Ich habe auch nur gesagt, dass das Maß nicht die nominelle Höhe der Summe ist! Das kann man bei sehr vielen Sachen feststellen. Eine Packung Zigaretten kostet heute zum Beispiel auch deutlich mehr als vor 50 Jahren, aber man muss dafür genauso lange arbeiten.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Deswegen habe ich extra für Sie die Lehrerzahlen genannt!)
Allein die Ausgaben sind ohne Berücksichtigung der Tarifsteigerung, ohne Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes eigentlich überhaupt kein Maß. Daher gehe ich davon aus, dass es eigentlich deutlich mehr sein müsste als 594 Millionen Euro, um nur allein das zu kaufen, was im Jahr 2005 dafür gekauft werden konnte.
Im Jahr 1993 waren in Bremen laut des Finanzplans ungefähr 19 000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, im Jahr 2011 waren es noch ungefähr 14 000, und im Jahr 2016 sollen es etwa 2 800 sein. Dies ist eine deutliche Personalreduzierung in sehr vielen Fällen.
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: 12 800! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: 12 800! Sie haben eine eins vergessen!)
Im Jahr 2012 sind es ungefähr 14 000 und im Jahr 2016 circa 12 800! Das ist eine deutliche Reduzierung! Ich denke, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die wir brauchen, misst sich nicht an der Frage, wie viele wir gestern hatten,
sondern sie misst sich unter anderem daran, erstens, wie viele Schülerinnen und Schüler wir haben, und zweitens, welche Aufgaben sich Bremen hinsichtlich der Inklusion und der Oberstufe eigentlich gestellt hat. Wenn man dann noch berücksichtigt, wie die soziale Lage in den verschiedenen Stadtteilen ist, kann man nicht anders, als zu dem Schluss kommen, Bre
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jedenfalls mehr als früher bei we- niger Schülern!)
Ich habe wiederum mit Erstaunen die Ausführungen des Kollegen Röwekamp gehört. Er stellt sich immer hin und sagt, man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Diese Logik ist meines Erachtens verfassungswidrig. Wenn man einmal in die Verfassung und das Grundgesetz schaut, dann steht da sinngemäß, jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit, von der er leben kann, und jedes Kind, jeder Jugendliche hat ein Recht auf Ausbildung. Jeder Mensch, der hier lebt, hat auch ein Recht auf Rente, auf eine vernünftige Gesundheitsversorgung und eigentlich auch auf eine gesunde Umwelt. Wenn man das alles zusammennimmt, sowohl die Paragrafen als auch den Geist unserer Verfassung in Bremen und des Grundgesetzes, leiten sich daraus ganz bestimmte Aufgaben für einen Stadtstaat und für ein Land ab. Dafür muss man Geld ausgeben!
Wenn man dieses Geld nicht hat, und das ist in Bremen deutlich der Fall, dann geht es nicht anders, als es über eine Einnahmeerhöhung zu generieren, weil man die Verfassung sonst mit nicht getätigten Ausgaben, mit Nicht-Eingriffen in die Gesellschaft, mit Nicht-Tätigsein verletzt. Deswegen stimmt die Logik, wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir einnehmen, in diesem konkreten Fall in Bremen überhaupt nicht. Wir haben eine Situation, die genau andersherum ist.
Ich versuche es noch einmal! Im kaufkraftbereinigten Jahr 1993, das heißt, man nimmt die Ausgaben vom Jahr 1993 und rechnet den Kaufkraftverlust bis heute hinzu, hat Bremen ungefähr 5,2 Milliarden Euro ausgegeben, jetzt sind es nur noch 4,3 Milliarden Euro. Das ist eine Kürzung um 17 Prozent. Im kaufkraftbereinigten Jahr 1992 hatte Bremen Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro, heute sind es 3,6 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 18 Prozent realer Einnahmeverlust. Interessanterweise ist das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten Zeit circa 1,5 bis 2 Prozent gestiegen, und das wissen wir auch.
