Wenn der Senat aber auf Zuruf fördert, dann sollte umgehend ein Förderkonzept entwickelt werden, aber, wie gesagt, ich glaube nicht an eine solche Förderung.
Dann habe ich noch eine Frage zum Unterpunkt 2 Ihres Antrags: Was bitte soll man unter – wie schreiben Sie noch gleich – anderen innovativen Finanzierungsinstrumenten verstehen? Es gibt Menschen, die einen Banküberfall zum Beispiel durchaus als ein innovatives Finanzierungsinstrument bezeichnen würden,
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Machen Sie doch einen Dringlichkeitsantrag daraus!)
Was genau versteckt sich dann aber hinter der Antragsforderung, andere innovative Finanzierungsinstrumente zu nutzen?
Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Ihr Antrag ist zum einen als eine reine Selbstdarstellung Ihrerseits und zum anderen als forderungslos zu werten. Entweder verfügt unser Land schon über ein schlüssiges Förderkonzept, dann wäre Ihr Antrag überflüssig, oder wir verfügen über kein Förderungskonzept, dann wäre der Antrag verfrüht. Wir werten den Antrag aber als überflüssig und lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Den Beitrag brauch- chen Sie mir auch nicht zukommen zu lassen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es Grün––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
de gebraucht hätte, um Ihren Antrag abzulehnen, dann hätten die beiden Redebeiträge der Koalitionsfraktionen dazu ausgereicht. Ich glaube, das, was wir hier heute als Begründung gehört haben, macht offensichtlich, dass es wohl an einigen Stellen in der rot-grünen Wirtschaftspolitik hakt. Daher lehnen wir Ihren Antrag nicht nur deswegen ab, sondern weil er letztendlich substanzlos ist, meine Damen und Herren!
Es ist soeben schon zum Ausdruck gekommen, warum stellen Sie eigentlich diesen Antrag? Entweder scheint Ihre Konzeption für die Veränderungen in der Wirtschaftsförderung, die Sie zu Beginn der Legislaturperiode zugrunde gelegt haben, zu funktionieren, dann braucht es diesen Antrag nicht, oder es scheint zu haken und nicht zu funktionieren – also der Senat macht da wohl die Hausaufgaben nicht, die seine Regierungsfraktionen ihm mit auf den Weg gegeben haben –, dann bedarf es dieses Antrags. Liebe Freunde von der rot-grünen Regierungskoalition, was ist denn nun, hat es funktioniert, hat es nicht funktioniert? Offensichtlich scheinen Sie Ihrem eigenen Senat nicht zu trauen, sonst gäbe es für diesen Antrag überhaupt keinen Grund.
Wie schwach Ihre Argumentation ist, lässt sich schon an der Zahl belegen, indem Sie hier mit Prozentzahlen jonglieren,
dann hätten Sie auch einmal konkrete Zahlen genannt. Wie hat sich denn das Volumen – ich wiederhole das gern für Sie, damit Sie es aufnehmen können –, die absolute Zahl der bewilligten Förderanträge entwickelt, also noch etwas deutlicher, nicht nur der Darlehen, sondern auch der Zuschüsse im Vergleich zu den vergangenen Jahren? Da hatten wir 2006/2007 in der Summe 70 bewilligte Förderanträge.
Vor diesem Hintergrund sprechen Sie dann davon, dieses Instrument sei von der Wirtschaft angenommen worden? Diese Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache!
Nun bin ich kein Bilanzbuchhalter und auch schon gar kein Wirtschaftsprüfer, aber, Herr Willmann, wenn Sie mir noch einmal erklären, wie ein Darlehen eigenkapitalersetzend beziehungsweise eigenkapitalbildend sein soll, darauf bin ich sehr gespannt!
Ich habe das immer anders verstanden, aber vielleicht ist das Bilanzmodernisierungsgesetz an mir vorbeigegangen, vielleicht gibt es da einen besonderen Trick. Ich wäre zumindest dankbar für den Hinweis, wenn ich Darlehensforderungen in der Bilanz als Eigenkapital ausweisen kann. Interessanter Ansatz, ich wäre sehr dankbar, wenn dies noch einmal erläutert würde! Auch dieser Hinweis zeigt aber, wie schwach Ihre Argumentation in diesem Bereich und wie durchsichtig Ihr politisches Agieren hier an dieser Stelle ist.
Sie scheinen offensichtlich Ihren eigenen Instrumenten nicht zu trauen, sonst bräuchten Sie keinen Antrag, in dem Sie selbst noch einmal bestätigen und beschließen, wie gut alles, was Sie hier gemacht haben, ist. Offensichtlich gibt es keinen anderen in Bremen, der Ihnen das bestätigt.
Gut, dann machen Sie es selbst. Man kann durch eigene Prophezeiung, die man ständig wieder ins Gebet aufnimmt, am Ende auch das glauben, was man sagt.
Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir flexible Instrumente der Wirtschaftsförderung benötigen. Es gibt Fälle, in denen Darlehen völlig okay sind, in denen dies auch als Instrument angemessen eingesetzt werden kann. Es kann aber auch Fälle geben, in denen Zuschüsse erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund hätte ich erst einmal erwartet, dass Sie nicht nur das Jahr 2009, das nachweislich nicht Ihre These belegt, dass es von der Wirtschaft angenommen worden ist, sondern auch das Jahr 2010 einmal auswerten würden. Wenn man einmal sagt, das Jahr 2009 war wegen der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungünstig, dass Sie dann gesagt hätten, wir warten einmal die Auswertung im Jahr 2010 ab und schauen dann, wie wir diese Veränderungen in den Förderinstrumenten einfließen lassen! Das wäre der erste Punkt, den wir erwartet hätten,
wenn es seriös gemeint wäre. Der zweite Punkt: Wenn Sie den Senat dann aufgefordert hätten, eine gewisse Flexibilität an dieser Stelle an den Tag zu legen, weil es jene und solche Fälle gibt, und ich glaube, dass es der bremischen Wirtschaftförderung gut tut, wenn es flexibel bleibt, wenn man den Notwendigkeiten und Problemen der jeweiligen Unternehmen entsprechend agiert.
