Ich könnte jetzt das übliche Spiel spielen und Ihnen wieder etwas über den Industriestandort Bremen mit all den Vor- und Nachteilen sagen, die es gibt. Wir haben schlicht – und das ist dargestellt worden – die Schwierigkeit, dass wir eine Zunahme im Bereich der schlecht Bezahlten, im Bereich prekärer Beschäftigung und im Bereich von Leiharbeit haben und dass das dann – in Verbindung mit Teilzeitarbeit – dazu führt, dass die Leute in Bereiche abgeschoben werden, in denen sie effektiv nicht mehr davon leben können. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und dann muss man daran arbeiten, dafür Lösungen zu finden!
Da, finde ich, trifft auch wieder das zu, was Herr Reinken hier sehr deutlich gesagt hat, dass wir die Leute im ersten Arbeitsmarkt beschäftigen wollen, dass wir sie nicht in irgendwelchen Scheinarbeitsmärkten alimentieren wollen, um es hier auch so deutlich zu sagen, sondern sie in den ersten Arbeitsmarkt integrieren wollen. Das ist die Verpflichtung die wir haben, das ist die Verpflichtung, die wir auch den Menschen gegenüber haben, die davon betroffen sind.
Dann schlage ich vor, dass wir uns für dieses Konvolut – weil es sich ja häuft, dass hier Konvolute angefertigt werden, in denen Zahlen vorkommen – einen Umgang überlegen. Es ist, glaube ich, verhältnismäßig lästig, auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn wir solche Antworten in umfangreicher Form – das gilt auch für andere Senatsressorts – aufschreiben, und am Ende wird dann eine allgemeine Debatte darüber geführt, in der konkret auf das, was hier steht, nicht mehr eingegangen wird. Dann hat man unnütz Papier produziert.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir uns das in der zuständigen Deputation noch einmal vornehmen, dass man auch zu diesem Thema eine Anhörung machen kann, weil das nach meiner Auffassung
auch Wege sind, um diese Themen dann entsprechend weiterzutragen und nicht nur mit einer Überschrift zu versehen und Standarddebatten auf der linken, auf der rechten Seite zu führen, als würden wir hier bei immer wiederkehrender Gelegenheit das Spiel veranstalten „und täglich grüßt das Murmeltier“. Insofern bin ich den Vertretern der Koalition für die konstruktiven Redebeiträge heute ausdrücklich dankbar! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/174, Kenntnis.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 13. Dezember 2011 (Neufassung der Drucksache 18/139 vom 24. November 2011) (Drucksache 18/174)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Golasowski. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Saxe.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt die großen Themen, es gibt die kleinen Themen, es gibt die Spezialthemen. Manche werden sagen, das sei hier ein echtes Spezialthema; irgendwie stimmt das auch, und irgendwie stimmt es auch nicht. Es geht hier eigentlich um die Hauptunfallursache, die wir im Straßenverkehr haben, und das ist überhöhte Geschwindigkeit. Das ist eine Sache, die sollte man gar nicht als so klein ansehen. Es sterben sehr viele Menschen, und es werden sehr viele Menschen verletzt, weil schneller gefahren wird, als es eigentlich sein sollte. Da gibt es Verkehrsregeln, die manchmal nicht eingehalten werden, es gibt Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, da wird geblitzt, und dann wird sich darüber geärgert, dass nun gleich wieder sanktioniert und bestraft wird. Es gibt dann noch die Pädagogik und die pädagogischen Methoden. Ich denke, da sind diese Geschwindigkeitsmesstafeln ein sehr gut geeignetes Instrument, um mit dem pädagogischen Zeigefinger daran zu erinnern, dass Menschen Geschwindigkeiten einhalten und damit auch das Leben der schwachen Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt und überall schützen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das haben die Beiräte in dieser Stadt – in Bremerhaven gibt es ja keine – erkannt. Ich war selbst überrascht, als ich nachgezählt habe, wie viele Geschwindigkeitsmesstafeln es eigentlich gibt. Wir hatten im ersten Antragsentwurf zwölf, und ich dachte, mehr sind das doch gar nicht, dann habe ich mit den Ortsämtern telefoniert und festgestellt, dass es inzwischen 27 gibt, da könnte der eine oder andere schon von Wildwuchs sprechen.
