Einen grundsätzlichen Unterschied, Herr Dr. Schrörs, haben wir in der Tat, da werden wir in den restlichen paar Monaten, die wir hier sind, auch nicht mehr zueinander kommen. Haushalt besteht für mich nicht nur aus Ausgabenpolitik. Sie sagen, Bremen möge sich nur auf die Ausgaben konzentrieren. Haushalt besteht auch aus Einnahmen, und es geht darum, das Defizit abzubauen, und das nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite, insofern verstehen wir die Schuldenbremse nicht nur als Schuldenbremse bei den Ausgaben, sondern auch als Steuersenkungsbremse im übergeordneten Maßstab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Frau Kollegin Kummer für die Richtigstellung, dass unsere Landesverfassung nun wirklich keine Signalanlage ist, Herr Dr. Schrörs. Nein, das muss man einmal wirklich so deutlich sagen, denn Sie betonen immer, wir müssten symbolisch etwas machen. Ich sage es noch einmal, dass ausgerechnet Sie das sagen, die sich über lange Jahre überhaupt keinen Deut darum gekümmert haben, was in der Landesverfassung in Bezug auf Schuldenaufnahme steht, dass Sie das jetzt hervorheben!
Ja, Sie wollen das nicht gern hören, das glaube ich gern. Es gibt sehr viele Stimmen, Herr Dr. Schrörs, die jetzt schon sehr große Bedenken haben, dass diese detaillierte Regelung im Grundgesetz ist, das ist keineswegs mit Begeisterung,
Was quaken Sie eigentlich dazwischen, Herr Röwekamp. Es geht darum, dass wir das so lange in die Landeshaushaltsordnung übernehmen wollen, wie
es der Übergang erfordert, und dass wir das dann, wenn wir uns tatsächlich an die Regelungen halten wollen und müssen, in ordentlicher Weise in die Landesverfassung aufnehmen. Das ist der richtige Weg, und ich sage Ihnen eines,
die Geschichte zeigt, dass die 300 Millionen Euro vermutlich ein stärkeres Handlungsmotiv sein werden als leider alle Verfassungsbestimmungen dieser Welt, das zeigen unter anderem die zwölf Jahre, in denen Sie hier mitregiert haben. Es wird schon so sein, dass wir die Schuldenbremse einhalten aus wohlverstandenem Interesse des Landes Bremen. Die Frage, ob das in der Landeshaushaltsordnung steht oder eine detaillierte Übergangsregelung, die man dann wieder herausnimmt, in die Landesverfassung kommt, die wirklich ein bisschen andere Dinge regelt, ist da vollkommen zweitrangig, also machen Sie daraus keinen Popanz, das verstehe ich wirklich nicht.
Das Zweite: Ich erinnere Sie daran, Herr Dr. Schrörs, dass wir eine Verabredung haben, und zwar aus den Zeiten der Großen Koalition, dass die norddeutschen Länder sich verpflichtet haben, in allen Fragen –
wollen wir Herrn Röwekamp erst einmal ausreden lassen? – der Besoldung und der Pensionärsversorgung sich gemeinsam zu verabreden. Auch wenn wir es wollten, wäre es völlig unangemessen zu sagen, wir machen das jetzt einmal allein. Der Weg, dass wir jetzt die Fragen, die Frau Kummer noch einmal formuliert hat, gemeinsam mit den norddeutschen Ländern erörtern, ist der richtige Weg – wir haben uns dazu verpflichtet – und aufgrund des natürlich zusammenhängenden Arbeitsmarkts auch der pragmatische und vernünftige Weg, das ist doch vollkommen klar!
Der dritte Punkt ist, ich habe mit Interesse zugehört, was Herr Dr. Buhlert gesagt hat. Mit Strukturreformen haben Sie angefangen – mit großen Worten, was wir alles machen müssten –, geendet sind Sie bei der
Schule Willakedamm und bei der Landeszentrale für politische Bildung. Sie haben ja recht, das sind die vielen kleine Schritte, und darüber werden wir in der Tat uns an sehr vielen Punkten unterhalten, streiten, möglicherweise unterschiedlicher Meinung sein. Ich gestehe Ihnen auch gern zu, dass auch ich Sorge habe, dass wir da an der einen oder anderen Frage zu viel Beharrungskräfte haben, nicht schnell genug vorankommen und dass solche kleine Fragen nicht gelöst werden. Aber der große Knall, den Sie immer wollen, den wird es nicht geben, darauf kommt es an, das deutlich zu machen. Es wird ganz viele kleine Fragen geben, an denen wir uns in den nächsten Jahren Schritt für Schritt – und auch dabei bleibe ich, Herr Dr. Schrörs – orientieren müssen.