Seit ungefähr 1992 sind die Einnahmen nicht nur real gesunken, sondern sie sind auch nominell eher gleich geblieben. Wenn man versucht hätte, diese Einnahmeverluste ohne Neuverschuldung auszugleichen, also das tut, was Herr Röwekamp gefordert hat, dann hätte man heute eine reale Kürzung der Ausgaben um ungefähr 31 Prozent. Das wäre einfach nicht möglich gewesen, ohne die Handlungsfähigkeit dieses Landes in den Bereichen Bildung, Kultur, Infrastruktur
und sozialer Spaltung infrage zu stellen. Das heißt also, dieser Ansatz, wenn nicht genug Geld vorhanden ist, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren, dann einfach die Ausgaben auf die Höhe der Einnahmen zu reduzieren, ist falsch und meines Erachtens verfassungswidrig!
Es liegt auf der Hand, Bremen hat im Wesentlichen kein Ausgabeproblem mehr. Wir haben ein deutliches Einnahmeproblem, das man durch eine Kürzung einfach nicht lösen kann, auch nicht auf lange Sicht.
Es wird bei der Diskussion um die Schulden und den Schuldenberg oft so getan, als wäre das bei vernünftiger Haushaltspolitik in irgendeiner Weise vermeidbar gewesen, man hätte nur richtig rechnen oder in den letzten 20 Jahren einfach keine Schulden aufnehmen müssen. Wir haben nachgewiesen, dass es schon nicht gegangen wäre, weil die Einnahmen weggebrochen sind.
Schauen wir doch aber einmal auf die Zeit der Großen Koalition! Sie ist im Jahr 1995 mit ungefähr 8,6 Milliarden Euro Schulden gestartet und hatte am Ende circa 14,6 Milliarden Euro Schulden. Das sind in der Summe sechs Milliarden Euro mehr, die damals, auch heute wieder bestätigt, offensichtlich gut angelegtes Geld gewesen sind – dies hat Herr Röwekamp ausgeführt –, die Bremen in die Lage versetzt haben, wieder wirtschaftlich zu wachsen und die Strukturen zu verändern, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen.
Es wurde auch immer gesagt, es wird gemacht, um die Wirtschaftskraft zu stärken und die Einnahmen zu erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Wirtschaft ist zwar gestärkt – das muss man unter dem Strich festhalten –, aber die Einnahmeerhöhungen sind ausgeblieben. Wir wissen alle, woran das lag. Das lag nicht am Wetter und nicht an der konjunkturellen Schwankung. Das lag an dem Irrglauben, dass man durch Steuererleichterungen für große Unternehmen und für Menschen, die sehr viel verdienen, in irgendeiner Weise die Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Staates retten kann. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Bremen hat im Wesentlichen zu niedrige Einnahmen aufgrund der Steuerbeschlüsse der letzten 20 Jahre, angefangen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder und Joschka Fischer, das ist nachweisbar.
Ich finde es interessanterweise auch doppelt doppelzüngig, denn als ich angefangen habe, mich mit der Frage der Kreditaufnahme und der Investition über Kredite zu beschäftigen – das ist schon eine Weile her –, habe ich gedacht, in Ordnung, sie nehmen die mögliche Neuverschuldung und stecken sie in die Wirtschaft und bauen Bremen auf, das ist eine gute Idee.
Irgendwann habe ich festgestellt, nein, sie nehmen nicht nur das Geld des jeweiligen Haushaltsjahres, sie nehmen die mögliche Verschuldung des nächsten, des übernächsten Jahres, der nächsten 10 bis 15 Jahre, um diese Projekte heute zu finanzieren.
