Man muss außerdem dazu sagen, dass dieser Senat es in der Zusammenarbeit der Senatorinnen und Senatoren geschafft hat, sich darauf zu verständigen, nicht den Weg über Schattenhaushalte, über versteckte Kosten oder über in irgendwelchen Ecken eines Haushaltes versteckte Mittel zu gehen. Es ist ein Haushalt, der komplett transparent ist, der mit Offenheit das alte Haushaltsprinzip „Klarheit und Wahrheit“ ganz nach vorn stellt und der das, was in Bremen lange Zeit auch üblich war, ganz klar gemeinsam zurückweist, nämlich dass wir versuchen, uns selbst, unsere Bürger und diejenigen draußen im Bund darüber zu täuschen, was wir tatsächlich ausgeben, indem wir Mittel in Schattenhaushalten verstecken. Auch das ist eine Errungenschaft dieser Koalition aus SPD und Grünen, dass wir einen solchen Haushalt vorlegen. Auch darauf bin ich sehr stolz, dass das in diesem Haushalt wieder weitgehend gelungen ist.
Ich weiß nicht, Herr Röwekamp, was Sie gesagt hätten, wenn wir an den Anforderungen der Föderalismuskommission II und der Schuldenbremse gescheitert wären. Jetzt ist es so, dass wir nicht nur die Bedingungen erfüllen, sondern dass wir sie übererfüllen, dass wir alle Messlatten, die an Bremen angelegt worden sind, ganz klar nehmen und dass wir sie überspringen. Was hätten Sie eigentlich gesagt, wenn es uns nicht gelungen wäre, wenn wir gescheitert wären und wenn wir die 300 Millionen Euro, die so wichtig sind, um unsere Zinsbelastungen zu senken, die uns erdrücken, weil sie uns eben nicht erlauben, die Euro, die für Zinsen ausgegeben werden müssen, für Kindergärten, Schulen und für anderes auszugeben, nicht bekommen hätten und wenn wir nicht das Zeichen des Stabilitätsrats bekommen hätten, dass diese Haushalte konform sind?
Diese Haushalte haben auch Risikoreserven, sie haben auch Vorsorge dafür getroffen, dass es natürlich eine Entwicklung geben kann – Sie haben die Tarifverhandlungen angesprochen, Sie haben andere Risiken angesprochen – und damit es dafür noch Luft gibt. Man hätte natürlich auch einen Haushalt auf Kante nähen können, um vielleicht dem einen oder anderen noch einen Gefallen zu tun, das haben wir nicht gemacht! Es ist so, dass es noch Luft gibt, sodass es also auch die begründete Aussicht gibt, so schwer es auch immer in den Jahren ist, die der Finanzplan bis zum Jahr 2016 beschreibt, dies tatsächlich auch einzuhalten. Ohne – und das ist so wichtig, und der Kollege Tschöpe hat darauf hingewiesen, nicht nur bei Kindern und Bildung – die Grunderfordernisse unserer Wirtschaft, unseres Arbeitsmarkts, unserer Umsteuerung, unserer Klimawende, ohne diese Erforderungen tatsächlich mit einem Handstrich einzureißen, ist es gelungen, die Vorgaben des Stabilitätsrats einzuhalten.
Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen vielleicht einen Zacken aus der Krone gebrochen hätte, diese kleine Nachricht einmal hier auch in Ihrer Oppositionsrede zu erwähnen, dass uns das gelungen ist, sehr geehrter Herr Röwekamp.
