Ja, es war falsch, das sage ich auch deutlich, und deswegen haben wir es auch korrigiert! Das ist der Punkt, an dem ich eindeutig sage, das hätte besser laufen können, aber ansonsten glauben wir, dass wir mit diesen Haushalten auf dem richtigen Weg sind. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes ganz herzlich bei meiner Fraktion bedanken, dass ich jetzt noch 19 Minuten habe, um Ihnen noch einmal die Grundzüge des Haushalts erläutern zu können.
Sehr schön, wunderbar! Ich behaupte einmal, wer so mit der Zeit umgehen kann, der kann auch den Haushalt wieder in Ordnung bringen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Bürgermeisterin L i n n e r t : Meinen Sie uns?)
Man hat ja bei solch einem langen Tag manchmal das Gefühl, man weiß nicht genau, was man erwartet. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich es bemerkenswert fand, wie man es schafft, an einem Tag in den Haushaltsberatungen so viele politisch zugespitzte Dinge hier in der laufenden Debatte zusammenzubringen, also eigentlich einen guten Überblick fachlich fundiert mit klaren Standpunkten hier darzulegen. Es zeigt, dass die Haushaltsdebatten tatsächlich das Zentrum der politischen Entscheidungen sind. Insofern war es, glaube ich, ein guter Tag, auch wenn wir die Abstimmungen noch vor uns haben. Meinen Respekt vor all denen, die dazu beigetragen haben!
DIE LINKE hat einen Vorteil! Mir macht es so richtig Spaß, die Anträge, vor allem die sieben Seiten des letzten Essays zu lesen, weil das solch ein geschlossenes Weltbild ist. Da stimmt alles, da passt alles zusammen, man schreibt sich in Fahrt, eines kommt zum anderen, man redet so über die ganze Welt, und nichts stört dabei, vor allem nicht die Realität.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Die Realität stört dabei ganz gewaltig, nur andersherum!)
Ja, ich sage das aus Erfahrung, weil ich solche Dinge selbst auch geschrieben habe! Ich weiß, wie schön es ist, wenn man sich von der Realität nicht irritieren lässt.
Irgendwann wird man aber natürlich als Leser oder Zuhörer doch unruhig und denkt: Wo bleibt denn eigentlich die Realität? Wenn man dann in der Mittagspause in die Stadt hinausgeht, sich die Stadt ansieht und ein bisschen darüber nachdenkt, was die Stadt, die wir vorfinden, mit dem zu tun hat, was Sie behaupten, was die Stadt Bremen ist, dann kommt das Erwachen, und dann weiß ich, dass Sie nicht recht haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN.
Sie sagen jetzt zum wiederholten Mal, unser Haushalt und das, was wir machen, sei verfassungswidrig. Das ist ja ein starker Tobak! Ich lese das so und denke, gut, das ist Lyrik, aber eigentlich ist es starker Tobak. Ich rate Ihnen, gehen Sie doch endlich zum Staatsgerichtshof, und klagen Sie dagegen, wenn Sie der Auffassung sind, dass das, was wir hier machen, gegen unsere Verfassung verstößt!
Ich glaube nicht, dass Sie recht bekommen. Umgekehrt, der Staatsgerichtshof hat ja geurteilt, dass wir verpflichtet sind, diesen Weg des Abbaus und der Konsolidierung zu gehen, um unsere Verfassung einzuhalten. Ich möchte Sie auffordern, das wirklich klären zu lassen, damit Sie mit solchen Vorwürfen aufhören!
Sie haben den Vorteil, dass Sie bei Ihrer Politik ein gutes Gewissen haben. Ich halte Ihre Politik für falsch, aber Sie wissen, was Sie wollen. Sie schreiben das auch auf, was Sie glauben zu wissen, was Sie wollen, und ich kann das lesen und ablehnen. Das ist ein gro
ßer Vorteil, das sind klare Verhältnisse, insofern kann ich mich dem Lob des Kollegen Liess auch anschließen.
sie sagt auch nicht, dass sie nicht weiß, was sie will, sie weiß offenbar selbst noch nicht einmal, dass sie nicht weiß, was sie will, weil sie mit verschiedenen Zungen
und natürlich sinngemäß und folgerichtig schreibt sie auch nicht auf, was sie nicht weiß, was sie will. Ich finde es empörend, dass wir hier nicht einmal etwas ablehnen können, das die CDU will. Ich habe ein Recht darauf zu sagen, nein, das will ich nicht. Sie sollten sagen, was Sie wollen, damit wir auch Nein sagen können. Sie können Ja sagen, wir können Nein sagen, das ist eigentlich Politik, klare Entscheidungen! Ich bitte darum, dass Sie das vielleicht noch lernen.