Investive Mittel sind auf lange Sicht immer noch zu einem hohen Grad gebunden, und das ist ebenfalls ein Wechsel auf die Zukunft. Die Große Koalition macht heute noch in jedem Haushaltsjahr einen Anteil von Schulden aus; die genaue Höhe kenne ich nicht, aber es ist zumindest immer noch relevant. Jetzt kann man wiederum auch sagen, das ist vernünftig. Es kann auch vernünftig gewesen sein, denn wenn es so ist – meine Eingangsthese war, man kann in einem Staat nicht so denken, dass man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man einnimmt, sondern die Ausgaben messen sich in erster Linie an den Aufgaben –, wenn das stimmt, dann war die Neuverschuldung der letzten 20 Jahre eine Art haushaltspolitische Notwehr. Um die Ausgaben nicht unterhalb des notwendigen und des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens zu senken, war man quasi gezwungen, Schulden zu machen. Um die Wirtschaftskraft zu stärken, war man gezwungen, Schulden zu machen, um das zu investieren, die Einnahmen gaben das nicht her. Es war also eine Form von haushaltspolitischer Notwehr, weil ganz einfach die Einnahmen weggebrochen sind.
Die spannende Frage ist, in welcher Situation wir eigentlich jetzt sind. Es ist klar, Bremen hat in den letzten Jahren enorm Personal abgebaut, enorm Ausgaben gekürzt und hat noch immer nicht den Punkt erreicht, an dem die Ausgaben und die Einnahmen einigermaßen deckungsgleich sind. Jetzt wird erneut der Versuch unternommen, das über den Konsolidierungspfad in irgendeiner Weise hinzubekommen. Wir wissen, das funktioniert nur, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen eintreffen.
Die Primärausgaben, also alles ohne Zinsen, dürfen in diesen Jahren nicht mehr als 0,6 Prozent steigen. Bei einer mittelfristigen Inflationsrate von 1,7 bis 2 Prozent ist es real eine Kürzung von einem Prozent. Personalausgaben sollen nicht mehr um ein Prozent steigen, wir wissen, dass notwendige und sinnvolle Tariferhöhungen anstehen, weil die Menschen, die Arbeit hatten, nicht nur mehr Arbeit haben, sondern sie hatten in den letzten Jahren in der Regel einen deutlichen Reallohnverlust. Das muss irgendwann einmal ausgeglichen werden, das kann man nicht noch zehn Jahre so weitermachen.
Die sonstigen konsumtiven Aufgaben dürfen nur um 0,3 Prozent steigen, die Investitionsausgaben sollen zurückgefahren werden, und die Einnahmesteigerungen liegen in den nächsten vier, fünf Jahren zwischen 3 und 3,5 Prozent. Es gibt Untersuchungen, die sagen, wenn Bremen diesen Sanierungskurs zu Ende gefahren ist, gibt es im Jahr 2020 eine reale Ausgabenkürzung von ungefähr 25 Prozent. Das halten wir für illusorisch, wir finden, es kann nicht sein, dass
Wir haben also eine Situation, in der relativ klar ist, es hat sich an der sozialen Lage in diesem Land trotz aller Unkenrufe eigentlich nichts geändert. Die Zahlen, die die Armut und Arbeitslosigkeit in Bremen betreffen, sind nach wie vor erschreckend. Im Moment sind 41 000 Menschen arbeitslos, 111 500 Menschen sind Empfänger von Transferleistungen, und gleichzeitig gibt es 10 000 Vermögensmillionäre. Bremen hat bundesweit den größten Anteil von überschuldeten Einwohnerinnen und Einwohnern und den größten Anteil von Alleinerziehenden im Hartz-IVBezug. Bremerhaven hat den höchsten Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. 7 000 Menschen in Bremen sehen sich täglich gezwungen, sich mithilfe der öffentlichen Armenspeisung aus privaten Tafeln zu ernähren.
Das könnte man jetzt noch eine Weile so fortführen, aber ich komme zurück zu meinem Ausgangspunkt! Wenn es so ist, dass der Geist und die Buchstaben unserer Verfassung ganz bestimmte Dinge vorschreiben, ganz bestimmte Rechte einräumen und ganz bestimmte Pflichten für staatliches Handeln definieren, dann ist die soziale Situation in Bremen der deutlichste Faktor, dass die letzten Haushalte und dieser Haushalt überhaupt nicht in der Lage sind, an diesem Problem irgendetwas zu ändern, und das ist ein weiterer Grund, warum wir diesen Haushaltsentwurf ablehnen!
