Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Anfrage hinsichtlich Elektromobilität im Land Bremen macht deutlich, dass man von einer überbordenden Euphorie noch nicht sprechen kann. Es ist unserer Meinung nach noch deutlich offen, ob das in der Weise, wie es jetzt auch von der Bundesrepublik mit 500 Millionen Euro gefördert wird und für die regionale Entwicklung mit 115 Millionen Euro gefördert wird, ein Ausweg ist, einerseits aus dem Verkehrschaos der Städte, andererseits aus der Frage CO2-Immission hin zu einer CO2-ärmeren Zukunft. Beides ist offen. Deswegen, denke ich, ist es verfrüht und vielleicht nicht vollständig richtig zu sagen, wir brauchen eine Modellregion, und wir richten unsere Aufmerksamkeit auch vonseiten Bremens vollständig auf die Entwicklung von Elektroautos, Elektrofahrrädern oder mehr.
Meiner Meinung nach ist die Debatte verlockend. Es wird ja auch schon mit scheinbar emissionsfreien Autos geworben, die das Problem der Immissionen in naher Zukunft ziemlich lösen. Wie gesagt, es ist eine Illusion und sichert im Wesentlichen noch nicht eine Einschränkung von motorisiertem Individualverkehr, der meines Erachtens dringend notwendig ist. So automatisch oder so gut die Absichten auch sind, die Elektroautos mit regenerativer Energie zu betreiben: Dadurch, glaube ich, dass die Entwicklung von regenerativer Energie im Moment durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich behindert wird und wir möglicherweise Gefahr laufen. Indem wir Elektromobilität fördern, liefern wir einen weiteren Grund dafür, diese Atomkraftwerke zu betreiben.
Außerdem, es scheint so zu sein, dass die Alternative, nämlich öffentlicher Personennahverkehr, ein Stück weit aus dem Fokus gerät. Die Summe von 500 Millionen Euro auf Bundesebene wäre unter Umständen besser eingesetzt worden, um Schienenwege zu optimieren. Was auch aus dem Fokus genommen wird, ist die Entwicklung von deutlich CO2-ärmeren Verbrennungsmotoren, die schneller und realistischer am Markt sein könnten und deutlich schneller auch zur CO2-Minderung beitragen.
Ich schließe mich der Frage vom Kollegen Dr. Buhlert von der FDP an. Der Vorschlag von RotGrün entwickelt ein deutlich differenziertes Bild dieser Elektroregion, aber er lässt auch offen, was das eigentlich heißt. Mit wie viel Geld steigen wir eigentlich dort ein, wenn überhaupt mit Geld, und vor allen Dingen, was machen wir dafür nicht? Daher werden wir uns dem Antrag der rot-grünen Koalition nicht anschließen.
Wir sind dafür, dass man Elektromobilität in bestimmter Weise auch technisch weiterentwickelt. Wir sind der Meinung, dass die finanziellen Möglichkeiten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bei den Akteuren, nämlich bei Mineralölindustrie, Autoindustrie und Energiewirtschaft vorhanden sind und sie aus eigenen Mitteln diese Entwicklung betreiben könnten. Sie sind da auf staatliche Subventionen nicht angewiesen. Wir sind deswegen auch der Meinung, man muss diese Entwicklung nicht staatlich subventionieren. Aus diesen Gründen sind wir, was die Entwicklung angeht, skeptisch.
Wir werden den Antrag der CDU ablehnen und uns beim Antrag der Regierungskoalition enthalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen ist Modellregion für Elektromobilität. Das macht natürlich insofern schon Sinn, als Bremen eine lange Tradition als Autostadt hat und wir natürlich auch besonders stolz auf diese lange Tradition als Autostadt sind.
