Man muss nicht alles mitmachen. Wir werden ihn deswegen ablehnen, denn ehrlicherweise muss man sagen: Dass wir jetzt den Senat bitten, aufmerksam zu verfolgen und bei wichtigen Entwicklungen der Deputation zeitnah zu berichten, also man kann nun vieles über den Wirtschafts- und Umweltsenator sagen, aber in dem Bereich Elektromobilität sind wir erstens weiter, und zweitens erwarten wir, dass Konzepte vorgelegt werden, dass Sie hier Bremen und innerhalb der Region Bremen vernünftig aufstellen, etwas machen, Konzepte vorlegen und nicht nur beobachten.
Das Thema haben wir bereits im Juni angefangen, jetzt einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ich weiß nicht, ich glaube, da sind wir schon weiter. Wir müssen jetzt im Prinzip geschlossen, alle gemeinsam, völlig unideologisch etwas für den Wirtschaftsstandort hier im Nordwesten machen. Darauf hoffe ich, und vielleicht geben Sie sich ja doch noch einen Ruck und machen unseren Antrag mit. Wenn nicht, ist es so, aber uns geht es hier wirklich um die Sache, und
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über umweltfreundliche Autos wird schon lange geredet. Entscheidend ist, dass endlich umweltfreundlichere Autos auf unsere Straßen kommen.
Die CDU ist mit Ihrem Antrag ein wenig – so war unser Eindruck – auf ein fahrendes Elektroauto aufgesprungen. Denn wir hatten ja bereits sowohl die Modellregion Bremen/Oldenburg als auch unsere Große Anfrage zur Elektromobilität. Ich ziehe mir aber den Schuh an, dass wir da, denke ich, ein großes Interesse haben, das gemeinsam zu machen, und dass wir das möglicherweise auch anders hätten lösen können. Die Stoßrichtung unserer Anträge ist ja gleich. Der Antrag der FDP ist das Greifen nach der hinteren Stoßstange des fahrenden Elektroautos und in der Qualität sehr dünn. Sie haben das gut ausgeführt, Herr Strohmann, dem kann ich mich nur anschließen. Ich will das gar nicht weiter ausführen.
Was mir ein bisschen fehlt, ist der entsprechende Antrag der LINKEN. Sonst könnte man sagen, Elektromobilität ist ein Thema, das in diesem Haus ganz breit getragen und vorangetrieben wird. Man sieht es auch am Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität, der ja bereits im August 2009, also noch von der damaligen Großen Koalition, auf den Weg gebracht worden ist.
Natürlich will Rot-Grün auf der Modellregion weiter aufbauen. Das steht völlig außer Frage, sonst hätten wir das mit der Modellregion gar nicht anfangen müssen. Es geht hier nicht nur um Umweltschutz, sondern es geht hier gerade auch um die Chancen für die regionale Wertschöpfung. Sie haben einige der Unternehmen genannt, die hier tätig sind, aber auch die Automobilindustrie und viele weitere spielen hier eine große Rolle und können hier Beiträge dazu leisten. Es geht also um wirtschaftliche Potenziale und Arbeitsmarktpotenziale, und es geht um die Unterstützung von Forschung. Es geht um Netzwerkbildung, und es geht um die Automobilbranche und Energiewirtschaft, um Wissenschaft und Logistik. All diese Bereiche in unserer Region können dazu beitragen, dass umweltfreundliche Mobilität, dass
Bei der Stromversorgungsinfrastruktur ist ganz entscheidend, damit Elektromobilität tatsächlich auch umweltfreundlich ist, dass es hier eine Stromversorgung mit Ökostrom gibt. Auch das ist eine Stärke unserer Region!
