Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben wieder einmal das Problem, dass wir eine Debatte führen, in der die einen nur schwarz und die anderen nur weiß sehen. Die einen sagen, es muss völlig in staatliche Hand, in städtische Hand, in kommunale Hand.
Ja, die Steuerung! Es gibt bei Ihnen in Ihrem Denken nämlich keine Selbstorganisationsmechanismen. Sie haben einen Planungsansatz und den Ansatz, dass der Staat es schon richten kann und von oben die ganzen Probleme regeln kann. Auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass Sie unterstellen, dass andere den Ansatz hätten, dass man ohne Steuerung, ohne jegliche Überlegung auskäme.
Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass die Wahrheit dazwischen liegt, dass es einerseits staatliche Planung an der einen oder anderen Stelle geben muss, dass es nicht eine staatliche Aufgabenwahrnehmung geben muss, sondern es ist gut und richtig gewesen, damals die konkrete Abfallsammlung den Privaten zu übertragen, das auszuschreiben, zu schauen, wer das am effektivsten macht, weil der Staat an dieser Stelle in Bremen bewiesen hatte, dass er nicht der Effektivste war. Die Frage, die sich dann am Ende stellt, ist: Gibt es noch Chancen für Private, an gewissen Stellen zu sammeln? Der Kollege Imhoff hat darauf hingewiesen. Wie sieht es denn dann mit dem Sammeln am Supermarkt aus? Wie sieht es denn mit den privaten Containern aus, die an der einen oder anderen Stelle aufgestellt werden, und wie soll das dann weitergehen?
(Abg. D e n n h a r d t [SPD]: Genau das können wir dann kommunal steuern! – Abg. I m h o f f [CDU]: Dann müssen Sie aber noch einen Antrag schreiben!)
Es ist wichtig, das eben nicht kommunal zu steuern, sondern auch darauf zu vertrauen, dass es an der einen oder anderen Stelle sinnvolle Selbstorganisation gibt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürger der Städte haben sich in Kommunen zusammengeschlossen, um abseits staatlicher Willensbildung ihre Dinge zu organisieren und insbesondere all das, was sie an Abfall erzeugen, zu entsorgen. Das hat über Jahrhunderte gut geklappt und soll auch weiterhin gut funktionieren, denn die Bürger und Selbstorganisationen können diese Dinge gut regeln. Wir reden hier also nicht über staatliche Eingriffe oder staatliche Machtausübung, sondern über die Frage, wie die Bürger die Abfallentsorgung regeln. Die Abfallentsorgung kann nur dann klappen, wenn sie nicht davon abhängig ist, wie gerade die Weltmarktpreise für Papier, für Textilien oder für andere Wertstoffe sind, sondern sie muss immer klappen, und nicht einmal ja und einmal nein. Deswegen ist es richtig, dass die Kommunen die Hoheit über diese Dienstleistung und Daseinsfürsorge bekommen, nichts spricht dagegen, dann auch Private damit zu beauftragen. Diese können gern auch Geld damit verdienen, aber es kann nicht davon abhängig sein, ob es gerade ein Interesse daran gibt, bestimmte Dinge einzusammeln oder es zu lassen. Deswegen begrüßen und unterstützen wir diesen Antrag und werden uns auch weiterhin wie bisher in der Umweltministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Entsorgung vollständig in die Hände der Kommunen gelegt wird. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1318 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 9. Juni 2010 (Drucksache 17/1327)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1388, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im August 2009 hat die Bundesregierung einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität mit dem Ziel vorgelegt, bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge zuzulassen. Das hört sich zwar viel an, wäre aber, wenn das gelingt, circa jedes 50. Fahrzeug, um das auch einmal zu relativieren.
