Ohne diese Daten können keine Aktionspläne, die aber dringend erforderlich sind, aufgestellt werden. Die EU-Umgebungsrichtlinie schreibt nämlich vor, dass bis Juli 2008 Lärmaktionspläne vorgelegt werden müssen. Hier ist also Eile angesagt.
Zur Frage der Finanzierung: Die Kosten für die gesamte Lärmsanierung am bestehenden Netz in Deutschland wurden auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Das Land Bremen kann nicht allein für die Sanierung des Streckennetzes rund um Bremen und Bremerhaven aufkommen. Es muss auch hier das Verursacherprinzip gelten. Die Bahn darf sich nicht aus ihrer Verantwortung ziehen.
Daher freue ich mich, dass die FDP einen Antrag hierzu eingebracht hat, jedoch stellen sich meiner Meinung nach noch weitere, zusätzliche Fragen. Man muss sich dafür einsetzen, dass in der EU ein europaweites Umrüstungsprogramm durchgeführt wird, denn auch viele alte ausländische Waggons mit veralteten technischen Standards fahren hier auf unserem Schienennetz. Man kann überlegen, wie in der Schweiz lärmbezogene Trassenpreise zu erheben und so weiter.
Meine Damen und Herren, das Thema Schienenlärm hat uns schon in einer der letzten Umwelt- und Verkehrsdeputationen beschäftigt, und es wird sicherlich weiterhin ein Dauerbrenner bleiben. Um ausführlicher und der Problematik entsprechend angemessen diskutieren zu können, wie wir für Bremen zufriedenstellende Lösungen finden können, finde ich eine Überweisung in die entsprechenden Deputationen angemessen und richtig, und Lärmvermeidung durch Bahnstreiks wie im Moment scheint mir nun auch nicht gerade der Königsweg zu sein. Also, lassen Sie es uns anpacken! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Debatte hier jetzt nicht wesentlich verlängern, weil wir uns, glaube ich, fast alle einig sind, und insbesondere nach der fulminanten Jungfernrede des Kollegen Dennhardt ist –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Mit der Überweisung des Antrags bin ich auch einverstanden ebenso wie mit der Überweisung des Änderungsantrags, weil ja der Änderungsantrag nicht das Gleiche besagt, was der Punkt 4 des FDP-Antrags aussagt, denn zum einen geht es um Nachrüstung, und zum anderen steht in dem Gesetz, dass bei neuem Lärmschutz andere Werte gelten als bei Nachrüstungen. Insofern ist es schon richtig, wenn man es noch ein bisschen genauer und differenzierter ausdiskutiert. Frau Dr. Schaefer hat noch einmal neue Aspekte in die Diskussion gebracht, die auch noch diskutiert werden müssen.
Am schönsten ist es sowieso immer, wenn man darüber diskutieren kann, was andere alles machen, wenn man es selbst nicht bezahlen muss. Deswegen ist es hier eben auch eine wunderbare Diskussion gewesen, die eigentlich diese Thematik so nicht hergibt, wenn man weiß, Herr Richter, in Oberneuland ist der Lärm der Bahn besonders zu spüren, aber die Leute, die in Oberneuland wohnen, empfinden es gar nicht als so furchtbar, sondern für sie ist es ein gewisses Privileg zu sagen: Egal, wo man wohnt in Oberneuland, überall ist die Bahn, und überall hört man sie. Viele Menschen empfinden das schon als schön und nostalgisch, obwohl es nicht richtig ist, denn Lärm macht in Wirklichkeit krank. Das wissen wir auch alle, dass Lärm nicht gesund ist und krank macht, aber nicht jeder empfindet es als ganz furchtbar.
Nichtsdestoweniger glaube ich, wir sind uns hier völlig einig, und mit der Überweisung oder Weiterbearbeitung und mit der Aufforderung an die Bahn, nun endlich ihren Aufgaben nachzukommen, ist es eine gute Sache. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Dieter Focke, ich glaube – und Bernd Richter hat es mir eben gesagt, als ich mit ihm sprach –, auch Oberneulander empfinden es als Privileg, schlafen zu können, genauso wie die Menschen in Walle, in Burg, in Huchting und Grolland, die an der Bahn wohnen, die Men
schen, die im Stephanitor mit 44 zusätzlichen Zügen rechnen müssen, wenn der JadeWeserPort kommt, und natürlich auch die Menschen in Bremerhaven, die es als Privileg empfinden, wenn sie nachts schlafen können und am Tag ihre Ruhe vor dem Bahnlärm haben.
