieber Kollege, es wird aber pro Kopf mehr ausgegeben als hier!
Bremens öffentliche Gebäude, Straßen und Häfen brauchen auch Geld. Ich war ja Berichterstatter für Häfen und Finanzen. Überall stelle ich fest, dass sehr viel investiert wird. Dort wird viel Geld ausgegeben, aber es deutet sich an, erstens, dass in der Vergangenheit schon zehn Euro hätten ausgegeben werden müssen und nur neun Euro ausgegeben worden sind, und zweitens, dass es in Zukunft so weitergeht.
Wir diskutieren über einen Sanierungsstau. Zahlen von 90 Millionen Euro für die Straßen, 500 Millionen Euro für öffentliche Gebäude und 145 Millionen Euro für die Häfen machen die Runde, das lässt sich alles nicht fassen. Ich habe sehr intensiv versucht, genau herauszufinden, wie viel das eigentlich ist, aber es geht nicht, es lässt sich nicht herausfinden. Es wird aber deutlich, dass wir da eine Bugwelle an Investitionen vor uns herschieben.
Sie haben gesagt, wir müssen das alles durch Kürzungen erledigen. Wir haben nicht genug Geld, um diese Aufgaben zu erledigen. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt jetzt die ersten Zahlen der MaiSteuerschätzung. Es wird bestätigt, dass wir es in den nächsten zwei Jahren nicht mit einem Einbruch der Einnahmen zu tun haben, sondern mit einer moderaten Erhöhung. Wir haben aber mehr Geld, als wir bisher geplant haben. Es ist möglicherweise ein Puffer notwendig, aber dieser Puffer muss daraufhin überprüft werden, ob nicht das, was mit dem UVI-Programm funktioniert, auch irgendwie anders funktioniert, ob wir diesen Puffer nicht einsetzen können, um langfristig Geld zu sparen.
Ich komme jetzt zum Schluss und später noch einmal an das Rednerpult! Ich habe mich gefragt, was eigentlich passiert, wenn wir wie letztes Jahr feststellen, am Ende des Jahres haben wir 60, 70 oder 80 Millionen Euro, die wir zwangsläufig in die Entschuldung geben müssen, dann brauchen wir den Puffer für dieses Jahr nicht mehr. Haben wir einen Plan B? Können wir uns dann im Herbst noch einmal entscheiden, ob wir das Geld in die Entschuldung geben wollen oder möglicherweise anders investieren? Ich fordere Sie auf, einen solchen Plan B zu machen.
Ich gebe zu, in Zeiten von Kürzungswahn und von Sparen im Sinne von „Wir geben immer weniger Geld aus, egal wie teuer das wird“ ist die Forderung nach mehr Geld schwierig. Ich finde, Bremen muss das tun, die Notwendigkeit dafür liegt auf der Hand. Ob die Landesregierung das tut oder nicht, diese Frage beantwortet dieser Haushalt mit einem klaren Nein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will mich bei Ihnen bedanken, nämlich bei Ihnen, dem Parlament, für die konstruktive Arbeit in den Deputationen und natürlich im Haushalts- und Finanzausschuss! Sie sind mit den Vorschlägen des Senats kritisch konstruktiv umgegangen. Sie haben das, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, hinterfragt, modifiziert
und verändert, und am Ende dieses Tages stellen Sie dem Senat Geld für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 für die Arbeit des Staates bereit.
Ich verspreche Ihnen, dass wir als Senat mit dem Geld verantwortlich umgehen werden. Wir werden die Grundsätze der Sparsamkeit beachten und darauf achten, dass es sozial und nachhaltig eingesetzt wird. Wir werden die Zukunftsherausforderungen nicht aus den Augen verlieren, die auch darin liegen, dass wir versuchen müssen, möglichst viele Investitionsmittel in die Projekte zu geben, die eine energetische Wirkung erzeugen.
Der Senat wird die Schwerpunkte Bildung und Kindertagesstätten weiter verfolgen, so wie Sie das hier heute beschließen werden. Dazu gehört auch, dass nicht nur in diesen beiden Ressorts, nämlich Soziales, Jugend und Bildung, mehr Geld ausgegeben wird, wie in den vergangenen Jahren solidarisch finanziert, sondern dazu gehört auch, dass in allen anderen Politikbereichen darauf geachtet wird, prioritär zu schauen, was eigentlich die politischen Maßnahmen bedeuten, die wir dort für die Bereiche Kinder, Bildung, Jugend und die Frage der sozialen und nachhaltigen Entwicklung Bremens machen.
Die beiden Haushalte halten die Vorgaben des Stabilitätsrats ein. Ich weiß gar nicht, welche Reden hier dann von der CDU gehalten werden. Jedenfalls haben wir das Geld für das Jahr 2011 bekommen. Da hat eine von Ihnen gestellte Bundesregierung gesagt, es sei in Ordnung, was Bremen gemacht hat.