Im Rahmen der Maßnahmen des Konjunkturpaketes hat das Bundesverkehrsministerium einen Förderschwerpunkt „Modellregion Elektromobilität“ geschaffen. Die Region Nord-West Bremen/Oldenburg ist eine von sieben Regionen, und darüber haben wir uns natürlich gefreut. Dieses Komplettprogramm ist mit 115 Millionen Euro unterlegt, und ich glaube, das ist eine riesige Chance für uns. Im Moment ist ja noch relativ unklar, ob sich hocheffiziente Verbrennungsmotoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellenantriebe oder Batterieautos in der Zukunft durchsetzen werden. Aber ich glaube, durch diesen nationalen Entwicklungsplan, der ja nun auf reine Elektrofahrzeuge setzt, werden wir in diesem Bereich einen Schritt weiterkommen.
Das Problem ist ja nach wie vor die Reichweite, diese psychologische Begrenzung der Freiheit, sage ich einmal, die Elektroautos mit circa 200 Kilometern nicht interessant macht. Daher glaube ich, dass der Ansatz dieses Projekts „Modellregion“ hier in Nord-West richtig ist, dass es nicht nur um den reinen Bau von Elektroautos geht, sondern um eine komplett neue Infrastruktur und auch um eine neue Denkweise. Wir haben hier große Unternehmen mit EWE und swb in der Region, die auch Infrastruktur über das normale Elektroauto hinaus besitzen – der eine oder andere hat ja diesen E3 schon einmal gesehen –, um über Vernetzung und Infrastruktur die Ressourcenelektrik auch insoweit zu nutzen, denn es macht wenig Sinn, auf Elektromobilität zu setzen, wenn es nicht regenerative Energie ist. Da haben wir natürlich mit der Windkraft ein starkes Modul in der Nord-West-Region, und dieses umzusetzen, ist, glaube ich, auch wichtig.
An Visionen und Konzepten mangelt es nicht, aber an der Alltagspraxis leider immer noch. Daher hoffen wir, dass mit dieser Modellregion einiges passiert. Wir haben uns bereits frühzeitig mit dem Thema befasst und Ihnen einen Antrag vorgelegt. Fast zeitgleich hat die Koalition einen Antrag vorgelegt. Das finde ich ein bisschen schade, dass Sie unserem Antrag naturgemäß nicht folgen beziehungsweise diesen nicht unterstützen und ihn ablehnen. Das werden wir so hinnehmen, trotzdem werden wir bei Ihrem Antrag aber mitmachen.
Ja, ich kann Ihnen das auch erklären, denn das ist eben der Unterschied! Es ist bei uns nicht ideologisch geprägt.
Ja, das ist der simple Unterschied! Ich hoffe, dass die Kollegen von der Koalition noch erklären, an welchem Punkt sie das nicht mittragen können, denn wenn man die Anträge nebeneinander legt, haben
wir nur einen kleinen Unterschied, diesen erläutere ich gleich. Es ist nicht ideologisch geprägt. Ich glaube, dass wir hier als Nord-West-Region eine riesige Chance haben, neben der Windkraft Elektromobilität als einen weiteren Cluster für wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Bundesrepublik zu erzeugen. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt.
Wir werden Ihrem Antrag soweit folgen, außer dem Punkt 6, da gibt es den nächsten Unterschied. Darin schreiben Sie, dass im Rahmen landesrechtlicher Baubestimmungen und der Aufstellung des Bebauungsplans Photovoltaikanlagen auf Großparkplätzen gesetzlich geregelt werden müssen. Das können wir nicht mittragen! Wir finden es gut, dieses über Anreize zu ermöglichen. Es geht im Grunde genommen darum: Wenn ich einen Parkplatz bei einem Einkaufszentrum habe, muss ich diesen überdachen, um Photovoltaikanlagen darauf zu installieren. Macht das Sinn? Man darf die Leute baurechtlich doch nicht dazu zwingen, denn es sind ja Zusatzkosten, das muss jeder frei entscheiden können. Wir setzen mehr auf Anreize und nicht auf gesetzliche Regulierung, deswegen werden wir bei diesem Punkt nicht mitmachen.