Zum einen teile ich ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass das als ein sehr großer Erfolg zu werten ist, dass Bremen und insbesondere Bremerhaven darin enthalten sind. Das ist nicht naturgegeben, wenn man den Plan dieser Netze sieht, dann ist das wirklich eine Erweiterung, die dort vorgenommen ist, das ist auch farblich in dem aktuellen Plan abgesetzt, der mir vorgelegt wurde. Das begrüße ich außerordentlich. Ich hatte in der Antwort des Senats mitgeteilt, dass die Kriterien der Ausschreibungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststehen, sodass es jetzt ein wenig verfrüht wäre, sich damit in der Deputation zu beschäftigen.
Ich kann Ihnen aber berichten, dass ich letzte Woche, als ich zu Gesprächen in Brüssel war, auch mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Transport und Verkehr, mit Herrn Rüther, persönlich gesprochen habe. Wir haben deswegen diesen Kontakt frühzeitig etabliert, um wirklich im Gespräch zu sein und frühzeitig, wenn es dann soweit ist – und nach Möglichkeit ein wenig schneller als alle anderen –, die Veröffentlichungen zu kennen und zu wissen, in welche Richtung die Reise geht, damit wir das dann in der Deputation besprechen können.
Da Sie auch unsere Auffassung teilen, würde ich Sie als Senat herzlich bitten, als Senator für Umwelt, aber auch den Senator für Wirtschaft und Häfen, weil wir auch ein Papier zu Hafeneisenbahnerschließungsmaßnahmen haben, dass der Senat weiter an dem Projekt arbeitet und uns über die Deputation und Ausschüsse darüber informiert, wie der Fortgang der Beantragung solch eines Projekts ist.
Die dritte Anfrage bezieht sich auf Dienstkleidung für weibliche Polizeivollzugsbedienstete. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Neumeyer, Knäpper, Hinners, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Welche Bestandteile der Dienstuniform und der Schutzbekleidung für Polizeivollzugsbedienstete gibt es speziell für Frauen?
Wie erfolgte die Überprüfung vor Einführung hinsichtlich Tragekomfort, Eignung und Praktikabilität der Kleidungsstücke?
Sind Beschwerden oder Beanstandungen über mangelnde Praktikabilität und Tragekomfort von Bekleidungsstücken für Frauen, insbesondere hinsichtlich Schnitt und Passform, bekannt, und wie werden derartige Beschwerden berücksichtigt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Nahezu alle Uniformbestandteile werden in Frauen- und Herrenkonfektion angeboten. Zu Frage 2: Sogenannte Nutzergruppen, in denen beide Geschlechter beteiligt sind, überprüfen Tragekomfort, Eignung und Praktikabilität. Zu Frage 3: Wenn Probleme bekannt werden, werden sie aufgegriffen und bei der nächsten Beschaffung berücksichtigt. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, in den letzten Jahren wurden viel mehr Frauen bei der Polizei eingestellt. Ist es bei besonders großen oder bei besonders kleinen Konfektionsgrößen zu Engpässen gekommen?
Ich habe mich, Frau Abgeordnete, sachkundig gemacht. Ich habe mir auch den Katalog angeschaut. Es ist in der Tat so, die Krawatten sind gleich, sowohl für Frauen als auch für Männer.
Ich kann Ihnen hier im Einzelnen vorlesen, wie das bei den Schuhen und Stiefeln ist. Da ist berücksichtigt, dass in der Regel Frauen schmalere Füße haben. Darauf nehmen die Konfektionsgrößen Rücksicht. Es gibt keine Engpässe, und ich finde die Frauen sehen hier sehr gut aus.
Herr Senator, eine Zusatzfrage! Ich weiß nicht, ob Sie mir diese beantworten können. Der Körperbau der Frauen ist ein wenig anders als bei Männern. Ist es bei den Schutzwesten so, dass die Frauen extra Schutzwesten bekommen, die auf den Körperbau der Frau angepasst sind?
Ich denke, man muss diese Westen tragen können. Insofern müssen sie passen, ansonsten machen sie ja keinen Sinn.
Die vierte Anfrage trägt den Titel „Fortsetzung Projekt BeLeM“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ahrens, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat das von der EU mit ESFMitteln kofinanzierte Projekt BeLeM, das junge schulpflichtige Mütter in Bremen unterstützt?
Liegen Gründe vor, die eine weitere Förderung des Projekts durch das Land Bremen unmöglich machen könnten, und falls ja, welche?
Wie will der Senat sicherstellen, dass das Projekt auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden kann?
Zu Frage 1: Das Projekt BeLeM, Berufliche Lebensplanung für jugendliche Mütter, das im Zentrum für Schule und Beruf, zsb, an der Allgemeinen Berufsschule, ABS, durchgeführt wird und zum 31. Oktober 2011 als eigenständiges ESF-Projekt ausgelaufen ist, wurde von den Projektpartnern über all die Jahre als wertvoll für die Zielgruppe alleinerziehender schulpflichtiger Mütter bewertet. Mit der Übernahme der Betreuung der Kinder erhalten die jungen Mütter die Möglichkeit, ihre abgebrochene Schulausbildung wieder aufzunehmen und einen Abschluss zu erlangen. Durch Beratungs-, Orientierungs- und Unterstützungsangebote wurden und werden ihre individuellen Lebensperspektiven um eine eigenständige Erwerbsperspektive erweitert.
Zu Frage 2: Nein! Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit hat sich als Kooperationspartnerin im neu geplanten ESF-geförderten Projekt JUWEL, Jugend will erfolgreich lernen, bereit erklärt, die Kofinanzierung für die dort angesiedelten einzelnen Module, von denen eines das Modul BeLeM ist, zu übernehmen. Das Modul BeLeM läuft vom 1. November 2011 bis zum 31. Dezember 2012.
Zu Frage 3: Sowohl die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit als auch die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen prüfen, wie die im oben genannten Projekt JUWEL geförderten Aufgaben ab 1. Januar 2013 als Regelaufgaben beider Ressorts weitergeführt werden können. Die Struktur der Aufgabenerledigung wird derzeit auf Arbeitsebene beider Ressorts erarbeitet. – Soweit die Antwort des Senats!
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf das Deutschlandstipendium. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Grobien, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie viele sogenannte Deutschlandstipendien zur Förderung besonders begabter Studierender konnten die Hochschulen im Land Bremen in diesem Jahr erstmals vergeben, und in welchem Umfang wurde die mögliche Förderquote ausgeschöpft?
Welchem Spendenvolumen entspricht dies in absoluter Höhe sowie in Stipendienjahren, und wie viele Sponsoren konnten gewonnen werden?
Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund dieser Zahlen den Nutzen des Deutschlandstipendiums für den Wissenschaftsstandort Bremen insgesamt und für die Vernetzung der Hochschulen mit der regionalen Wirtschaft?