Ich will hier niemanden von Ihnen lobend hervorheben, weil der- oder diejenige möglicherweise dann Schwierigkeiten bekäme.
Ich habe wohl gehört, dass die Positionen auch differenziert waren, dass auch sehr gute abwägende Dinge dabei waren, auch differenzierte Problembeschreibungen, wirklich ganz gute Problembeschreibungen. Nur, wo war die Antwort, wo war irgendwie der Ansatz einer Lösung? Wenn einmal etwas kam, war es, mehr Geld auszugeben. Das widerspricht aber dem, was Sie programmatisch sagen, dass Sie uns eigentlich auffordern, mehr zu sparen. Auch in dem Punkt passt es einfach alles bei Ihnen gegenwärtig nicht zusammen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
bericht hat mich doch sehr geärgert, weil es so erbarmungslos oberflächlich ist. Es gibt hier einen Senat, eine Finanzsenatorin, die das erste Mal überhaupt für alle nachlesbar aufschreibt, wer welche Zuwendungen bekommt, sie sogar nach Stadtteilen ordnet. Man kann sich da wirklich ein gutes Bild von alldem verschaffen. Sie hängt noch einen Anhang an, in dem steht, wessen Zuwendungsbescheinigungen nicht endgültig geprüft worden sind. Auch das ist transparent, das hat es noch nie gegeben! Man kann doch erwarten, dass Sie sich das dann wenigstens ordentlich anschauen, verehrte Frau Kollegin Piontkowski.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau P i - o n t k o w s k i [CDU])
Sie suggerieren ja, dass der Senat einfach 35 oder 38 Millionen Euro liegen lässt, weil er die Zuwendungen nicht geprüft hat. Das ist doch kompletter Unsinn! Es sind zum Beispiel 23 Millionen Euro für das Theater dabei. Sollen wir denn, weil die Zuwendungen auch wegen der Saisonüberschneidungen noch nicht alle geprüft sind, das Theater als Strafmaßnahme erst einmal schließen, bis es seine Abrechnung vorlegt? Sie sparen dabei keinen Cent. Es ist ärgerlich, wenn es so ist, dass die Zuwendungen nicht in dem Zeitraum vorliegen – völlig richtig! –, und wir arbeiten gemeinsam, der Haushalts- und Finanzausschuss und die Finanzsenatorin, daran, dass das Stück für Stück abgebaut wird.
Die größte Zahl der Zuwendungsberichte, die nicht geprüft sind, kommt aber von wissenschaftlichen Einrichtungen, und da sind es Drittmittel. Das betrifft die Europäische Union, da sind es andere Gelder, bei denen es länger dauert, bis sie abgerechnet sind. Sehen Sie sich das doch wenigstens vernünftig an und behaupten nicht, dass wir hier 35 Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen, das ist kompletter Unsinn!
Ich habe es sehr ernst genommen, was Frau Bürgermeisterin Linnert am Ende ihrer Rede gesagt hat, dass das Haus – da oben sitzen die Armen, die es dann wieder machen müssen – gleich beginnt, sich über die nächsten Haushalte Gedanken zu machen. Wir müssen uns auch Gedanken machen, und zwar auch strategisch und langfristig, damit wir in den Jahren 2014, 2015 und in den Jahren danach das mit dem gleichen Erfolg fortsetzen können. Das ist die Aufgabe, die wir uns hier in diesem Haus in der nächsten Zeit stellen werden, das wird eine schwierige Aufgabe, eine komplizierte Aufgabe und mit Sicherheit mit vielen Konflikten behaftet. Ich freue mich aber
trotzdem darauf, weil es notwendig ist, um unser Gemeinwesen in seiner Selbstständigkeit zu erhalten.
Abschließend! Ich habe genauso wenig wie der Kollege Liess irgendein Argument gehört, diesem Haushalt nicht zustimmen zu können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn hat gerade ein Bild gezeichnet, dass DIE LINKE die Realität ausblenden würde. Das, was Sie hier an rosaroter rotgrüner Politik gezeichnet haben, ist Realitätsausblendung par excellence, Herr Dr. Kuhn!
Wenn das alles so rosarot wäre, warum haben wir in Bremen im letzten Monat einen Arbeitslosenanstieg von 10,5 auf 10,7 Prozent zu verzeichnen? Warum haben wir in Bremerhaven einen Arbeitslosenanstieg von 15,2 auf 15,7 Prozent zu verzeichnen? Bundesweit haben wir dagegen den tiefsten Aprilstand seit 20 Jahren. Das muss man sich wirklich einmal vergegenwärtigen, wenn Sie hier ihre rosaroten Landschaften zeichnen.