Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das dritte Mal in dieser Sitzungswoche beschäftigen wir uns mit dem Thema Wirtschaftsförderung.
Endlich darf ich – vielen Dank – ausführlich sprechen. Ich finde das überhaupt nicht schlimm, was hier ist. Leider muss man feststellen, dass diese Debatte – das hat Herr Kastendiek so zwischen den Zeilen angedeutet – auf der einen Seite eigentlich drei Monate zu spät kommt. Wir hätten diese Debatte in diesem Haus eigentlich gut vor dem Aufsichtsratsbeschluss der BAB führen können, um auch zu zeigen, wohin wir politisch wollen. Eigentlich kommt sie auf der anderen Seite leider fast einen Monat zu früh, weil uns dann in der nächsten Sitzung der Wirtschaftsdeputation letztendlich berichtet wird, was im Rahmen des Aufsichtsrats zur strategischen Neuausrichtung der BAB beschlossen worden ist. Dennoch kann man oben darüber ein Zitat schreiben aus dem „Weser-Kurier“, das hieß „Reform statt Exitus“ und meint eigentlich, dass nach den schon angesprochenen Plänen von Herrn Nußbaum nun das Ganze doch nicht zur Schuldentilgung des Landes Bremen benutzt wird, sondern wir hier ein Instrument haben, das der WFB beigeordnet ist, und wir sogar noch das ganze Instrument auch mit Eigenkapitalmitteln aufstocken werden. Die Neuausrichtung der BAB ist nach der erfolgreichen Verschmelzung zur WFB und der notwendigen Umstellung auf Darlehen in der Wirtschaftsförderung der nächste Schritt auf dem Weg der rotgrünen Wirtschaftspolitik. Sie hätte früher kommen können, auch das hätten wir uns gewünscht. Das ist auch eine Kritik, die wir durchaus laut werden lassen. Wir alle wünschen uns, dass sie schneller voranschreiten würde. Die Ergebnisse sind mir auch nicht genügend sichtbar. An einer Stelle kann man aber schon einmal etwas erkennen. Der Name der Geschäftsführung der BAB, Frau Zetzmann-Krien, ist uns inzwischen bekannter als der bisherige Name von Herrn Neumann. Ich musste erst einmal nachsehen, wer es denn da war. Wenn man das daran messen will, haben wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schon einen Erfolg erreicht, das ist aber beileibe für die grüne Fraktion nicht genug, da muss mehr sichtbar werden, und das muss auch konkreter werden.
Im Leitbild, das wir aus dem Jahr 2008 vorliegen haben, liegt bestimmt nichts Falsches. Gleichwohl ist es aber, nachdem was jetzt an Struktur zu erkennen ist, nicht mehr ganz aktuell und bedarf einer dringenden und schnellen Überarbeitung. Dies ist als Werkzeug, das wir auch brauchen, um uns an die Unternehmen zu wenden, dringend notwendig.
Ein paar Beispiele, weil solch ein Thema wie eine Aufbau-Bank sicherlich auch sehr schwierig zu erläutern ist, nach dem Motto, wie erkläre ich es dem Kind, ich habe versucht, mich darauf zu beschränken, ein paar Beispiele zu finden, die auch schnell und klar verständlich sind: Die Task-Force, die eingerichtet worden ist, hat 300 Aufträge generiert, sie hatte im Jahr 2009 ihre Hochphase und läuft jetzt aus, das muss sie auch, und das ist auch gut so, denn sie war gut für die Wirtschafts- und Finanzkrise und ist jetzt im Jahr 2011 sicherlich nicht mehr vorderes Vorzeigeobjekt der BAB. Gleichzeitig soll – so jedenfalls die bisherige Pressemitteilung vom 14. Dezember – der Vertrieb professionalisiert werden, wahrscheinlich oder laut Aussage direkt als Stabsstelle bei der Geschäftsführerin. Das ist sicherlich für den zentralen Vertrieb und die direkte Anbindung an die WFB und die dort vorhandenen Förderprogramme sinnvoll und auch gut.
