Ich kann mich Herrn Dr. Kuhn da nur anschließen: Sie schlagen ernsthaft einen Eingriff in die Tarifautonomie vor? Das ist ein so hohes Gut, da würde ich mich aber lange zurückhalten, bevor ich so etwas fordere! Ich finde eigentlich die Haltung perfide. Ich habe das gestern schon festgestellt, als wir diese Diskussion um den Atomausstieg hatten beziehungsweise zum Thema Japan und die dortige Katastrophe.
Die Rede von Herrn Röwekamp habe ich so empfunden: Er steht mit dem Rücken an der Wand und kommt aus seinem Käfig nicht heraus, und dann wird er immer sehr staatsmännisch und staatstragend und versucht, eine Gemeinsamkeit herzustellen, die da nun wirklich nicht gegeben ist. So ähnlich haben Sie es auch versucht. Sie haben einfach keine Lösung. Wenn ich an die Verhandlungen aus dem Jahr 2007 und Ihre Forderungen denke, wie Sie hier gekämpft haben für die Beamten mit Forderungen, die überhaupt nicht zu erfüllen waren: Sie wissen jetzt nicht weiter, und das ist jetzt Ihre Lösung? Haushaltsnotlagentarifvertrag? Ich finde, das macht nur eines deutlich: Die CDU befindet sich in einer riesigen Notlage. – Schönen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mich wirklich gestört hat, von der LINKEN zu hören, dass sie meint, hier einen Fall entdeckt zu haben: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Im öffentlichen Dienst haben wir eben zwei Entlohnungssysteme, das eine ist das für Angestellte, das über Tarifverträge geht, es hat eine andere Altersversorgung und teilweise andere Arbeitszeiten in einigen Ländern und so weiter. Das andere sind die Beamtengesetze, in denen festgeschrieben ist, was für welche Arbeit gezahlt wird und das gesamte Regelwerk, was dahinter ist. Dann, muss man sagen, gibt es noch ganz andere Regelungen, zum Beispiel die, dass man, wenn man älter wird, in eine andere Lohngruppe kommt, in eine andere Entlohnungshöhe.
Wollen Sie alle diese Dinge abschaffen? Wollen Sie mit „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ganz andere Regelungen einführen? Dann erläutern Sie mir das bitte, damit ich das verstehe, welches Verständnis Sie da haben! Was die FDP versteht, sagen wir ziemlich offen und ehrlich. Hier aber so zu tun, dass man gleichen Lohn für gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst erreicht, ist sehr schwierig. Wir haben gestern in der Fragestunde auch erfahren, dass 0,3 Prozent Zeitarbeiter im öffentlichen Dienst in Bremen beschäftigt sind, von denen die Hälfte mehr oder gleich viel erhält als die Regelbeschäftigten. Die andere Hälfte erhält folglich weniger als die Regelbeschäftigten von diesem Senat, der für soziale Gerechtigkeit ist. Man muss also auch da schauen, wie es denn aussieht.
Ich will nur sagen, da ist noch viel zu tun, um so hehre Ziele zu erreichen. Es ist dann aber natürlich auch nicht einmal uns eingefallen zu sagen: Trefft ausreichend Vorsorge für die Lohn- und Gehaltssteigerungen im Haushalt und schreibt es dann auch gleich offen in den Haushalt hinein, damit ihr die Tarifverhandlungen gut bestreiten könnt! Was wäre denn bei den Tarifverhandlungen herausgekommen, wenn man fünf Prozent hineingeschrieben hätte? Wer so etwas ernsthaft ins Gespräch bringt, hat noch nie verhandelt und weiß nicht, wie man Verhandlungen führt. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, kommen Sie bitte in der Realität an!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich Herrn Erlanson doch einen Dank aussprechen. Wenn Sie sich immer so sehr auch für die Polizei und Feuerwehr einsetzen würden wie heute, wären wir, glaube ich, an anderen Stellen auch einer Meinung.