Ich finde, das darf man nicht vergessen, weil darin natürlich auch ein erhebliches technologisches Potenzial für die Zukunft steckt. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir beim Thema Elektromobilität nicht nur den weiten Blick in die Zukunft wagen, wobei man da ja unterschiedlicher Meinung sein kann über eine Zielzahl von einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020. Vielleicht kann der eine oder andere, der hier mit einem Laptop sitzt, einmal kurz recherchieren, wie viele Autos jedes Jahr in Deutschland zugelassen werden, wie viele Fahrzeuge es insgesamt in Deutschland gibt, um auch einmal eine Relation zu dieser Zielzahl von einer Million bis zum Jahr 2020 zu haben. Diese ist nämlich verhältnismäßig marginal, um es freundlich auszudrücken.
Ich glaube, das also nur auf diesem Weg das Thema nicht beantwortet werden kann, sondern dass im engen Schulterschluss – und dafür werbe ich gerade auch als Wirtschaftssenator, gerade auch mit den vorhandenen Akteuren vor Ort, und da insbesondere mit Mercedes und den Zulieferern – daran gearbeitet wird, diesem Thema insgesamt eine Marktperspektive zu geben, weil am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden werden, welche Fahrzeuge sie für sich auswählen. Ich glaube, der Versuch, das politisch auf die eine oder andere Weise zu reglementieren, wird fehlschlagen.
Wir haben aber natürlich auch exzellente Voraussetzungen in Bremen, weil wir uns dem Thema erneuerbare Energien verhältnismäßig früh gewidmet haben und zu einer Zeit angefangen haben, auf das Thema Windenergie zu setzen, als man dafür in
weiten Teilen der Republik noch für verrückt erklärt worden ist. In diesem Mix aus Windenergie, aus erneuerbaren Energien, aus den technologischen Bedingungen, die wir am Standort Bremen vorfinden, wenn wir über Automobilindustrie sprechen, wenn wir insgesamt über Fahrzeuge sprechen, werden wir schöpfen können, gemeinsam mit dem IFAM, das beim Projekt Elektromobilität federführend ist, auch gemeinsam mit allen denen, die sich auf diesem Feld insgesamt tummeln.
Ich will aber, weil ich natürlich auch Anträge der Koalitionäre und anderer in diesem Haus immer aufmerksam lese, etwas zu dem Thema Markteinführungsanreize sagen, weil ich das durchaus für ein Instrument halte, bei dem man ausgesprochen kritisch sein muss und bei dem man sich auch ausgesprochen kritisch ansehen muss, was das zur Folge hat. 12 500 Beschäftigte bei Daimler in Bremen! Wenn Sie insgesamt die Zahlen der deutschen Automobilindustrie betrachten, hat es eine erhebliche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, nicht nur hier in der Region, sondern insgesamt. Wenn Sie sich anschauen, wem man im Moment mit Marktanreizsystemen, Marktanreizprämien helfen würde, dann sehen Sie, es sind vor allem Automobilhersteller, die nicht in Deutschland beheimatet sind. Deswegen sage ich nur, man muss das im Blick haben.
Marktanreiz bedeutet auch, im Marktgeschehen an der einen oder anderen Stelle einzugreifen. Der eine oder andere in Unternehmerkreisen, der am Anfang laut geklatscht hat, als es um die Abwrackprämie ging, sieht das heute differenzierter, weil das natürlich auf der einen Seite dazu geführt hat, dass der Markt in der Krise befeuert werden konnte, es aber auf der anderen Seite natürlich jetzt gerade bei kleineren Fahrzeugen in Deutschland auf die Zulassungszahlen negative Auswirkungen hat. Dies muss man, finde ich, wenn man über den Automobilbereich spricht, insgesamt sehen.
Wir tun gut daran, die industriellen Partner, die es gibt, nicht nur am Standort Bremen und darüber hinaus eng einzubeziehen, sondern sie auch zu fordern: Wenn ihr nicht wollt, dass das Thema Elektromobilität zukünftig vor allem aus Asien heraus definiert wird, dann müsst ihr euch bewegen und überlegen, wie ihr die Antriebssysteme so weiterentwickeln könnt, dass der Schadstoffausstoß entsprechend geringer wird. Das ist ein schwieriger Prozess, weil natürlich auch an Verbrennungsmotoren und daran, wie man an der Stelle die Emissionen verringern kann, weitergearbeitet wird. Wenn Sie sich dann anschauen, dass wir über die vergangenen Jahre im Bereich der Automobilindustrie eher mit Überkapazitäten zu kämpfen hatten und dass das natürlich auf ganz unterschiedlichen Feldern weiterentwickelt werden musste, dann macht das deutlich, wie komplex dieses Thema insgesamt ist. Ich denke, dass wir dieses Thema mit der nötigen Komplexität weiterhin angehen müssen.