Ich verspreche hier, dass wir es in den Jahren 2012 und 2013 auch schaffen werden, dass der Stabilitätsrat uns die Bremen zustehenden 300 Millionen Euro gibt.
Zu der Frage, was wir denn nun für ein Problem haben! Wir haben große Probleme in Bremen, und zwar haben wir ein Einnahmeproblem, ein Ausgabenproblem und ein Schuldenproblem. Wir müssen auf alle drei Problembereiche so reagieren, wie es sich gehört, wir müssen nämlich schauen, dass wir mehr eigene Einnahmen erzielen, das ist hier zum Teil auch genannt worden. Wir müssen uns gegen Steuersenkungen und Einnahmeausfälle zur Wehr setzen. Das tut der Senat im Bundesrat. Wir müssen unsere Ausgaben permanent und ständig kritisch überprüfen, dort sparen und umbauen. Das ist ein permanenter Prozess.
Ich werbe noch einmal um Unterstützung: Wir müssen überall und auf allen Ebenen dafür werben, dass das föderale System in Deutschland am Ende
nur wird überleben können als eines, das Gleichheit und Vielfalt bedeutet – das stellt für die Bundesrepublik Deutschland einen ganz hohen Wert dar –, und seinen Wert nur behalten wird, wenn es eine Regelung für die Altschulden gibt. Das ist ganz sicher anders, wenn wir unsere Konkurrenzfähigkeit verlieren. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Wir haben hier auch kein Spardiktat, sondern wir setzen unsere Verfassung um. Das ist etwas ganz anderes! Diese Verfassung, so wie sie jetzt ist, ist mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, und wie man auf die Idee kommen kann, so etwas als Diktat zu bezeichnen, ist mir völlig schleierhaft. Im Übrigen ist es auch richtig, zu sparen beziehungsweise sorgfältig mit Ressourcen umzugehen, wer nämlich die Kraft heute nicht selbst hat, es zu tun, für den werden es am Ende andere tun. Dann kann man sich allerdings wieder in die Rolle begeben, die manche so gern haben, nämlich sich als Opfer fühlen.
Herr Rupp, es ist auch für den Senat schon aus Verfassungsgründen auf keinen Fall die erste Frage, wie es den Beschäftigten geht. Es ist selbstverständlich eine wichtige Frage, und – Sie haben auch schon auf den Personalbericht hingewiesen – wir geben uns ganz viel Mühe, Rechenschaft abzulegen, denn die Frage, wie es unseren Beschäftigten geht, wie die Personalentwicklung in den nächsten Jahren ist und wie wir es trotz der desolaten Haushaltslage, in der wir ja nun einmal sind, schaffen, nicht von der Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer abgekoppelt zu werden, ist, finde ich, immer noch eine hohe Leistung dieses Senats und hat auch ganz viel mit Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.
Die erste Frage für den Senat ist aber, wie es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bundesland und in unseren Städten geht, und zwar heute und morgen. Deshalb werden wir in dem Haushalt Maßnahmen ergreifen müssen, die heute vielleicht für Verdruss oder Verärgerung sorgen, die am Ende aber für eine Zukunftssicherung für morgen notwendig sind.
Es ist auch nicht so, wie Sie dieses Zerrbild hier immer wieder auflegen, dass alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst überlastet, benachteiligt und gequält sind. Ich erlebe ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die engagiert und gern arbeiten. Wenn wir Auszubildende einstellen, haben wir es mit einer ganz großen Anzahl von Menschen zu tun, die Lust haben, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Warum soll man immer wieder erzählen, dass es nichts Schlimmeres gibt, als für den Staat zu arbeiten? Das
Es ist allerdings völlig richtig, dass wir die Personalkürzungsvorstellungen in den nächsten Haushaltsjahren modifizieren müssen, Herr Liess hat ja auch schon darauf hingewiesen. Wir haben jetzt ein bisschen Luft, um uns da neue Dinge auszudenken, aber es ist in der Tat so, dass die Anzahl der Dienststellen, bei denen wir mit pauschalen Kürzungen nicht weiterkommen, ansteigt. Wir werden auch im Zusammenhang mit weiteren Umbaumaßnahmen schauen, wie wir das mit den weiter notwendigen Einsparungen im Personalbereich erreichen, die ja unausweichlich sind, und nicht weil wir jemanden ärgern wollen, sondern weil die Finanzlage so ist. Wie kommen wir damit zurecht, und wie können wir trotzdem die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhalten und sogar noch verbessern? Den Puffer, den wir uns in diesen beiden Haushaltsjahren anlegen als Differenz zwischen den Schulden, die wir machen dürften, wenn wir die Vorgaben des Stabilitätsrats völlig ausschöpfen würden, geben wir nicht in die Entschuldung, Herr Rupp – von einer Entschuldung ist Bremen leider ganz weit weg –, sondern all das, was wir nicht ausgeben, senkt die Kreditaufnahme. Die objektive Grenze für die Frage, wie viel wir für Kinder und Jugendliche, Straßenreparatur und energetische Sanierung ausgeben können, ist nicht das Gewünschte, sondern das Geld, das wir ausgeben können. Sie können uns dafür kritisieren, dass wir falsche Schwerpunkte setzen oder es falsch gewichten, aber eine Ausdehnung des Finanzrahmens ist nicht möglich, wenn man Bremen der Herrschaft anderer nicht preisgeben will, und das wollen wir nicht, denn dann wird es auch nicht besser.
