Zum Schluss möchte ich den neuen designierten Senator Herrn Dr. Lohse gern in Bremen willkommen heißen, und ich wünsche ihm hier einen guten Einstieg! Ich hoffe, dass Sie für mehr Bürgerbeteiligung
sorgen, denn hier gibt es einige Defizite aufzuholen, und dabei wünsche ich Ihnen viel Glück! Zum Schluss, das wird Sie auch nicht verwundern: Der Senat wird einen Koalitionsvertrag umsetzen, den wir in Bausch und Bogen ablehnen. Wir werden einen Ressortzuschnitt haben, den wir persönlich unsinnig finden, und wir haben Personal, das in der Vergangenheit an einigen Stellen versagt hat. Wir werden Sie daher nicht wählen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden heute einen neuen Senat wählen, und lassen Sie mich eingangs sagen, dass ich es überaus positiv finde, dass man diesen Wahlen eine Debatte vorausschickt, um die verschiedenen Positionen, die es hier in diesem Haus zum Personalvorschlag der rot-grünen Landesregierung gibt, deutlich zu machen. Ein Blick in die Plenarprotokolle anderer Landtage zeigt nämlich, dass das nicht selbstverständlich ist, denn in einigen Landtagen werden Ministerpräsident und Kabinett teilweise ohne vorherige Debatte gewählt. Da mir als Einzelabgeordnetem nach der Geschäftsordnung nur fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen,
werde ich meine Ausführungen leider auf das Wesentliche beschränken müssen. Meine Damen und Herren, das Innenressort soll nach dem Willen von Rot-Grün wieder in die Hände von Senator Mäurer gelegt werden.
Dazu kommen wir gleich, ob das gut ist! Ein Blick in den 140 Seiten starken Koalitionsvertrag macht deutlich, welche schwierigen Aufgaben dieses Ressort in den nächsten vier Jahren zu bewerkstelligen hat. Im Koalitionsvertrag ist von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Rede, an der ethnische Clans und Rockergruppen in Bremen maßgeblich beteiligt sind. An anderer Stelle will man auch konsequenter als bisher gegen ausbeuterische Prostitution und Menschenhandel vorgehen und den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution helfen. Das sind sicherlich alles Vereinbarungen, meine Damen und Herren, die nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch von allen hier in der Bürgerschaft vertretenen Oppositionsgruppen getragen werden.
zen will, denn dazu braucht er mehr Personal, gerade in den Dezernaten, die in der Vergangenheit personell ausgedünnt wurden. Nun ist die Polizei aber laut Koalitionsvertrag nicht mehr von Personaleinsparungen befreit, die vorerst durch die Verlängerung von Lebensarbeitszeit und die Senkung der Personalkosten für Ausbildung, Vergütung und Versorgung erbracht werden sollen. Ob es aber letztendlich nicht auch zu Personaleinsparungen kommt, bleibt abzuwarten, zu befürchten ist es zumindest. Sie können sicher sein, Herr Senator Mäurer, dass ich diesen Punkt besonders im Auge behalten und mich in Anfragen und Anträgen auch zukünftig zur Personalsituation bei der Polizei zu Wort melden werde.
Meine Damen und Herren, im neuen Senat wird es auch zwei neue Gesichter geben. Das betrifft zum einen das Bau- und Umweltressort, zum anderen das Sozialressort. Nachdem sich der scheidende Bau- und Umweltsenator Dr. Loske noch einmal für die Bürgerschaft hat aufstellen lassen und immerhin 7 800 Personenstimmen erzielt hat, zog er dann kurz nach der Wahl – ich glaube, es war drei Tage später – die Notbremse und teilte überraschend mit, nicht mehr für den neuen rot-grünen Senat zur Verfügung zu stehen. Ich finde, das ist ein sehr seltsamer Vorgang. Der Wähler, der einer bestimmten Partei oder nach dem neuen Wahlrecht auch einer bestimmten Person hier das Vertrauen am Wahltag durch die Kreuze an der richtigen Stelle ausgesprochen hat, kann zu Recht erwarten, dass der gewählte Bewerber dann dieses Amt auch annimmt. Nach diesem unrühmlichen Abgang soll nun der parteilose Kasseler Baudezernent Dr. Lohse das Amt des Bau- und Umweltsenators
in Bremen annehmen. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Dr. Lohse ein dickeres Fell hat als sein Amtsvorgänger, wenn es darum geht, kritische Presseberichterstattungen anlässlich seiner Amtsführung zu verdauen.