Insofern müssen wir doch sehen: Es gibt diese Problematik, und deswegen ist es gut, dass wir darüber heute ausführlich diskutiert haben. Wenn die Koalition wünscht, dass der Antrag überwiesen wird, wird er überwiesen, damit können wir leben. Sonst hätte man es ja auch in Änderungsanträgen regeln können. So werden wir in den Deputationen für Umwelt und Bau weiter darüber reden und nach sinnvollen Lösungen suchen.
Die Fraktion Die Linke – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – hat einen Änderungsantrag eingebracht, in dem es darum geht, die Werte, die für Neubaustrecken laut 16. BlmSchV, also Bundesimmissionsschutzverordnung, gelten, auch bei der Lärmsanierung von Altstrecken anzusetzen. Darüber kann man in der Tat reden. Wir haben da andere Vorstellungen gehabt. Es ist zu fragen, welche Mittel man jetzt erst einmal fordert. Angesichts der Milliardengewinne der Bahn und der großen Zuschüsse, die die Bahn erhält,
muss aber die Frage erlaubt sein: Bekommt man es nicht hin, dass es dort Lärmsanierung gibt und es ruhiger wird für die Menschen? Das ist doch das Anliegen, das wir hier alle teilen, und deswegen geht es uns darum, auch eine Bundesratsinitiative von Bremen zu bekommen, die eben sagt: Auch Altstrecken müssen saniert werden, und das in einem höheren Tempo als in einem Zeitraum von 100 oder 30 Jahren. Darüber braucht man gar nicht zu streiten: Beides ist zu lang! Wir wollen, dass es den Menschen vorher besser geht und das Ganze nicht mehr Generationen dauert.
In diesem Sinne warte ich auf eine konstruktive weitere Beratung und freue mich auf die Bundesratsinitiative. Ich hoffe und werde Sie von der Koalition im Zweifel daran erinnern, dass sie dann auch kommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In allen Beiträgen ist eigentlich klar geworden, dass Lärm vor allen Dingen die Lebensqualität mindert, krank macht und auch volkswirtschaftlich schädlich ist. Ich glaube, das kann man zunächst einmal als einen Konsens festhalten.
Der zweite tragende Gedanke, der von allen hier vorgestellt wurde, ist der: Wenn wir die hohe Umweltakzeptanz behalten wollen, die die Bahn heute hat, dann müssen wir daran arbeiten, dass sie leiser wird. Wir können nicht auf der einen Seite eine Strategie verfolgen, die da lautet, mehr Güter und mehr Menschen auf die Schiene – das wollen wir ja gerade hier in Bremen, auch mit unserer Regio-S-Bahn, mit dem Gütertransport und so weiter –, und es zulassen, dass auf der anderen Seite dann eine Bürgerinitiative nach der anderen gegen Schienenlärm entsteht. Daran können wir kein Interesse haben, deswegen müssen wir diese beiden Ziele zusammenführen. Ich glaube, das ist schon einmal der Grundkonsens.
Der Antrag der FDP enthält auf jeden Fall viele wichtige Anregungen. Insofern finde ich es auch gut, wenn ich es so sagen darf, dass er nicht einfach abgelehnt, sondern verwiesen wird, und auch die Entschließungsanträge enthalten wichtige Punkte.
Jetzt vielleicht zu den konkreten Dingen in dem FDP-Antrag! Vielleicht noch einmal zur Rechtslage! Die Rechtslage sieht bezüglich der Lärmkartierung so aus, ich zitiere aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: „Das Eisenbahnbundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes.“
Sie sind also verantwortlich und hätten eigentlich bis Mitte 2007 schon vorliegen müssen. Wir haben ihnen – wenn ich sage wir, meine ich meine Behörde – im Juni 2006 angeboten, uns an der Erfassung der Lärmkartierung zu beteiligen, das hätte dazu geführt, dass die Ergebnisse jetzt im Wesentlichen vorgelegen hätten.
Es ist vom Eisenbahnbundesamt abgelehnt worden mit der Begründung, man wolle es ausschreiben, man wolle einheitlich ein Unternehmen das machen lassen, und dies führt jetzt zu dem sehr fragwürdigen Ergebnis, kann man sagen, dass wir frühestens im März/April 2008 die Ergebnisse bekommen, und das ist, weil wir den Lärmschutzaktionsplan aufstellen müssen, für uns eindeutig zu spät, das muss man ganz klar sagen.