Es ist doch bei niemandem im öffentlichen Dienst gut angekommen, dass wir die Altersgrenze erhöht haben. Sie sagen, es seien keinerlei Anstrengungen unternommen worden, um die Personalkosten in den Griff zu bekommen, überhaupt die konsumtiven Kosten. Sie haben einfach weggelassen, dass wir eine für viele, gerade für die älteren Beschäftigten im öffentlichen Dienst, durchaus schmerzliche Maßnahme durchgeführt haben, dass wir nämlich die Altersgrenze allgemein auf 67 Jahre und bei der Polizei und Feuerwehr auf 62 Jahre angehoben haben. Dass wir diese Altersgrenze angehoben haben, das sind Dinge, die eine solche Regierung nicht populär machen,
Wir haben Personaleinsparquoten, die unterschiedlich sind, weil es richtig ist, dass man sich im Senat auf unterschiedliche Quoten von 1,2 bis 2,6 Prozent eingestellt hat. Ich finde, die Debatte um das Amt für Soziale Dienste hat doch gezeigt, dass man einen Kurs und einen Kompass, eine klare Linie braucht, wenn man sagt, wir sparen dann dort ein, wo in einem zurückgezogenem Bereich der Verwaltung möglicherweise noch Luft ist. Wie auch immer unsere Meinung zu dieser Umorganisation aber aussieht, wir stehen zu einem Bekenntnis, und dazu stehen auch die SPD und die Grünen gemeinsam, dass wir nämlich dort, wo soziale Leistungen am Bürger vor Ort in den Sozialzentren erbracht werden, wie auch immer wir das Übergeordnete organisieren, nicht sparen, weil dort direkt die Menschen in den Stadtteilen profitieren. Das ist eine klare Linie von der SPD und den Grünen, und das ist eine klare Linie bei diesem Personalabbau, den wir machen, insgesamt.
Sie verweigern nun jeglichen Gedanken an Einnahmeerhöhungen. Das kann ich nicht verstehen! Wenn Sie einmal Ihre eigenen Forderungen nach Mehrausgaben in vielen Bereichen zusammenzählen, auch die Ihrer Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, dann müssten Sie eigentlich auch auf die Idee kommen, da das Geld ja nicht im Keller wächst oder vom Himmel regnet, dass wir es nur durch höhere Einnahmen erzielen können. Wir haben hier Anstrengungen unternommen, die natürlich auch denen nicht gefallen haben, die betroffen waren. Wir haben die Citytax eingeführt, wir haben die Grunderwerbssteuer angehoben und liegen da mit immer noch 4,5 Prozent einen halben Prozentpunkt unter dem Wert von 5,0 Prozent, den elf Länder inzwischen erreicht haben. Wir liegen also immer noch auf einem moderaten Level bei der Grunderwerbssteuer.
Wir denken über unterschiedliche Gebühren für konkrete Leistungen nach, denn Gebühren müssen für die Bürger immer auch eine konkrete Leistung nach sich ziehen. Ja, wir wollen moderat die Gewerbesteuer erhöhen, weil auch aus diesem Bereich ein Beitrag zum bremischen Haushalt geleistet werden muss. Nun sagen Sie, wirtschaftlich würde das bedeuten, dass wir nicht mehr genug in die Wirtschaftskraft investieren. Das ist meines Erachtens sehr weit weg, nicht von den politischen oder ideologischen Auseinandersetzungen, sondern von der faktischen Realität der Bedarfe.
Es gibt bei bremenports, in der BLG, bei Eurogate, in der bremischen Wirtschaft niemanden, der sagt, wir müssen wieder 500 Millionen Euro, 200 Millionen Euro oder 300 Millionen Euro für einzelne Pro
jekte in Angriff nehmen, denn wir haben, wie Sie gesagt haben, ein CT III, IIIa und IV. Wir haben uns am JadeWeserPort mit allen Schwierigkeiten, die es uns jetzt bringt, beteiligt. Wir werden auch die Ringautobahn A 281 um Bremen ausbauen als ein ganz bedeutendes Verkehrsprojekt, was im Übrigen schon seit 30 Jahren geplant, aber noch immer nicht zu Ende gebracht ist. Ich bin ganz sicher, dass diese Koalition in der nächsten Wahlperiode, in der sie weiterregieren wird, diese Autobahn zu Ende bringen wird, die seit 30 Jahren nicht geschlossen werden konnte.