Ich möchte an dieser Stelle loben, dass sich die Beiräte mit ihren nun wirklich nicht hohen Globalmitteln engagieren und zum Teil vor Ort auch übernehmen, dass diese Geschwindigkeitsmesstafeln gewartet werden. Das führt dann zu Ausfällen, denn wenn sie nur einen Akku haben, sind sie auch sehr schnell wieder außer Betrieb. Ich möchte ganz ausdrücklich das Engagement der Beiräte hinsichtlich der Verkehrssicherheit in dieser Stadt loben. Das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Beitrag dafür.
Viel weiter will ich die Debatte auch gar nicht in die Länge ziehen! Dieser Antrag zielt ein bisschen darauf, das, was die Beiräte in dieser Stadt machen, wertzuschätzen.
(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Wir sind im Landtag! – Abg. B ö d e k e r [CDU]: Und Bremerhaven bekommt auch welche! – Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD]: Das geht von Ihrer Zeit ab!)
Es geht eigentlich darum, den ungeregelten Zustand – denn es gibt diese Geschwindigkeitsmesstafeln auch in Bremerhaven, wenn auch nicht so viele – zu beenden und diejenigen, die sich darum kümmern, oft in ehrenamtlichem Engagement, ein bisschen zu unterstützen und dabei die Polizei, so weit es geht – auch im eigenen Interesse der Verkehrssicherheit, das die Polizei ja auch versucht durchzusetzen –, mit einzubinden. Um das ein bisschen zu verstetigen und diesen ungeregelten Zustand, quasi diesen Wildwuchs, zu verbessern und eben auch das wertzuschätzen, was die Menschen machen, die diese Tafeln ehrenamtlich betreiben, haben wir diesen Antrag gestellt.
Wir bitten um Ihre Unterstützung, und ich denke, es ist ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit, mit dem auch wir hier im Landtag zeigen, dass wir Verkehrssicherheit ernst nehmen und dabei auch gern pädagogische Elemente verwenden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen Verkehrssicherheit sehr ernst, und ich bin relativ sicher, dass die eine oder andere Geschwindigkeitsmesstafel zur Verkehrssicherheit beitragen kann. Ich bin auch relativ sicher, dass man das begleiten sollte, und ich bin relativ sicher, dass man sie nicht abbauen sollte. Ich bin nur nicht ganz sicher, ob das wirklich ein Thema ist, das wir hier länger diskutieren sollten.
Deswegen sage ich in aller Kürze: Ich finde es in Ordnung, dass man so etwas macht, wir unterstützen das. Ich bitte nur darum, bei diesem Bericht deutlich zu sagen, was das den Landeshaushalt kostet, zu wessen Ungunsten das passiert und was dagegen getauscht wird. Allerdings bekäme ich richtig Schwierigkeiten damit, wenn wir ein Konzept beschließen, das Beiräte nachhaltig mehr oder weniger verpflichtet, solche Dinge einzubauen. Ansonsten kann man diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Ich will auch nur wenige Anmerkungen dazu machen! Wir finden es richtig, dass wir einen Bericht dazu bekommen, wie diese Geschwindigkeitsmesstafeln wirken. Wenn man sich selbst im Straßenverkehr beobachtet und auf eine solche Tafel zufährt – mir geht es dann so, ich glaube, anderen auch –, dann blinkt da etwas auf, man bekommt einen Schreck und denkt: Hat es auch geblitzt, bist du zu schnell gefahren? Dann schaut man auf den Tacho, bremst dabei, und man muss aufpassen, dass man dann nicht noch Auffahrunfälle provoziert, weil alle anderen auch gerade wieder geträumt haben. Der Effekt dieser Geschwindigkeitsmesstafeln ist durchaus erzieherisch, das kann man nicht verkennen, und er ist auch ein Appell an den Verkehrsteilnehmer, nicht ständig zu schnell zu fahren.
Insbesondere an Unfallschwerpunkten ist es durchaus sinnvoll, dass dort diese Tafeln stehen. Man muss schauen, dass das nicht zu einem Gewöhnungseffekt führt, wenn die Tafel dann 50 statt 30 anzeigt und man dann sagt, dort passiert ja nichts. Also, Sanktionen müssen trotzdem her! Das muss man sich alles genau anschauen.
