Mir ist es wichtig, dass wir die Leitidee umsetzen, dass kein Bildungsabschluss ohne weiterqualifizierenden Abschluss im Land Bremen vergeben werden darf. Das ist sozusagen eigentlich die Leitidee, bei der ich landen möchte. Wir können es uns in den kommenden Jahren einfach auch nicht mehr leisten. Ich komme zum Schluss, ich habe das eingangs gesagt, 500 Jugendliche Jahr für Jahr ohne Schulabschluss, das ist ein Trauerspiel, das ist ein Skandal. Jugendliche haben damit keine Chance, ihr Leben selbst zu gestalten. Wenn wir es wirklich schaffen, dass alle Jugendlichen einen Abschluss machen, dass sie auch eine Berufsausbildung machen, spart das dem Land Bremen nicht nur Geld, sondern senkt auch Kosten in anderen öffentlichen Etats. Das verschafft den Jugendlichen auch eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben, das sie gestalten können. Wenn man eine Familie gründen möchte, braucht man Geld, man braucht einen Job. Wir sind den Jugendlichen auch schuldig, dass wir ihnen dabei helfen. Damit möchte ich enden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte das gedacht, als die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihre Kampagne zum Erhalt der bremischen Gymnasien gestartet hat, dass am Ende ein Buch der Bildungssenatorin dabei herauskommt? Ich kann das aber verstehen, Frau Jürgens-Pieper, wenn der Kollege Dr. Loske schon ein Buch über die Grenzen des Wachstums schreibt, dann muss natürlich die Senatorin, die für Bildung und Wissenschaft Verantwortung trägt, auch ein Buch schreiben und herausgeben lassen. Wir freuen uns über dieses so offensive Bekenntnis zu dem von der CDU initiierten Bildungskonsenses in Bremen. Es belegt, dass wir etwas richtig gemacht haben.
Über unsere Beteiligung an den Umsatzerlösen können wir dann ja vielleicht unter vier Augen noch einmal miteinander sprechen.
Aber Spaß beiseite, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die auch mit der Antwort des Senats wiedergegebene Auffassung ist richtig. Wir haben mit dem Bremer Bildungskonsens und der sich anschließenden Gesetzgebung einen guten und mutigen Schritt getan, und wenn Sie sich in diesen Tagen in Schuldiskussionen bewegen, dann wird auch klar, dass der große Vorteil dieses getroffenen Konsenses darin gesehen wird, dass er eben nicht nur einmal wieder eine von vielen Reformen ist, sondern dass die den Konsens tragenden Parteien die Zusicherung gegeben haben, dass dieser Konsens für eine Dauer von zehn Jahren fest und unverrückbar ist.
Mein dringender erster Appell an Sie, Frau Senatorin, aber natürlich auch an die Koalitionäre, ist: Kündigen Sie diesen Konsens auch nicht unterschwellig wieder auf. Ich erlebe in den letzten Wochen und Monaten, dass sich Teile der Regierungskoalitionen von diesem gemeinsam getroffenen Konsens Stück für Stück verabschieden. Ich will das auch belegen. Da sagt die Bildungssenatorin in dem Interview im „Weser-Kurier“: „Ich weiß, dass meine Partei immer für lebenslanges gemeinsames Lernen war, aber wir sollten das, was wir verabredet haben, zurzeit akzeptieren.“ Ich finde, der Geist des Konsenses ist zu sagen, das, was wir miteinander verabredet haben, steht nicht unter Widerruf. Wenn die Menschen in Bremen und Bremerhaven dauerhaft auch durchgängige Gymnasien haben wollen, dann haben wir die Verpflichtung, ihnen diese Zusage auch zu geben und es nicht schon jetzt unterschwellig infrage zu stellen.
Der zweite Punkt, der mich dazu führt, zu den Gymnasien an dieser Stelle noch einmal etwas zu sagen, ist, dass die Gymnasien in der Antwort des Senats überhaupt keine Rolle spielen. Nicht einmal die Frage sieben, wo es um die Frage geht, wie differenzieren oder gewährleisten Sie eigentlich, dass Kinder entsprechend ihren Begabungen und Leistungen differenziert gefördert werden können, hat die Bildungssenatorin dazu veranlasst, auch nur einen einzigen Satz zum Gymnasium zu sagen! Sehr geehrte Frau Senatorin, das Gymnasium scheint offensichtlich in Ihrer Bildungsbehörde immer noch nicht wieder vorzukommen. Wir als CDU sagen, es ist unverzichtbarer Bestandteil nicht nur des getroffenen Konsenses, sondern auch der Schullandschaft in Bremen und Bremerhaven. (Beifall bei der CDU)
Das Dritte, was mich dazu führt, unterschwellig anzunehmen, dass Sie gegen das Gymnasium kämpfen, so nach dem Motto, wir müssen das jetzt zwar zehn Jahre ertragen, aber irgendwann wird die Zeit
danach kommen, und dann wird es schon verschwinden, ist, dass die Bremerhavener SPD insbesondere bis heute nicht bereit ist, das von vielen Eltern für ihre Kinder angewählte städtische Lloyd Gymnasium in Bremerhaven auch dauerhaft zu erhalten. Wir dürfen nicht dazu kommen, dass es in Bremen und Bremerhaven unterschiedliche Schulsysteme gibt und nur noch Kinder in Schulen freier Trägerschaft in Bremerhaven ein durchgängiges Gymnasium anwählen können. Einen solchen Ausschluss der Kinder wollen wir vermeiden, deswegen brauchen wir auch in Bremerhaven ein durchgängiges Gymnasium.