Ich glaube, dass wir in Bremen insgesamt an dieser Stelle exzellent aufgestellt sind, dass wir diese Themen aus den ganz unterschiedlichen Verbindungen betrachten müssen und an diesen ganz unterschiedlichen Verbindungen auch weiterarbeiten müssen, um am Ende nicht nur eine grünere Mobilität erzeugen zu können, sondern um am Ende auch die technologischen Potenziale und die Schaffung von Arbeitsplätzen entsprechend weiter vorantreiben zu können. Das muss, finde ich, in einer Industriestadt wie Bremen auch immer oberstes Ziel von Politik sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist es wichtig, dass wir auch im Dialog mit dem Senat bleiben. Wenn der Senat hier sagt, da steht etwas im Antrag, das ihm nicht gefällt, dann will ich ihm noch einmal helfen, das richtig einzuordnen. Ich habe eben in der Rede betont, dass es wichtig ist, dass wir technologieoffen sind und dass wir nicht die Vorgaben machen, welche Technologie zum Einsatz kommt, wobei wir uns möglicherweise selbst schaden, indem wir ausländische Automobilfirmen bei dem, was wir in Deutschland machen, bevorzugen. Dafür ist hier, glaube ich, niemand im Haus, sondern ein Anreiz ist dann gut, wenn er dazu führt, dass die hiesige Automobilindustrie den richtigen Weg beschreitet, denn da hat sie bisher Probleme gehabt. Also muss man den Weg so gestalten, dass er gangbar ist, dass er aber herausfordernd bleibt und dass er nicht zum Nachteil unserer Region ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da haben Sie es aber mit Marktanreizsystemen nicht präzise beschrieben, weil in dem Bereich bedeutet Marktanreizsysteme, bezogen auf das, was Sie in dem Antrag insgesamt beschreiben, nämlich, dass man einen Anreiz schafft, um Elektrofahrzeuge in den Markt hineinzubringen. Wenn Sie einen Anreiz schaffen wollen, um Elektrofahrzeuge in den Markt hineinzubringen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es auf dem deutschen Markt zurzeit verhältnismäßig wenige Hersteller für Elektrofahrzeuge gibt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ja! Sie schaffen aber keinen Anreiz, wenn Sie ausländische Automobilhersteller motivieren, in noch stärkerem Maße auf den Markt zu drücken. Sie schaffen einen Anreiz für Automobilhersteller in Deutschland, wenn Sie mit ihnen gemeinsam über technologische Fortschritte reden und darüber, wie man sich ganzheitlich aufstellt. Das schaffen Sie nicht über Marktanreizsysteme. Damit befördern Sie auf der anderen Seite Anreize, die Sie eigentlich an diesem Punkt so nicht haben wollen. Deswegen sage ich, man muss bei Marktanreizsystemen höchst vorsichtig sein. Das ist jedenfalls bisher die Haltung meines Hauses gewesen. Nebenbei muss man schon die Frage stellen – und sie ist auch angedeutet worden –, ob man nicht mit Mercedes, VW und anderen darüber sprechen muss, wie weit sie sind, und weniger so tun muss, als ob man bei ihnen ernsthaft etwas durch Marktanreizsysteme erreichen will. Wenn Sie Marktanreizsysteme so interpretieren, dass Sie versuchen, sie dazu zu motivieren, mehr zu machen, wage ich zu bezweifeln, ob sie das am Ende wirklich brauchen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt wird hier über eine Sache gestritten, bei der wir noch gar nicht soweit sind. Ich glaube auch, Herr Dennhardt und Herr Senator Günthner, Sie haben insoweit recht: Wir müssen ganz andere Sachen erst einmal klären, bevor wir darüber reden, inwieweit wir dann wie bei der Abwrackprämie Marktanreize schaffen. Es müssen eigentlich Marktanreize für die Unternehmen geschaffen werden. Hat der Senat überhaupt einmal mit Mercedes gesprochen?
