Herr Hinners, am Ende wird es wahrscheinlich einige geben, die ihre Waffen abgeben, und darüber muss man auch sprechen. Das muss man bewerten, ob das eigentlich gesellschaftlich ein Gewinn oder ein Verlust ist. Ich meine, je weniger Waffen im Umlauf sind, umso kleiner ist das Risiko, dass sie falsch verwendet werden. Ich glaube, es ist ein Gewinn, wenn Leute ihre Waffen abgeben.
In den von mir vielfach geführten Diskussionen der letzten Wochen mit Vertretern der Schützenverbänden und der Sammler spielt auch immer die Frage eine Rolle: Ist das rechtlich eigentlich zulässig, ist es möglich, und darf man das? Ja, es gibt zu dieser Frage zwei Gutachten. Es gibt ein Gutachten für den Städtetag Baden-Württemberg, das zu dem eindeutigen Ergebnis kommt, die Einführung einer kommunalen Aufwandssteuer für Waffenbesitzer ist rechtlich zulässig. Richtig ist aber auch, dass es ein Gutachten gibt, das die Waffenlobby in Auftrag gegeben hat, das zu einem genau gegenläufigen Ergeb
nis kommt. Genau aus diesem Grund, anders als vielfach in der Presse formuliert, legen wir hier gerade kein Ortsgesetz vor, mit dem wir eine Waffensteuer beschließen, sondern wir fordern den Senat auf zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen eine solche Waffensteuer zulässig ist. Ich finde, das ist ein total legitimes Anliegen angesichts unserer Haushaltsnotlage.
Das Ärgerliche an der Diskussion ist – lassen Sie mich zum Schluss noch eine kurze Bemerkung machen! –, wenn wir Waffen besteuern, dass die polemische Frage gestellt wird, wann wir eine Sportgerätesteuer einführen und warum wir Fußbälle nicht besteuern. Das empfinde ich ganz persönlich als zynisch.
Jedem Schützen ist klar, dass es sich bei Waffen um gefährliche Gegenstände handelt, die besonderen Regelungen unterliegen. Wenn es diese nicht gäbe, dann wäre das Schützenwesen, so wie wir es kennen, überhaupt nicht existent. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Durch Fußbälle ist in Deutschland noch niemand zu Tode gekommen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Anwesende! Ich kann direkt an meinen Vorredner anknüpfen. Die Frage nach dem Waffenbesitz ist zunächst einmal zu Recht zu trennen in illegalen und legalen Waffenbesitz. Das ist eine sehr wichtige Unterscheidung. Ich habe nur in der Diskussion nie verstanden, warum das eine mit dem anderen in direkter Beziehung stehen sollte. Dass der illegale Waffenbesitz im Wesentlichen, sonst wäre er nicht illegal, von Verbrechern genutzt wird, um Verbrechen zu begehen, und dass wir es alle miteinander ablehnen und es dafür Strafgesetze und Regelungen gibt, damit unsere staatlichen Organe diese illegalen Waffen aufspüren, beschlagnahmen und zu verhindern versuchen, dass es zu Straftaten kommt, das ist völlig d’accord.
Es muss doch legitim sein, wenn dieses Feld im Konsens geregelt ist, nachzufragen, wie es um die Gefährlichkeit von legalen Waffen steht. Jetzt könnte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
man – das würde mich aber sehr wundern – sagen, diese legalen Waffen sind per se nicht gefährlich, weil sie legal sind. Wie wir alle wissen, ist es aber nicht so, weil jede Waffe, die man abfeuern und mit der man mit scharfer Munition jemanden verletzen oder gar töten kann, per se potenziell selbstverständlich gefährlich ist. Wenn wir also in diesem Hause des Öfteren über Gefahrguttransporte, über dies und das sprechen, weil sie gefährlich sind – neulich über Atomtransporte, was gefährlich ist –, warum um Gottes Willen soll es verboten sein, über die Gefährlichkeit von legalen Waffen zu sprechen, weil sie gefährlich sind? Genau deswegen sprechen wir heute darüber!
Natürlich kennen wir alle die Fälle. Kritiker sagen, dass es ganz wenige Fälle sind und in der überwiegenden Zahl der Fälle nichts passiert sei, und sie haben recht. In der überwiegenden Anzahl der Fälle werden legale Waffen ordentlich aufbewahrt, zum Sport, zur Jagd und zu vielen anderen Dingen benutzt, und es passiert gar nichts, völlig d’accord, so ist es! Wir alle kennen aber Fälle, in denen es nicht so war, weil wir es mit etwas zu tun hatten, das wir immer berücksichtigen müssen, und das ist der Faktor Mensch. Ich kann vergessen, eine Waffe aufzubewahren, ich kann vergessen, die Trennung von Waffe und Munition ordnungsgemäß durchzuführen.