Nun aber zu Herrn Dr. Kuhn! Herr Dr. Kuhn oder auch Frau Busch, das gilt natürlich genauso für Sie, Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ich gemeint habe, oder Sie wollten es nicht verstehen. Bei Herrn Dr. Kuhn bin ich mir bei den beiden Dingen nicht ganz so sicher, bei Frau Busch bin ich mir bei der Auswahl dieser beiden Dinge schon sicherer. Es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Hier gibt es doch aber eine Möglichkeit, im Rahmen eines Notlagentarifvertrags zunächst formal die Verhandlungen mit den tarifgebundenen Beschäftigten zu führen. Dann kann man aber doch gleichzeitig, da muss man natürlich ein gewisses Vertrauen einhalten können, den Grundsatz und das, was wir dort aushandeln, eins zu eins für die Beamten übernehmen. Dann haben wir allen Rechtsgrundsätzen Genüge getan. Da gibt es sicherlich zwischen uns keinen Zweifel. Dass das möglich ist, steht doch wohl außer Frage. Diesen Notlagentarifvertrag ziehen Sie so ein bisschen in den Dreck. Im Übrigen: Schauen Sie doch einmal in Ihr eigenes Programm, was Sie für die nächste Legislaturperiode geschrieben haben!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie können nicht das eine sagen und dann mehr verlangen!)
Dieser Notlagentarifvertrag soll, das habe ich doch versucht, deutlich zu machen, und ich denke auch, dass ich damit hätte herüberkommen müssen, doch eben nicht nur die Einkommenssituation regeln, sondern er soll die ganzen Arbeitsbedingungen regeln, die darüber hinaus auf den öffentlichen Dienst ganz massiv durch die Sparmaßnahmen wirken. Sie sollen damit geregelt werden. Unterschätzen Sie an der Stelle nicht die Gewerkschaften und Personalräte des öffentlichen Dienstes, wenn Sie davon ausgehen – ich glaube, Sie haben es gesagt, Herr Dr. Kuhn –, dass dann dort am Ende 0,0 oder 0,2 herauskommt. Unterschätzen Sie das nicht! Der Senat will etwas, und die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben zu Recht Ansprüche, die erfüllt werden müssen.
In dieser Mitte muss man sich treffen, das ist doch der Sinn einer Verhandlung, die dann am Ende eins zu eins – denn mit Beamten wird nicht verhandelt, da haben Sie völlig Recht – auf die Beamten übertragen werden muss. Das ist doch das, was diesen Stress jetzt herbeiführt, und zwar fast seit Jahrzehnten, nämlich dass das immer zeitversetzt auf die Beamten und dann auch noch auf die verschiedenen Beamtengruppen unterschiedlich übertragen wird. Das ist das, was zur Unzufriedenheit und Demotivation führt und der Gesamtsituation, in der wir und Sie sich befinden, nicht zuträglich ist.
Warum bemühe ich mich aber, Sie davon zu überzeugen? Ich habe das Gefühl, Sie wollen nicht überzeugt werden. Dann gehen Sie Ihren Weg! Wir werden uns auf Ihrem Weg enthalten, weil wir glauben, die bessere Lösung zu haben. Deswegen müssen Sie dann auch mit den Konsequenzen leben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu zwei bis drei Sachen will ich aus haushaltspolitischer Sicht auch noch einmal Stellung nehmen, weil hier immer mit Begriffen jongliert wird! Die einen sagen, wir steigen nicht aus dem TVöD, aus dem TV-L aus. Die anderen sagen, wir brauchen einen Notlagentarifvertrag. Wie immer man es nennt, es war schon vor den Tarifverhandlungen klar, dass das, was im rot-grünen Senat an Sanierungskurs beschlossen worden ist, erstens Reallohnverzicht bedeutet, weil 0,9 Prozent pro Jahr Reallohnverzicht sind. Es bedeutet zweitens Arbeitsplatzvernichtung, weil das Abschaffen von 950 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2014 Arbeitsplatzvernichtung ist. Jetzt kann man eine lange Debatte darüber führen, wie es genannt wird.
Wir steigen nicht aus, es ist kein Notlagentarifvertrag, es ist nur ein Beschluss, wir übertragen das anders. Fakt ist, wie immer man es nennt, die Sanierung des bremischen Haushalts wird zum großen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Beamten ausgetragen, und sie bezahlen es mit Lohneinbußen und mit Arbeitsplatzvernichtung.
