Sie tragen mit solchen Aktionen, die ausschließlich ideologisch besetzt sind, im großen Maße dazu bei.
Nun feiern Sie Ihre Einigung vom 25. Januar zwischen den Tarif- und Betriebsparteien über die tariflichen und organisatorischen Bedingungen der
Eigenreinigung als großen Erfolg. Bis heute liegen noch keine konkreten Zahlen vor. Aber, meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht ernsthaft, was Sie uns vorschlagen, denn in der Mitteilung des Senats „Armuts- und Reichtumsbericht“, die jüngst diesem Haus vorgelegt wurde, heißt es wörtlich, ich zitiere: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die notwendigen Produktivitätssteigerungen nur schwer umsetzbar sind. Aus diesem Grund sieht der Senat derzeit keine weiteren Ansatzpunkte, um derzeit ausgelagerte Dienstleistungen über das bestehende Maß hinaus künftig in wirtschaftlicher Weise mit eigenem Personal zu erbringen.“ Meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben Sie noch Fragen? Soll ich Ihnen diese Erklärung noch einmal vorlesen? Kommen Sie zur Realität zurück, und fangen Sie endlich an zu sparen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt für die erneute Diskussion des Themas Gebäudereinigung war die Prüfung durch den Landesrechnungshof, Herr Kollege Dr. Schrörs hat das erwähnt, in seinem Jahresbericht 2010. Da wir hier die Berichte in der Regel nicht diskutieren, möchte ich einmal dankend und mit Lob die Arbeit des Rechnungshofs hervorheben. Wenn ich nicht gerade zufällig Vorsitzender wäre, würde ich da auch die Arbeit des Rechungsprüfungsausschusses mit einschließen. Beides zeigt aber, die Arbeit des Rechnungshofs und unsere Arbeit –, dass das auch Konsequenzen hat, und es ist auch gut, dass wir hier dieses Thema in dieser Weise aufgreifen.
Der Rechnungshof zwingt uns nämlich auf Grundlagen von Fakten, das Verwaltungshandeln und unsere politischen Entscheidungen zu überprüfen. Wir müssen nicht immer das tun, was uns der Rechnungshof nahelegt, das tun wir auch nicht in jedem Fall, aber wir müssen gute und sehr transparente Gründe dafür haben, wofür wir uns dann entscheiden. In diesem Fall hat der Rechnungshof festgestellt, dass nach seiner Prüfung die Reinigung der öffentlichen Gebäude in Bremen durch eigene Kräfte doppelt so teuer sei wie der Ankauf von Leistungen durch Private, Sie haben das ja erwähnt. Er hat überschlägig eine Einsparungsumme von 4,2 Millionen Euro errechnet, wenn die Eigenreinigung ganz nach außen gegeben würde oder sie auf das Produktivitäts- und Kostenniveau der eingekauften Leistungen gebracht würde. Das war die Alternative, die der Rechnungshof dargelegt hat.
Die CDU zieht jetzt daraus die Schlussfolgerung, die Eigenreinigung ganz und gar aufzugeben. Die rot-grüne Koalition zieht daraus den Schluss, dass
wir die Eigenreinigung erhalten wollen, indem wir ihre Konkurrenzfähigkeit – wieder, füge ich hinzu! – wieder herstellen.
Der Zustand der Eigenreinigung in den letzten Jahren, den Sie ja zu Recht auch in den Zahlen nachlesen und schildern, war ja nicht vom Himmel gefallen. Er war auch das Ergebnis davon, dass lange Jahre nicht mehr investiert worden war, dass auch die Altersstruktur der Beschäftigten durch das Kleinerwerden immer einseitiger wurde und dass es in der Tat seit mehr als einem Jahrzehnt keine zentrale Steuerung gab. Sie wurde nämlich zu Zeiten, das muss ich einmal klar sagen, der Großen Koalition als Auslaufmodell behandelt, als Steinbruch, wenn es darum ging, auch die Personaleinsparungen zu erbringen. Das war das Problem, und der Zustand der Eigenreinigung kommt genau daher. Die Frage ist, ob man jetzt den Steinbruch völlig abräumen will oder ob man darangeht, wieder etwas Vernünftiges daraus zu machen, und das ist unser Weg, unsere Alternative.
