Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2013 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2013, Drucksache 18/280, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bei den Vorlagen zum Haushalt 2012 und 2013 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, der Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit und der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit.
Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, Drucksache 18/280, der Haushaltspläne und der Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, der Produktgruppenhaushalte für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, der produktgruppenorientierten Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, der Wirtschaftspläne 2012/2013 der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts und der Darlegungen zur Begründetheit der Ausgaben und zur Ausschöpfung von Einnahmequellen im Zusammenhang mit einer Überschreitung der Höchstgrenze für Kreditaufnahmen nach Artikel 131a der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die soeben genannten Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bei dem Finanzplan 2011 bis 2016 der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/245, ist ebenfalls Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Außerdem möchte ich Sie bitten, damit einverstanden zu sein, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2012 und 2013 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanz
ausschuss sowie die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen.
Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – Konzept zur Umsetzung des Bundesgesetzes im Land Bremen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 15. Februar 2012 (Neufassung der Drucksache 18/230 vom 8. Februar 2012) (Drucksache 18/243)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Othmer und Herr Staatsrat Dr. Schuster.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich trotz der wichtigen Debatte über den Haushalt noch Ihre Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema gewinnen kann.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Verbesserung, Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen endlich einen lang erkämpften Schritt in die richtige Richtung gewagt hat. Gerade Bremen mit seinem hohen Anteil an export- und importorientierten Wirtschaftsaktivitäten braucht berufstätige Menschen, für die der Blick über die Grenzen des Landes und den Horizont der Nordsee hinaus Lebenswirklichkeit ist.
Das sind die Menschen, die mit den vielfältigen Herausforderungen der Globalisierung zurechtkommen, und genau ihnen müssen wir eine vernünftige Chance geben, sich adäquat ihrer Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt etablieren zu können.
In welchem Ausmaß Bremen von dem Anerkennungsgesetz profitieren wird, hängt aber davon ab, was wir daraus machen.
Die Bundesregierung hat einen kleinen Schritt gemacht, jedoch, das betone ich, keinen olympiareifen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sprung. Das Gesetz lässt empfindliche Defizite links liegen, so werden die nicht reglementierten Berufe nicht berücksichtigt und auch die Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten nicht nachhaltig aufgehoben. Gemessen an dem Ziel des Gesetzes, dass mehr Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden, ist es zu wenig!
Es fehlt an einer zentralen Anlaufstelle, wenn wir den Dschungel der Zuständigkeiten kennen – das bleibt so wie bisher –, und es fehlt auch an einem verankerten Anspruch auf Beratung und Begleitung, vor allem bei diesen komplizierten Antragsverfahren.
Trotzdem, mit diesem Gesetz werden nun bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe gelegt und angestrebt. Dass damit aber tatsächlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Anerkennungsverfahren und bei den Qualifikationsstandards herauskommt, dafür müssen wir hier im Bundesland Bremen an der Basis sorgen. Aus diesem Grund wollen wir heute auch diesen Antrag beschließen!
Ziel des Antrags ist, eine barrierefreie Beratung für Migrantinnen und Migranten, also auch mit interkulturell geschultem Personal, in Bezug auf Qualifikationsstandards und Antragsverfahren sicherzustellen. Wir wollen, dass die Antragsteller über diese Rahmenbedingungen, über diese Möglichkeiten proaktiv informiert werden, also nicht erst, wenn ein Antragsverfahren nicht weiterverfolgt oder gar nicht erst gestellt wird. Wir sprechen hier von Empowerment, deshalb sind nicht nur Anpassungslehrgänge erforderlich und notwendig, sondern man muss diese Zielgruppe erkennen und ihnen auch die Möglichkeiten dieses Gesetzes attraktiv und verständlich aufzeigen.
Es muss realistische Wege geben, sich nachzuqualifizieren, und es muss auch realistische Wege der Finanzierung geben.
Fatal wäre, wenn wir solch ein Bundesgesetz hätten, aber auf Landesebene versäumten, das Beste daraus zu machen. Das Beste bedeutet für mich, nicht zuletzt den Gleichstellungseffekt der neuen Rechtslage voll auszuschöpfen, denn es geht hier nicht nur um volkswirtschaftlichen Nutzen, es geht vor allem um die Fragen der Antidiskriminierung in einer Gesellschaft, die wesentliche Teile ihrer Bevölkerung von der beruflichen Entfaltung faktisch, auf jeden Fall bisher, ausgeschlossen hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 8 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen hinweisen: „Jeder hat die sittliche Pflicht zu arbeiten und ein Recht auf Arbeit. Jeder hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen.“ Diese in ihrer Schlichtheit überzeugenden Sätze unserer Landesverfassung sollten für
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir Migrantinnen und Migranten rechtlich gleichstellen wollen. Deshalb muss auch dieses Verfahren der Kompetenzfeststellung nachvollziehbar sein und gegebenenfalls auch Rechtsmittel eröffnen.
Abschließend möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen, dass die Migrantinnen und Migranten in Bremen die Verabschiedung dieses Gesetzes mit Aufmerksamkeit verfolgt und zur Kenntnis genommen haben. Viele von ihnen warten schon seit Jahren auf eine Chance auf Anerkennung ihrer beruflichen Kompetenzen. Sie werden ebenso aufmerksam zur Kenntnis nehmen, wie dieses Gesetz in Bremen umgesetzt wird. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bisher gab es in Deutschland für Migrantinnen und Migranten oft das Problem, dass ihre ausländischen Abschlüsse nicht oder erst nach langwierigen, unübersichtlichen Prozeduren anerkannt wurden. Diese Erfahrung habe ich auch gemacht.