Es tritt genau das ein, was einfach programmiert war, je nachdem, wie Sie es wenden. Jetzt haben die Angestellten im öffentlichen Dienst 2,3 Prozent ausgehandelt, das ist ungefähr auf der Höhe des Inflationsausgleichs. Sie haben also ausnahmsweise einmal ein Jahr ohne Reallohnverlust, nicht wie in der Vergangenheit. Jetzt sagen Sie: Okay, die Beamtinnen und Beamten müssen dieses Jahr insgesamt auf fast 12 Millionen Euro verzichten, nächstes Jahr bekommen sie es dann. Das ist genau der Weg, der die nächsten zehn Jahre vorgezeichnet ist. Derartige Debatten, die wir heute führen, wer jetzt am meisten für die Sanierung des bremischen Haushalts bezahlt – die Beamtinnen und Beamten oder die Angestellten im öffentlichen Dienst bezahlen es durch Reallohnverlust oder durch Arbeitsplatzvernichtung –, werden wir in schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr oder alle zwei Jahre hier führen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
jedes Mal, wenn Tarifverhandlungen gewesen sind. Jedes Mal wird sich die Zahl der Arbeitsplätze, die vernichtet wird, erhöhen, und jedes Mal wird der Reallohnverlust größer. Eines von beidem tritt in der Regel ein, möglicherweise beides.
Jetzt noch einmal zu dem, was der Kollege Erlanson gerade gesagt hat! Wahrscheinlich ist es so: Sie werden am 1. Mai wieder für gleichen Lohn für gleiche Arbeit streiten. Bitte sagen Sie dazu, dass Sie dieses Ziel dadurch erreichen wollen, dass Sie jenen, die heute noch ausreichend verdienen, Geld wegnehmen wollen, und sagen Sie auch dazu, dass diejenigen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, das auf Kosten der zukünftigen Generationen machen, weil Sie gleichzeitig Arbeitsplätze vernichten! Sagen Sie es einfach dazu!
Der Vorwurf ist, dass Sie so tun, als wäre es anders. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit kann man nicht erreichen, indem man diejenigen, die mehr haben, auf diejenigen herunterstuft, die zu wenig haben. Das kann nicht die Übung sein! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer noch niemand heruntergestuft, Herr Rupp, auch wenn man das noch so oft erzählt!
Der Tarifabschluss ist aus Sicht des Senats maßvoll, er bedeutet im Wesentlichen nicht sehr viel mehr als ein Inflationsausgleich, und die Gültigkeitsdauer beträgt 24 Monate. Ich hatte die Ehre, für die Finanzministerkonferenz daran mitzuwirken, habe einen guten Einblick und interessante Erfahrungen bei diesen Tarifverhandlungen bekommen und auch eine Idee, was man in Zukunft besser machen muss. Das erkläre ich hier auch noch einmal an dieser Stelle: Dass es nicht gelungen ist, einen Tarifabschluss mit der GEW über die Tarifierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer zu treffen, ist einer der größten Schatten, der auf dieses Ergebnis fällt. Ich will auch überhaupt nicht sagen, wer daran schuld ist, das wäre hier der völlig falsche Ort. Wir werden uns Mühe geben müssen – alle Seiten –, dass das beim nächsten Mal gelingt, weil es nicht so einfach geht.
und zwar nicht, weil wir jemanden ärgern wollen oder jemanden nicht wertschätzen oder sonst irgendwelche finsteren Dinge im Schilde führen, sondern weil wir es ganz schlicht und einfach nicht bezahlen können. Deshalb hat der Senat einen Weg gesucht, den wir verantworten können. Das heißt, die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten ist teilweise verschoben, mit einer sozialen Ausgestaltung, aber nicht abgekoppelt. Es war das zentrale Anliegen des Senats, dass es gelingt, am Ende einen Anschluss an die anderen, uns umgebenen Bundesländer zu bekommen, und das ist auch mit vertretbaren Auswirkungen auf den Bremer Haushalt gelungen. Dieser TdL-Ausstieg wird wirklich zu einer Lachnummer, das muss man wirklich einmal sagen. Was stellen Sie sich denn eigentlich darunter vor? Wie kann man das hier immer nur in die Welt blasen, ohne sich einmal ein bisschen konkret mit den Rechtsfolgen und den Verwaltungsfolgen auseinanderzusetzen? Jetzt noch einmal an Sie, Herr Dr. Buhlert: Ist Ihnen eigentlich klar, was das bedeutet? Das Saarland und Schleswig-Holstein, meines Wissens FDP-mitregiert, keiner von jenen, die dort Verantwortung übernehmen, kommt auf solch eine Schnapsidee, aber hier kann man das ja ruhig erzählen in der Hoffnung, dass niemand merkt, was das für ein Unsinn ist! In Wirklichkeit wollen Sie die Menschen für dumm verkaufen.