Ich will noch einmal auf die Frage, ob es eigentlich eine Alternative zu dem Konsolidierungspfad gibt, eingehen! Letztendlich bin ich davon überzeugt, dass man diese Frage nur politisch lösen kann, wir werden möglicherweise in die eine oder andere Richtung Klagen haben, vielleicht wird sich noch jemand auf den Weg machen und sagen, der Haushalt ist wieder verfassungswidrig, aus anderen Gründen.
Diese Frage lässt sich nur politisch durchsetzen, das muss man politisch wollen, dafür muss man Mehrheiten in der Bundesregierung haben, entsprechende Steuerpolitik machen, und man muss Mehrheiten haben, um einen entsprechenden Länderfinanzausgleich zu haben. Solche Fragen kann man nur sehr begrenzt, wenn überhaupt, über Gerichte lösen. Es ist eine politische Frage, und deswegen stellt man sich der politischen Herausforderung und zieht nicht vor Verfassungsgerichte und petzt!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Jetzt fehlt noch der Ri- sikopuffer!)
Jetzt gibt es noch den konkreten Haushalt und die Perspektiven bis zum Jahr 2016. Die Finanzsenatorin hat ausgeführt, Bremen nutzt die mögliche Neuverschuldung im Rahmen des Konsolidierungspfades nicht aus, das ist notwendig und sinnvoll, weil man nicht weiß, was alles passiert, und wir brauchen einen Puffer. In den letzten Jahren ist es so gewesen, wir haben deutlich mehr Geld eingenommen und hätten deutlich mehr Geld ausgeben können, ohne den Sanierungspfad zu verletzen – ich weiß, es ist Verschuldung, ich weiß, es generiert Zinsen, das muss man mir nicht 35 Mal erklären, dass habe ich hier auch schon einmal gemacht –, es war aber so, dass die Möglichkeit dazu gegeben war.
Jetzt haben wir eine Situation, dass wir bis zum Jahr 2016 im jetzigen Finanzplan insgesamt 595 Millionen Euro Puffer haben. Ich finde das viel angesichts der Aufgaben und notwendigen Ausgaben. Es ist für die nächsten Jahre schon viel. Für die nächsten Jahre – 2011, 2012 und 2013 – sind es insgesamt ungefähr 230 Millionen Euro Puffer. Ich denke, wenn man schon sagt, wir müssen unbedingt diesen Konsolidierungspfad beibehalten, dann muss man wenigstens folgende Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn dieser Puffer nicht gebraucht wird? Was passiert eigentlich, wenn wir an einen Punkt kommen, an dem wir feststellen, ohne die Bedingungen des Konsolidierungspfades 2012 zu reißen, haben wir am Ende oder in der Mitte des Jahres oder in der Prognose der Jahresausgaben eine große Summe zur Verfügung, die wir gegebenenfalls einsetzen könnten? Wo bitte ist das Szenario, in dem gegengerechnet wird, ob nicht Investitionen in die Stadt mehr bedeuten als die daraus resultierenden Zinsen?
Ich weiß, dass man dafür Zinsen bezahlen muss, aber ein solches Szenario zu entwickeln, wenigstens im Rahmen dessen, was möglich ist, um die Armut zu bekämpfen, denn jeder weiß es, jeder spürt es, jeder merkt es, wenn er in Bremen auf der Straße unterwegs ist – –. Es gibt andere Formen von Schulden als Schulden in Geld, und die Zahlen, die ich vorhin vorgelesen habe, sind Schulden, es ist keine Generationengerechtigkeit.
Deswegen muss man diese Frage stellen, ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Geld einzusetzen, wenigstens innerhalb der Logik. Ich bestätige damit nicht die Logik, das habe ich vorher ausgeführt. Wenn man aber dieser Logik verfallen ist und gleichzeitig sagt, wir wollen soziale Spaltung in Bremen bekämpfen, gleichzeitig sagt, wir wollen eine gute Bildung, gleichzeitig sagt, wir wollen ein gutes Gesundheitssystem, dann finde ich es notwendig, dass man nicht sagt, wir machen einen Puffer. Wenn es vielleicht Probleme gibt, dann lösen wir das damit, und wenn Geld
übrig bleibt, vermeiden wir Neuverschuldung. Das ist zu kurzfristig, das ist nicht nachhaltig, und das ist nicht zukunftsfähig!