Umweltfreundlichkeit sollte bei Autos auch ein Kriterium bei unseren öffentlichen Ausschreibungen sein, bei denen Fahrzeuge beschafft werden. Wir müssen auch günstige Rahmenbedingungen für Initiativen aus der Privatwirtschaft schaffen, die die Elektromobilität betreffen. Was wir auch in unserem Antrag machen, ist, dass wir uns für ein befristetes Marktanreizprogramm auf Bundesebene einsetzen. Dabei sollte das Ganze zielorientiert sein. Es geht um CO2- und schadstoffarme Fahrzeuge, und es geht darum, dass wir offen für unterschiedliche technologische Lösungen bleiben. Wir sollten uns auf das Ergebnis festlegen, welches wir anstreben, und nicht auf die einzelnen technischen Umsetzungen. Das können andere besser als wir Politiker.
Aber wir dürfen nicht länger warten. Wir müssen von der Theorie und den reinen Messefahrzeugen zur Praxis. Auf der anderen Seite müssen wir auch bedenken – und deswegen ist wichtig, dass wir auch ein weites Verständnis von der Elektromobilität haben –, nicht jeder kann sein Elektroauto zum Aufladen in eine Garage stellen. Es sind einfach unterschiedliche Bedingungen, unter denen verschiedene Bürgerinnen und Bürger Elektromobilität nutzen können. Es können und wollen sich auch nicht alle ein Elektroauto leisten. Deswegen ist es auch wichtig, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch der Ausbau von Eisen- und Straßenbahnen ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Elektromobilität bleibt. Auch dies bringt und sichert Arbeitsplätze vor Ort, auch hier in der Region. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Förderung der Elektromobilität in Bremen. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es gut und richtig finde, dass die CDU fast zeitgleich mit unserer Großen Anfrage zu diesem Thema einen Antrag eingebracht hat. Das zeigt mir, das zeigt uns, dass wir zusammen ein großes Interesse
an der Förderung der Elektromobilität haben und bei diesem Thema gar nicht so weit auseinander liegen. Unser heutiger Antrag basiert auf den Erkenntnissen der Ihnen vorliegenden Großen Anfrage vom August dieses Jahres. Eine Alternative zur klassischen Mobilität, meine Damen und Herren, können Elektrofahrzeuge sein. Dabei sind es nicht nur Autos, über die wir reden, was Mobilität angeht, sondern es sind auch Fahrräder, der Fachbegriff dafür lautet „Pedelec“. Darüber hinaus sind es auch noch Elektroroller, und wer am Tag der Deutschen Einheit ein bisschen aufmerksam geschaut hat, hat etwas Neues gesehen, ein toller Name, man kann ihn sich schwierig merken, „Segways“ heißen sie. Das sind diese flotten Flitzer, bei denen man immer das Gefühl hat, man kippt vorn oder hinten über, aber trotzdem ist man eher schneller oder langsamer je weiter man nach vorn oder nach hinten kippt. Meine Damen und Herren, Elektromobilität wird sich sicherlich auch noch in anderer Mobilitätsform entwickeln. Ich will auch noch einmal etwas dazu sagen, weil man sich immer so sehr auf die Automobilität beschränkt, was Elektromobilität angeht! Wir denken, in der Modellregion, auch in unseren Städten, gehört es dazu, dass wir nicht nur unsere Vorstellungen von Mobilität, wie wir sie mit dem Auto haben, jetzt auf das, was wir von einem Elektrofahrzeug erwarten, übertragen, sondern es gehört auch dazu, dass wir darüber nachdenken, was wir mit Mobilität eigentlich erreichen wollen. Wer weiterhin mit seinem Familienauto als Rennwagen auf der Autobahn von Bremen nach München in möglichst 6,5 Stunden ankommen will, wird sicherlich nie mit einem Elektrofahrzeug zurechtkommen.
Wer allerdings klar für sich definieren kann, dass er sich in erster Linie städtisch oder im nahen Umfeld bewegen will, braucht sicherlich kein Fahrzeug mit 110 PS oder mehr Servomotoren in der Funktionalität, und er braucht sicherlich auch kein Fahrzeug, mit dem er mit sechs Personen zum Kaffeetrinken fährt. Ich denke, das ist auch eine Debatte, die man führen muss.