Es gibt in der Handelskammer, bei den Wirtschaftsvertretern niemanden, der auch nur ein einziges Projekt vorgeschlagen hätte, das den Ausgabenrahmen dieser Investitionshaushalte, die vorgelegt worden sind, weit überschreitet. Es gibt diese Großprojekte nicht, und ich habe von Ihnen auch nicht gehört, welches Großprojekt es denn sein soll, das wir nicht mehr finanzieren können. Natürlich ist es eine enorme Anstrengung, wenn ein kleines Land, zwei kleine Städte, Bremen und Bremerhaven, im Vergleich zu den großen Bundesländern – nehmen Sie die Kaiserschleuse! – ein solches Megaprojekt schultern muss. In Hamburg gönnt man sich eine Philharmonie für viele Hundert Millionen Euro, wir haben uns die Kaiserschleuse gegönnt, und es war völlig richtig. Wir waren damals in der Opposition und haben zugestimmt, weil wir gesagt haben, natürlich müssen wir die Infrastruktur in den Häfen erhalten, weil damit Arbeit gesichert und Wirtschaftskraft gestärkt wird. Wo ist hier ein Punkt, den Sie gegen diese Koalition vorbringen können? Ich kann es beim besten Willen nicht verstehen.
Kommen wir zu einem Industriezweig, den es vor vielen Jahren so in der Form noch gar nicht gab, und den vielen Anfeindungen, den er inzwischen ausgesetzt ist, kommen wir zur Windenergie! Selbstverständlich werden wir mit dem Offshore-Terminal ein großer europäischer Standort mit einer geschlossenen Wertschöpfungskette für Windenergie werden. Ich habe von Ihnen nicht gehört, dass es falsch sei, private Investoren zu suchen und sich darauf zu verlagern, den Prozess zu moderieren und den Terminal dann an das Verkehrsnetz und an die Infrastruktur in Bremerhaven anzuschließen. Ich habe von Ihnen hier eigentlich gar nicht gehört, dass Sie irgendetwas anders machen würden, als wir das tun. Wir werden auch diesen Industriezweig, der Arbeitsplätze von hochwertigen Ingenieuren bis hin zu einfachen Dienstleistungen schafft und der ein enormes Potenzial hat, weiter ausbauen.
Es sind in jüngster Zeit Irritationen entstanden, ob bei der Onshore-Windenergie eventuell an der einen oder anderen Stelle ein Hindernis aufgebaut werden soll oder ob bei der Onshore-Windenergie möglicherweise aus diesem Senat die Ampel bei dem einen oder anderen Projekt auf Rot stehen würde. Meine Information und auch was der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hier gestern in diesem Haus gesagt hat, ist so, wenn es nicht zwingende, von wem auch immer vorgebrachte rechtliche Hinderungsgründe gibt – die sehe ich bei all den Projekten, die im Moment beantragt sind, nicht –, wird es in relativ kurzer Zeit gelingen, dass alle an den verschiedenen Standorten beantragten Onshore-Projekte auch umgesetzt werden, weil auch das ein Signal ist, dass es in Bremen vorangeht, dass wir gerade Onshore- und OffshoreProjekte umsetzen, statt sie zu behindern, wie es manchmal behauptet wird. Also auch hier sind die Ampeln eindeutig auf Grün geschaltet!
Was mich am meisten im Zusammenhang mit dem Haushalt ärgert, auch manchmal etwas ratlos zurücklässt, ist die Tatsache, dass nicht mit Fakten operiert wird.
Ja, Herr Rupp, Sie werden es vielleicht gleich als Nächstes wieder sagen, auch wenn Sie die Fakten eigentlich ganz gut kennen, so wie ich Sie kenne! Man kann jeden Tag lesen: Kürzungspolitik im Bereich der Schulen, Kürzungspolitik im Bereich der Kindergärten, weniger Polizeibeamte, weniger Feuerwehrbeamte. In dieser ersten Lesung des Haushalts haben wir es zur guten Tradition gemacht, uns nicht die Zahlen reihenweise um die Ohren zu schlagen, aber ein paar Zahlen bei der Beratung eines Haushalts mögen schon einmal sein. Herr Rupp, vielleicht tun Sie mit den Gefallen und hören jetzt schon einmal ganz aufmerksam zu!
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ich kann lesen und zuhören gleichzeitig! Keine Sorge, ich bin da schon aufmerksam dabei!)