Zu den Leistungszahlen: Es gibt leider immer noch keine Planzahlen 2011. Diese werden – so ist zumindest die Aussage, die man erfährt – gerade erstellt. Darüber können wir nicht besonders erfreut sein, weil wir diese Planzahlen auch brauchen, um zu erkennen, welche Strukturen innerhalb der BAB entstehen sollen und mit welchen Volumina eigentlich gearbeitet werden soll. Letztlich können wir dies auch in den Controllingberichten nicht rückwärts heilen, wir können nur hoffen, dass dies auch für uns schnellstmöglich nachgeholt wird. Durch die geplanten Erhöhungen der Verträge im Konsortialbereich, also zur Hälfte Hausbankfinanzierung und zur Hälfte über die BAB, werden höhere Provisionen für die BAB erreicht und erlöst. Mit diesen Erlösen kann wiederum die Darlehenssumme, die verauslagt werden soll, aufgestockt werden für die neuen Instrumente der BAB.
Neben der Strategie zur gezielten Verbesserung des Vertriebs und des Bekanntheitsgrads der BAB ist geplant, das bisher ausschließlich für die Kreativwirtschaft aufgelegte Mikrodarlehenprogramm, welches – soweit ich das überblicken kann – aus den Einsparungen der Verschmelzung der WFB gespeist wird, für alle Kleinunternehmen zu erweitern, sodass diese direkt darauf zugreifen können. Das heißt – so ist meine Agenda, die ich daraus lese –, die Unternehmer sollen so unbürokratisch und so schnell wie irgend möglich ein Mikrodarlehen erhalten, am besten bei ihrem ersten Besuch innerhalb der BAB. Auch wenn das in dem einen oder anderen Fall zu höhe
Der Ausgleich für diese Ausfälle, die sicherlich im Bereich der Mikrodarlehen da sind, muss dann sicherlich mit entsprechenden Provisionen erwirtschaftet werden. Die Ziele der BAB sind ehrgeizig. Wir unterstützen diesen Kurs weiterhin und freuen uns auf sichtbare Ergebnisse, nicht nur in Zahlen, sondern auch im Erfolg. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufsichtsrat der Bremer Aufbau-Bank hat eine notwendige strategische Neuausrichtung der Bremer Aufbau-Bank beschlossen, die eine deutliche Ausweitung der Förderleistung für die bremische Wirtschaft nach sich ziehen wird. Das ist eine Information, die ich in der Zeitschrift „Handwerk in Bremen“ im Januar dieses Jahres lesen konnte.
Der Bremer Aufbau-Bank, BAB, kommt als Förderbank des Landes Bremen bei der finanziellen Wirtschaftsförderung eine zentrale Rolle zu. Herr Kastendiek hat es angesprochen, es gab Zeiten, in denen wir das auch einmal infrage gestellt haben, aber auch schon mit dem neuen Koalitionsvertrag war klar, dass wir eine Neuausrichtung und eine Stärkung der BAB wollten und brauchten.
Am bekanntesten ist wohl, dass die BAB als Tochter der Wirtschaftsförderung Bremen die Wirtschaftsförderung, die Infrastrukturförderung und auch die Wohnungs- und Städtebauförderung finanziert. Zugleich fungiert sie aber als Finanzierungspartner der bremischen Gesellschaften.
