Wir wünschen uns den Erfolg des Projekts und erwarten eine zielorientierte, konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Ich wäre ja die Letzte, die in irgendeiner Weise ein Problem damit hätte, Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und nicht die Möglichkeiten zu schaffen, tatsächlich so etwas wahrzunehmen. Diese Versuche kennen wir jetzt allerdings schon jahrelang. Ich kann mich noch daran erinnern, als es um den Frankfurter Lernweg ging, das ist vier, fünf Jahre her. Jetzt ist es der Essener Konsens, der dazugekommen ist. Mir ist auch völlig egal, wie es heißt, ob es jetzt die Münchener Bestätigung ist oder die Gießener Erklärung, die sich irgendwo angeschaut wird. Hier geht es darum, was faktisch wirklich passiert.
Ich muss sagen, dieses Papier, das ich hier gelesen habe, ist letztendlich, fürchte ich, wieder einmal zum Scheitern verurteilt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Erstens, sozialversicherungspflichtige Stellen kommen darin überhaupt gar nicht mehr vor, sie sind zu teuer, und das steht auch darin. Zweitens, es heißt dann, das Handwerk würde das auch gar nicht mehr interessieren, weil es eine arbeitsmarktferne Klientel ist. Ich möchte nur einmal ganz kurz daran erinnern, wir hatten durchaus Arbeitsmarktinstrumente mit einer Klientel für den ersten Arbeitsmarkt. Das hat das Handwerk auch nicht interessiert, weil es 75 Prozent ersetzt bekommen hätte und 25 Prozent hätte dazugeben müssen. Das war ganz ähnlich. Es hat überhaupt keinen Erfolg gezeigt. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dann wird hier aufgezeigt, wie viele Schwierigkeiten zu erwarten sind: die Praktika, die einfachen Arbeiten, die Terminierung, und dann muss es auf Dauer angelegt sein. Es ist auch nicht der wichtige Punkt der Zusätzlichkeit zu vergessen. Wir haben nach dem SGB II bei dem Einsatz von InJobbern die Zusätzlichkeit zu beachten. Das sind öffentliche Aufträge, die genau unter dem Kriterium stehen. Das heißt, es gibt eine Menge Eventualitäten und Auslotungen, die man zusammenfügen muss.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe durchaus selbst Erfahrungen mit den Vorstößen, die wir in den letzten Jahren unternommen haben. Wir haben es hier erstens mit dem Handwerk zu tun, das zum großen Teil durchaus traditionell, patriarchalisch konstruiert und nach wie vor auch daran interessiert ist, die eigenen Interessen letztlich auf den Weg zu bringen. Das kann man ja auch nachvollziehen. Zweitens, wir haben die Beschäftigungsträger, die um ihre Infrastruktur kämpfen. Drittens, wir haben das Jobcenter, das sich an Nürnberg und den Nürnberger Vorgaben orientieren muss. Viertens, wir haben das Arbeitsressort. Ich finde besonders interessant, das Arbeitsressort bewegt sich immer nach dem Prinzip: Ich gehe zum Pokern, ohne selbst einen Einsatz zu bringen, will aber trotzdem mitspielen. Das, finde ich, funktioniert so letztendlich nicht!
Haben Sie einmal durchgerechnet, wie die Finanzen ausgestattet werden sollen? Es wird für ein Jahr errechnet, 21 Personen, die es tatsächlich schaffen – es sollen ja 30 Personen in den Genuss des Projekts kommen, 21 Personen beziehungsweise 70 Prozent von 30 –, sollen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Es soll eine Einsparung von 92 000 Euro erzielt werden – das hat man ausgerechnet –, das sind ungefähr 4 500 Euro pro Person pro Jahr. Das Ressort möchte aber maximal 3 500 Euro einsetzen. Das ist total interessant! Letztendlich möchte das Ressort noch daran verdienen, weil es ja diese 75 000 Euro, die es hier zur Verfügung stellt, nur für den Fall in Anspruch nimmt, wenn das Jobcenter nicht zahlen will. Das finde ich irgendwie unredlich.
Nach der letzten Aussage und meinen Erfahrungen in den letzten Jahren muss ich sagen, es geht nicht nur um das Geld, es geht auch darum, dass das Arbeitsressort es bisher nicht geschafft hat, einen Umsetzungsplan zu erstellen und wirklich etwas vorzuzeigen, das funktioniert. Das finde ich einfach bitter, auch für die Klientel, die dahinter steht! Diese 21, die es dann vielleicht schaffen sollen – –.