Uns haben sie nämlich gesagt, das ist ja schön, dass einmal einer mit uns spricht, weil wir nämlich das, das und das haben, und wir wussten gar nicht – Mercedes, das ist ein weltweites Unternehmen –, was es überhaupt an Modellregionen gibt. Wenn Sie sich hier also rühmen und sagen, wir sind hier Autostadt, dann muss man mit denen einmal reden.
Zuletzt letzten Donnerstag! Ich freue mich auch, dass das nach vier Monaten endlich funktioniert, und in Ihrer Antwort des Senats steht es auch alles. Darauf werden wir auch genau schauen. Ich will da jetzt auch keinen Streit. Ich wollte nur noch einmal sagen, Sie streiten sich hier über des Königs Bart,
im Grunde genommen über das Fell. Der Bär muss erst einmal erlegt werden, und es geht hier erst einmal um ganz andere Reize, um dann hier solch einen Streit zu führen.
Noch einmal zusammengefasst: Ich glaube, wir müssen erst einmal über Anreize, über Netzwerke sprechen, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen, bevor wir dann über irgendwelche Dinge sprechen. Es wird auch nichts bringen, wenn wir den Leuten zusagen, sie bekommen 5 000 Euro dazu, wenn sie sich ein Elektroauto kaufen, wenn sie die Infrastruktur nicht haben und die Sinnhaftigkeit nicht sehen. Da müssen wir ansetzen, und wir müssen auch nicht auf diejenigen setzen, die im Sommer mit dem Auto in die Toskana fahren, sondern auf die Pendler, das ist eigentlich die Zielgruppe. Von denen, die jeden Tag 70 bis 100 Kilometer fahren, haben wir in Bremen genug.
Sie wissen ganz genau, wenn Sie so weitermachen, pendeln in diese Stadt sowieso immer weniger Leute, weil sich dann andere Regionen besser entwickeln, um die müssen wir uns im Grunde genommen kümmern, dass ein Bewusstsein geschaffen wird. Ich kann uns allen hier nur eine gewisse Ernsthaftigkeit anraten und darum bitten, das nicht so lächerlich zu machen. Das sind die Zielgruppen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat mich jetzt doch noch etwas an das Rednerpult getrieben, Marktanreizprogramme! Unter Marktanreizprogrammen verstehe ich nicht in erster Linie, mit der Gießkanne Geld zu verteilen, damit man ein bestimmtes Auto kauft, sondern Marktanreizprogramme bedeutet – und dazu wird der Senat auch aufgefordert –, Bemühungen auf Bundesebene für
befristete attraktive Investitionshilfen für besonders CO2- und schadstoffarme Fahrzeuge im Rahmen eines Marktanreizprogramms zu schaffen, um letztendlich Nachfrage zu entwickeln.
Wenn Sie, Herr Senator, richtigerweise auf deutsche Automobilhersteller abheben, dann glaube ich, dass es natürlich richtig ist, dass man auch regional wirtschaften muss, aber man muss eben auch global denken, und bei dem Thema Veränderungen von Mobilität kann es nicht darum gehen, regional zu agieren, sondern es muss darum gehen, global zu denken. Klimaveränderungen und die damit verbundene Änderung unserer Einstellung zur Mobilität ist ein globales Thema. Wenn es da die einen oder anderen Entwickler gibt, die die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennen und den Zug erst wegfahren lassen und die Patente lieber im Safe liegen lassen, statt sie auf die Modelle umzumünzen, dann können wir als Politik nur appellieren, selbstbauen können wir nicht. – Vielen Dank!