Die Einrichtung und der Ausbau haben sich letztlich bewährt, weil die Geschäftspolitik klar an bremischen politischen Zielsetzungen ausgerichtet werden kann, wonach nach EU-Recht nur Förderbanken mit Gewährsträgerhaftung der öffentlichen Hand ausgestattet werden dürfen und damit in die Lage versetzt werden, sich besonders günstig zu refinanzieren, die weitgehende Umstellung auf Darlehen, Kapitalbeteiligung und Bürgschaften nur über ein eigenes Kreditinstitut ausreichend gesteuert werden kann, die Vergabe bundesweiter Fördermittel, zum Beispiel der KfW, durch eine Stelle und damit als Angebot aus einer Hand an die Unternehmen gegeben werden kann und letztlich die Bank zu wettbewerblicher Neutralität verpflichtet ist. Dies wird auch deutlich durch die enge Kooperation mit den ansässigen Banken und der Sparkasse hier in Bremen und durch die sogenannte Bankenrunde, die der Senat stattfinden lässt oder orga––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nisiert. Ich weiß nicht, wie das läuft, ich war noch nie dabei. Das ist aber ein Punkt, Herr Kastendiek, um Ihre Befürchtung auch zurückzuweisen, dass es zu einer Konkurrenz zu den ansässigen Banken kommt: Es muss eine Kooperation stattfinden, und es darf keine Konkurrenz werden!
Die strategische Neuausrichtung der BAB ist unter anderem nach der Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen, der institutionellen Neuaufstellung und personellen Veränderung – auch das hat Herr Kastendiek in seiner Rede angesprochen – auf der Ebene der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bremen und der BAB ein weiterer konsequenter Schritt zur Neuausrichtung und Stärkung der bremischen Wirtschaftsförderung.
Aus der Antwort des Senats wurde deutlich, dass die Neuausrichtung in drei Phasen umgesetzt werden sollte/soll/ist, wie auch immer, wobei die Phase 1 abgeschlossen ist, die Phase 2 läuft und die Phase 3 in Planung ist. Auch da haben Sie gesagt dreieinhalb Jahre, aber Sie haben selbst gesagt, es ist später angefangen, weil Senatorenwechsel und Geschäftsführerwechsel stattgefunden haben. Wir sind nun fast am Ende. In der ersten Phase wurden auf der Grundlage einer Statusanalyse der BAB sowie einer Trend- und Marktanalyse regionaler Förderbanken drei mögliche Wachstumsszenarien hinsichtlich des Bestandsvolumens 2015 entwickelt und gegenübergestellt. Man hatte eine Unternehmensberatung, Droege & Company, die das begleitet hat. In der zweiten Projektphase wurden die Ergebnisse vertieft und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung eines ambitionierten Wachstumsszenarios konkretisiert.
Insgesamt gibt es ambitionierte Ziele. Für das Geschäftsfeld Wirtschaftsförderung mit einem derzeitigen Bestandsvolumen von knapp 400 Millionen Euro wurde angedacht, ein Bestandsvolumen zum Jahresende 2015 oberhalb von 650 Millionen Euro und später auch einmal bis zu einem Bestandsvolumen von 800 Millionen Euro anzustreben. Die notwendige Eigenkapitalausstattung der BAB soll für dieses ambitionierte Wachstumsszenario vorhanden sein, selbst für das dritte Szenario. Trotzdem soll die vorhandene und bewährte Risikostrategie beibehalten werden, und eine Veränderung der risikoaversen, konservativen Strategie soll den Wachstumszielen nicht entgegenstehen. Die Neuausrichtung beinhaltet insbesondere eine Ausweitung des bestehenden Förderangebots zugunsten der bremischen Wirtschaft. Neben der generellen noch weiter auszubauenden Umstellung von Zuschuss auf Darlehen – darüber haben wir heute Morgen gesprochen – sind sowohl weitere Neuentwicklungen bestehender Produkte als auch Modifikationen geplant.
Neu aufgelegt wird unter anderem ein Liquiditätshilfeprogramm, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen – das haben wir oft gefordert –, sowie ein Mikrokreditinstrument, das hat mein Kol
lege Herr Willmann Ihnen soeben auch schon erzählt. Aufgrund verschärfter Anforderungen unter anderem an die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute – Basel III ist da das Stichwort – ist zukünftig ein verstärkter Bedarf an Angeboten zur Unternehmensfinanzierung zu erwarten. Das ist auch ein Thema – Stichwort Kreditklemme –, das wir schon oft in der Deputation hatten. Mit der Stärkung der Rolle der BAB als wettbewerbsstärkendem Partner der Geschäftsbanken wird die BAB unter anderem in die Lage versetzt, hier zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Unternehmen des bremischen Mittelstands leisten zu können.
Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass ich sehr oft von soll, würde und wird gesprochen habe, weil wir, wie gesagt, das Ganze in der Deputation noch nicht behandelt haben, es liegt bisher nur der Beschluss des Aufsichtsrats der BAB aus dem Dezember 2010 vor. Herr Willmann hat es auch angesprochen, es ist geplant, auf der nächsten Deputationssitzung Wirtschaft und Häfen dieses Thema zu behandeln. Ich hoffe, wir werden dort gut diskutieren und sehen, ob das die richtigen Wege sind. Ich wünsche jedenfalls der gesamten Mannschaft der Bremer Aufbau-Bank GmbH mit ihrer neuen Geschäftsführerin Frau Zetzmann-Krien viel Erfolg und hoffe, dass dieser Beitrag jetzt schon etwas dazu beigetragen hat, die Bank bekannter zu machen und vielleicht den Vertrieb zu erleichtern. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte natürlich jetzt alles wiederholen, was bisher gesagt wurde, frei nach dem Motto, es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Dem werde ich aber nicht nachkommen. Das heißt, ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, dass ich die hier vorliegende Senatsmitteilung auch in dem einen oder anderen Punkt bestätigen kann. Über die Gespräche, die ich sowohl mit der WFB als auch mit der BAB geführt habe, konnte ich feststellen, dass hier das Motto „Alles aus einer Hand“ gelebt wird. Es bestehen kurze Wege, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, wen man für eine Antwort, die sie selbst nicht geben können, ansprechen kann. Im Großen und Ganzen kann man nur feststellen, dass das, was in der Senatsmitteilung steht, real ist.
Herr Kastendiek, Ihren Ausführungen kann ich nicht widersprechen. Leider kann ich Ihnen in dem Bereich Aufsichtsrat nicht folgen, da wir leider nicht im Aufsichtsrat vertreten sind. Gespannt sein kann man sowohl auf die Erhebung vom Jahr 2010 als auch auf die Planungszahlen, die uns für das Jahr 2011 vor
gelegt werden. Ich hoffe aber, dass auch in Zukunft sowohl die BAB als auch die WFB weitere Erfolge feiern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtig, dass Bremen, wenn es auf die Darlehensförderung setzt, auf eine Förderung setzt, die kreditfinanziert ist, und auf Bürgschaften baut, wenn es möchte, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Innovation passiert, dafür auch die nötigen Mittel hat. Dafür braucht ein Land eine Förderbank, sonst kann Wirtschaft nicht Wirtschaft machen, sonst können dort keine Innovationen passieren und Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn es ist ja nicht so, dass wir alles verstaatlichen wollen. Förderbanken braucht ein Land, insofern muss es dort, wo die vernünftigen Ideen sind, diese Sachen nicht selbst durchführen, sondern durch Darlehen und Bürgschaften initiieren.
Das wichtige Instrumentarium, das dann auch noch von anderen gegeben wird, wie der KfW, in einer Hand zu bündeln und dann weiterzugeben, ist in solch einer Förderbank genau richtig angesiedelt. Deswegen ist es auch wichtig, ein derartiges Instrumentarium zu besitzen. Dass diese Bank dann auch noch Eigengeschäfte tätigt, ist auch verständlich, aber auch nur in einem geringen Umfang zu akzeptieren, denn sie macht damit natürlich auf der einen Seite Geschäftsbanken Konkurrenz, und auf der anderen Seite steht das Eigengeschäft immer in einem gewissen Risiko. Ich möchte meinen Redebeitrag nutzen, davor zu warnen, dass dieses Risiko natürlich eines ist, das einige Landesbanken in Probleme geführt hat. Ich hoffe, solche Risiken werden hier nie eingegangen. Man muss aber davor warnen, denn hier muss der richtige Weg beschritten werden.