Das ist ja gut! Wir verstehen uns ja. Noch eine kleine Anforderung ergänzend: Setzen Sie es in Ihrer Rede auch gleich um, was Sie gelesen und was Sie gesagt haben!
In dem Plan für das Jahr 2012 beträgt er 569 Millionen Euro, und für das Jahr 2013 beträgt er 574 Millionen Euro. Die Zahl der Lehrerinnen- und Lehrerstellen ist angestiegen, die Schüler-Lehrer-Relation ist von 17,34 im Jahr 2005 auf 16,02 im Jahr 2011 gesunken. Mehr Lehrerinnen und Lehrer unterrichten weniger Schülerinnen und Schüler. Das Gleiche gilt für die Eckwerte Wissenschaft und Forschung, worauf ich im Übrigen auch sehr stolz bin, dass uns das trotz der Haushaltsnotlage gelungen ist. Die Studienanfänger sind von 4 900 auf 6 300 gestiegen, die Ausgaben für Polizei von 94 Millionen Euro auf 111 Millionen Euro.
Ich könnte jetzt ganz lange fortsetzen. Die Kinderbetreuung! Unter dreijährige Kinder in Bremen wurden in dieser Stadt noch vor wenigen Jahren zu acht Prozent betreut, in den nächsten Jahren werden es zwischen 30 und 35 Prozent sein. Das ist der größte Sprung, der bei der Kinderbetreuung in dieser Stadt jemals vonstattenging.
Ich appelliere an alle, ich appelliere an die Interessenvertreterinnen und -vertreter, und bei diesem Punkt appelliere ich ausnahmsweise auch einmal ausdrücklich an die Medien: Vermeiden Sie es, Rotstiftpolitik, Kürzungen bei der Kinderbetreuung zu schreiben!
Es gibt enorme Steigerungen in allen diesen Bereichen, die dieser Senat aus den Grünen und der SPD zu Schwerpunktbereichen erkoren hat. Es ist dort nicht gekürzt worden, sondern es wird massiv investiert. Wenn DIE LINKE kommt, dann kann sie meinetwegen kommen – wir sind schon daran gewöhnt, und deswegen überrascht es uns nicht – und sagen, ja, Sie haben sehr viel mehr gemacht, aber wir LINKEN hätten gern noch mehr mehr. Dann sagen Sie das bitte, aber sagen Sie in Ihrer Rede bitte nicht, wir hätten gekürzt, wenn wir deutlich erhöht haben, sehr geehrter Herr Rupp!
Wir haben in diesem Haushalt wirklich eine Menge Risiken, und ich danke der Finanzsenatorin, dass sie bei der Einbringung ihres Haushalts wahrheitsgemäß auf sehr viele Risiken hingewiesen hat. Ich glaube, dass jede Landesregierung diese Risiken in gleichem Maße treffen würde, ganz egal, wer sie stellt. Das sind Dinge, wenn Sie sich zum Beispiel den JadeWeserPort anschauen und an die 140 Schlosssprengungen in der Kaje denken, die man tatsächlich weder aus einer Finanzverwaltung noch aus einer Bau-, Innen-, Bildungs- oder Sozialverwaltung oder aus der Senatskanzlei wirklich beeinflussen kann. Ich denke einmal, dass ist vielleicht eines der Risiken, bei dem wir im Moment noch sehr beruhigt sein können und durch Versicherungen und Gewährleistungen finanziell einigermaßen abgesichert sind, wenn denn die Eröffnung am 6. August noch so stattfindet, wie sie geplant ist. Wir haben aber auch Risiken wie die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, und das natürlich völlig zu Recht, Herr Röwekamp! Da sind wir nur ein kleines Rädchen in einem bundesweiten Zusammenhang. Natürlich muss Bremen auch sein Einverständnis geben, aber wenn am Ende die Tarifgemeinschaft – in diesem Fall sind es der Bund und die Kommunen, die Länder kommen als Nächstes – dann bei allen Warnstreiks und misslichen Lagen für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet, einen Abschluss zu machen, der vielleicht den Kommunen wehtut, dann werden wir ihn möglicherweise umsetzen müssen. Das sind die Risiken, die meines Erachtens durch eine gute Vorsorge in diesem Haushalt in den nächsten Jahren noch abzufedern sind. Man muss aber auch ganz deutlich sagen, wenn