13. Entsorgung von Filterstäuben aus Müllverbrennungsanlagen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. Dezember 2011
14. Ausnahmen und Abweichungen vom Regelschulsystem im Lande Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011
15. Ehrung von Freiwilligentätigkeit und Ehrenamt Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011
16. Beschäftigungszuschuss im BenchmarkingVergleich Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011
17. Neuorganisation der Feuerwehrausbildung im Lande Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 7. Dezember 2011
18. Geringfügige Beschäftigung in Behörden, Eigen- und Beteiligungsbetrieben der Freien Hansestadt Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2011
Schreiben des Bremer Schützenbundes e. V. vom 25. November 2011 an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung einer Waffensteuer im Land Bremen.
1. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Mitteilung des Senats vom 22. November 2011 (Drucksache 18/136)
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische NebenprodukteBeseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung“ Mitteilung des Senats vom 22. November 2011 (Drucksache 18/137)
3. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Mitteilung des Senats vom 22. November 2011 (Drucksache 18/138)
4. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages – europaweiten Atomausstieg voranbringen“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg“ Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2011 (Drucksache 18/166)
5. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates – Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ – Antrag der Länder BadenWürttemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2011 (Drucksache 18/167)
6. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates – Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
7. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung“ – Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg und Bremen
8. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage, die den Titel „Krankenhausplanung auf dem Abstellgleis?“ trägt, wurde inzwischen von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
Die zweite Anfrage trägt den Titel „EU plant massiven Verkehrsnetzausbau – Mittel für das Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schildt, Jägers, Tschöpe und Fraktion der SPD.
ropäischen Verkehrsinfrastruktur in Aussicht gestellten 37,1 Milliarden Euro genutzt werden, um für das Land Bremen wichtige Bahninvestitionen, wie zum Beispiel die Y-Trasse, eine Güterumfahrung des Bremer Hauptbahnhofs und Lärmschutzmaßnahmen, sowie den Mittelweserausbau zu beschleunigen beziehungsweise zu ermöglichen?
Zweitens: Welche konkreten Schienenprojekte in den Häfen im Land Bremen könnten im Rahmen dieses Programms beschleunigt oder realisiert werden?
Drittens: Welche Schritte wird der Senat unternehmen, um einen möglichst großen Anteil dieser Verkehrsinfrastrukturmittel der EU für Projekte zu sichern, von denen das Land Bremen unmittelbar oder mittelbar profitiert?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Europäische Kommission hat am 19. 10. 2011 einen Vorschlag für das Programm „Connecting Europe“ vorgestellt, mit dem die europäische Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie die digitalen Netze in den Jahren 2014 bis 2020 ausgebaut werden sollen. Für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze, TEN-V, sieht der Entwurf Mittel in Höhe von 31,7 Milliarden Euro vor, von denen 10 Milliarden Euro in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, fließen sollen.
Der Schwerpunkt der Mittel soll für Maßnahmen zur Realisierung des sogenannten Kernnetzes verwendet werden. Ziel ist es, die Agglomerationen und Wirtschaftsstandorte dieses Kernnetzes besser zu verbinden. Bremen und Bremerhaven sind als wichtige verkehrliche Knotenpunkte Bestandteil dieses Kernnetzes. Der Entwurf sieht vor, den koordinierten Ausbau eines Kernnetzes mit Hilfe von zehn prioritären Verkehrskorridoren voranzutreiben. Bremen ist Bestandteil des Verkehrskorridors Nummer fünf von Helsinki nach Valletta. Zudem ist die Bahnverbindung nach Bremerhaven und Wilhelmshaven als weiterer wichtiger Bestandteil des Kernnetzes explizit genannt worden, sodass die Voraussetzungen für entsprechende Projektanträge gegeben sind. Diese müssen von den Mitgliedstaaten eingereicht werden.
Das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe“ ist Bestandteil des Kommissionsvorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020. „Connecting Europe“ wird genauso wie andere Programme des neuen EU-Haushalts, zum Beispiel Strukturpolitik, im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament beraten, sodass zum jetzigen Zeitpunkt sowohl über die konkreten Verkehrsvorhaben, die gefördert werden können, als auch über
die tatsächliche Mittelausstattung des Gesamtprogramms noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden können.
Zu Frage 2: Im Zuge der vorbereitenden Arbeiten zu den neuen TEN-V-Richtlinien hat Bremen im Einvernehmen mit Hamburg über die ESPO, European Sea Ports Organisation, darauf hingewirkt, dass die sogenannte Blaue Grenze, Seegrenze, der „Grünen Grenze“, das ist die Landgrenze, gleichgestellt wird, sodass potenzielle Maßnahmen im Seehafenhinterland künftig dem Kriterium der grenzüberschreitenden Verbindungen genügen. Ob und inwieweit Schienenprojekte der Hafeneisenbahn im künftigen „Connecting Europe“-Programm als Bestandteile von transeuropäischen Seehafenhinterlandverbindungen anerkannt werden und somit gegebenenfalls förderfähig sein werden, kann erst nach Verabschiedung des Programms sowie Vorliegen der Förderkriterien abschließend beantwortet werden.
Zu Frage 3: Bremen wird sich sowohl bei den Beratungen des Infrastrukturprogramms „Connecting Europe“ im Bundesrat als auch in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung und der Europäischen Institutionen dafür einsetzen, dass bei der inhaltlichen Ausgestaltung von „Connecting Europe“ die Interessen des Landes Bremen berücksichtigt und die Voraussetzung für die Einreichung entsprechender Projektanträge geschaffen werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass bei diesem jetzigen Beratungsstadium sehr positiv zu begrüßen ist, dass Bremen und Bremerhaven explizit genannt werden? Deswegen meine Frage: Wie frühzeitig müssten wir unsere parlamentarischen oder/und Deputationsberatungen zu diesem Kernbereich beginnen, um uns dann bei Verabschiedung des Projekts auch mit unseren Problemen im Land Bremen, die speziell genannt sind, platzieren zu können?