In der Wirtschaftsdeputation werden die Kollegen das ausgiebig debattieren können, wenn die aktuellen Pläne dann auch vorgestellt werden, die der Aufsichtsrat schon beraten hat, wenn die Insider dann auch schon die Nichtinsiderinformationen hier vortragen können.
Wir als FDP sind gespannt, wie es mit diesem wichtigen Förderinstrumentarium weitergeht. Bremen kann sich keine andere Art der Förderung im großen Umfang leisten, als auf Darlehen und Bürgschaften zu setzen. Zielgenau ist der richtige Weg, dafür braucht es ein Instrument. Insofern gibt es hier keine zwei Meinungen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bremer AufbauBank ist gut aufgestellt. Wir haben in den letzten Jahren einiges dafür getan. Herr Kastendiek, ich glaube, Sie wissen auch genau, dass wir natürlich diese Umstrukturierung brauchten. Wir haben etwas fortgesetzt – das ist auch richtig –, das wir vor der Wahl schon einmal begonnen hatten und was dann aber nicht so ganz richtig funktionierte. Wir haben das aber sehr zügig umgesetzt, obwohl ich auch gern dem Abgeordneten Willmann zustimmen möchte, das hätte alles schneller gehen können. So ist es aber nun einmal, wenn man bestimmte Rahmenbedingungen hat, Mitarbeiter, Geschäftsführung, aber auch die BaFin dabei hat, auf das man sehr stark Rücksicht nehmen muss.
Gleichwohl war die Förderbank, die BAB, in den letzten vier Jahren zu jeder Zeit voll handlungsfähig, das hat sich besonders gezeigt, als sehr schnell diese Finanzmarktkrise kam. Wir waren die Ersten, wenn man es im Vergleich zu anderen Förderbanken sieht, die sich über die Task-Force sofort an die Unternehmen gewandt haben. Die BAB ist in dieser Phase viel bekannter geworden. Wir haben spezielle Programme nicht erst entwickeln müssen, sondern wir hatten sie vorrätig. Den Rettungs- und Umstrukturierungsfonds RUB möchte ich hierzu nur nennen. Was wir auf der Ebene des Senats oder des Wirtschafts- und Finanzressorts gemacht haben, ist das eine. Das andere ist, die Bank blieb dabei immer handlungsfähig, und sie ist aktiver geworden, als sie es in der Vergangenheit gewesen ist, und sie ist auch bekannter geworden.
Was den Bekanntheitsgrad angeht, möchte ich allerdings auf eines hinweisen. Diese Bank richtet sich nicht an den normalen Kunden, sondern entscheidend ist, dass die Unternehmer sie kennen und natürlich auch die Abgeordneten – das will ich durchaus konstatieren –, weil sie die Förderbank des Landes ist. Deswegen hat sich Frau Zetzmann-Krien, die neue Geschäftsführerin, auch vor einem halben Jahr in der Deputation vorgestellt. Daran haben wir auch ein großes Interesse, dass Sie das hier in den politischen Gremien bekannt machen. Das Hauptkriterium für die Arbeit der BAB ist, dass sie bei den Unternehmern, bei den Existenzgründern und bei den Freiberuflern bekannt wird. Das ist sie heute mehr als vor drei bis vier Jahren, das kann ich ganz sicher sagen.