Zu Frau Piontkowski wollte ich sagen, ich war mit meinem Latein wirklich ein bisschen am Ende. Als ich Ihnen zugehört habe, habe ich gedacht: Was soll man damit jetzt machen? Es ist doch auch so unernst: Alles Gute kommt von der Bundesregierung, alles Schlechte macht der Bremer Senat.
Wir vernachlässigen hier wichtige Dinge, sind schuld daran, dass es eine soziale Spaltung gibt, die wir immer noch nicht geschafft haben, in einem Haushaltsjahr zu beseitigen, die Wirtschaft ächzt, und wir sparen zu wenig, (Beifall bei der CDU)
Vielleicht doch noch einmal ein bisschen ernsthafter! Wenn Sie sich den Finanzplan ansehen – er ist mit in den Haushaltsunterlagen verteilt –, dann können Sie auf Seite 18 an einem Diagramm sehen, wie die Lage Bremens nach den Parametern Schuldenstand und Finanzierungssaldo im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ist. Ich zeige Ihnen das hier einmal: Hier sind die anderen Bundesländer, hier die anderen Sanierungsländer, und hier ist Bremen. Das heißt, die Lage ist mit großem Abstand zu allen anderen Bundesländern hier besonders ernst. Das heißt aber auch, dass man hier besonders nachdenklich, vielleicht auch zurückhaltend in seinem Getöse und besonders verantwortlich damit umgehen muss.
Zu glauben, vor dem Hintergrund einer solchen Lage, die ja nun objektiv ist, hier eine solche Rede halten zu können, wie Sie sie hier halten wollen, und zu glauben, dass man damit Oppositionspolitik machen kann, die auch noch irgendetwas mit Verantwortungsübernahme zu tun hat, übrigens im Zusammenhang mit der Erkenntnis, dass Sie hier auch zwölf Jahre regiert haben, sich die soziale Spaltung in dieser Zeit leider auch negativ weiterentwickelt hat und vor allem der Schuldenstand gewaltig angestiegen ist, und hier so aufzutreten, ist mir nicht verständlich. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, wie man hier so auftreten kann.
Das von Ihnen gern kritisierte UVI-Programm! Ich sage Ihnen das noch einmal, dieses Programm dient dem Zweck, dass wir Umbauarbeiten im Staat bei den Tätigkeiten machen können, bei denen wir festgestellt haben, dass Reformen oft daran scheitern, dass wir keine Zeiträume haben, in denen wir die Aufgaben und die Mitarbeiter zusammenbringen können.
Den Bericht des Rechnungshofs kenne ich, wir werden uns damit wie auch schon im Vorfeld auseinandersetzen! Sie haben aber gesagt: das UVI-Programm zum Zwecke der Verwaltung. Was ist das für ein abfälliger Satz? Was wollen Sie denn damit bezwecken, „zum Zwecke der Verwaltung“? Als sei es schlecht, wenn wir Geld dafür ausgeben, die Verwaltung zu modernisieren und umzubauen!
Sicherlich gibt es das eine oder andere im UVIProgramm, das Ihnen nicht gefällt. Auf eines will ich aber auch noch einmal hinweisen, die allermeisten dieser Projekte sind in den jeweiligen Ausschüssen und Deputationen von der CDU mit beschlossen oder
Als Letztes möchte ich sagen, dass wir als Finanzressort – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen im Senat, Haushaltsberatungen sind immer aufregend und aufreibend – jetzt einmal durchatmen werden, und dann machen wir uns im Rahmen der Finanzplanung, die Sie kennen und die, das ist mir sehr wichtig, eine Planung für die Ressorts für die nächsten Jahre bis zum Jahr 2016 enthält – –. Sie können in der Finanzplanung sehen, was in den nächsten Jahren mit Ihrem Bereich passiert, den Sie vertreten. Wir werden uns dann daranmachen, innerhalb der Finanzplanung und mit neuen Plänen und Umbauideen die Haushalte für die Jahre 2014 und 2015 vorzubereiten, damit wir es in den Jahren 2014 und 2015 auch schaffen, unser Geld zu bekommen.
Hören Sie auf zu erzählen, wir schaffen das nicht! Wir haben keine Alternative, als uns anzustrengen, und wer das nicht will, der klinkt sich aus dem Prozess aus, für Bremen zu arbeiten. Das machen wir nicht! Wir strengen uns an, und unter günstigen Bedingungen – auch für sie kann man ja im Bundesrat und auf Bundesebene kämpfen, sorgen und daran mitarbeiten – schaffen wir das auch!