Meine Damen und Herren, es gab auch, ich hatte es soeben angesprochen, im Sozialressort eine personelle Veränderung: Frau Stahmann wird Frau Rosenkötter als zuständige Senatorin ablösen, die in den vergangenen vier Jahren in ihrem Amt oftmals überfordert schien. Ob es an der Größe der Behörde lag oder am mangelnden Willen, Probleme persönlich und zügig zu lösen, will ich hier gar nicht bewerten. Mit Frau Stahmann wird dieses Ressort sicherlich einen neuen Anstrich bekommen, auch wenn Frau Stahmann und ich politisch gesehen Lichtjahre voneinander entfernt liegen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Gott sei Dank!)
So habe ich sie in der Bildungsdeputation immer als sehr sachbezogen und engagiert erlebt, und ich hoffe, dass sie dieses Engagement auch in ihrem neuen Amt an den Tag legt. Interessant ist übrigens – es wurde schon von Herrn Röwekamp angesprochen –, dass hinter dem Ressort Soziales zum ersten Mal seit Jahrzehnten kein Sozialdemokrat mehr stehen wird. Mit dem Verzicht auf politische Gestaltung von Sozialpolitik verliert die SPD ihre Kernkompetenz, und man kann wirklich gespannt sein, wie sich das auf die Senatsarbeit auswirken wird.
Meine Damen und Herren, gutes Regieren geht nur mit guten und soliden Finanzen. In diesem Bereich hat sich der alte Senat in den vergangenen vier Jahren nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Verschuldung ist auf astronomische 18 Milliarden Euro gestiegen, und allein für diesen Betrag müssen wir täglich Zinsen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bezahlen. Angesichts der Schuldenbremse und der daraus resultierenden Verpflichtung, ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bin ich deshalb höchst gespannt, welche Lösungsansätze der neue Senat in dieser Legislaturperiode vorlegen wird, um die Staatsfinanzen zu sanieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man der Debatte folgt, fühlt man sich an zwei große Klassiker des Kulturgedanken erinnert: an „Im Westen nichts Neues“ und an „Täglich grüßt das Murmeltier“. Wir erleben die wiederholte Aufführung der haushaltspolitischen Darstellung zwischen der CDU und der LINKEN. Das läuft wie folgt: Rot-Grün legt eine realistische Haushaltspolitik vor, dann kommt DIE LINKE und sagt, ihr macht dieses Gemeinwesen kaputt, dann kommt die CDU und sagt, ihr spart gar nicht genug, und dann kommen die Hilfstruppen der CDU und sagen, aber in unserem Bereich dürft ihr jetzt leider nicht sparen. Lassen Sie mich eines sagen: Irgendwann ist die Duldsamkeit einer Regierung auch zu Ende, sich diese blamable Darstellungsmöglichkeit der Opposition anhören zu müssen.
Herr Röwekamp, Sie sagen, wir tun nichts für die Haushaltskonsolidierung, und dann sagen Sie gleichzeitig, in den Bereichen Inneres und Bildung darf nicht gespart werden. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, dann müssen Sie schlicht und ergreifend feststellen: Wir werden den Haushalt nur dann einigermaßen im Konsolidierungspfad halten können, wenn wir in den nächsten vier Jahren Stellen im Umfang von 800 einsparen. Dazu liegt ein klarer Plan vor, wie wir das tun werden. Leider – ich betone leider! – wird es auch
den Bereich Bildung treffen müssen, und es wird den Bereich Inneres treffen müssen. Allerdings wird es sie so treffen, dass in den beiden Bereichen nicht an dem Produkt innere Sicherheit oder dem Produkt Bildung gespart werden wird.
Herr Röwekamp, Sie haben gesagt, es fehlt ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft muss ein Demokrat in Deutschland nicht abgeben, das folgt, das wissen Sie genau, aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie können auch sagen, wir müssen Bekenntnisse zum sozialen Rechtsstaat und zur bundesrechtlichen Ordnung abgeben, auch das alles tun wir, aber Sie haben damit ja versucht zu kritisieren, dass wir wirtschaftspolitisch nichts auf der Pfanne haben. Ich habe mich noch einmal kurz kundig gemacht, Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Kastendiek, hat sich in der letzten Deputationssitzung ausführlich darüber beklagt, dass unser Senator immer nur Konzepte vorlegt. Es ging in der Sitzung um das Wirtschaftskonzept, das Tourismuskonzept, das Innovationskonzept und den Masterplan Industrie. Das Ergebnis sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik der letzten vier Jahre ist, dass die Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Jobs in Bremen um 13 000 gestiegen ist. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich.