man alles zusammenzählt – hohe Tarifabschlüsse über einen Zeitraum bis 2019 und 2020, die absolute Weigerung der Bundesregierung, über eine Finanztransaktionssteuer, über einen Einkommenssteuerhöchstsatz, über andere Steuern die Einnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden zu erhöhen – und gleichzeitig konkrete Risiken hat, wie sie bei den Krankenhäusern in der Tat bestehen, Sie haben das angesprochen, wie sie aber auch bei dem einen oder anderen Projekt konkret bestehen, und wenn man daraus ein Worst-Case-Szenario macht, dann wird man sehr große Schwierigkeiten bekommen, diesen Stabilitätspfad auch einzuhalten. Es gehört zur vollen Wahrheit über diesen Haushalt. Zur vollen Wahrheit über diesen Haushalt gehört aber auch, dass in dem Zeitraum, den wir überblicken können, wir die Dinge, die wir selbst beeinflussen können, tun, und ich hoffe, ab dem Jahr 2013 sind es ein paar Dinge mehr im Bund, als wir im Moment als Land tun können.
Wenn man alle diese Dinge zusammennimmt, dann hat dieser Senat dem Parlament einen Haushalt vorgelegt, der sowohl in der Summe als auch bei den Einnahmen und Ausgaben einen maßvollen, wirklich gut durchdachten Haushalt ausmacht, dem wir so im Großen und Ganzen zustimmen können, auch wenn die Fraktionen an der einen oder anderen Stelle in den Beratungen der nächsten Wochen mit Sicherheit noch Punkte haben, die sie einbringen werden.
Ich frage mich, Herr Röwekamp: Wenn Sie es nicht merken, dass Sie hier in jeder Debatte außer der Haushaltsdebatte Ausgabensteigerungen fordern, wenn Sie uns in jeder Debatte inklusive der Haushaltsdebatte kritisieren, dass wir die Einnahmen über Steuern oder Gebühren erhöhen, welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, wenn Sie der Finanzsenator dieses wunderschönen Landes Bremen wären – es möge nicht eintreten –, um etwas anders zu machen, als dieser Senat es uns heute vorgelegt hat? Die Antwort sind Sie vollständig schuldig geblieben, und deswegen wird dieser Haushalt von uns, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der ersten Lesung an kritisch und, ich denke, mit der einen oder anderen Ergänzung, aber mit vollem Respekt und voller Zustimmung so behandelt, wie er eingebracht worden ist. – Vielen herzlichen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Besuchertribüne die Auszubildenden zu Verwaltungsfachangestellten der Berufsbildenden Schulen aus Syke herzlich begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Güldner, diese Herausforderung nehme ich gern an! Wenn ich die Zahlen in der kurzen Zeit richtig mitgeschrieben habe, die Sie genannt haben, waren es im Jahr 2005 541 Millionen Euro und im Jahr 2012 594 Millionen Euro. Stimmt das in der Größenordnung?
Es ist natürlich so, wenn man es nominell betrachtet, ist es in der Tat mehr als im Jahr 2005. Es lohnt sich, die Frage zu stellen, wie in dieser Zeit eigent––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lich die Kaufkraft gesunken ist. Rechnet man seit dem Jahr 2005 pro Jahr mit einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust von zwei Prozent, dann hätte man, um dasselbe zu kaufen, in diesem Jahr ungefähr 620 Millionen Euro ausgeben müssen und nicht 594 Millionen Euro.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber wir müssen Lehrer bezahlen und Kindergärtnerinnen, das ist etwas völ- lig anderes!)
Ich habe auch nur gesagt, dass das Maß nicht die nominelle Höhe der Summe ist! Das kann man bei sehr vielen Sachen feststellen. Eine Packung Zigaretten kostet heute zum Beispiel auch deutlich mehr als vor 50 Jahren, aber man muss dafür genauso lange arbeiten.