Das gilt auch, Herr Hinners, für den sogenannten Notlagentarifvertrag. Es ist nicht gelungen, innerhalb der TdL Ausnahmeregelungen für die vier – Berlin gehört ja nicht dazu – Sanierungsländer zu erwirken. Das hatte auch ganz viel mit dem Agieren der anderen Sanierungsländer – mehrheitlich CDU-regiert – zu tun. Ihre Forderung führt also auch dazu, aus der TdL auszutreten und dann zu versuchen, hier allein – ich kann mir vorstellen, welche Rolle die CDU dann da spielen möchte! – tarifvertragliche Regelungen zu erwirken. Wo leben Sie eigentlich? Allein das, was das an Verwaltungsaufwand und neuem rechtlichem Aufwand für uns bedeutet, können wir als Bundesland überhaupt nicht bewältigen. Deshalb ist das auch keine verantwortliche Forderung.
Selbstverständlich ist es richtig, dass wir uns in den nächsten Jahren sehr viel Mühe geben müssen, was wir an Verwaltungsreformen und an Verwaltungsmodernisierung vorhaben, gemeinsam mit den Beschäftigten zu konzipieren und in Verhandlung und Beratung abzusichern. Glauben Sie denn aber wirklich, dass man so etwas mit einem großen Buch der Bücher erreichen kann? Diese Sache ist kompliziert und kleinteilig. Wir werden uns einzelne Ver
waltungseinheiten mit den dortigen Beschäftigten ganz genau ansehen müssen, welches die Schritte für die jeweiligen Verwaltungseinheiten sind. Es ist Traumtänzerei, zu glauben, man könne das alles mit einem großen Vertrag und einem großen Schlag erledigen.
Es wurde hier mehrfach gesagt, dass es einen unterschiedlichen Rechtsstatus von Beamten und Angestellten gibt, und das wird auch so bleiben, solange das Berufsbeamtentum in Deutschland so verankert ist, wie es ist. Ich finde es richtig, dass der Senat und die Fraktionen hier mit den Beamtinnen und Beamten und mit ihren Vertreterinnen und Vertretern Gespräche führen, die Motive erläutern, auch zuhören, aber am Ende ist es die Verantwortung des Gesetzgebers. Auch das ist im Übrigen überall in Deutschland so.
Zu dem von Herrn Erlanson an die Wand gemalten Wettbewerbsföderalismus! Herr Erlanson, den haben wir längst! Den haben wir nicht, was den Umgang mit den Beschäftigten betrifft. Da ist es bisher Gott sei Dank gelungen – anders als diejenigen, die gern wollten, dass die Länder die Hoheit für die Beamtenbesoldung haben, es im Schilde geführt haben –, ein weites Auseinanderdriften, das ist bisher nur minimal, zu verhindern. Der Wettbewerbsföderalismus findet darüber statt, dass es Bundesländer mit gigantischen Schulden gibt. Bremen, noch einmal, Zinssteuerquote 25 Prozent, in Bayern 7 Prozent! Das ist die Differenz, die den Wettbewerbsföderalismus ausmacht. Die Differenz dazwischen, nämlich 18 Cent pro jedem eingenommenen Euro, können die Bayern dafür verwenden, ihre Beschäftigten besser zu bezahlen, ihre Kindergärten besser auszustatten, ihre Schulen besser auszustatten, ihre Straßen zu reparieren und so weiter. Da findet der Wettbewerbsföderalismus statt, und dieser Senat will alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Wettbewerbsnachteile für unser Bundesland über eine weiter steigende Staatsverschuldung nicht noch größer werden.
Es ist auch nicht richtig, wenn Sie den Menschen einreden – was wollen Sie eigentlich damit bezwecken? –, dass der Senat seine Sparpolitik ausschließlich oder vor allen Dingen auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt. Was erzählen Sie da eigentlich? In den Haushaltsplanungen, die kennen Sie auch, bis 2020 gibt es drei Bereiche, für die die Steigerungen der Ausgaben vorgesehen sind: Das sind die Zinsen, wen wundert es – leider! –, das sind die Sozialleistungen, einmal sehen, was wir davon schaffen können, das hängt auch mit dem Agieren der Bundesregierung zusammen, und – –.