Herr Dennhardt hat es angemahnt. Ich habe es gegenüber der Bundesregierung auch zum Ausdruck gebracht. Nicht nur Sie als Abgeordneter – danke schön dafür! –, sondern ich habe es auf der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche in Merseburg auch angesprochen und dem Staatssekretär Hennekes gesagt, dass es für uns ein unakzeptabler Zustand ist, und das sehen viele andere Länder übrigens ganz genauso. Er hat mir bei der Gelegenheit noch einmal versichert – ich habe es den Deputierten auch schriftlich zukommen lassen –, dass man da noch einmal hinterhergehen und etwas mehr Zeitdruck hineinbringen will.
Ich wiederhole aber noch einmal: Für uns ist es sehr wichtig, dass wir die EU-Umgebungslärmrichtlinie bis zum 18. Juli 2008 umgesetzt haben, und wenn wir dann erst die Ergebnisse im April oder März hätten, würde es bedeuten, dass wir für dieses Themenfeld nur noch drei, vier Monate zur Bearbeitung hätten, das wäre arg kurz. Es ist ein sehr reales und praktisches Problem, und ich hoffe, dass meine Intervention auf der Verkehrsministerkonferenz Früchte trägt.
Zweitens, Herr Richter oder liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zu dem Punkt, man solle Aktionspläne zur Reduzierung des Bahnlärms in Bremen aufstellen! Grundsätzlich ist es so, dass sich die Aktionspläne, die wir erstellen, auf sämtliche Lärmquellen beziehen: auf Straßenlärm, auf die Straßenbahn, auf die Deutsche Bahn, auf Baustellenlärm und so weiter. Insofern wird der Lärmschutzaktionsplan, also die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Landesrecht, alle Lärmquellen umfassen. Es wird also keine spezifische Regulierung bezüglich der Schienenstrecken geben, aber gleichwohl – und das ist auch in Ihrem Antrag zu finden – sind für die Lärmsanierung an den bestehenden Strecken das Eisenbahnbundesamt und die Bahn gemeinsam zuständig.
Die Hauptstrecken in Bremen und Bremerhaven sind vom Eisenbahnbundesamt an die EU gemeldet worden und sind damit bereits als Hauptlärmquellen dokumentiert. Das ist also geschehen, und insofern kann man sagen: Sie haben vollkommen recht; es reicht nicht einfach nur, das Kataster aufzustellen, sondern man muss dann auch der Bahn klarmachen, dass wir erwarten, dass sie an den Strecken mit besonders hoher Lärmintensität zügig Lärmschutzmaßnahmen umsetzt, denn hier gilt ganz klar das Verursacherprinzip und nicht das Gemeinlastprinzip, auch wenn sich der eine oder andere freut, dass irgendwo einmal ein Zug zu hören ist, wie Herr Focke es beschrieben hat. Ich bin mir nicht so ganz sicher, aber sei es darum, man kann auf jeden Fall schon einmal festhalten: Das Verursacherprinzip gilt, deswegen ist die Bahn hier auch ganz eindeutig verantwortlich.
Zu dem letzten Punkt, mit dem Sie die Bundesratsinititative, die Absenkung um 5 Dezibel, angesprochen haben! Es ist so, dass wir in Deutschland in unserem Bundes-Immissionsschutzgesetz einen sogenannten Schienenbonus haben.
Dieser beträgt nämlich 5 Dezibel, und die Differenz zwischen dem, was deutsche Rechtslage ist, und dem, was Sie fordern, sind genau diese 5 Dezibel, und Ihre Forderung beinhaltet im Prinzip das, was die EU bei der EU-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht auch tatsächlich zur Anwendung bringt, und das wer
Der Hintergrund dieser ganzen Geschichte ist – das ist uns allen bekannt –, dass die Bahn diesen Umweltbonus, diesen Lärmbonus, so muss man eigentlich sagen, bekommen hat, weil sie eben, noch, muss man betonen, hohe Umweltakzeptanz in der Bevölkerung hat. Um diese hohe Umweltakzeptanz zu bewahren, zu schützen und weiter auszubauen, tun wir gut daran, dieses Lärmthema im Eisenbahnbereich sehr ernst zu nehmen und Lärmprobleme wirklich ernsthaft zu bekämpfen. – Danke schön!
Beide Fraktionen haben signalisiert, dass sie der Überweisung zustimmen. Es ist hier Überweisung an die staatliche Deputationen für Bau und Verkehr und für Umwelt und Energie, federführend, beantragt worden. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/104, der redaktionell noch geringfügig geändert wurde, zur Beratung und Berichterstattung an die genannten Deputationen wie vorgeschlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!