Wir tun das auch aus einer bestimmten sozialen Verantwortung heraus. Deshalb möchte ich mit einer Mär aufräumen, Herr Dr. Schrörs! Es ist richtig, dass die FMB seinerzeit, das war bei ihrer Gründung 1999, bestimmte Präliminarien für die Fremdreinigung aufstellen musste. Ich glaube, andernfalls hätte damals der Koalitionspartner SPD auch gar nicht zugestimmt, und die Gewerkschaften hätten sich auch stärker verhalten. Damals war aber nicht die Rede von einer Altersstruktur, von Regelungen darüber, wie lange Menschen da auch tatsächlich beschäftigt werden müssen. Da war nicht die Frage – ich will jetzt nicht über Reinigungsmittel reden – nach der Ausstattung und den Standards, und es war vor allem auch nicht die Frage, dass die Fremdreinigungen tatsächlich alle Gebäude in der Stadtgemeinde Bremen zu einem bestimmten Preis zu übernehmen hatten, sondern in der Tat gab es da sehr differente Preise.
Das hat letztlich dazu geführt – und Herr Dr. Kuhn hat schon darauf hingewiesen –, dass die Fremdreinigung zunahm in dem Maße, wie die Eigereinigung abgebaut wurde. Tatsächlich abgebaut wurde sie im Wesentlichen in Schulen. Die Schulen der Stadtgemeinde Bremen und das Bildungsressort – die heutige Senatorin hat dafür keine Verantwortung – haben die Stellen im Reinigungsbereich als Erfüllung der sogenannten PEP-Quoten angeführt. Was Sie dabei nicht gesagt haben, ist, wenn Sie 10, 20 oder 25 Stellen im Jahr eingespart und, durch Fremdreinigung ersetzt haben, dass natürlich im konsumtiven Bereich auch wieder Geld für die Fremdreinigung ausgegeben wurde. Das war ein ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
toller Sparerfolg, der aber noch nicht einmal zur Hälfte angekommen ist. Insofern muss man da auch ein bisschen genauer hinschauen.
(Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Aber die Senatorin möchte die Hausmeisterdebatte gern zurück haben, das habe ich bereits in der Zeitung gelesen!)
Ich glaube, die Hausmeisterdebatte können wir auch extra führen. Ich fürchte, da besteht ein gewisses Missverständnis auch bei der Pressesprecherin der Senatorin, von dem ich annehme, dass es die Senatorin bei der Beschäftigung mit den Fakten so nicht teilen wird.
Herr Dr. Schrörs, selbst wenn die Hausmeister zum Bildungsressort zurückgeführt würden, wären sie immer noch Beschäftigte des Landes Bremen, auch hier wäre also nicht von Rekommunalisierung oder von Privatisierung die Rede. Das würde erst einmal am Rechtsstatus überhaupt nichts ändern.
Sparen! Vier Millionen könnten wir einsparen. Ja, Herr Kollege Dr. Schrörs, hätten wir im Jahr 2010 vier Millionen Euro eingespart, wenn wir alle 245 Reinigungskräfte, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, von heute auf morgen entlassen hätten, dann hätten wir das gemacht. Ich glaube, dass auch Sie das nicht vorschlagen würden, es bliebe ja nichts anderes übrig, als sie erst dann zu ersetzen, wenn sie real ausscheiden. Genau das machen wir jetzt auch, und wir machen das faktisch zu den gleichen Bedingungen. Das ist der Inhalt der Tarifeinigung, die mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen worden ist. Das ist der Inhalt des Kontrakts, das ist der Inhalt der neuen Reinigungsrichtlinie, dass sie zu der gleichen Produktivität wie die Fremdreinigung reinigen werden. Das heißt, so, wie wir das Geld in den nächsten Jahren eingespart hätten, so sparen wir es jetzt auch real mit der Eigenreinigung ein. Was ist daran schlecht? Was ist daran weniger gespart?
Befürchtungen kann man ja immer haben in der Politik. Das kennen wir ja in allen Fraktionen, wenn einem etwas nicht passt. Was hier übrig bleibt, Herr
Dr. Schrörs, ist doch letztlich ein – ob es ein ideologischer Streit ist, ist vielleicht übertrieben – Streit darum, was besser ist, privat oder öffentlich.
Was ist besser, auch im Sinne von wirtschaftlich? Wir kommen zu dem Ergebnis, dass wir mit dem, was wir vorhaben, zeigen können – das haben wir mittlerweile ja auch in einigen anderen Bereichen jetzt erlebt –, dass privat nicht besser und nicht billiger ist, sondern mittelfristig eher teurer wird für den Staat.
Ich finde es ja erfreulich, dass alle Abgeordneten, auch die der Opposition, das kontrollieren wollen. Das muss doch auch sein, und das muss man ja auch nicht nur dem Rechnungshof überlassen. Wir stellen uns in der Zukunft natürlich dem, was wir jetzt vereinbaren, und Voraussetzung der Vereinbarung und Voraussetzung des Erhalts der Eigenreinigung ist gerade, dass die Produktivität der Fremdreinigung erreicht wird und die Tarifbedingungen zumindest ähnlich sind. Sie sind ähnlich, es unterscheiden sich die Tariflöhne der Eigenreinigung nur um wenige Cent von denen der Fremdreinigung. Insofern müssen wir hier heute über Mindestlöhne und Tariflöhne ja glücklicherweise nicht diskutieren.
