Dann hören Sie ein anderes Bild, dann ist das nicht das Bild, das Sie hier in der Bürgerschaft versuchen schönzureden. Die Realität in Bremen sieht nämlich ganz anders aus.
Es gibt Unterrichtsausfall. Frau Senatorin JürgensPieper, Sie haben gesagt, nennen Sie mir die Schule, in der veraltete Bücher sind. Gehen Sie einmal an das Gymnasium Obervieland, da sind die Bücher so alt, dass sie nicht mehr ausgegeben werden, dort habe ich mich nämlich extra noch einmal erkundigt! Das ist, finde ich, ein Skandal, da müssen Sie viel mehr für die Zukunft unserer Kinder tun.
Nehmen Sie Ihre Planlosigkeit in der Wissenschaftsplanung, die immer noch nicht vorliegt! Auch der Hochschulgesamtplan fehlt. Stattdessen führen Sie völlig überflüssige und standortschädigende Debatten über Stiftungsprofessuren der OHB oder die Behinderung von Herrn Professor Dr. Kreiter, was die Affenforschung anbelangt.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist aber neu! – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit der CDU zusammen!)
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das haben wir gemeinsam beschlos- sen! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Da waren Sie immer mit an Bord!)
Sie versuchen die ganze Zeit, die Kritik, die hier kommt, komplett auszublenden, und zwar nicht nur die Kritik der CDU. Wenn wir es allein wären, dann wäre das ja vielleicht eine Einzelstellung, aber nein, der Rechnungshof – –.
Lesen Sie den Bericht, der gerade ganz frisch herausgekommen ist! Vielleicht sind Sie noch nicht dazu gekommen, Herr Tschöpe! Darin steht, dass fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen gerade in Bezug auf das UVI-Programm, das Sie so hoch gelobt haben, vorhanden sind.
Das Problem ist, dass es gerade auch bei IT-Programmen, die Sie auch so hoch gelobt haben, an Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehlt. Davor können Sie doch nicht die Augen verschließen oder vor dem, was der Stabilitätsrat sagt. Er sagt auch, dass die Einnahmen zu großzügig bemessen sind. Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut – ich habe es vorhin genannt – sagt, ein Sparwillen ist diesem Haushalt nicht zu entnehmen. All das blasen Sie so in den Wind, zeichnen weiter Ihre rosaroten Landschaften, und das war es dann. Das kann es doch nicht sein!
Jetzt zu dem, was Sie, Herr Liess, zu dem Unterhaltsvorschuss gesagt haben! Ich weiß nicht, ob Sie einmal so etwas bearbeitet haben, ob Sie eine Ahnung haben, wie die Praxis ist
und wie in Fällen von Unterhaltspflichtverletzungen ermittelt wird. Ich habe das selbst gemacht, ich weiß, wo die Probleme liegen und wie man etwas ändern könnte. Wenn Sie mehr Energie und mehr Zeit in solche Fälle hineinstecken, dann haben Sie durchaus eine Möglichkeit, dass auch säumige Väter ihren Unterhaltsschulden nachkommen, Sie müssen es nur wollen.
Was das Personal anbelangt! Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie vorhin nicht zugehört, vielleicht waren Sie auch nicht im Haushalts- und Finanzausschuss, aber eigentlich saßen Sie immer neben mir, wir haben mehrfach angemahnt, dass dort Personalabbaukonzepte vorzulegen sind. Was machen Sie? Sie legen einen Haushalt vor, aber das dazugehörige Personalabbaukonzept – gerade hatte ich den Bereich Wirtschaft angesprochen – liegt bis heute nicht vor. Ich kann es nicht nachvollziehen! Machen Sie also erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie hier anfangen zu kritisieren.
Sie haben letzten Endes nur eine einzige Antwort, und diese Antwort sieht so aus: Sie wollen einen Nachtragshaushalt, den Sie ausgerechnet am Zukunftstag verkünden. Tolle Zukunft! Sie wollen mehr Steuern, anstatt bei den Ausgaben auch einmal die Stellschraube anzusetzen oder anstatt die Steuern, die Sie einnehmen könnten – ich habe vorhin von den 75 Millionen Euro offenstehender Forderungen gesprochen, die Unterhaltspflichtverletzungen sind ja kein Einzelfall –, tatsächlich auch einmal geltend zu machen. Ich kann es wirklich nicht verstehen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Können Sie das mit dem Nach- tragshaushalt noch einmal erklären?)
Lesen Sie bitte den Bericht der Steuerverwaltung, das ist manchmal nicht verkehrt! Darin steht nämlich auch, dass der Turnus bei den Betriebsprüfungen bei kleineren Betrieben 28 Jahre beträgt.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist auch völlig okay! Das sind Kleinstbetriebe! Das sind Kioskbesitzer!)
Völlig okay? Im Bundesschnitt sind es 14 bis 20 Jahre! Sie können auch Großbetriebe betrachten, da sind die entsprechenden Turnusse auch entsprechend länger!
Wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass ein Steuerfahnder im Schnitt 400 000 Euro in die Kasse bringt, dann ist doch durchaus darüber nachzudenken, ob da nicht umgesteuert werden muss. Nehmen Sie das ganze Forderungsmanagement! So nach und nach kommen Sie jetzt darauf, gerade auch im Justizbereich, dass da vielleicht etwas zu machen ist, aber doch viel zu spät, sonst hätten wir nicht diese rückständigen Forderungen in der Höhe.
Zu den Zuwendungen! Herr Dr. Kuhn, es tut mir wirklich leid, wenn Sie das nicht verstehen wollen. Es werden institutionelle Förderungen oder für bestimmte Projekte Zuwendungen gegeben. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss ist so etwas abzurechnen, und es gibt auch die Möglichkeit, da etwas mehr Druck zu machen. Diese Abrechnungen sind entweder nicht, nicht rechtzeitig vorgelegt worden, oder die Abrechnungen durch die Behörde, die innerhalb von einem weiteren Jahr zu erfolgen haben, sind nicht erfolgt. Ich habe diese Summen, nichts anderes habe ich hier gesagt,
zusammengezählt, und das betrifft für das Jahr 2009 – das haben wir dieses Jahr diskutiert! – insgesamt eine Summe von 38 Millionen Euro. Ich habe nicht gesagt, dass das gesamte Geld zurückzufordern ist. Da bleiben wir bei der Sache!
Man muss das aber mit mehr Verve angehen, dass man sich die Dinge einmal ansieht und auch überprüft. Das ist auch etwas, bei der die CDU sagt, wir brauchen hier ein vernünftiges Forderungsmanagement. Was Sie aber nur können, außer die Steuern zu erhöhen, ist, nach dem Bund zu rufen, und das kommt hier ja auch immer wieder in den Debatten durch. Sie kritisieren den Bund allenthalben, rufen aber immer wieder um Hilfe! Davor, finde ich, muss man auch einmal ein P setzen.
Der Bund hat Ihnen in der Vergangenheit schon geholfen – es ist ja auch angesprochen worden –, ich nenne nur einige Maßnahmen! Die Grundsicherung im Alter ist angesprochen worden: 18 Millionen Euro im Jahr 2012, 18 Millionen Euro im Jahr 2013. Das Bildungs- und Teilhabepaket: 24,8 Millionen Euro im Jahr 2012 und im Jahr 2013. Das Konjunkturprogramm II: 75 Prozent Bundesmittel, 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen jedes Jahr; 21 Millionen Euro Bundesmittel für das Schifffahrtsmuseum; 2,25 Millionen
Euro Bundesmittel im Jahr 2012 und noch einmal über zwei Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, auch Bundesmittel! Soll ich weitermachen?
Sie sehen, wo der Bund überall hilft, und ich finde, das ist durchaus auch einmal eine Anerkennung wert.
Jetzt kommen Sie aber an und sagen, insbesondere DIE LINKE sagt, sie will es in Bremen ja sogar vorziehen: Ja, jetzt wollen wir noch eine Vermögenssteuer einführen.
dass schon jetzt die starken Schultern deutlich mehr tragen als die schwachen Schultern. Fünf Prozent der oberen Einkommen haben rund 40 Prozent der Einkommensteuer getragen, 25 Prozent der Einkommensbezieher haben 75 Prozent der Einkommensteuer bezahlt. Auch das sind durchaus Realitäten, denen Sie einmal ins Auge blicken sollten, bevor Sie diese Anträge stellen.
Es geht der CDU nicht darum, mehr Geld auszugeben, um es hier auch noch einmal deutlich klarzustellen, sondern das vorhandene Geld und die vorhandenen Mittel so zu verteilen, dass sie in die Zukunft investiert werden.
Das bedeutet für uns wirtschaftsfreundliche Infrastruktur – ganz wichtig! –, passgenaue Qualifizierung von Arbeitslosen, Investitionen in Inneres und Sicherheit, Bildung und Kinder, denn das ist die Zukunft unserer Stadt. Dafür steht die CDU! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg muss ich das, was an guten Worten, Respekt und an Lob über unsere Behandlung der Anträge über meine Fraktion ausgeschüttet worden ist, ganz deutlich an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitergeben, im Wesentlichen an meinen Mitarbeiter Herrn Dr. Restat. Wie man immer so schön sagt: Ohne ihn hätte es das alles nicht gegeben. Er hat am fleißigsten und am wichtigsten an diesen Anträgen gearbeitet!
Zweitens, mein Kollege Erlanson hat keine Verwandten gegrüßt, er hat die Wahlsiegerinnen und -sieger in Griechenland und Frankreich gegrüßt. Die Senatorin Stahmann meinte, man solle hier keine Verwandten grüßen, das war auch nicht der Fall. Ich finde es völlig berechtigt, so etwas zu tun, denn ich bin relativ sicher, dass wir Kritikerinnen und Kritiker des Fiskalpakts in anderen europäischen Ländern dringend brauchen werden, wenn wir hier in Bremen über diesen Fiskalpakt streiten.