Der weitere Punkt, warum wir der Auffassung sind, dass wir auch in Zukunft noch weiter über den Inhalt der Konsensgespräche sprechen müssen, ist, dass wir in Bezug auf die Schulen in freier Trägerschaft, die auch in der Antwort des Senats so gut wie gar keine Rolle spielen, nicht weitergekommen sind. Wir haben im Konsens verabredet, dass eine Novelle des Privatschulgesetzes auf den Weg gebracht werden soll.
Das ist bis heute nicht erfolgt, die Beratungen stocken. Mir fehlt im Übrigen auch das klare Bekenntnis der Bildungssenatorin und der sie tragenden Fraktionen dazu, dass zu einer Bildungslandschaft natürlich nicht nur staatliche Schulen, sondern eben auch Schulen in freier Trägerschaft gehören.
Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Er kann sich ja zu Wort melden, seine Fraktion hat ja auch dreimal fünf Minuten!
Ich will diesen Gedanken auch deswegen zu Ende führen, weil wir als CDU-Fraktion ganz klar an dieser Stelle sagen, dass wir den Beschluss des Kirchentages der Bremischen Evangelischen Kirche zur Gründung einer evangelischen Oberschule mit dem Schwerpunkt Inklusion in Bremen nachhaltig unterstützen und von der Bildungsbehörde eben auch erwarten, dass sie diese Pläne nachhaltig unterstützt. Wir können eine solche Schule in Bremen sehr gut gebrauchen, und ich bin sehr dankbar, dass die Bremische Evangelische Kirche diese Initiative übernimmt.
Der nächste Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, Frau Senatorin, ist der Punkt, der sich mit der Frage
des Sprachstands beschäftigt! Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass 12,8 Prozent der Kinder eines Jahrgangs noch immer nicht an der eigentlich verbindlichen Sprachstandserhebung teilnehmen, und wir finden, die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, ist unzulänglich, nämlich zu sagen, wer dann am Ende trotz der Verpflichtung immer noch nicht kommt, den testen wir eben bei Schulbeginn. Wir finden, dass wir eben gerade auch die Kinder zur Sprachförderung heranziehen müssen, deren Eltern die Teilnahme an der Sprachstandserhebung vereiteln, indem sie weder die Kinder dorthin bringen noch an der Sprachförderung teilnehmen lassen. Verpflichtung heißt für uns am Ende auch Durchsetzung dieses Anspruchs auch gegen den Willen der Eltern, weil wir wollen, dass die Kinder Deutsch sprechen, wenn sie in die Schule kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende, ich will deswegen nur noch einen letzten Satz zum Deutschlandabitur sagen – ich bin sicher, dass wir wahrscheinlich in einer zweiten Runde noch darüber reden werden –: Ich habe in Bremen Abitur gemacht, viel schlimmer noch, ich habe mit Frau Stahmann – die ziehe ich jetzt dort mit hinein – in Bremerhaven mein Abitur gemacht.
Nein! Damals, Frau Böschen, gab es noch den Wunsch der SPD nach sozialistischer Einheitsschule, da gab es dann Sekundarstufenschulen, aber es gab trotzdem Latein und Mathematik als Leistungskurse.
Ja, das sagen Sie jetzt! Warten Sie einmal ab, wie ich weitermachen werde! Ich habe sogar in Bremen mein Erstes Staatsexamen an der Universität gemacht. Wissen Sie, was mich stört? Das ist, dass ich der festen Überzeugung bin, dass das Abitur in Bremen und Bremerhaven nicht schlechter ist als in anderen Ländern. Ich möchte deshalb, dass mit diesem Vorurteil, dass alle Kinder, die in Bremen einen Schulabschluss machen, ein bis eineinhalb Jahre Leistungsrückstand haben auf Kinder, die in süddeutschen Bundesländern ihren Abschluss machen, endgültig aufgeräumt wird. Die Kinder in Bremen und Bremerhaven sind nicht dümmer als die in Süddeutschland, und sie kommen auch nicht dümmer aus der Schule als in anderen Ländern. Sie machen kein schlechteres Abitur, und sie machen keinen schlechteren Bildungsabschluss an der Universität.