Es wird diesen großen Knall nicht geben, deswegen ist auch Ihr Vorschlag mit den Zuwendungen nicht sinnvoll. Das will ich einmal sagen, Sie schlagen vor in Ihrem Minderheitsvotum, dass wir beschließen sollten, die Zuwendungen zu kürzen. Was ergibt denn das für einen Sinn? Wir gehen in jeder Haushaltsberatung die Zuwendungsbescheide durch. Die Faktenlage, die Transparenz ist ausgezeichnet. Jeder hat die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, wo machen wir weniger, wie viel machen wir weniger. Es wird auch Fälle geben, wo wir wieder mehr machen, das haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung gemacht. Von Ihnen ist kein einziger Vorschlag gekommen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Sie stellen doch die Regierung!)
Was macht es denn für einen Sinn hineinzuschreiben, wir beschließen, wir kürzen die Zuwendungen. Das ist eine völlige Nicht-Empfehlung.
Als Letztes will ich noch einmal sagen, mich ärgert schon lange, Herr Kollege Dr. Buhlert, diese Scheinheiligkeit, die doppelte Moral, wenn hier immer wieder Vorschläge gemacht werden, verkleinert doch einmal den Senat. Schauen Sie doch einmal in die Haushaltsnotlageländer Schleswig-Holstein und Saarland, wo die FDP mitregiert, schauen Sie einmal ins Auswärtige Amt, sehen Sie doch einmal an, was da passiert, machen Sie es doch da! Verstehen Sie, ich bin nicht dafür verantwortlich, aber so zu tun, als wäre das einmal soeben möglich, und dort, wo Sie die politische Verantwortung haben, nichts davon umzusetzen, das finde ich scheinheilig, und damit sollten Sie aufhören! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, ich bin hier in der Bremischen Bürgerschaft, und ich bin gewählt als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Meine Kollegen sind das auch, und wir machen hier Vorschläge, wie es für das Land besser gehen sollte, und wir lassen uns auch nicht davon ablenken, dass Sie sagen, dass die FDP woanders auch mehr tun könnte.
Wir fordern, dass hier mehr getan wird, weil das der richtige Weg ist. Der richtige Weg, wenn er woanders nicht beschritten wird, ist auch da vielleicht der falsche Weg, der dort gegangen wird.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist schon die kleinste Landes- regierung, die es gibt, sieben Senatoren!)
Es ändert aber nichts daran, dass wir hier solche Strukturreformen brauchen. Vielleicht tritt auch ein Wechsel im Denken dadurch ein, dass der Bereich Arbeitsmarktpolitik zum Wirtschaftsressort kommt, weil es eben nicht darauf ankommt, Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen. Das führt dann dazu, dass Sozialabgaben weniger gezahlt werden, weil dann eine andere Denkart in die Ressorts einzieht.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist das für eine Strukturreform, wenn Sie nur die Schilder umhängen?)
Wir können Synergieeffekte dadurch erreichen, dass der Bereich Jugend in der Bildungsbehörde mit verwaltet und verantwortet wird, weil es dort zu viele Reibungsverluste gibt. Es geht dabei nicht um Türschilder und Briefköpfe, es geht darum, dass eine andere Denkart Einzug hält, dass Synergieeffekte genutzt werden. Das ist nicht nur Klein-Klein, das müssen wir natürlich auch machen, weil wir uns es nicht leisten können, auf diese Kleinigkeiten, die auch eben etwas zum Sparen beitragen, zu verzichten.
Wir müssen uns also immer fragen, auch bei der kleinsten und bei der größten Maßnahme, wie das auf die Länder wirkt, deren Steuerzahler es den Bremerinnen und Bremern ermöglichen, so zu leben, wie sie hier mit öffentlichen Dienstleistungen leben. Dann ist es auch keine Symbolpolitik, wenn wir diskutieren, dass wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung brauchen. Wir hätten gern in dem dazu einzusetzenden Ausschuss diskutieren können, wie ausführlich man das in der Verfassung regelt und was man in die Landeshaushaltsordnung hineinschreibt. Sie haben sich aber verweigert, über
Also, kurzum: Wenn Sie nicht bereit sind, sich entsprechend anzustrengen, dann wird es wirklich schwierig mit der Sanierung Bremens und dem Herauskommen aus der Haushaltsnotlage und den Notwendigkeiten, die nach 2019 gegeben sind. Dann verspielen Sie die finanzpolitischen Grundlagen dieses Landes und damit überhaupt die Existenz. Das ist die Gefahr! Wenn Sie das nicht ernsthaft angehen wollen, dann sagen Sie es den Bürgern! Dann sagen Sie den Bürgern, wir wollen einen anderen Weg! Ihr sollt hier schön und zufrieden leben, aber ihr lebt nicht mehr in einem selbstständigen Bundesland. Wir als FDP wollen das nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei dem Ausschuss für seine Arbeit bedanken. Sie ist aus Sicht der Finanzsenatorin ein Gewinn gewesen. Es gibt viele gute Anregungen und Konkretisierungen von politischen Vorhaben, und ich habe es durchgängig als Unterstützung meiner Arbeit empfunden. Dafür Ihnen allen ganz herzlichen Dank!