Wir haben mit diesem Steinbruch Schluss gemacht, nun wollen wir die Eigenreinigung in der jetzigen Größe erhalten, sie produktiver machen, um so Schritt für Schritt die Fremdreinigung in Teilen überflüssig zu machen. Die Außenreinigung wollen wir natürlich erhalten, das macht auch Sinn, das sind Spezialisten. Wir wollen damit insgesamt bis 2020 drei Millionen Euro einsparen, und damit liegen wir sehr nah an der damals groben Berechnung des Rechnungshofes. So ist die Planung, die wir vorgelegt bekommen haben. Wieso man da sagen kann, dass wir nicht sparen wollen, verstehe ich nicht, aber ich komme darauf zurück.
Wie wollen wir das machen? Durch eine Vereinbarung mit Beschäftigtenvertretern über neue Reinigungsrichtwerte! Diese ist, Sie haben es gesagt, bereits erfolgreich abgeschlossen worden, es lohnt sich nämlich zu sprechen, zu verhandeln. Der Kerngedanke dabei ist wie in vielen anderen Betrieben in der freien Wirtschaft: Rationalisierung, Verbesserung, Effektivitätssteigerung gegen Zukunftsperspektive. Das ist das Geschäft, das dort gemacht worden ist. Wir wollen bei den Lohnkosten einsparen, vor allen Dingen durch die Altersfluktuation, neue Maschinen einsetzen, die Overheadkosten reduzieren und mittelfristig, das ist auch ein interessanter Gedanke, die Reinigungskosten schon bei der Bauplanung berücksichtigen.
Das bedeutet für viele ein Umdenken und eine Umorientierung, und das ist vielleicht auch nicht ganz leicht. Das ist aber unser Weg, und wir wollen nicht den Weg gehen, den die CDU vorschlägt: im Moment zu teuer, also weg damit. Wir sind nämlich tatsächlich, Herr Dr. Schrörs, auch dem Ziel verpflich
tet, für nicht so Qualifizierte – das sind nun einmal in dieser Branche vor allen Dingen auch Frauen – Arbeitsplätze anzubieten, die sozial verantwortbar sind, mit sicherlich nicht hoher, natürlich nicht, aber doch ordentlicher Bezahlung, mit Kündigungsschutz, mit einer vereinbarten Jahresarbeitszeit, das heißt, Sicherheit auch über die Ferien hinweg, und auch mit sozialer Verantwortung für Leistungsgeminderte. Wir bekommen dafür, meine Damen und Herren, eine hohe Identifikation mit der Arbeit, auch mit dem Ort der Arbeit, was bei den Fremdreinigungen oft nicht der Fall ist. Eine bessere Einsatzplanung bei besonderen Anlässen, wie etwa jetzt am Tag der Deutschen Einheit, höhere Steuerungsmöglichkeiten auch in anderen, wie ökologischen Fragen.
Herr Dr. Schrörs, wir werden sparen, aber in sozialer Verantwortung. Wir glauben nämlich an die Zukunft des öffentlichen Dienstes auch in diesen Bereichen, und ich will noch anfügen: Ihre Bemerkung über die Bezahlung der Firmen, die fremdreinigen, fand ich interessant. Da haben Sie gesagt, sie zahlen 8,55 Euro. Sehen Sie, es geht doch mit dem Mindeststandard, es funktioniert doch! Genau das wollen wir überall. Deswegen haben wir vorhin diese Diskussion geführt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist hier gesagt worden, die CDU will Einsparung durch Privatisierung. Dass das nicht in jedem Fall gut gegangen ist, zeigt die Realität. Wir wollten immer und wollen, dass es im Land Bremen auch eine Eigenreinigung gibt. Ein Teil davon soll weiter bestehen. Es geht nicht darum, die Eigenreinigung abzubauen und Fremdreinigung aufzubauen oder umgekehrt. Beide Reinigungsarten, beide Systeme sollen nebeneinander existieren. Das wollen wir als Sozialdemokraten, als Koalition hier beibehalten, und das wollen wir haben. Das steht im Übrigen auch in der Antwort des Senats.
Es geht um Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind – das würde besonders Herrn Dr. Möllenstädt, wenn er da wäre, überraschen – für Wettbewerb. Wir finden Wettbewerb gut, und wir finden Wettbewerb auch richtig, da teilt er bestimmt meine Position. Bei der nächsten Position wird er sich schwerer tun: Wir sind für Wettbewerb, wenn er Regeln hat.