Um den anderen Ländern das zu beweisen, will ich, dass wir einheitliche Prüfungen und Standards in Deutschland haben, dass wir ein Deutsch
landabitur haben, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Bremer Schülerinnen und Schüler sich mit all denen messen können, die in anderen Bundesländern Abitur machen. Zum Schutz unserer Kinder und ihrer zukünftigen Ausbildungs- und Berufschancen brauchen wir diese Festlegung auf einheitliche Standards, und ich will, dass erkennbar ist, dass die Anforderungen an diese Schulabschlüsse vergleichbar sind. Wir brauchen aus diesem Grunde das Deutschlandabitur. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe in Bremen Abitur gemacht, und ich habe keine Minderwertigkeitskomplexe davongetragen. Ich glaube auch, dass es richtig und wichtig ist, bundeseinheitliche Standards festzulegen, aber es ist schon vom Kollegen Güngör darauf hingewiesen worden – die KMK macht ihre Hausaufgaben leider sehr langsam, aber sie hat ihre Hausaufgaben gemacht –, hier hat die KMK Standards festgelegt und wird sie auch für das Abitur festlegen, und es wird Musteraufgaben geben. Ich glaube nicht, dass andere Bundesländer sich darauf einlassen werden, mit uns das Abitur gemeinsam zu machen, weil sie einfach glauben – ich betone das Wort glauben –, dass sie ein anderes Niveau hätten. Dabei haben sie eine andere Gewichtung von Kompetenzen und Fähigkeiten, als wir sie vorgenommen haben.
Wenn man den Gedanken von Herrn Röwekamp und der CDU zu Ende denkt, braucht man kein Deutschlandabitur, dann brauchen wir mindestens ein europaweites Abitur oder bitte schön ein OECD-Abitur. Das könnten wir gut und gern fordern, aber das ist genauso weit weg wie der Sankt-Nimmerleins-Tag. Deswegen arbeiten wir doch lieber an den wahren Problemen, und die liegen in der einzelnen Schule, am Unterricht und wirklich vor Ort. Dort gilt es doch, die Chancen der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern, um einen guten Unterricht machen zu können.
Was muss man da tun? Man muss ihnen mehr Freiheit geben. Deswegen wollen wir als Liberale Wettbewerb zwischen den Schulen, wir wollen freie Schulwahl, deswegen sagen wir, wir wollen mehr Schulen in freier Trägerschaft und mehr Autonomie für die städtischen Schulen, damit dort eben vor Ort entschieden werden kann, was richtig ist. Wir bilden uns nicht ein, dass wir hier im Parlament, in der Bildungsdeputation sagen können oder auch dass die Bildungsbehörde konkret sagen kann, wie eine Situation vor Ort in einer Klasse, in einer Lerneinheit verbessert werden kann. Das muss dort entschieden werden, und dafür müssen Lehrerinnen und Lehrer durch Fort- und Weiterbildungen qualifiziert werden und eben auch
dort in die Lage versetzt werden, das zu tun. Dafür müsse sie die Ressourcen haben und, wie gesagt, die Freiheiten. Dann ist der Wettbewerb möglich.
Dann müssen wir uns überlegen: Wie entwickeln wir unser Schulsystem weiter? Wir haben eine Festlegung als FDP auf ein zweigliedriges System aus Gymnasien und, wie es jetzt heißt, Oberschulen. Das ist genau das, was auch wir unterstützen, nur wir spüren immer die latente Versuchung, Gymnasien einschränken zu wollen. Die FDP hat ja schon über Jahre für den Erhalt der Gymnasien gekämpft, auch als es Anfang der Neunzigerjahre die Stufenschulen geben sollte und die letzten drei bremischen Gymnasien um ihre Existenz bangten. Wir haben das hier an dieser Stelle auch immer wieder deutlich gemacht, dass es uns darum geht.
Probleme wird die Bildungspolitik an ganz anderen Stellen haben: Es wird in Zukunft um Lehrergewinnung gehen, es wird um die Realisierung der Sprachförderung gehen, es wird darum gehen, wie es nicht nur gelingt, alle individuell zu fördern, sondern dabei auch auf Hochbegabte und auf die Spezifika von Jungen einzugehen und wie es weitergeht, wenn es darum geht, diejenigen, die jetzt nicht gefördert wurden und die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, aber vielleicht glücklicherweise eine Lehrstelle bekommen, in der Berufsschule weiter zu fördern. Haben wir dort genügend Leute, die die Grundfertigkeiten in Mathematik und Deutsch auch entsprechend unterrichten können, damit das aufgefangen werden kann? Samstagsunterricht, wie es vorgeschlagen war, ist da meiner Meinung nach nicht das Richtige, sondern wir müssen dort im Zusammenhang mit der Berufsqualifikation und den Berufsschulen diesen Schülerinnen und Schülern helfen, damit die Jugendlichen auch ihre Chance auf selbstbestimmtes Leben durch eigene Arbeit haben. Deswegen engagieren wir uns hier dafür, dass es nach der Schulreform auch noch weitere Reformen in den Berufsschulen gibt.