Wir haben da viel an Marketing, an neuen Wegen gesucht, wir haben zwei Mal Beilagen in der Zeitung der Handelskammer gehabt, die direkt an alle Unternehmer in dieser Stadt ging und bei der wir auch gemerkt haben, dass sie wirksam sind, das hat sich nicht nur in der Krise gezeigt. Da hat sich vieles verbessert. Wir mussten aber auch eine Umstrukturierung vornehmen. Richtig ist, dass wir ein halbes Jahr gebraucht haben in dieser Legislaturperiode, in dem wir die Frage grundsätzlich geklärt haben: Brauchen
wir eigentlich eine Aufbau-Bank, oder können wir das Kapital, das darin liegt, nicht besser zur Haushaltssanierung nutzen? Das Fazit des Senats ist eindeutig: Wir brauchen diese Bank! Es wird keinen Kapitalabfluss geben. Wir wollen das Kapital gezielter und offensiver nutzen, das versuchen wir jetzt zu machen.
Wir haben dann sehr schnell innerhalb eines weiteren halben bis drei viertel Jahres eine gesamte Abteilung der finanziellen Wirtschaftsförderung von der WFB in die BAB überführt und damit die einheitliche finanzielle Förderung jetzt dargestellt. Ich glaube, das ist auch ein ganz guter Schritt.
Dann haben wir ein Problem! Die Bremer AufbauBank ist sehr solide, sie hat eine Gesamtkapitalquote von 57 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was die nächste öffentliche Förderbank hat. Man kann natürlich sagen, das ist ein ganz tolles Ergebnis. Man kann es aber auch ein bisschen kritischer sehen, indem man sagt, mit dem Geld, was das Land Bremen, der Senat, einmal zur Verfügung gestellt hat, wurde relativ wenig gearbeitet. In den ersten Jahren war das notwendig, so ungefähr bis zum Jahr 2005, weil wir unter einer besonderen Kontrolle der BaFin standen.
Danach ging das aber so weiter bis zu dem Spruch, der beste Kredit ist der Kredit, der gar nicht gegeben wird. Das mag für einige besonders risikoscheue Unternehmen oder Banken auch ganz sinnvoll sein, aber nicht für die Förderbank des Landes Bremen. Deswegen haben wir Berater herangesetzt, nicht sehr aufwendig. Deswegen haben wir gesagt, wir brauchen eine offensivere Strategie. Wir wollen mit der Gesamtkapitalquote in den nächsten drei bis vier Jahren auf 25 Prozent heruntergehen, dann liegen wir immer noch deutlich über der NBank in Niedersachsen und anderen Förderbanken. Das heißt, wir könnten damit unser Bestandsvolumen von heute 400 Millionen Euro auf 600 bis 800 Millionen Euro erhöhen, wir könnten mehr Kredite geben, aktiver werden, ohne dass die Bank in eine besondere Risikostrategie hineingeht. Das werden wir in Zukunft machen. Das hilft der Bremer Wirtschaft.
Zur Frage der Konkurrenz zu den Geschäftsbanken nur ein Satz: Wir haben diese regelmäßige Bankenrunde, die in der Krise fast monatlich zusammen gekommen ist, die wir jetzt zwei Mal im Jahr durchführen. Wir sind mit allen Geschäftsbanken im Gespräch, weil wir diese vor allen Dingen als Partner der Bremer Aufbau-Bank brauchen, und da gibt es keine Konkurrenz, weil die BAB keine eigenen Kredite am Markt vergibt, sondern, wenn sie am Markt Kredite vergibt, nur mit den Geschäftsbanken. Das läuft umso besser, je bekannter sie auch bei den Banken ist.
Insgesamt werden wir noch ein bisschen weiter umstrukturieren, ein bisschen weiter anpassen, das muss auch so sein.
Wir wollen den Vertrieb und die Kundenorientierung stärken. Dafür werden wir sogar zusätzlich Mitarbeiter einstellen, damit wir das offensiver machen können.
Ich glaube aber, die Aufbau-Bank ist insgesamt gut aufgestellt. Bremen ist damit in gewisser Weise auch ein Modell, wie man finanzielle Wirtschaftsförderung auch mit sehr geringen Mitteln effektvoll betreiben kann. – Vielen Dank!