Es geht um Produktivität und die sozialen Bedingungen, die sind im öffentlichen Dienst besser. Es geht auch um die Chancen der Reinigungskräfte, die sind nämlich auch besser. Wir haben jetzt schon – das ist auch ein Ergebnis der neuen, zentralen Steuerung – die Möglichkeit, Reinigungskräfte, die älter werden, die auch qualifiziert sind für andere Tätigkeiten, nachdem sie vielleicht in ein Alter kommen, in dem sie entweder nicht mehr mögen oder auch nicht mehr können, für andere Tätigkeiten einzusetzen, wo sie noch mit voller Kraft arbeiten können. Das haben Sie in der Privatreinigung nicht. Insofern ist das auch eine Sicherung sozialer Standards, für die der öffentliche Dienst einstehen muss und die der öffentliche Dienst auf jeden Fall auch aufrechterhalten will.
Zusammengefasst: Der Senat wagt ein Experiment, er ist sich aber sicher, dass wir auch in anderen Bereichen feste tarifliche Vereinbarungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes halten. Wir haben keinen Gegenbeweis, und wenn das so hält, dann ist die Eigenreinigung genauso teuer wie die Fremdreinigung. Dann ist die Frage, hier wird Geld verschleudert, einfach zu beantworten: Hier wird kein Geld verschleudert, sondern hier nimmt der Staat seine Verantwortung wahr! – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1600, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und -pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 19. November 2010 (Drucksache 17/1543)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1615, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Rosenkötter, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Ich weiß, wir stehen kurz vor der Mittagspause. Dennoch müssen wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt aber auch behandeln. Als Grüne hatten wir zusammen mit der SPD eine Große Anfrage eingereicht. Es geht um die weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen im Land Bremen.
Wir sind uns ja in einem Punkt alle einig: Die Anforderungen an die Arbeit in den Kitas haben sich natürlich sehr radikal verändert in den letzten Jahren, und diese Veränderungen werden sich auch in den kommenden Jahren vollziehen. Neben der klassischen Betreuung werden sie ja schon längst und zum Glück auch als Bildungs- und Fördereinrichtungen, in denen Kinder alters- und entwicklungsgerechte Förderung und Bildungsangebote bekommen, verstanden. Eine Unterstützung bei der Aneignung von
Sprachen und sozialen Kompetenzen gehört ebenso zu den Anforderungen an die Einrichtungen des Elementarbereichs wie musikalisch-künstlerische Qualifikation und die Hinführung der Kinder an die Anforderungen in der Grundschule.
Der vor dem Hintergrund der Bildungsdebatte erneut erweiterte Auftrag an die Einrichtungen der Elementarpädagogik hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsauftrag der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Daher muss sich einerseits die Ausbildung der Fachkräfte an den Fachschulen auf diese Erwartungen einstellen und die berufsbegleitende Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern fortgesetzt werden. Das ist eine Herausforderung für beide Seiten. Andererseits werden neuartige Profile der elementarpädagogischen Förderung und Bildung entwickelt, die ebenfalls einen Beitrag zur Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten darstellen und darstellen können, auch in Zukunft.
Mit dem Studium im Bereich der Elementarpädagogik hat Bremen seit dem Wintersemester 2005/2006 eine qualifizierte Ausbildung auf Hochschulniveau für die Arbeit in Einrichtungen der Elementarpädagogik eingeführt. An der Universität Bremen werden im Bachelorstudiengang fachbezogene Bildungswissenschaften Studierende für die Schwerpunkte Elementarbereich und Grundschule in Form eines verzahnten Studiengangs ausgebildet. Die ersten Absolventinnen und Absolventen haben 2008/2009 ihr Studium beendet und durchlaufen zurzeit eine Berufseinstiegsphase innerhalb des von der Robert Bosch Stiftung geförderten Projekts „Profis in Kitas“. Im Anschluss an die zwölfmonatige Berufseinstiegsphase können sie die staatliche Anerkennung als Elementarpädagogin und Elementarpädagoge bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beantragen.
Für uns Grüne stellt sich die Frage, in welcher Funktion und mit welcher Vergütung die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen zukünftig in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden können. Dabei sind Kostenfolgen selbstverständlich zu berücksichtigen. Allerdings ist auch festzustellen, dass diese Studiengänge in der Regel bisher noch nicht vorrangig an den Bedürfnissen der Praxis orientiert sind und den Absolventinnen und Absolventen auch gerade hier vielfach keine gezielte Beschäftigungsperspektive eröffnen werden kann und nicht eröffnet wird. Der Übergang in den Beruf stellt sich sehr oft und in den meisten Fällen als sehr problematisch dar. Die politisch gewollte Erhöhung der Zahl der akademisch ausgebildeten Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder, deren Finanzierbarkeit allerdings natürlich stark von der finanziellen Lage der einzelnen Bundesländer abhängt, ist uns sehr bewusst, und es wird ja auch von der Politik gefordert, sich dahingehend Gedanken zu machen!