Dann muss ich noch eine Kritik loswerden, Herr Güngör: Wir sind alle dabei, wenn es mehr Ganztagsschulen geben soll, aber als Koalition, das muss ich sagen, haben Sie das Ziel, das Sie sich selbst gesteckt haben, nicht erreicht. Sie haben zwölf Gesamtschulen beschlossen, das war ihr Ziel, Sie haben nur zehn realisieren können. Das ist insofern nur der halbe Schritt gewesen. Ich wünsche mir, dass außer den zweien noch weitere dazukommen, und das muss doch von einer Opposition gesagt werden dürfen, das müssen Sie aushalten.
Ja, das habe ich auch gesagt! Zwölf sind beschlossen, aber nur zehn umgesetzt! Bei der Umsetzung will ich jetzt nicht noch auf Verzögerungen von Bauten und Mensen und so weiter eingehen, aber lassen wir
Die nächste Frage, die sich stellt, ist, wie es weiter mit der Verzahnung von Grundschule und weiterführender Schule geht. Gibt es dort Schulen mit Klassen von eins bis zehn? Die Schule Borchshöhe war diskutiert. Eine andere Sache ist jetzt die Kinderschule. Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft können uns das gut vorstellen. Da muss die Diskussion in der nächsten Legislaturperiode weitergehen, genauso wie es endlich ein Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft geben muss, damit klar wird, unter welchen Vorraussetzungen und wann genehmigt wird und damit auch da Fristen und Finanzierungen klarer und gerechter geregelt werden.
Also, ich halte fest: Es ist viel im Bildungssystem getan worden, es ist auch einiges leicht verbessert worden, aber aufholen allein genügt nicht. Es gilt für das bremische Bildungssystem – und das ist unser Anspruch als FDP –, dass überholt werden muss, und dazu ist noch viel zu tun. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Bremer Bildungspolitik eine Entwicklung, die versucht, auf die Defizite, die uns allen bekannt sind, einzugehen. Wir wissen, dass wir gerade im unteren Leistungssegment extreme Probleme haben, einige Rednerinnen und Redner haben schon darauf hingewiesen. Wir wissen, dass wir im Spitzenleistungssegment durchaus gut sind, auch das ist hier gesagt worden, und das sollten wir auch weiterhin sehr wohl nicht vergessen.
Probleme im unteren Leistungssegment haben mit der Sozialstruktur zu tun, das ist bekannt, und es wird daran gearbeitet. Das ist nach meinem Eindruck auch Schwerpunkt in der Bremer Bildungspolitik gewesen, und es ist auch so gewesen, dass der größte Ansatz, der hier gemacht worden ist – nämlich die Entwicklung und Konzeption einer Oberschule, die für ein längeres gemeinsames Lernen, auch inklusive Abiturabschluss, konzipiert und umgesetzt wurde –, dafür hilfreich ist. Längeres gemeinsames Lernen ist natürlich eine bessere Voraussetzung für Kinder aus sozial benachteiligten Stadtteilen, die eben durch die gute Schule – wenn sie denn gut ist, und das wollen wir ja alle – dazu gebracht werden, das aufzuholen, was sie an Benachteiligung mitbringen und dann eben auch zu dem Zeitpunkt, wo sie dazu in der Lage sind, ihre Leistungsfähigkeit individuell steigern können und nicht nach Klasse vier aussortiert werden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Oberschule stellt einen Fortschritt in die Richtung mehr gemeinsames Lernen dar. Das wollen wir natürlich unterstützen, und das haben wir unterstützt. Dahinter stehen die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in Bremen, und dort haben wir ein Engagement, das weiterentwickelt und gepflegt werden muss. Das ist ein Weg, den wir natürlich unterstützen wollen. Wir wollen ebenfalls die Gymnasien, um das auch klar zu sagen, mehr in Richtung Heterogenität weiterentwickeln. Das passiert dort sowieso, das ist bekannt, sie sind nicht mehr so abgeschlossene Eliteschulen, wie es früher einmal der Fall war. Es ist dort ein relativ buntes Treiben, und durch das Abschulungsverbot ist dort auch in die richtige Richtung gegangen worden.