Wettbewerb braucht Regeln, und die müssen fair sein, was bei einem Fußballspiel ohne Regeln passiert, kann sich jeder lebhaft vorstellen. Wir wollen Wettbewerb ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mit Regeln. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Eigenreinigung haben eine faire Chance verdient zu beweisen, dass sie wettbewerbsfähig sind.
Ich komme aus dem Handwerk. Zu meiner Handwerksehre gehörte es immer, Produkte herzustellen, die man auch verkaufen kann. Mein Chef sollte meine Arbeit verkaufen können und dafür einen Mehrwert erzielen, das war meine Ehre, das ist mein Anspruch. Einen Arbeitnehmer als jemanden darzustellen, der nicht produktiv sein will, geht gegen dessen Arbeitnehmerehre. Ich bin mir absolut sicher, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Eigenreinigung wollen produktiv arbeiten und wollen auch zum Erfolg dieses Bundeslandes beitragen.
Weil das so ist, wollen sie wie die anderen Arbeitnehmer auch einen fairen Anteil an dem, was sie erwirtschaften, bekommen. Das nennt sich Tariflohn, der ist schon genannt worden. Der Tariflohn in der Gebäudereinigung, im Gebäudereinigerhandwerk in der Privatwirtschaft liegt bei 8,55 Euro, und ich kann Ihnen sagen als jemand, der auch die Gewerkschaft vertritt, die den Tarifvertrag abschließt: Meine Kolleginnen und auch die Kollegen – hier arbeiten auch übrigens immer mehr Männer – sind stolz darauf, dass sie sich einen solchen Tariflohn erkämpft haben. Das Tariftreuegesetz ist auch Bestandteil unserer Regeln. Hier ist ja schon gesagt worden, wie Teile des Parlaments damit umgehen, eigentlich wollen die kein Tariftreuegesetz, wir wollen auch das behalten. Der Wettbewerb des Dschungels, Herr Dr. Schrörs, ist nicht unser Wettbewerb, wir wollen einen Wettbewerb, der fair ist.
Deswegen begrüßen wir die Eigenreinigung, die der Senat mit den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern vereinbart hat, bei der es jetzt die Bedingungen gibt, durch die jetzt ein fairer Vergleich hergestellt werden kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das tun, was sinnvoll ist, nämlich das Gold in den Köpfen der Leute heben. Die Menschen, die im Objekt sind, wissen, was man da produktiver machen kann, sie wissen, was man tun muss, um effektiver zu arbeiten. Fragen wir sie einmal! Das ist genau das richtige Modell. Sie sind gefragt worden, was wir eigentlich tun müssen, damit es dort besser wird, und sie haben Antworten gegeben, die ich richtig finde. Sie haben gesagt, jedes Objekt ist anders. Deswegen muss man
sich jedes Projekt genau anschauen. Sie haben gesagt, wir brauchen moderne Maschinen wie die Privatwirtschaft auch. Sie haben gesagt, wir brauchen Weiterbildung und müssen auch schauen, dass der Arbeitsschutz funktioniert, und sie haben gesagt, die Chemie muss stimmen, in jeder Hinsicht: Die Reinigungschemie, die riesige Fortschritte gemacht hat, muss auch Anwendung finden, auch in der Eigenreinigung hier bei uns im Land. Wir brauchen keinen Wettbewerb nach unten, wir brauchen einen Wettbewerb nach vorn, dann ist er gut und bringt uns den notwendigen Fortschritt.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Gebäudereinigung – egal ob privat oder nicht privat – machen einen harten Job. Ich habe mir das einmal angeschaut. Ich lade Sie dazu einmal ein: Gehen Sie einmal hin und putzen Sie einmal 150 Quadratmeter Treppenhäuser in der Stunden oder 220 Quadratmeter Büros in der Stunde! Sie werden die fünf, sechs, sieben Stunden, die sie am Tag so arbeiten, untrainiert kaum durchhalten, das werden Sie kaum schaffen!
Ich finde, man muss auch anerkennen, dass diese Kolleginnen und Kollegen einen harten Job haben und einen guten Job machen, wir haben es festgestellt, als es in der Gebäudereinigung einen Arbeitskampf gegeben hat. Das fällt im Übrigen erst auf, wenn sie eine Woche einmal nicht mehr da sind. Wenn der Papierkorb voll ist und man am Boden kleben bleibt, dann fällt erst auf, wie wichtig der Job ist, den diese Menschen auch für uns machen. Ich finde, das muss man anerkennen.