Ich muss ganz ehrlich sagen, allein die Formulierung, die Kreishandwerkerschaft beabsichtigt, einen Übergang einzuleiten, fand ich schon großartig. Das Mindeste, das wir bräuchten, ist die Versicherung zu sagen, in Ordnung, ich nehme diesen InJobber, und ich garantiere ich, dass er eingestellt wird. Wenn das nicht der Fall ist – und diese Erfahrung haben wir ständig gemacht –, dann wird es für dieses Jahr eventu
Ein ganz entscheidendes Manko sehe ich: Wir befinden uns im Bereich der Beschäftigungsförderung, das ist schon wahr, in dem es immer Qualifizierungselemente gab. Sie sind gar nicht mehr vorhanden, das Wort kommt in der Antwort auf die Große Anfrage überhaupt gar nicht mehr vor. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie soll die Perspektive für diese Menschen aussehen? In der Antwort auf die Große Anfrage steht auch, wir warten jetzt ab, bis solch ein Auftrag über das Vergabegesetz erstellt wird. Es war schon am 4. April, dass Immobilien Bremen das hätte machen sollen. Ist bisher etwas passiert? Ich sage Ihnen, ich komme in einem halben Jahr darauf zurück, und ich bin gespannt, wie weit wir sind. Ich fürchte, wir sind keinen Schritt weiter. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Bremen die Problematik, dass Langzeitarbeitslose nicht in dem Maße den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden, wie das die konjunkturelle Entwicklung eigentlich erwarten ließe. Während auf dem ersten Arbeitsmarkt annähernd – in einigen Regionen zumindest – Vollbeschäftigung herrscht und wir eine Arbeitslosenquote haben, die noch nie so niedrig war und von der wir vor Jahren gar nicht zu träumen gewagt hätten, geht die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Bremen praktisch nicht zurück. Die Quote liegt hierzulande mit circa 40 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 33 Prozent, das ist übrigens nicht ein ausschließliches Problem der Stadtstaaten.
Für Langzeitarbeitslosigkeit gibt es vielerlei Gründe: es sind Vermittlungshemmnisse im persönlichen Bereich, persönliche Probleme, mangelnde Qualifikation, teilweise mangelnde Motivation, und die Jahre der Arbeitslosigkeit prägen dann doch nicht nur das Umfeld, sondern auch die persönliche Einstellung. Die Problematik zeigt, dass sich die Arbeitsmarktpolitik in Bremen anscheinend nicht so verhält, wie es sich einige vorstellen.
Die Fragestellungen liegen auf der Hand: Sind die Instrumente, Maßnahmen und Strategien in Bremen richtig und effizient? Anders gefragt: Nützen die Maßnahmen eher dem Träger oder den Betroffenen? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier vom Dezember 2011 zur Arbeitsmarktpolitik in Bremen sehr eingehend mit dieser Frage befasst und auch konkrete Lösungsvorschläge auf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gezeigt. Wir haben darin unseren Fokus auf klare Ziele ausgerichtet: die Verbesserung der Beschäftigungschancen der Betroffenen durch eine möglichst marktgerechte Qualifikation – ich glaube, das ist noch ein großes Manko – und die Vermittlung in ungeförderte Beschäftigung. Wir brauchen für alle diese Maßnahmen regelmäßige Erfolgskontrollen, wobei für die CDU-Bürgerschaftsfraktion das Durchlaufen einer Maßnahme allein noch keinen Erfolg darstellt.
Unser Ziel kann nicht sein, möglichst viele Maßnahmen anzubieten, sondern unser Ziel muss sein, möglichst erfolgreiche Maßnahmen anzubieten. Dafür ist eine stringente Strategie notwendig, und die grundlegende Frage, die dafür beantwortet werden muss, lautet: Wie schaffe ich es, Langzeitarbeitslose zumindest auf mittlere Sicht an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen? Da nützt es nichts, wenn sie ein weiteres Coaching für Bewerbungen und dergleichen machen, das hilft nicht. Ich gebe zu, dass es nicht bei allen Teilnehmern möglich sein wird, und ich glaube, das muss uns auch bewusst sein. Für diese Teilnehmer, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, muss es auch Beschäftigungsmöglichkeiten geben.
Selbst Experten der Bundesagentur für Arbeit sind der Überzeugung, dass aus dem Kern der Langzeitarbeitslosen noch mindestens ein Drittel in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, und für diese müssen wir eine richtige Strategie anwenden. An dieser Strategie mangelt es bislang in Bremen, das belegen die Gespräche, die wir in diesem Zusammenhang mit Trägern, Kammern und Verbänden geführt haben.