Wenn die CDU jetzt anfängt, so zu tun, als wäre sie die Partei der inneren Sicherheit, dann kann man den Rückgriff auf Ihre Amtszeit machen. Das will ich gar nicht tun, sondern ich will realistisch an das anknüpfen, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben. Es geistert hier immer durch die Gegend, dass gegen die ethnisch abgeschotteten Clans in Bremen nichts getan wird. Wenn Sie sich die Statistiken ansehen, dann werden Sie feststellen, dass seit der Einführung der Informationsstelle ethnische Clans und seit Einführung des Intensivtäterkonzepts die Kriminalitätsrate, die diesen ethnischen Gruppen zuzuordnen ist, um 25 Prozent gesunken ist. Wenn das kein politischer Erfolg ist, weiß ich nicht, was man als politischen Erfolg in der inneren Sicherheit ausweisen kann!
Wenn Sie sich das ansehen, aber es ist ja manchmal mühselig, sich tatsächlich mit der Faktenlage auseinanderzusetzen, da ist ja allgemeine Gesellschaftskritik leichter, da kann man sich ja hinstellen – –. Da muss man sich doch irgendetwas überlegen. Wir fahren
seit vier Jahren das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“. Dieses Handlungskonzept ist verbesserungsbedürftig, aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, dass die Jugendkriminalität in Bremen deutlich gesunken ist. Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich es auch nicht! Dann kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Ihr habt etwas gegen ethnische Clans getan, ihr habt etwas gegen Jugendkriminalität getan, aber die Drogenkriminalität habt ihr nicht so in den Griff bekommen, deshalb seid ihr Versager in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wenn ich mit diesen Kriterien die vier Jahre des Innensenators Röwekamp bewerten wollte, dann würde die Bilanz verheerend ausfallen.
Lassen Sie mich eines abschließend zum Thema Haushaltskonsolidierung sagen: Das wird ein langer, mühseliger Prozess. Der wird den beiden Regierungsparteien nicht einfach fallen, weil wir zu den Leuten gehen und sagen müssen, was geht und was nicht mehr geht. Die Opposition ist in der glücklichen Rolle, das zu spielen, was sie hier im Parlament immer spielt, nämlich zu sagen: Ihr müsst es irgendwie hinbekommen, aber die Details fallen eigentlich nicht in unseren Bereich, nicht bei Sport, nicht bei den Beamten.
Herr Hinners, Ihre Rede zum Thema Beamtenversorgung könnte ich jetzt schon schreiben, die habe ich dreimal gehört! Da muss man einfach sagen, wir haben die Verantwortung, die nächsten vier Jahre zu steuern. Ich bitte Sie als Opposition aber ein Stück weit um Fairness, dass Sie in Ihrer Kritik logisch stringent vorgehen und nicht immer wechseln und auf der einen Seite sagen sparen, und auf der anderen Seite sagen, auf keinen Fall bei uns sparen. Logik erleichtert auch Oppositionsarbeit, kleiner Hinweis! Einen letzten Hinweis gestatte ich mir zum Thema „das Sozialressort ist nicht mehr bei der SPD“. Das ist richtig. Ich glaube aber, dass das Entscheidende nicht die personelle Besetzung ist, sondern das Entscheidende ist das, was wir programmatisch vereinbart haben, und das ist ein ganz klares Profil, das eine soziale (Glocke)
und auch eine sozialdemokratische Profilierung dieses Ressorts ermöglicht. Mein letzter Hinweis: Das letzte Mal, dass die SPD nicht das Sozialressort innegehabt hat, war, als die CDU es hatte, von 1957 bis 1961. Danach hat die SPD mit 54 Prozent die absolute Mehrheit errungen, Herr Röwekamp! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann wissen wir ja ungefähr, was uns blüht in vier Jahren! Danke für diesen Hinweis!