Da muss man nicht sagen, wir müssen hier bei euch einmal einsparen, das muss alles herunter und alles weniger werden, sondern das muss man anerkennen. Wir sagen immer: saubere Arbeit, sauberer Lohn! – Danke für das Zuhören!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch völlig klar, dass es eine harte Arbeit ist, die wenige von uns hier bereit wären zu tun, für die ein tariflich festgesetzter Lohn gezahlt wird, von dem wir auch nicht wollen, dass er unterboten wird, bei dem es darum geht, dass hier die Arbeit effektiv gemacht
wird. Das steht doch außerhalb der Diskussion. Die einzige Diskussion, um die es geht, ist: Soll es der Staat mit eigenen Kräften tun, oder sollen es Privatunternehmen mit ihren Kräften tun?
Dann ist die Frage, was wir unter Wettbewerb verstehen. Wir verstehen darunter in der Tat etwas anderes, aber auch nicht das, was Sie meinen, das wir darunter verstünden. Wir nehmen nämlich Wettbewerb wahr als Wettbewerb unter Unternehmen mit gleichen Bedingungen, die sich auf Ausschreibungen bewerben, dabei festgeschriebene Regeln einhalten, und dann der Günstigere, der die ausgeschriebene Leistung erbringt, diese dann auch erbringen darf, weil er den Zuschlag erhält. Das verstehen wir unter Wettbewerb.
Wenn der Staat an diesem Wettbewerb teilnimmt, führt das zu Folgendem: Der Staat hat eine Menge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine Arbeit machen, und wenn er dann diese Arbeit hat, werden sie an anderer Stelle eingesetzt, und sie sind dann nicht in diesem normalen Wettbewerb, im Ausschreibungsverfahren, sondern der ausschreibende Staat definiert erst einmal selbst. Da findet gar kein Wettbewerb statt. Er hat dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann ist der Wettbewerb ausgeschaltet.
Die nächste Frage, die Sie beantworten müssen, ist – und da bin ich gespannt, wir sind uns anscheinend einig, dass wir die 4,2 Millionen Euro realisieren wollen, aber das sehe ich nicht –, wie Sie die Produktivitätsfortschritte erreichen wollen. Dafür sind in der Tat – es wurde deutlich gesagt – Investitionen in Gerätschaften notwendig. Ich glaube, es wird schwierig, das im Haushalt unterzubringen. Das wollen wir doch einmal erleben, wie Sie das realisieren wollen! Das wird ein langer Investitionsweg, und so lange wird die Produktivität leider nicht erreicht, die notwendig ist, damit diese Steuergelder eingespart werden können. Das ist doch das Problem dabei.
Dann haben Sie natürlich gesagt, wir wollen, dass der Staat Einfluss darauf nimmt, welche Reinigungsmittel verwendet werden. Das kann er aber auch bei der Ausschreibung. Auch da kann er den Firmen sagen, welche Produkte sie verwenden sollen und wie dann ökologische Standards umgesetzt werden. Ich bin ja geradezu erschrocken, dass bei der Eigenreinigung diese ökologischen Standards noch nicht eingesetzt werden, die wir von den Privatunternehmen zu Recht erwarten.
Wir wollen einen fairen Wettbewerb: Es wird sicherlich auch die eine oder andere Stelle geben, an der es sinnvoll und kostengünstig Eigenreinigung geben wird, aber es gilt, das Geld des Steuerzahlers und aller Bevölkerungsgruppen, die Steuern zahlen, sparsam auszugeben und nicht aus Gründen, die vorhin schon anklangen, wir wollen alle Bevölkerungsschichten im öffentlichen Dienst – –. Das gilt es auch zu beachten, und es ist die Messlatte, an der Sie sich messen lassen müssen, an dem, was Sie in
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! In dieser Debatte geht meiner Meinung nach doch sehr viel durcheinander. Ich glaube, es müssen einige Punkte klargestellt werden. Erstens, es geht hier mit Sicherheit nicht um Rekommunalisierung. Herr Dr. Kuhn hat vorhin schon darauf hingewiesen, es geht um den Erhalt eines bestimmten Anteils der derzeit im öffentlichen Bereich der Stadtgemeinde Bremen beschäftigen Reinigungskräfte. Es handelt sich konkret um 245 Personen, und wir haben zugesagt, diese 245 Personen auch künftig als Kern der städtischen Eigenreinigung zu behalten. Das ist keine Rekommunalisierung, sondern es ist der Erhalt des derzeitigen kommunalen Bestandteils der Eigenreinigung.