Wir begrüßen es daher, dass Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, bereit sind, auch hier neue Wege zu gehen und den Kontakt mit dem bremischen Handwerk zu suchen, denn ich stehe, anders als Sie, auf dem Standpunkt, dass wir es viel intensiver machen müssen, denn die Handwerker wollen es. Ich rede jetzt nicht von dem einzelnen Handwerker – er muss seinen Betrieb führen, das ist keine Frage –, aber ich glaube, die Handwerker haben das Problem mittlerweile auch erkannt, sehen die Potenziale, die daraus entstehen, weil auch sie irgendwann Personalprobleme haben werden, und sie wollen sich mit einbringen. Damit greifen sie eigentlich eine langjährige Forderung der CDU auf.
Auch im Arbeitsmarktpapier unserer Fraktion spielt die stärkere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern, Trägern und Handwerk bei Maßnahmen der Arbeitsförderung eine zentrale Rolle. Sie dürfen nicht gegeneinander, sondern müssen miteinander stehen.
Das Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Bremen leistet als Qualifizierungsträger eine hervorragende Arbeit. Warum sollen nicht auch Langzeitarbeitslose von diesem Praxisbezug profitieren? Diesen Ansatz halten wir für Erfolg versprechend.
Die Zusammenarbeit mit den Ausbildungseinrichtungen des Handwerks darf dabei allerdings nicht alle ordnungspolitischen Grundsätze nach dem Motto über Bord werfen, der Zweck heiligt die Mittel. Ich glaube, wir müssen im Heranführen ein bisschen unkonventioneller werden, aber wir dürfen eben nicht alles über Bord werfen, denn das Zusätzlichkeitskriterium beim Ein-Euro-Job bleibt richtig, wir müssen vermeiden, dass dadurch reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Uns erreichen seit Jahren zahlreiche Klagen von Betrieben, dass sich staatlich subventionierte Beschäftigungsträger auf dem ersten Arbeitsmarkt tummeln und reguläre Beschäftigung untergraben. Ich weiß, dass man es immer etwas relativieren muss, dabei spielen auch immer Ängste und Hörensagen eine Rolle, das ist keine Frage, aber es muss hier auch aus Sicht der CDU-Fraktion eine klare Abgrenzung eingehalten werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass dies mit dem aufgezeichneten Verfahren des Senats möglich ist. Wir werden die anstehenden Gespräche aufmerksam beobachten und konstruktiv begleiten, denn das Ziel muss sein, Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus- und in eine Beschäftigung hineinzubringen. Selbst wenn diese nicht im ersten Arbeitsmarkt ist, müssen wir den Menschen wieder eine Perspektive und eine Beschäftigung geben, das ist, glaube ich, der wichtigste Ansatz. Deswegen werden wir dies unterstützen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage, Öffentliche Aufträge mit Beschäftigungsförderung verknüpfen, ist auch aus Sicht der Grünen ein richtiger Ansatz. Es gibt darin, wie ich finde, zwei Kernsätze, die Beachtung finden sollten und deren Beantwortung man sehr genau lesen muss. Der erste Satz lautet: „Ein andernorts bereits erfolgreich beschrittener Weg sind betriebsnahe Beschäftigungsmaßnahmen, die, soweit es sich um marktfähige Tätigkeiten handelt, sozialversicherungspflichtig auszugestalten sind.“ Das ist auch aus Sicht der Grünen uneingeschränkt zu unterstreichen. Der zweite wichtige Satz lautet: „Die direkte Einbindung Langzeitarbeitsloser in betriebliche Abläufe verspricht gute Erfolge bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Auch daran glaube ich fest! Nimmt man diese beiden Sätze, so kann es im Kern eigentlich nur darum gehen, Menschen wirklich in den ersten Arbeitsmarkt einzubinden, und zwar aus Sicht der Grünen sozialversicherungspflichtig. Liest man dann die Antwort auf die Große Anfrage, muss ich leider sagen, dass sie für uns weitestgehend nicht befriedigend ist. Wenn man sieht, was
im Bremer Konsens zurzeit diskutiert wird, ist es eben nicht die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die für uns auch prekäre Altersverhältnisse, nämlich Altersarmut, verhindert, sondern hier sind es ausschließlich Maßnahmen, die durch MAE, sogenannte Ein-Euro-Jobs, abgearbeitet werden sollen. Wer sich dann anschaut, welche Bedingungen dahinterstecken, die auch von der Bundesregierung determinierend in ihr Gesetz hineingeschrieben wurden – –.