Wenn man sich das Wahlergebnis anschaut, und wenn man es, wie ich es vorhin getan habe, so interpretiert, wie man es eigentlich interpretieren muss, dann sind diese beiden Oppositionsreden im Grunde genommen nur eine Bestätigung dessen, was wir bei der Wahl erlebt haben. So könnte man ja, wenn es so bleibt, fast die Voraussage wagen, dass das in vier Jahren auch nicht besser wird. Ich versuche, mir die ganze Zeit vorzustellen, was Sie eigentlich hier vorgetragen haben. Keinen einzigen Punkt, der in den nächsten vier Jahren bearbeitet werden soll, weil Sie ihn auf die Tagesordnung setzen und dieser Senat es umsetzt! Keinen einzigen Punkt in zwei Reden von jeweils 15 Minuten, so kann Oppositionsarbeit eigentlich nicht aussehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Röwekamp, wenn Sie sagen, wir profitieren von der Vorgängerregierung, und sich da vor allem selbst meinen, dann ist natürlich die Wahrheit, dass wir in der letzten Legislaturperiode viele Erblasten aufgearbeitet und erst einmal ganz viel Zeit damit zugebracht haben, Dinge zu korrigieren, geradezurücken, Dinge, an denen der Zug im Rest der Republik schon längst vorbeigegangen war, wie die gesellschaftliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und viele andere Sachen! Wir waren ja erst einmal jahrelang damit beschäftigt, aufzuholen und aufzuarbeiten, und wenn jetzt Ihre dramatische Reduktion der Polizeipersonalstellen etwas sein soll, wovon wir profitieren, dann vielen Dank! Darunter leiden wir heute noch, was Sie damals als Innensenator angerichtet haben.
Ich finde auch, dass der Hinweis auf gestiegene Kriminalität, wenn man die Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS, sieht, die man ja nun wirklich nachlesen kann, das Gegenteil ausdrückt. Ich finde, dass es ein Ausweis von kompletter Hilflosigkeit ist, über Zahlen zu reden, die so gar nicht stimmen, sondern die sich genau in die andere Richtung entwickelt haben. Man kann ja über die Gründe reden.
Herr Röwekamp, wenn Sie gesagt hätten, die Zahlen für die Jugendkriminalität sind zurückgegangen, aber daran ist immer nicht nur eine Regierung schuld, sondern da gibt es auch andere Faktoren, die dazu beigetragen haben, dann wäre ich bei Ihnen gewesen. Dass Sie aber einfach die Zahlen falsch herum hier ins Haus hinein verkünden, da kann ich ehrlich gesagt überhaupt nichts von dem nachvollziehen, was Sie da gesagt haben.
Da wir gerade bei „überhaupt nicht nachvollziehen können“ sind! Ich verstehe es nicht! Wenn man die Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten, die zum Beispiel hervorragend versorgt sind, die bis ins Grab rundum versorgt sind in unserem schönen Land, als etwas beschreibt, wie es DIE LINKE immer tut, als Kaputtsparen, als Ruinieren, als Zugrundegehen des Staates, wenn man vielleicht auch, wie alle anderen Menschen, die ihre Krankenversicherung zahlen, einen kleinen Beitrag zur freien Heilfürsorgen leisten muss und all diese Dinge: Was ist das für eine Vorstellung von linker Politik? Ich habe auch eine Vorstellung von linker Politik, aber eines ist sie nie gewesen: dass, wenn Beamte demnächst vielleicht fünf Euro pro Rezept bei der freien Heilfürsorge dazuzahlen, ich dann sage, das ist der soziale Ruin von Bremen und das ist die Verstärkung von Armut. Das sind doch Bereiche, das sind doch Menschen, die in unserem Staatswesen am meisten abgesichert sind. Das tut weh. Das tut auch denen weh, weil sie auch eine Planung in ihrem Leben machen, die natürlich von Steigerungen ausgeht und nicht von Verzicht. Da aber zu sagen, wie Sie es in Ihrer Broschüre in der letzten Legislaturperiode getan haben, zehn Hungerjahre kommen auf Bremen zu – –. Wenn man das mit dem vergleicht, was im Koalitionsvertrag wirklich steht, dann sind Sie abgrundtief davon entfernt, auch nur eine annähernde Vorstellung von diesen beiden Städten und diesem Land Bremen zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!