Wir konnten durch die Arbeit des Ausschusses auch besser beurteilen, wo wir stehen, wo wir in den einzelnen Maßnahmen des notwendigen Sanierungswegs stehen, wie wir im Vergleich zu anderen stehen. Es ist herausgekommen, wie es gefühlt vielleicht auch schon ein bisschen war, es ist so, dass wir in einer ganzen Reihe von Bereichen – der Benchmark-Bereich ist schon angesprochen worden – schon auch eine Vorreiterfunktion haben. Auf die Bereiche, finde ich, können wir ein bisschen stolz sein. Es werden aber auch Bereiche identifiziert, in denen andere besser sind als wir, in denen wir von anderen lernen können und wo wir weitermachen müssen.
Aus Sicht des Senats will ich sagen, dass dieses Spargeschäft nicht in einer Stunde Null besteht, sondern es besteht darin, dass es ein kontinuierlicher Prozess ist. Dieser Senat hat auch viel Sinnvolles übernommen, auch vieles weiteres Neue angeschoben wie hier zum Beispiel das D115-Projekt, das am Ende, wenn es über mehrere Jahre hin weiter verfolgt wird und verbessert wird, die Arbeitsabläufe in der bremischen Verwaltung sehr fundamental und positiv verändern wird, wie auch eine Verbesserung des IT-Auftritts oder die Verbesserung des sogenannten
Stellenindexes in Bremen, wo wir auf jeden Fall nicht so gut sind, wenn wir einen Vergleich anstellen, oder die Maßnahmen des Senats, die Mobilität innerhalb des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Es ist ein langer Katalog über konkrete Maßnahmen im Ausschussbericht, ich will hier explizit noch einmal den Sozialbereich erwähnen: ambulant vor stationär, bessere Kontrolle der Zuwendungsnehmer und eine bessere Vernetzung der Hilfsangebote sind dort die konkreten Maßnahmen, die auch nicht eine Stunde Null bedeuten, sondern in den letzten Jahren ein Prozess gewesen sind und auch in der Zukunft weiter sein werden.
Ich will die an mich gestellte Frage, wie es mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bremen und dem Bund weitergeht, hier gern beantworten, nämlich plangemäß, so wie mit den Konsolidierungsländern und dem Bund abgesprochen worden ist! Wir legen die Berechnungen des 14. Buchungsmonats vor, die werden dann vom Bundesstatistikamt ausgewertet, in Vergleich gesetzt zu den Haushalten und Haushaltsergebnissen des Haushalts 2010 der anderen Bundesländer, wobei für Bremen als Stadtstaat das besondere Problem des Auseinandernehmens der kommunalen Ausgaben und der Landesausgaben besteht.
Dann werden wir der Bremischen Bürgerschaft, wie von Ihnen gewünscht, vor der Wahl eine fertige und mit endgültigen Zahlen versehene Verwaltungsvereinbarung vorlegen und Sie um Ihre Zustimmung dazu bitten. Ich weiß, dass man in Sachsen-Anhalt dazu – das ist bestimmt auch Hintergrund Ihrer Frage gewesen – jetzt in diesen Wochen vor der Wahl ausdrücklich die Verwaltungsvereinbarung unterschreiben will. Das hat mit der politischen Lage in Sachsen-Anhalt zu tun, dass diese Regierung dort vor der Wahl zeigen will, dass sie zur Schuldenbremse steht. Wir werden im Geleitschutz mit den anderen Bundesländern das verabredete Verfahren einhalten, weil wir unbedingt wollen, dass die gesicherten Zahlen des 14. Monats eingepflegt werden.
Das Reizthema Austritt aus der TdL! Abgesehen davon, dass ich das, was eine große Überschrift in einer ziemlich bedeutsamen Bremer Tageszeitung, nämlich „Linnert droht mit TdL-Austritt“ war, an keiner Stelle gemacht habe, für die Überschrift wurde ich auch ordentlich verhauen, der Text selbst gibt es nicht her, dass ich mit TdL-Austritt gedroht habe. Ich habe gesagt, dass ich das nicht anstrebe, der Senat das nicht anstrebt und dass wir uns auch keine Vorteile davon versprechen, dass man dann aber am Ende, wenn alle anderen Möglichkeiten – da gibt es mehrere vorher – versagen, dann diese theoretische Möglichkeit ins Auge fassen kann. Das habe ich gesagt, und so ist auch der Fakt.