Übrigens klingt der Titel des Gesetzes, das uns das Leben so schwer macht, eigentlich sehr schön – Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt –, ist aber in den Auswirkungen, wenn man die Große Anfrage liest, eher genau das Gegenteil. Es besagt, dass derjenige, der Langzeitarbeitslose in Betrieben an tatsächlichen Projekten arbeiten lassen will, ausdrücklich das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen muss. Was heißt denn Zusätzlichkeit? Wir denken uns zusätzlich zu dem, was wir an öffentlichen Aufträgen zur Unterhaltung unserer Gebäude, von Grünanlagen et cetera sowieso schon vergeben, noch etwas aus. Ich habe gar keine Vorstellung, wie es gehen soll!
Wenn ein Kindergarten renoviert werden muss, dann ist das doch keine zusätzliche Arbeit, sondern ein ganz normaler Auftrag, der am ersten Arbeitsmarkt im Rahmen der Vergabe vergeben werden muss. Ich glaube, nur da können Langzeitarbeitslose trotz aller Determinanten, die die Bundesregierung hineingeschrieben hat, auch wieder die Einbindung in und die Anbindung an den ersten Arbeitsmarkt finden. Wenn dann noch hineingeschrieben wird, dass das Auftragsvolumen einen längeren Zeitraum als üblich abdecken muss, weil Teilnehmende produktiv positiv über einen längeren Zeitraum beschäftigt werden müssen, dann frage ich mich, ob es so gewollt ist, dass man Aufträge, die sechs Wochen dauern, nun doch noch ein halbes Jahr dauern lassen muss, um möglichst viele Teilnehmende positiv über einen längeren Zeitraum zu beschäftigen.
Es gibt eine weitere Determinante, deren Definition durch die Bundesregierung ich erschreckend finde, sie sagt nämlich: Die Arbeiten dürfen nicht zeitund punktgenau fertiggestellt sein, um eventuell höhere krankheitsbedingte Fehlzeiten gleich von vornherein einzuplanen. Was wollen wir denn? Wir wollen doch Langzeitarbeitslose, die ein vielfaches Schicksal haben, nicht brandmarken und ihnen von vornherein sagen, ihr könnt am ersten Arbeitsmarkt nicht arbeiten, wir planen mehr Zeit, Zusätzlichkeit und auch noch leicht erlernbare und einfachste Arbeiten ein. Ich frage mich, ob das Fußleistenstreichen dann schon die Konkurrenz zum Malerbetrieb ist, weil es ja nicht leicht erlernbar ist. An dieser Stelle finde ich es unbefriedigend.
Gleichzeitig will ich betonen, dass ich den Weg, den die Handwerkskammer gemeinsam mit dem Senat, dem Jobcenter und anderen gehen will, nämlich den Versuch zu unternehmen, Langzeitarbeits
lose stärker einzubinden, richtig finde. Ein Konkurrenzdenken an dieser Stelle halte ich für verfehlt, und die Zusätzlichkeit finde ich auch schwierig. Wir als Grüne sind der Meinung, dass sich die Frage der Zusätzlichkeit eher am Begriff des zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisses orientiert und festzumachen ist und nicht an der engen Auslegung der zusätzlichen Aufgabe und des öffentlichen Interesses. Ich glaube, wer ernsthaft in den ersten Arbeitsmarkt eingebunden werden will, will dort auch ernst genommen werden und kein Arbeitnehmer zweiter oder dritter Klasse sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich dem vollkommen anschließen und finde, wir brauchen hier keinen Wettbewerb zwischen Beschäftigungsträgern und Handwerksbetrieben. Wir haben diese Erfahrung gemacht, weil sich viele Beschäftigungsträger im Grunde genommen einen eigenen – wie soll ich es sagen? – Markt geschaffen haben, und deswegen kam es auch an verschiedenen Ecken und Ende zu Recht zu Zusammenstößen. Ich kann es nachvollziehen, und ich finde es vollkommen richtig. Es war immer unsere Forderung, dass die Leute auch dort eingesetzt werden müssen, wo sie etwas lernen – also faktisch auf dem ersten Arbeitsmarkt – und nicht in eigenen Werkstätten und Betrieben. Es gibt durchaus eine Klientel, für die es Sinn macht, aber nicht grundsätzlich und überhaupt. Deswegen fände ich an dieser Stelle das Stichwort, unkonventionell zu