Zweitens, mein Kollege Erlanson hat keine Verwandten gegrüßt, er hat die Wahlsiegerinnen und -sieger in Griechenland und Frankreich gegrüßt. Die Senatorin Stahmann meinte, man solle hier keine Verwandten grüßen, das war auch nicht der Fall. Ich finde es völlig berechtigt, so etwas zu tun, denn ich bin relativ sicher, dass wir Kritikerinnen und Kritiker des Fiskalpakts in anderen europäischen Ländern dringend brauchen werden, wenn wir hier in Bremen über diesen Fiskalpakt streiten.
Es gibt einen Widerspruch zwischen Verfassungsrealität und Verfassungsanspruch. Nicht wenige Verfassungsrechtler sagen, dass die Schuldenbremse und die sozialstaatlichen Gebote im Grundgesetz einander widersprechen. Es wird der Tag kommen, an dem wir zu dieser Frage möglicherweise auch klagen, möglicherweise nicht hier in Bremen, aber anderswo. Ich weiß aber auch, dass man solche Fragen nur sehr begrenzt vor Gericht lösen kann, solche Fragen muss man politisch lösen. Man kann möglicherweise die beiden Themen Schuldenbremse und sozialstaatliche Gebote zusammenbringen, nur, dann muss man den Mut zur Steuererhöhung haben.
Lieber Herr Dr. Kuhn, ich bin vollständig sicher, dass wir in unterschiedlichen Realitäten leben, und die Wahrheit ist bekanntermaßen subjektiv. Meine Realität wird im Wesentlichen durch den Finanzplan 2011 bis 2016 gespeist, da heißt es unter anderem, im Jahr 2020 werden die primären Ausgaben 14 Prozent real unter dem heutigen Ausgabenstand liegen.
Das beinhaltet Steigerungen bei Sozialausgaben, möglicherweise bei Zinsen und bei Versorgungslas––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten. Wie dann noch Kultur, Soziales und andere Dinge hier in Bremen finanziert werden, können Sie heute vielleicht wissen. Meine Realität ist, dann ist Bremen vor die Wand gefahren.
Es ist nicht erwähnt worden, wir haben auch einen Antrag gestellt zu kürzen. Wir wollten, dass die PEP-Quote auch für den Verfassungsschutz gilt. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Das ist mir unverständlich, denn diese Einrichtung hat sich diskreditiert und ist unseres Erachtens in der Stärke überflüssig.
Es wurde ja viel darüber gesprochen, dass wir sagen, man könnte immer mehr ausgeben. Das war überhaupt nicht die Frage! Sie versuchen immer, unsere Anträge auf dieser Ebene zu diskutieren: Nun ja, gut, mehr kann man immer wollen. Das war nicht die Frage! Wir haben in unseren Anträgen und in der Argumentation deutlich nachgewiesen – das ist zum Glück auch ein Stück weit durch die Argumentation der CDU bestätigt worden und schimmerte auch bei Ihnen oft durch –, wir sprechen nicht über Dinge, die man auch noch haben könnte, wir sprechen über notwendige Dinge. Wir haben eine Situation, in der wir zehn Euro ausgeben müssten, dieses Jahr nur neun Euro,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: So etwas wie das Puppentheater, das Sie beantragt haben!)
nächstes Jahr nur acht Euro, übernächstes Jahr sieben Euro. Das ist die Realität, was die Ausgaben in Bremen angeht. Es fehlt an notwendigen Ausgaben.
Wir sind in einer Situation, in der wir möglicherweise auch gar nicht so weit auseinander sind. Wir werden in der Tat über Einnahmeerhöhungen sprechen müssen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass Herr Senator Günthner noch einmal in schillernden Farben beschrieben hat, wie sich der Hafen entwickelt. Das bedeutet auch verbesserte Einnahmen für die bremischen Hafenbetriebe und möglicherweise auch erhöhte Einnahmen aus den Hafenbetrieben. Möglicherweise kann man im Laufe des Jahres einmal
schauen, ob man nicht nur 28 Millionen Euro Einnahmen einstellen kann, sondern fünf oder zehn Millionen Euro mehr, wenn die Gewinne sich entsprechend entwickeln. Ich bin dafür, dass man das tut, denn dieses Geld wird in Bremen an anderer Stelle dringend gebraucht.
Ich bin sehr dafür, dass wir der Initiative des grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg folgen und sagen, wir müssen über die Umverteilung der Umsatzsteuer im Bund sprechen, solange in Bremen die Verantwortung für Bildung immer auf die Ebene des größten Haushaltsnotstands verlagert wird, nämlich auf die Länder. Deswegen gibt es einen berechtigten Anspruch an einem erhöhten Anteil aus der Umsatzsteuer. Diese Initiative kann Bremen, finde ich, dringend unterstützen.
Wir haben in der Tat eine Initiative, bei der wir sagen, es ist notwendig und richtig, zunächst zu prüfen, ob wir in Bremen tatsächlich eine lokale Vermögensteuer erheben können. Das finde ich nicht falsch!
Wir haben auch geprüft, ob wir eine Waffensteuer erheben können. Man kann darüber denken, was man will, aber es nicht zu prüfen, ist eine heimliche Zustimmung zu dem Zustand, dass es sie zurzeit nicht gibt.
Wenn wir sie prüfen und feststellen, es geht, machen wir Druck auf andere Bundesländer und auch Druck auf den Bund, sie wieder einzuführen. Deswegen bin ich dafür, dass wir vor der nächsten Sitzung ernsthaft darüber sprechen, ob wir das hier nicht so wollen.
Bleibt unter dem Strich: Wir haben eine Situation, dass wir auch in Zukunft weniger Geld ausgeben, als wir unbedingt ausgeben müssten, das ist durch die Einnahmen nicht gedeckt. Ich gehe davon aus, dass wir uns in einem einig sind, wir werden im Bund und an anderer Stelle für verbesserte Einnahmen streiten, und wir werden auch an den Punkt kommen, an dem es meines Erachtens sehr deutlich wird, an der einen oder anderen Stelle mehr Geld auszugeben, sonst wird Bremen tatsächlich vor die Wand gefahren. – Vielen Dank!
Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der LINKEN hätten noch Redezeit, wenn Bedarf besteht, sie noch auszunutzen. Ich sehe Kopfschütteln bei den Fraktionsvorsitzenden.
Damit ist die Aussprache über den Haushalt 2012 und 2013 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde jetzt die Abstimmungen in der Reihenfolge des Umdrucks vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich rufe gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2012 und 2013 auf.
Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/405 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/405 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 18/366 bis 18/382 abstimmen.