Ich habe in der letzten Zeit das Glück gehabt, ein paar Pedelecs auszuprobieren, also elektrifizierte Fahrräder. Wer glaubt, dass es da immer noch um das Fahrrad mit dem besonders niedrigem Einstieg geht, bei dem man, wenn man mobilitätsbehindert ist, etwas besser und erleichtert fahren kann, der irrt. Wer einmal einen Fahrradladen aufsucht und sich auf ein Mountainbike setzt, das eine Elektrounterstützung hat, bei dem Sie ohne Probleme 40 Kilometer pro Stunde erreichen können, der wird merken, wie weit wir eigentlich auch beim Thema Fahrrad mit Elektromobilität gekommen sind. Da bitte ich Sie alle
zusammen, auch umzudenken und das auch einmal auszuprobieren. Elektrisch unterstützte Fahrräder zu fahren ist spannend, den tiefergelegten Polo mit der Bassbox an der Ampel abzuhängen und an der nächsten freundlich zu begrüßen ist schon prima.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Aber nicht umweltverträglich! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Mich interessiert die CO2-Bilanz!)
In Deutschland sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf deutschen Straßen fahren. Das ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bisher steckt diese Elektromobilität allerdings noch in den Kinderschuhen, jedoch nicht mehr in den Babyschuhen. So gibt es auch jetzt schon Elektrofahrräder oder auch Betriebe und Logistikfirmen, die auf Elektromobilität setzen. Wer öfter einmal auf Werften oder in anderen Großbetrieben unterwegs war, weiß, dass dort, soweit ich denken kann, eigentlich schon immer Transporte auf den Werftgeländen mit diesen Elektrokarren gefahren wurden, bei dem der Fahrer oder die Fahrerin – auch das war sehr üblich – vorn gestanden hat, durch das Gewicht die Bremse gelöst hat, rechts die Lenkung, links die Bremse, das ist eine ganz witzige Geschichte. Elektromobilität hat bei den Firmen eine lange Tradition. Bremen gehört zusammen mit Oldenburg zu einer von acht Modellregionen, die in einem Modellprojekt zu diesem Thema zusammen mit Vertretern der Automobilbranche, der Energiewirtschaft, den öffentlichen Institutionen, Forschungseinrichtungen sowie der Windenergiebranche ein Netzwerk gebildet haben, um Elektrofahrzeuge zu entwickeln, auf die Straßen und in unsere Städte zu bringen und langfristig Perspektiven für eine intelligente Integration der Elektromobilität in bestehende Verkehrskonzepte zu entwickeln. Zwei Fragen müssen aus unserer Sicht dabei zwingend beachtet werden: Erstens, woher kommt der Strom zum aufladen
aus der Steckdose! – und damit letztendlich, wie ist die CO2-Bilanz, und zweitens, wo und wie installiert man die Ladeinfrastruktur? Die Förderung der Elektromobilität muss systematisch an die Weiterentwicklung der Energieversorgung geknüpft sein. Wir wollen natürlich, dass die Strominfrastruktur aus regenerativen Energien gespeist wird. Die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen ist ganz entscheidend vom Energiemix abhängig. Umgekehrt gilt dann natürlich, je mehr Elektrofahrzeuge am Netz sind, desto größer wird ihr Beitrag zu einer besseren Net
zintegration erneuerbarer Energien. Übersteigt das Stromangebot aus erneuerbaren Energien die aktuelle Stromnachfrage, so können die Batterien der Elektrofahrzeuge dieses zeitweilige Überangebot aufnehmen.