Auch da ist der Einwand, Herr Willmann, völlig überflüssig, weil die Wirtschaftsförderung sich auch in der Vergangenheit primär an KMU-Unternehmen gerichtet hat. Sie wissen, dass die EU-Förderkulisse gar nichts anderes zulässt. Vor diesem Hintergrund sind auch dieser Einwand und diese Begründung an dieser Stelle völlig überflüssig für Ihre Argumentation. Damit die Wirtschaftsförderung in Bremen und Bremerhaven flexibel bleibt, entsprechend den Anforderungen von Unternehmen, von Wirtschaft reagieren kann, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP sieht das etwas anders als die Kollegen der CDU, wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode der Umstellung der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehen zugestimmt. Wir sind auch jetzt noch der Überzeugung, dass diese Umstellung der richtige und einzig gangbare Weg gewesen ist. Die knappen Finanzmittel lassen uns keine andere Wahl, auch ordnungspolitisch geht es in die richtige Richtung.
Es bleibt nun aber abzuwarten, ob sich das neue System dauerhaft bewährt. Bisher konnten wir nur sehr eingeschränkt Informationen sammeln, da die Wirtschaftskrise mit ihrem gewaltigen Einbruch natürlich auch die Daten der Wirtschaftsförderung stark beeinflusst. Unserer Ansicht nach sollten daher erst weitere Erfahrungen gesammelt werden, bevor wir über weitere Schritte entscheiden. Von einer Bewährung, Frau Busch, kann hier sicherlich noch nicht die Rede sein.
Insbesondere halten wir es für falsch, schon jetzt einen Beschluss zu fassen, der die EU-Mittel der nächsten Förderperiode betrifft. Diese beginnt erst 2014, und es ist nicht einsehbar, weshalb wir heute, ohne zu wissen, was uns genau erwartet, einen solchen Beschluss fassen sollten.
Im Mai wird eine neue Bürgerschaft, danach ein neuer Senat gewählt, dann ist es Zeit, sich Gedanken zu machen.
Herr Kastendiek und Herr Müller haben es angedeutet, der hier vorgelegte Antrag wirkt unausgegoren und nicht ganz zu Ende gedacht, er wäre als Berichtsbitte für die Wirtschaftsdeputation geeignet gewesen, mehr aber auch nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umstellung der Wirtschaftsförderung von primär Zuschüssen auf Darlehen war das Kernstück der Reform unserer Wirtschaftsförderung. Ich glaube, Herr Ella, auch wenn uns in einem relativ kurzen Zeitraum natürlich noch nicht alle Zahlen vorliegen, kann man eindeutig feststellen, dass sich diese Umstellung der Wirtschaftsförderung bewährt hat.
Der wichtigste Indikator für mich ist, dass wir heute sagen können, die Unternehmen haben diese Instrumente angenommen. Wir sind uns zum Beispiel mit der Handelskammer, aber auch mit der Handwerkskammer einig, dass die Umstellung auf die Darlehensförderung sinnvoll gewesen ist. Wir haben sie gemacht, weil es angesichts der Haushaltslage Bremens kaum Alternativen gegeben hat, vor allen Dingen aber – und das wird sich Jahr für Jahr in den nächsten Jahren zeigen –, weil wir nur durch die Umstellung auf die Darlehensförderung überhaupt unsere Spielräume in der Wirtschaftsförderung erhalten können. Zuschüsse, wenn sie einmal einem Unternehmen gegeben worden sind, sind dann weg, Darlehen fließen überwiegend zurück und stehen für weitere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zur Verfügung. Das merken Sie natürlich nicht in den ersten ein, zwei, drei Jahren, aber das wird gerade in der nächsten Legislaturperiode einer neuen Regierung ganz deutlich werden, sie hat durch die Darlehensförderung größere Spielräume, wenn diese Instrumente richtig angewandt werden. Wir haben in den letzten Jahren ein gutes Instrumentarium entwickelt, und da ist natürlich die Aufbau-Bank, über die heute Nachmittag noch diskutiert wird, eine ganz wichtige Grundlage.
Natürlich haben auch Darlehen eine Zuschusswirkung und werden deswegen von den Unternehmen angenommen. Zum einen sind diese Darlehen, die von Bremen beziehungsweise unserer Bank zum Teil gegeben werden – wir dürfen ja nicht mehr als 50
Prozent mitfinanzieren –, günstiger. Es gibt eine Zinsverbilligung für die Unternehmen, die sich natürlich auch in Geld auswirkt, und deswegen werden sie angenommen. Zum anderen haben sie den wichtigen Effekt, dass sie eine Haftungsbefreiung für viele Unternehmen bedeuten, sie kommen leichter an Geld, und dann ersetzen sie zwar noch nicht das Eigenkapital, aber sie verringern den Eigenkapitalaufwand, der zum Beispiel für bestimmte Investitionen erforderlich ist, und deswegen werden sie auch angenommen.