(Abg. K n ä p p e r [CDU]: Mit der Steuer wird alles besser? – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Was ändert denn die Steuer daran?)
Es ist aber nicht nur das Vergessen, sondern dieser Antrag umfasst ganz viele Punkte, liebe sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und ich hoffe, Sie haben ihn ganz gelesen.
Ich fange oben an und komme dann gleich noch zu den anderen Punkten! Es ist also nicht nur die Fahrlässigkeit oder das Nichteinhalten von Sicherheitsbestimmungen, worüber wir reden. Selbstverständlich wissen wir alle, dass Waffenarsenale, Waffenschränke und Waffenaufbewahrung natürlich auch von Kriminellen oder von wem auch immer aufgebrochen worden sind und dass dann auch ehemals legale Waffen, wenn man sich ihrer bemächtigt, zu
illegalen werden und wieder benutzt werden können. Das wissen wir! Herr Hinners hat viel Erfahrung als Polizeibeamter, er nickt, weil es auch schon hin und wieder vorgekommen ist. Was uns immer wieder erstaunt, ist, dass selbst Polizeireviere davon betroffen sind, auch das wissen Sie aus Erfahrung, Herr Hinners!
Es geht doch von diesen Waffen per se eine Gefahr aus. Wenn wir diese Gefahr durch verschiedene Maßnahmen, die wir in diesem Antrag haben, minimieren können, ist es meines Erachtens eine vollkommen legitime, ja nachgerade gesellschaftlich wichtige Debatte, die wir mit diesem Antrag anstoßen. Es sind Maßnahmen, die wir mit diesem Antrag nach vorn bringen wollen.
Lassen Sie mich zum Schießsport etwas sagen! Die Grünen haben nicht so viele Mitglieder und Sympathisanten, die in diesem Bereich engagiert sind, das ist so, und manchmal muss man es in den Kreisen noch erklären. Um einfach einen etwas populäreren Sport, der öfter im Fernsehen läuft, zu nehmen, sage ich den Leuten, die mich fragen, was das eigentlich ist, immer: Das ist wie Biathlon ohne Skifahren, das verstehen die meisten. Es ist im Grunde genommen etwas, das mehr im Verborgenen existiert.
Mir hat noch niemand erklären können – vielleicht gelingt es irgendwann einmal, und dann will ich es gern auch aufnehmen –, warum ein Sport, der sehr angesehen, sehr alt und olympisch ist, bei dem es olympische Wettbewerbe, Weltmeisterschaften bis hinunter zur Bezirks- und Kreismeisterschaft, bei dem es sportliche Wettbewerbe gibt, unbedingt und wirklich so vehement verteidigt mit scharfer Munition ausgeübt werden muss, die potenziell auch geeignet ist, Menschen zu verletzen und zu töten. Ich habe es bis heute nicht verstanden!
Ich stehe mit meiner Fraktion der Grünen voll und ganz hinter der auch bundespolitisch von den Grünen vertretenen Position, dass dies viel zu gefährlich und missbrauchsanfällig ist und dass wir diesen Sport auch in seiner ganzen Breite ausüben könnten ohne diese Gefährdung durch wirklich sehr durchschlagende Waffen und durchschlagende Munition. Es gibt, wenn man sportlich in diese Welt geht bis hin zu den Olympischen Spielen, keinen Grund, dass es mit scharfer Munition passieren muss, mit der potenziell, wenn diese Waffen einmal liegenbleiben, wenn sie entwendet werden, wenn irgendetwas mit ihnen passiert, auch Menschen umgebracht werden können, und das ist ja passiert. Ich will wirklich Winnenden, Eislingen und all die anderen Fälle nicht aufzählen müssen, weil es einfach schon passiert ist.
Es gibt also eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir im Antrag aufgeführt haben, und die meines Erachtens potenziell dazu geeignet sind, diese Gefähr
lichkeit herauszunehmen. Ich will sie jetzt in dem ersten Beitrag, weil ich nicht so viel Zeit habe, nicht alle erwähnen, aber vielleicht kommen wir auch im Einzelnen noch darauf. Ich glaube, sie lassen sich auch im Einzelnen sehr gut begründen.
genau, deswegen lassen Sie mich damit schließen und die Details vielleicht später noch einmal ansprechen! – ist auch diese Maßnahme eine Möglichkeit, einerseits die Einnahmen unseres sehr klammen Gemeinwesens zu erhöhen und andererseits möglicherweise auch die gewünschte Einschränkung der Benutzung von Waffen zu erreichen. Das ist ein Gedanke, der nicht hier geboren worden ist, obwohl Herr Tschöpe ihn sozusagen sehr prominent hier vertreten hat, aber er hat, wie es sich gehört, sehr gut hingehört, sehr viel recherchiert und Dinge, die an anderen Orten auch in der Diskussion sind, wo sich Stadträte und Landesparlamente mit dieser Frage beschäftigen, aufgenommen und diesen Vorschlag gemacht.