Meine Vorrednerin und Vorredner haben eine ganze Reihe von konkreten Punkten auf die Tagesordnung gerufen, an denen deutlich wird, dass möglicherweise innerhalb des Haushalts Schwerpunkte gesetzt werden. Ich bin in der Sache sehr skeptisch, denn es gibt in der Frage von Schwerpunktbildung das Prinzip der Decke. Wenn man oben zieht, um die Nase warm zu halten, werden unten die Füße kalt, wenn die Decke zu kurz ist. Das heißt, wenn wir insgesamt für öffentliche Schulen im Produktplan 2011 knapp 350 Millionen Euro ausgeben und 2012 344 Millionen Euro, dann sind das rund sechs Millionen Euro weniger. Das ist ein Indiz dafür – das wurde auch bestätigt –, dass diese Schwerpunktmittel keine zusätzlichen, sondern andere Mittel sind.
Ich bin relativ sicher, alle Indizien, die ich bisher gesehen habe, insbesondere im Bildungsbereich, sprechen dafür, dass diese Schwerpunktbildung dem Prinzip der zu kurzen Decke entspricht. Man gibt Gelder in bestimmte Bereiche, die man gerade gesetzlich vorgeschrieben hat oder die man gerade spannend findet, in anderen Bereichen fehlt das Geld, fehlen die Lehrerinnen und Lehrer und werden durch nichts ausgeglichen. Das werden wir jetzt noch einmal genau prüfen, das ist die Herausforderung der nächsten Wochen. Das werden wir in der zweiten Lesung noch einmal genauer beraten und anschauen, ob das geht.
Wir werden genau hinsehen, ob das, was für die Betreuung der unter Dreijährigen vorgesehen ist, überhaupt reicht. Unserer Meinung nach ist es zu wenig, und die Betreuung der unter Dreijährigen in Bremen ist gefährdet.
Wir werden nachsehen, ob für Hochschulen und Universitäten auf lange Sicht genug Geld vorhanden ist. Laut Auskunft von Frau Senatorin Jürgens-Pieper ist die Ausstattung der Bremer Universität schlechter als an allen vergleichbaren Universitäten und Hochschulen.
Nach 17 Jahren Sanierungskurs pfeifen viele in der Verwaltung auf dem letzten Loch. Dort, wo ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit hinschaue, sehe ich, es gibt zu viel Arbeit für zu wenig Personal, zu viel Arbeitsverdichtung, die Menschen werden durch ihre Arbeit krank. Das sind Situationen, in denen deutlich wird, dass in vielen Bereichen Personalkürzung nicht mehr geht. So wie in der Justiz, dass man sagt, wir kürzen kein Personal, deshalb verlängern wir die Lebensarbeitszeit, oder wie bei der Polizei, wir kürzen kein Personal, aber dafür muss das Geld anderswo aufgebracht werden. Da haben sie die Wahl schlechte Ausstattung oder zu wenig Personal. Das ist eine Verlagerung von Verantwortung,
die ich nicht richtig finde. Sie ist deswegen unverantwortlich, weil die Betroffenen dafür nichts können. Wir werden auf die städtischen Krankenhäuser, auf die Zuwendungsempfänger, auf die Arbeitsmarktpolitik und viele Dinge mehr schauen. Ich habe begründet, warum ich finde, dass dieser Haushalt im Sinne und im Geiste der Verfassung verfassungswidrig ist, nicht de jure wahrscheinlich. Ich finde, der Herausforderung, diese Aufgaben zu bewältigen, ist dieser Haushalt nicht gewachsen. An vielen Stellen wird mit Sicherheit Geld an der richtigen Stelle ausgegeben, aber meiner Meinung nach ist es an vielen Stellen zu wenig, und zwar viel zu wenig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte kann man, glaube ich, ein kleines Zwischenfazit ziehen. Ein Teil der Risiken, die ich beschrieben habe, sind von den anderen Fraktionen eingeräumt worden,