Dass wir auf diesen Tafeln keine Werbung wollen, zum Beispiel „besser bremsen mit Müllers Bremsbe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lägen“, ist ja klar. Das sehen wir genauso. KostenNutzen-Analysen schreibt uns die Landeshaushaltsordnung vor, daran halten wir uns immer, also müssen wir auch schauen, dass wir dann Kosten und Nutzen zusammenbekommen. Da bin ich ganz bei Herrn Rupp!
Wir haben das Verkehrsentwicklungsprogramm, das auch eine Aussage zur zukünftigen Verkehrsentwicklung trifft. Ich glaube, das eine oder andere an Ergebnissen, die wir da haben, kann mit einbezogen werden, weil das Verkehrsentwicklungsprogramm ein strategisches Konzept ist. Da kann das eine oder andere Ergebnis einfließen.
Also, wir tragen das mit! Am besten, finde ich, beobachten sich alle einmal selbst, wenn sie mit dem Auto, dem Motorrad durch die Gegend fahren. Ich kann nur sagen: Fahren Sie nicht zu schnell, das bringt nichts! Fahren Sie sicher, das ist am besten für alle! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben hier einen Antrag eingebracht, wonach Sie die Geschwindigkeitsmesstafeln fördern wollen, und sagen, dass Sie deren Aufstellung gut finden. Das verwundert mich schon etwas, weil sich die rot-grüne Koalition bis jetzt ja eher dadurch ausgezeichnet hat, Autofahrer zu gängeln.
Nein, das muss doch auch einmal gesagt werden! Bei allem „Friede, Freude, Eierkuchen“ kann man ruhig die Wahrheit sagen, denn egal, ob beim Thema 120 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen, dem Verbot von Gigalinern,
der Umweltzone, dem Drama um den ConcordiaTunnel, der Diskussion um die autofreie Innenstadt, der Diskussion um die grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzug auf 30 Kilometer pro Stunde in Bremen, alles das sind Maßnahmen, mit denen Sie die Autofahrer gängeln wollen. Insofern hatte ich eher gedacht, dass Sie hier einen Antrag zur Verdopplung der Blitzer einbringen, anstatt dass Sie Geschwindigkeitsmesstafeln aufstellen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: So sind wir!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Aber immer einmal wieder eine Überraschung! Anders als bei Blitzern fühlen sich die Autofahrer jedenfalls bei Messtafeln nicht abgezockt. Wir unterstützen das Ganze, finden das gut, und deswegen stimmen wir diesem Antrag auch zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag, zu dem der Abgeordnete Saxe hier Stellung genommen hat, hat ja einen realen Hintergrund. Geschwindigkeitsmesstafeln, das gebe ich unumwunden zu, waren bei unserer Straßenverkehrsbehörde in der Vergangenheit aus zwei Gründen nicht besonders beliebt: Erstens bestand die These, dass Geschwindigkeitsmesstafeln irgendwann einmal zu einem Gewöhnungseffekt führen und dann nichts mehr bewirken. Zweitens sind sie in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen, und deswegen hat sich das Amt für Straßen und Verkehr nur sehr zurückhaltend diesem Thema gewidmet. Es ist also den Beiräten und insbesondere auch dem Abgeordneten Saxe zu verdanken, dass es sie trotzdem gibt, wenn auch das Aufstellen manchmal sehr schwierig gewesen ist.
Ich habe in die Richtlinien hingeschaut, die wir dazu haben. Darin steht zum Beispiel, es darf, um sie anzuschließen, kein öffentlicher Strom verwendet werden. Ich glaube, das muss dringend überarbeitet werden, und das werden wir auch machen, wenn wir den Auftrag, den die Bürgerschaft uns hier erteilt, umsetzen und der Senat der Deputation berichtet. Meinen Dank an den Abgeordneten Saxe, dass er die Geduld nicht verloren hat!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. I m h o f f [CDU]: Wenn Sie das noch einmal sagen, gibt er einen aus!)
Es geht auf den Schluss zu! Was ich ja immer interessant finde: Ich schaffe es auch, die Tafel mit dem Fahrrad auszulösen.
Ich werde jetzt nicht sagen, wo ich schon gewesen bin, welche Spitzengeschwindigkeit ich schon hatte, aber schneller als der Abgeordnete Imhoff mit seinem Trecker war ich allemal! – Vielen Dank!