ich habe es gehört, Herr Präsident! – wollen wir aber mit unserem Antrag auch ein Anreizsystem für Elektromobilität schaffen. Dabei sind Kaufkriterien sicherlich entscheidend. Erstens wird es der Kaufpreis sein, zweitens die Praktikabilität, drittens der Komfort, viertens die Umweltfreundlichkeit, der Verbrauch und sicherlich auch das Aussehen, der Sexappeal eines solchen Fahrzeugs, und das wird sicherlich spannend werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dennhardt hat es gesagt: Grundsätzlich haben wir überhaupt keine Differenzen. Es geht um Elektromobilität, ihr gehört die Zukunft. Wir können als Politik nicht entscheiden, was die beste Technik ist, wir können aber durchaus sagen, dass die bisherige Technik schlecht ist. Wir können durchaus auch feststellen, dass das, was wir dort haben, auch irgendwann an seine Grenzen stoßen wird und dass die Verbrennung von Öl nicht das Beste ist. Das ist, glaube ich, inzwischen Allgemeingut. Dann darüber hinaus für den Individualverkehr Lösungen zu finden, die nicht nur auf das Auto setzen. Es geht dann aber auch darum weiterzudenken, und deswegen haben wir uns auch mit unserem Antrag dafür eingesetzt, Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wo wir als FDP-Fraktion skeptisch sind, ist, wenn dann so vollmundig vom Fördern gesprochen wird. Da wissen wir nämlich nicht – und da misstrauen wir dann auch so ein bisschen den Antragstellern –, was das für den bremischen Haushalt heißt. Wir können uns das leider nicht leisten. Wir sind froh, dass wir Modellregion sind, aber wir können es uns nur leisten, Rahmenbedingungen zu schaffen, ein wenig in der Forschung zu tun, damit der Fachkräftemangel behoben wird, indem wir Kontrakte mit den Hochschulen und Universitäten haben, indem dort entsprechende Ausstattung und Ausbildung
stattfindet. Außerdem müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie der lokale Netzausbau in den Städten gelingt, wie dafür Möglichkeiten geschaffen werden, dass Elektromobile angeschlossen werden können und auch die entsprechenden Abstellflächen für Autos oder Fahrräder da sind.
Weiter muss diskutiert werden: Wenn wir wissen, der Antrieb erfolgt durch einen Elektromotor, welchen Energiespeicher gibt es? Gibt es dafür die Brennstoffzelle, in der dann Energie, die irgendwann einmal in Wasserstoff oder in Kohlenwasserstoffe umgesetzt worden ist, die dann in Reformern aufbereitet wird, die viele entwickeln, oder ist es dann die Batterie, die auch sehr viele Innovationen erfahren hat, immer leichter geworden durch Einsatz von Leichtmetallen wie Lithium? Insofern ist auch klar, dass dort die alternative Energiespeicherung immer noch eine Frage ist. Es hat aber zum Glück diese Wende in der Technik gegeben, dass erkannt worden ist, dass das nur zwei unterschiedliche Arten von Energiespeichern sind und die Frage des Antriebsstrangs relativ unabhängig davon beantwortet werden kann und wir auch da Innovationen haben können.
Die Innovationen bei diesem Antriebsstrang kommen dann auch dem zugute, was wir alle erreichen wollen, nämlich dass die Kosten für diese Fahrzeuge sinken. Das ist doch das wirkliche Markteintrittshemmnis, dass diese Fahrzeuge leider nach wie vor so teuer sind, und da tut sich erst etwas, wenn wir in die Massenproduktion gehen und weitere Innovationen haben werden. Deswegen gilt es, wie gesagt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das ist unser Anliegen.
Dann gilt es auch darüber nachzudenken, dass andere Ansätze, die auch ressourcenschonend sind, zum Beispiel das Teilen eines Autos beim Car-Sharing, dann natürlich auch für Elektromobile gelten. Das sind nicht die besseren Autos, die man nicht teilen muss, sondern das sind auch Autos, die man sich teilen kann, weil auch die Produktion dieses Verkehrsmittels Ressourcen bindet.
Eine Ressource lange Zeit auf die Straße zu stellen und nicht zu nutzen ist nicht so effektiv, wie diese Ressource mit anderen gemeinsam zu nutzen. Auch deswegen unterstützen wir das als FDP, weil es für die Menschen einfach wirtschaftlich ist, und sie können darüber alle individuell für sich nachdenken.
Wie gesagt, unsere Ablehnung Ihrer Anträge rührt einzig und allein daher, dass wir bei dem Wort Fördern von Ihnen skeptisch sind, was das für den bremischen Haushalt bedeutet. – Herzlichen Dank!