denken, angebracht. Wir haben schon verschiedenste Anläufe ausprobiert und sind immer wieder gescheitert. Deswegen, finde ich, müssen wir auch nach wie vor den Anspruch an das Arbeitsressort haben, dieses unkonventionelle Denken einmal umzusetzen und zu sagen, was unter den Bedingungen denn noch möglich ist. Es ist leider so, dass die Instrumentenreform die Lage, um es einmal mild zu formulieren, nicht gerade einfacher gemacht hat, sondern das wir noch schwierigere Bedingungen haben. Das Instrument des InJobbers, des Ein-Euro-Jobs, also des AGH E und MAE, wie es heißt, dieses Ungetüm, ist das falsche Instrument, weil es uns zeitlich, bei der Qualifizierung und auch beim Geld letztendlich einschränkt. Es taugt nicht für den ersten Arbeitsmarkt, sodass wir sagen könnten, es gibt den Leuten wirklich eine Perspektive und eine Chance, und das finde ich einfach wichtig, wenn wir es ernst meinen! Deswegen muss man darüber auch einmal nachdenken und durchaus die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sozialversicherungspflicht wieder in Augenschein nehmen. Es wird teurer, aber langfristig haben Bremen und auch diese Menschen etwas davon. Da ist, finde ich, nach wie vor – diesen Vorwurf mache ich dem Arbeitsressort! –, bisher zu wenig passiert.
Es reicht nicht, irgendwo hinzufahren, wo sie eine nette Idee haben, zu schauen und dann zu versuchen, mit den ganz schrecklichen, sage ich einmal, schubladenhaften Möglichkeiten in Bremen klarzukommen. So funktioniert es nicht, wir brauchen hier eine eigene Strategie. Sie kann durchaus Anregungen aufnehmen, das meine ich gar nicht, aber es reicht nicht zu sagen, wir versuchen jetzt, irgendwie in dieser mikrohaften Art und Weise ein kleines Projektchen hinzubekommen. Das wird nicht funktionieren, und deswegen möchte ich, dass man es als Diskussionsansatz nimmt. Als Grundlage ist es völlig richtig, aber ich hoffe, dass wir darüber hinauskommen, wenn es genauso gemacht wird. Hätte, Könnte und Sollte – schauen Sie sich einmal den Konjunktiv in dieser Antwort an, zählen Sie ihn einmal durch. Das führt uns nicht wesentlich weiter, und das ist eigentlich schade. Deswegen finde ich, brauchen wir da noch eine andere Idee. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal bin ich vor der Wahl überhaupt mit dieser Idee, öffentliche Aufträge mit Beschäftigungsförderung zu verknüpfen, konfrontiert worden.
Ich habe mir gleich überlegt, da schreibst du jetzt einmal schnell sechs DIN-A4-Seiten Gegenargumente und 27 DIN-A4-Seiten Bedenken auf. Sowohl von links als auch von rechts fallen mir jede Menge Argumente ein, warum man das alles nicht machen kann. Das ist keine Lösung des Problems. Wir sind in dieser Frage, der Integration von Langzeitarbeitslosen, nicht bei „Wünsch dir was“.
Herr Kollege Willmann hat zu Recht einige Ausgangsbedingungen geschildert, die die Instrumentenreform noch einmal zusätzlich verschärfend geschaffen hat, die wir aber gegenwärtig nicht beseitigen können. Ich sehe unsere Aufgabe ein bisschen darin, dass wir konkrete Projekte durchführen, die vielleicht einen modellhaften Charakter haben und an einigen Stellen zielführend sind.
Seit sehr vielen Jahren, und überhaupt nicht erfolglos, Herr Hinners, immer aber auch in einem begrenzten Rahmen von Durchsetzbarkeit!
Wenn wir jetzt in einer veränderten arbeitsmarktpolitischen Situation sind – und das sind wir! –, dann lohnt es sich, glaube ich, noch einmal ganz intensiv dieses Thema konkret an der Sache und mit der Wirtschaft an bestimmten Punkten zu bearbeiten. Ich will noch einmal sagen, das, was Eurogate damals mit der Aufstockung seines Personals aus dem Bereich der Langzeitarbeitslosen oder was die BSAG mit Bürgerarbeit gemacht haben, sind beispielhafte Dinge. Ich glaube, wenn wir es heute hinbekommen, das mit privaten Arbeitgebern im Handwerksbereich ähnlich zu machen, dann ist das gut, und dann sollten wir das gemeinsam machen.