Wir verabschieden heute gemeinsam diesen Antrag. Es mag möglicherweise finanzielle Erwägungen geben, die für oder gegen diesen Vorschlag sprechen, es mag rechtliche Probleme mit ihm geben, wir müssen ihn prüfen, es ist aber sehr wichtig, dass wir es überhaupt tun. Wir bitten den Senat, uns in relativ kurzer Frist das Ergebnis zu präsentieren, wie die finanziellen, die rechtlichen und die weiteren Implikationen dieses Vorschlags sind. Wenn wir das vorliegen haben, werden wir darüber entscheiden, ob es sinnvoll ist, diese Waffensteuer in Bremen einzuführen oder nicht. Ich wage da noch keine Voraussage, das hat auch der Kollege Tschöpe vorhin nicht getan, deswegen ist es ein Prüfauftrag.
Die Maßnahmen insgesamt in dem Paket – ich glaube, ich habe versucht, es auszuführen – dienen dem Zweck, Gefahren ein Stück weiter aus der Gesellschaft herauszunehmen. Diesem Zweck sind wir eigentlich als Politikerinnen und Politiker in diesem Hause alle verpflichtet, und deswegen müssten wir eigentlich auch in großer Geschlossenheit diesem Antrag der Koalition zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider habe ich als Einzelabgeordneter nur fünf Minuten Redezeit – die Fraktionen haben mehr –, denn es wäre schön gewesen, gleich noch einmal hier nach vorn zu kommen, denn es gibt eine
Bis heute, 15 Uhr, also bis vor wenigen Minuten, hatten sich auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft unter der Rubrik Petitionen 15 535 Menschen in die Petition gegen eine Waffensteuer eingetragen. Das zeigt, dass dieses Thema die Menschen in Bremen, Bremerhaven und auch in anderen Städten berührt, und es zeigt auch uns Politikern, wie wichtig es ist, hier ganz klar eine Linie zu ziehen zwischen denen, die zukünftig eine Waffensteuer wollen, und denen, die künftig keine wollen.
Auf der Internetseite der SPD-Bürgerschaftsfraktion habe ich einen interessanten Satz zum Thema Sport entdeckt. Dort steht: „Wir bieten verlässliche Rahmenbedingungen für den Sport, trotz knapper Kassen.“ Nach der heutigen Debatte möchte ich Sie einfach auffordern, diesen Satz wie folgt zu ändern: „Wir ändern die verlässlichen Rahmenbedingungen für den Sport, um endlich Geld in die knappen Kassen zu spülen.“ Das ist es nämlich, was Sie wollen, nichts anderes!
Bereits zu Beginn des uns vorliegenden Antrags unter dem Titel „Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen“ wird ja deutlich gemacht, dass in den letzten 20 Jahren – Herr Tschöpe, Sie haben es auch immer wieder in Ihren Redebeiträgen in der Presse gesagt – über 100 Menschen in Deutschland mit Schusswaffen aus legalem Besitz getötet wurden. Das ist richtig, und in einem Punkt – aber nur in einem Punkt – bin ich mit der SPD einer Meinung, nämlich dass jeder der 100 in den letzten 20 Jahren durch legale Waffen getöteten Menschen einer zu viel war. Das ist auch der einzige Punkt!
Wenn die SPD und die Grünen die Zahl von 100 Toten in 20 Jahren durch legale Waffen aber als Argument in die Waagschale werfen, um die Sportschützen und die Waffensammler über eine Waffensteuer zu disziplinieren und die Zahl der legalen Waffen damit zu senken, dann ist es nicht stichhaltig, denn, Herr Tschöpe, Sie differenzieren bei den 100 bedauerlichen Todesfällen in den letzten 20 Jahren nicht, woher diese stammen. Es ist nämlich nicht so, dass an allen Todesfällen ausschließlich Waffenbesitzer oder Waffensammler beteiligt waren, sondern es handelte sich dabei auch um Jagdunfälle im Rahmen von Treibjagden oder Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten gegen Straftäter. Gerade Jäger und
Polizeibeamte, das hatten Sie ja soeben auch deutlich gemacht, sind von der geplanten Waffensteuer verständlicherweise ausgenommen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass Sie hier mit verlässlicheren Zahlen ankommen und nicht einfach als Pauschalisierung die Zahl von 100 Todesfällen in den Raum stellen. Wenn wir aber schon bei Statistiken sind, meine Damen und Herren von Rot-Grün, dann möchte ich Ihnen auch zwei Zahlen nennen! Die Gefahr, in Deutschland von einer Giftschlange gebissen zu werden, liegt bei 1 zu 533 400.