Jugend- und Familienministerkonferenzen und Kultusministerkonferenzen betonen die herausragende Bedeutung der Praxis als einen integralen Bestandteil der Ausbildung. Sie halten es für erforderlich, dass sichergestellt wird, dass die Ausbildung eben zur Berufsausübung in einer Einrichtung zur Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern auch befähigen soll. Wir sehen auch hier Regelungsbedarf. Erworbene Abschlüsse dürfen nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen auch im Konzert der Bundesländer an einem roten Faden hängen. Da sind natürlich die Jugend- und Familienministerkonferenzen und die Kultusministerkonferenz gefordert, hier in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern einen gewissen roten Faden zu vollziehen, weil in jedem Bundesland unterschiedliche Anforderungsprofile auf der einen Seite im Bereich der Universitäten vorhanden sind, auf der anderen Seite aber auch bei den Trägern. Um die Durchlässigkeit zwischen den Lernorten, ich nenne sie jetzt einmal Fach- und Hochschule, zu verbessern, muss eine Rahmenvereinbarung, die ja schon 2002 beschlossen wurde, entsprechend auch einen Orientierungsrahmen bilden, damit Arbeitsfelder hier erschlossen werden können. Das ist sehr wichtig.
Die Einbeziehung von Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Teams mit gemischten Berufen trägt natürlich zu einer gewissen Qualitätsentwicklung bei. Wir Grüne können uns vorstellen, dass ein Personalmix in Zukunft in den Kitas unumgänglich sein wird, denn es gibt so viele vielfältige Aufgaben, die vor Ort wahrgenommen werden müssen. Man kann nicht nur auf dieses eine klassische Berufsbild setzen, das wird in Zukunft schwierig werden. Deswegen brauchen wir dort entsprechend noch den Input anderer Berufszweige. Bevor ich zum Schluss komme, würde ich gern noch einen Punkt erwähnen. Bisher gibt es die fehlende Tarifeinigung in diesem ganzen Bereich, was es natürlich uns im Land auch erschwert, Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, aber auch Diplom-Sozialpädagogen entsprechend tariflich eingruppieren zu können. Wenn wir sie in den Kindertageseinrichtungen einsetzen möchten, ist das die eine Seite, die Finanznot der Träger ist die andere Seite, und die Finanznot unseres Bundeslandes ist die entscheidende Seite. In dem Punkt sehen wir trotzdem Regelungsbedarf, um abschätzen zu können, in welchem Umfang in Zukunft die Beschäftigung von Hochschulabsolventinnen und -absolventen im Bereich der Elementarpädagogik in Kindertageseinrichtungen vollzogen werden kann. Es muss meiner Meinung nach wiederum in den Gremien der Jugend- und Familienministerkonferenzen und der Kultusministerkonferenzen immer in Abstimmung mit den Bundesländern und den Kommunen auf der einen Seite, aber auch unter
Berücksichtigung der Belastung der kommunalen Haushalte erörtert werden. Es kann uns nur so gelingen, einen gemeinsamen Rahmen zu erarbeiten, wenn wir Fachkräfte haben, wie sie hier an der Bremer Universität ausgebildet werden, und bundesweit – so ging es aus der Antwort des Senats hervor – gibt es 50 Studiengänge in dem Bereich. Ich möchte nicht, dass die jungen Menschen, die diese Ausbildung absolviert haben, nur räumlich begrenzt irgendwo arbeiten können, weil da Landesrahmenrichtlinien gelten. In dem Sinne bedanke ich mich noch einmal beim Senat für die Antwort, und ich denke, auch in Zukunft werden wir das eine oder andere hier in dem Punkt vertiefen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Wandel in den Kindertagesstätten zu verzeichnen, der sich auch in den Berufbezeichnungen wiederfindet. Wir haben hier einen Wandel von Erziehung und Sozialpädagogik hin zu frühkindlicher Bildung. Wir haben einen Wandel im Berufsbild und in der Praxis der Kitas. In der Antwort des Senats werden deswegen auch Bildungspläne für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen erwähnt. Als LINKE wollen wir für die Kleinkinder keine Lehrpläne, wir wollen optimale Lerngelegenheiten. Nur so verstehen und unterstützen wir die Bildungsorientierung in den Kindertagesstätten. Wenn es so gemeint ist, dann sind wir allerdings sehr dafür, und in diesem Sinne sind wir auch sehr für die Akademisierung der Ausbildung, für die hier in Rede stehenden Elementarpädagogen, die eben auch eine Hochschulbildung haben.
Gerade weil wir diese Auffassung von Bildung haben, die eben nicht einfach einen Lernplan nimmt und womöglich hier noch das Verfahren des Trichters einsetzen will, wo die Kinder möglichst schnell auf oberflächliche Fähigkeiten ausgerichtet werden,